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"Stimmen"

Drucksache 110/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 93/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... Die Verordnung verursacht für Bürgerinnen und Bürger keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Dies gilt insbesondere für Eigentümerinnen und Eigentümer von bestimmten Feuerstätten für feste Brennstoffe mit erkennbar rückstandsarmer Verbrennung, die ihre Anträge nach § 1 Absatz 5a auf Reduzierung der Kehrhäufigkeit bei der Feuerstättenschau oder einer regelmäßigen Kehrung mündlich stellen können. Die Möglichkeit, die Kehrhäufigkeit in diesem Fall zu reduzieren, wirkt sich für die Begünstigten finanziell entlastend aus. Das Gesamtvolumen dieser Entlastung wird etwa 25 Mio. Euro betragen.

Drucksache 284/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Die Kommission versichert dem Bundesrat - auch wenn es in der Tat notwendig ist, die nationalen Parlamente sowie die regionalen und lokalen Behörden stärker in die Subsidiaritätskontrolle einzubinden -, dass sie nicht beabsichtigt, ihre Kontrollpflicht bei der Ausarbeitung ihrer Gesetzesinitiativen an diese Behörden abzugeben. Vielmehr wird die Kommission weiterhin darauf bedacht sein, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit in allen Phasen der Politikgestaltung, auch in den anfänglichen, zu berücksichtigen. Die Kommission zieht derzeit über ihre Strategie für eine bessere Rechtsetzung Bilanz und wird im Rahmen dieser Bestandsaufnahme eine Feinabstimmung der Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der Taskforce vornehmen. In diesem Zusammenhang nimmt sie die Anmerkungen des Bundesrates zu Folgenabschätzungen zur Kenntnis.

Drucksache 85/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

... Durch die geplante Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung kann kein ausreichend genauer Ausgleich der entstehenden Kosten erfolgen, zumal diese mittel- und langfristig vorab nicht genau zu bestimmen sind. Durch eine Erstattungslösung könnte vermieden werden, dass die Aufwendungen für die Grundrente als Rentenausgaben Teil des Rentenvolumens für die Berechnung des Nachhaltigkeitsfaktors werden. Zugleich wird langfristig sichergestellt, dass die Rentnerinnen und Rentner nicht über niedrigere Rentenanpassungen an den Mehrausgaben beteiligt werden.

Drucksache 15/20

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 85 Absatz 2 des

Drucksache 112/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 544/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG)
  
  
  
  

... Begriffsbestimmungen".

Inhalt
Drucksache 544/20

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Gesetz

Artikel 1
Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes

Teil 1
Wohnungseigentum

Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen.

Abschnitt 3
Rechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

§ 9a
Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

§ 9b
Vertretung

Abschnitt 4
Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer.

§ 13
Rechte des Wohnungseigentümers aus dem Sondereigentum

§ 14
Pflichten des Wohnungseigentümers

§ 15
Pflichten Dritter

§ 16
Nutzungen und Kosten.

§ 18
Verwaltung und Benutzung

§ 19
Regelung der Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 20
Bauliche Veränderungen

§ 21
Nutzungen und Kosten bei baulichen Veränderungen

§ 22
Wiederaufbau

§ 26
Bestellung und Abberufung des Verwalters

§ 26a
Zertifizierter Verwalter

§ 27
Aufgaben und Befugnisse des Verwalters

§ 28
Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung, Vermögensbericht

§ 29
Verwaltungsbeirat

§ 30
Wohnungserbbaurecht.

Teil 3
Verfahrensvorschriften

§ 43
Zuständigkeit

§ 44
Beschlussklagen

§ 45
Fristen der Anfechtungsklage

§ 46
Veräußerung ohne erforderliche Zustimmung.

§ 47
Auslegung von Altvereinbarungen

§ 48
Übergangsvorschriften

§ 49
Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse

Artikel 2
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 554
Barrierereduzierung, E-Mobilität und Einbruchsschutz

Artikel 3
Änderung des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes

Artikel 4
Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

Artikel 5
Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

Artikel 6
Änderung der Grundbuchordnung

Artikel 7
Änderung der Grundbuchverfügung

Artikel 8
Änderung der Wohnungsgrundbuchverfügung

Artikel 9
Änderung des Gerichtskostengesetzes

§ 49
Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Artikel 10
Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen

Artikel 11
Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes

Artikel 12
Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Artikel 13
Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Artikel 14
Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Artikel 15
Änderung der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen

Artikel 16
Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes

Artikel 17
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 18
Inkrafttreten

 
 
 

Drucksache 270/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Zwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 141/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... "Vertragsärzte, weitere Leistungserbringer und Krankenkassen dürfen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt oder aus medizinischen Gründen im Einzelfall erforderlich ist, weder die Versicherten dahingehend beeinflussen, Verordnungen bei einer bestimmten Apotheke oder einem sonstigen Leistungserbringer einzulösen, noch unmittelbar oder mittelbar Verordnungen bestimmten Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern zuweisen. Eine direkte Übermittlung von Verordnungen in Ausnahmesituationen darf nur dann erfolgen, wenn der Versicherte oder dessen Vertreter dem Verfahren zuvor schriftlich zugestimmt hat und sich dieses transparent verfolgen lässt. Die Ausnahmetatbestände werden in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 festgelegt. Die Sätze 5 bis 8 gelten auch bei der Einlösung von elektronischen Verordnungen." ‘

Drucksache 278/20

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... In der Strafvollstreckung bestimmen § 453 Absatz 1 Satz 3 und § 454 Absatz 1 Satz 4

Drucksache 26/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... es begegnet erheblichen Bedenken hinsichtlich seiner Konformität in Bezug auf europarechtliche Bestimmungen und dem von der Bundesregierung postulierten Ziel, die Rechtssicherheit bei der Erteilung von Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen Zugriffsverboten zu erhöhen.

Drucksache 295/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden morgen die Zukunft der nächsten Generation bestimmen. Die massiven Investitionen, die zur Ankurbelung unserer Volkswirtschaften erforderlich sind, müssen ihnen eine Last nehmen und dürfen sie nicht noch stärker belasten. Deshalb muss der EU-Aufbauplan als Richtschnur dienen und ein nachhaltigeres, widerstandsfähigeres und faireres Europa für die nächste Generation schaffen.

Drucksache 475/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL-Überein-kommen)
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 502/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
  
  
  
  

... Im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern hat der Gesetzentwurf in erster Linie zum Ziel, die sich aus der bisherigen Gesetzeslage und Rechtsprechung ergebenden Lücken des strafrechtlichen Schutzes von Kindern zu schließen. Der Schutzzweck des § 235 StGB soll durch den Gesetzentwurf nunmehr auch im Hinblick auf den Grundtatbestand eindeutig auf das Kindeswohl ausgeweitet und der reinen Dauer der Kindesentführung anders als unter der bisherigen Rechtslage weniger Bedeutung beigemessen werden. Durch die Formulierung des § 235 StGB soll schon durch den Wortlaut der Vorschrift deutlich gemacht werden, dass bereits vom Grundtatbestand insbesondere auch jene Taten umfasst sind, bei denen die alleinige bestimmende Triebfeder des Täters die Habhaftmachung eines Kindes ist und ihm die Auswirkungen auf das elterliche Sorgerecht gleichgültig sind.

Drucksache 198/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... es nicht zuzustimmen.

Drucksache 14/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung eines Bundesanwalts beim Bundesgerichtshof
  
  
  
  

... zuzustimmen.

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Darüber hinaus werden weitere vollstreckungsrechtliche Fragen aufgegriffen, die vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und aus der vollstreckungsrechtlichen Praxis an die Bundesregierung herangetragen worden sind. Dies betrifft den Zeitraum für die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen, den Pfändungsschutz von Gegenständen, die zur Ausübung von Religion und Weltanschauung bestimmt sind, sowie den Vollstreckungsschutz für Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

Drucksache 148/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 98/2/20

• Antrag des Saarlandes
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... es nach Maßgabe folgender Änderungen zustimmen:

Drucksache 198/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 199/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 193/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
  
  
  
  

... es nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

Drucksache 27/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 43/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

Drucksache 161/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... es nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:

Drucksache 45/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  
  
  
  

... es zuzustimmen.

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

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