"Stimmanteilen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Der Vorschlag geht auf Klagen aus der Praxis zurück, nach denen Auskunfts- und Rederecht häufig von einigen wenigen Aktionären missbraucht werden, um mit einer Vielzahl von Fragen die Verwaltung zu Informationsfehlern zu verleiten und die Hauptversammlung in die Länge zu ziehen. Dies führt zu einer Beeinträchtigung der Diskussionskultur in der Hauptversammlung und dazu, dass sachlich interessierte Aktionäre mit Stimmgewicht ihr fernbleiben. Auf der gleichen Linie liegt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Gerichte nach Art. 14 Abs. 1 GG gehalten sind, auch einer missbräuchlichen Handhabung des Fragerechts durch die Aktionäre entgegenzutreten, um eine Abwicklung der Hauptversammlung in angemessener und zumutbarer Zeit zu ermöglichen. Es geht dabei nicht um eine Beschneidung der Aktionärsrechte, vielmehr beabsichtigt die Regelung, den Aktionären in dieser Frage mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen und die Hauptversammlung - sofern sie das wünschen - wieder zu einer straffen, auf die wesentlichen strategischen Entscheidungen konzentrierten Plattform zu machen, die dann auch wieder mehr an inhaltlichem Gewicht und Attraktivität für Aktionäre mit ernstzunehmenden Stimmanteilen gewinnen könnte.