16578 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Stimmen"

Drucksache 274/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 202/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2019 - RWBestV 2019)
  
  
  
  

... Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der

Drucksache 549/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 588/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Tierärztegebührenordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des

Drucksache 579/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... (3) Auf das vorbereitende Verfahren sind die Bestimmungen für das Planfeststellungsverfahren und für daran anknüpfende Verfahren anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nicht etwas anderes geregelt wird. Nicht auf das vorbereitende Verfahren anzuwenden sind

Drucksache 267/19

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "ELFE - Einfach Leistungen für Eltern"
  
  
  
  

... wird aktuell im Rahmen des 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes (EU) geschaffen. Zeitnah sollen, nach Abstimmung und fachlicher Freigabe durch die Länder, die elektronischen Formulare der Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen freigeschaltet werden. Die elektronischen Formulare der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein befinden sich zudem in Umsetzung. Nach Freischaltung der elektronischen Formulare soll auch hier die elektronische Datenübertragung ermöglicht werden.

Drucksache 598/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
  
  
  
  

... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Drucksache 170/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Im Laufe der Zeit ist die EU von der Einstimmigkeit zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergegangen, die durch die Einheitliche Europäische Akte8 auf die meisten Politikbereiche ausgeweitet wurde. In anderen Bereichen - wie der Besteuerung - hat dieser Wandel beim Beschlussfassungsprozess jedoch noch nicht stattgefunden. Es gibt einen einfachen und einleuchtenden Grund für den Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit. Die Mitgliedstaaten haben nämlich erkannt, dass in Fällen, in denen sie in einem bestimmten Politikbereich ehrgeizige Ziele verfolgen, ein Punkt erreicht wird, an dem die Einstimmigkeitsregel die Fortschritte bremst und die EU daran hindert, sich an die sich verändernden Gegebenheiten anzupassen und den Europäerinnen und Europäern die am besten geeigneten Mittel zur Verteidigung ihrer Interessen zur Verfügung zu stellen. In dieser Hinsicht war der Übergang zur qualifizierten Mehrheit für die EU bisher jedes Mal auch ein wichtiger Schritt nach vorne. Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit basiert auf einer Kompromisskultur. Sie schafft mehr Raum für Diskussionen und pragmatische Lösungen, die den Interessen aller Rechnung tragen. Durch diesen flexiblen, effizienten und zügigen Ansatz bei der Beschlussfassung ist die Union in Politikbereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz, Beschäftigung und Sozialstandards, Datenschutz sowie freier und fairer Handel weltweit zum Referenzmodell und Standardsetzer geworden.9

Drucksache 335/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... es nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

Drucksache 100/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (Zensusgesetz 2021 - ZensG 2021)
  
  
  
  

... Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegenüber der Post-2021-Census-Strategy. Er weist darauf hin, dass im Rahmen der Post-2021-Census-Strategy eine grundlegende strategische Neuausrichtung des Zensus und der Bevölkerungsstatistiken nach 2021 entworfen wird, die bei vollständiger Umsetzung der aktuellen Planungen tiefgreifende Änderungen in der Statistikerstellung sowie strukturelle Änderungen im System der öffentlichen Verwaltung nach sich ziehen würden. Nach übereinstimmender Beurteilung des Statistischen Bundesamts und der statistischen Ämter der Länder könnten solche Pflichten nur erfüllt werden, wenn in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2024 eine umfassende Struktur von Verwaltungs- und Statistikregistern etabliert ist, über besondere Personenkennzeichen verbunden wird und soweit erprobt ist und sich bewährt hat, dass für die Ermittlung der Einwohnerzahlen, der Wanderungen und der soziodemografischen Merkmale auf Register umgestellt werden kann.

Drucksache 357/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
  
  
  
  

... Bei mehreren mit der Schule kooperierenden Einrichtungen der praktischen Ausbildung ist es nicht möglich, die verschiedenen Ausbildungspläne auf das schulinterne Curriculum abzustimmen (vgl. § 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 PflBG).

Drucksache 119/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018
  
  
  
  

... Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des

Drucksache 303/19

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 532/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht in Artikel 1 Nummer 20 und 21 wichtige und richtige Ergänzungen der StPO vor. Die Befugnis von Bewährungshelfern und Führungsaufsichtsstellen, unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar an die Polizei, die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs und die Vollstreckungsbehörden Informationen zu übermitteln, wird ausdrücklich und unmissverständlich im Gesetz geregelt.

Drucksache 158/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... es nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

Drucksache 364/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf schlägt vor, in den Fällen, in denen der Beschuldigte einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers gestellt hat, von dieser Ausnahmeregelung nur Gebrauch zu machen, wenn er hiermit ausdrücklich einverstanden ist. Ein derartiges Zustimmungserfordernis ist in der Richtlinie nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich, denn das Schweigerecht des Beschuldigten und sein Recht, jederzeit einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen, bleiben unberührt. Es bleibt ihm also unbenommen, jede Vernehmung zu beenden, indem er erklärt, keine Angaben machen zu wollen, bevor er seinen Anwalt gesprochen hat. Auch über dieses Recht ist er zu belehren. Das Erfordernis einer zusätzlichen Verzichtserklärung erweist sich vor diesem Hintergrund als überflüssige und zeitraubende Förmelei.

Drucksache 587/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... es nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

Drucksache 179/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... bestehenden Möglichkeiten der Versagung bzw. Entziehung der Personaldokumente oder der Beschränkung auf das Bundesgebiet ohnehin das Vorliegen gerichtsverwertbarer Tatsachen vorauszusetzen ist ("wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen") und § 7 Absatz 1 PassG in seinem Katalog eine mögliche Ausreise impliziert.

Drucksache 504/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Reform der Hebammenausbildung und zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Hebammenreformgesetz - HebRefG)
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 533/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
  
  
  
  

... § 3 Begriffsbestimmungen

Drucksache 480/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020 (Arbeitsein-kommenverordnung Landwirtschaft 2020 - AELV 2020)
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 13/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... es nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

Drucksache 387/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
  
  
  
  

... es nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

Drucksache 495/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung und weiterer Vorschriften (Waffenrechtsänderungsverordnung - WaffRÄndV)
  
  
  
  

... es nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

Drucksache 630/19 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung der pharmazeutischtechnischen Assistentinnen und pharmazeutischtechnischen Assistenten (PTA-Reformgesetz)
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 520/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
  
  
  
  

... Dieses Gesetz tritt am ... [einsetzen: Datum desjenigen Tages des sechsten auf den Monat der Verkündung folgenden Kalendermonats, dessen Zahl mit der des Tages der Verkündung übereinstimmt, oder, wenn es einen solchen Kalendertag nicht gibt, Datum des letzten Tages dieses Kalendermonats] in Kraft.

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Suchbeispiele:

•   Stimm- und Dividendenrechte | Stimmabgabe | Stimmabgaben | Stimmanforderungen | Stimmanteilen | Stimmauszählung | Stimmberechtigung | Stimmbindungen | Stimmbindungsverträge | Stimme | Stimmen | Stimmenabgabe | Stimmenanteile | Stimmenauszählung | Stimmengesamtzahl | Stimmengewicht | Stimmengewichtung | Stimmengleichheit | Stimmenmehrheit | Stimmenthaltung | Stimmenverteilung | Stimmenzahl | Stimmenübertragungen | Stimmgewicht | Stimmgewichte | Stimmgewichts | Stimmgleichheit | Stimmigkeit | Stimmlage | Stimmmacht | Stimmrecht |

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