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"Steuerentlastungen"


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0322/1/05
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Drucksache 541/1/19

... nn) Aufrechterhaltung der Energiesteuerentlastungen für



Drucksache 452/17

... "§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung".

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 452/17



Zweites Gesetz

Artikel 1
Änderung des Energiesteuergesetzes

§ 3b
Staatliche Beihilfen

§ 26
Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch

§ 28
Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

§ 53
Steuerentlastung für die Stromerzeugung.

§ 53a
Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

§ 66c
Bußgeldvorschriften

Artikel 2
Weitere Änderung des Energiesteuergesetzes

§ 47a
Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

Artikel 3
Änderung des Stromsteuergesetzes

§ 2a
Staatliche Beihilfen

§ 14
Bußgeldvorschriften

Artikel 4
Weitere Änderung des Stromsteuergesetzes

§ 9c
Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr

Artikel 5
Änderung des Tabaksteuergesetzes

Artikel 6
Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

Artikel 7
Änderung des Kaffeesteuergesetzes

Artikel 8
Änderung des Alkoholsteuergesetzes

Artikel 9
Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Artikel 10
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 780/1/16

... Rentenversicherung eingeleitet und die Alterssicherung in einem Dreisäulenmodell so ausgestaltet, dass die umlagefinanzierte gesetzliche Rente durch eine staatlich geförderte, kapitalgedeckte betriebliche oder private Altersvorsorge ergänzt wird. Die Förderung der sogenannten Riester-Rente über Zulagen und Steuerentlastungen sowie die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) waren seinerzeit darauf ausgerichtet worden, das bisherige Gesamtversorgungsniveau im Alter aufrecht zu erhalten. Zwar ist die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge insbesondere durch die Inanspruchnahme der Möglichkeit der Entgeltumwandlung insgesamt gestiegen: Gemäß dem Alterssicherungsbericht 2016 der Bundesregierung hatten im Jahr 2001 13,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland eine bAV-Anwartschaft, im Jahr 2015 waren es 17,7 Millionen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 780/1/16



1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 1 Absatz 2 Nummer 2a BetrAVG

2. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 20 Absatz 2 Satz 1 BetrAVG

3. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 24 BetrAVG

4. Zu Artikel 4 § 229 SGB V

5. Zu Artikel 6 Nummer 2 § 244b Absatz 1 Satz 2 - neu - VAG

6. Zu Artikel 9 Nummer 4 § 10a Absatz 1 und Absatz 7 EStG

7. Zu Artikel 9 Nummern 9 und 10 Dynamisierung der Riester-Zulagen

8. Zu Artikel 9 Nummer 18 § 100 Absatz 2 EStG

9. Zu Artikel 9

10. Zu Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe a § 1 Absatz 1 Nummer 4 AltvZertG

11. Zum Gesetzentwurf allgemein:

12. Zum Gesetzentwurf allgemein:

Im Einzelnen

13. Zum Gesetzentwurf allgemein:


 
 
 


Drucksache 64/12

... Bund und Länder stehen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise vor der Frage, wie zukünftig die notwendigen staatlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung mit dem Abbau von Finanzierungsdefiziten vorangetrieben werden kann, um so auch eine Einhaltung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zu gewährleisten. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise belasten nämlich auch erhebliche strukturelle Defizite die Haushalte der öffentlichen Gebietskörperschaften, die sich selbst bei einer Besserung der Wirtschaftslage nicht von selbst wieder zurückbilden werden. Dies ist auch die Folge der seit Herbst 2008 in Kraft getretenen und entgegen der stabilisierungspolitischen Zielsetzung dauerhaft wirksamen Steuerentlastungen. Die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse verpflichtet die Politik zur Zurückführung dieser strukturellen Defizite spätestens bis zum Jahr 2016 (Bund) bzw. 2020 (Länder). Die bisher diskutierten und auf der Ebene des Bundes zum Teil bereits verabschiedeten Maßnahmen zur Senkung des Staatsdefizits zielen im Wesentlichen darauf ab, die Staatsausgaben zu senken. Anders als in der Öffentlichkeit dargestellt, sehen die Vorhaben der Bundesregierung zwar durchaus Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen im Bundeshaushalt vor. Dabei handelt es sich aber um ökonomisch verfehlte und verteilungspolitisch undurchdachte Maßnahmen, die zudem indirekt die Haushalte von Ländern und Kommunen belasten und es diesen erschweren, ihre Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 64/12



Entschließung


 
 
 


Drucksache 684/12

... Auf diese Weise werden die finanziellen Effekte der gesetzlichen Änderungen in zeitlicher Hinsicht eng aufeinander abgestimmt und die angestrebte Aufkommensneutralität des Vereinfachungspaketes auch kassentechnisch erreicht. Steuerentlastungen aus den Vereinfachungsmaßnahmen werden in dem Jahr ausgekehrt, in dem sich Mehreinnahmen aus den gegenfinanzierenden Elementen ergeben. Dies vermeidet höhere Einnahmeverluste im ersten Kassenjahr, wie sie bei einem einheitlichen Anwendungszeitpunkt für alle Änderungen entstehen würden und nimmt auf die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte Rücksicht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 684/12



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E. 2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Artikel 2
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil:

B. Besonderer Teil:

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 4a

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Beispiel 1:

Beispiel 2:

Zu Nummer 7

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

5 Beispiel:

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 12

Zu Nummer 13

Zu Nummer 14

Zu Nummer 15

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 16

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Satz 9

Zu Buchstabe j

Satz 2

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Artikel 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Absatz 1b

Zu Nummer 3

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 190/11

... Nachdem die deutsche Wirtschaft den schwersten Einbruch der Nachkriegszeit überwunden und der Aufschwung an Breite und Ausgewogenheit gewonnen hat, führt Deutschland jetzt die zur Krisenbekämpfung ergriffenen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Finanzmärkte geordnet zurück. Eine solche „Exit-Strategie“ ist notwendig, damit ordnungspolitisch die richtigen Anreize gesetzt werden und um die Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. Denn das Vertrauen von Unternehmen und Konsumenten in solide öffentliche Finanzen ist eine Grundvoraussetzung für die nachhaltige Stärkung von Investitionen und Konsum. Tragfähige öffentliche Haushalte stellen die Grundlage dar, um wichtige Zukunftsaufgaben finanzieren zu können. Gleichzeitig schafft eine konsequente Konsolidierungspolitik den Spielraum, um Wachstum fördernde Steuerentlastungen vornehmen zu können. Steuerliche Entlastungen, insbesondere von unteren und mittleren Einkommen, sollen sobald wie möglich realisiert werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass zunächst – unter Einhaltung der Vorgaben auf EU-Ebene und der Schuldenbremse – die notwendigen haushaltspolitischen Spielräume erarbeitet werden, indem strikte Ausgabendisziplin gewahrt wird.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 190/11



Nationales Reformprogramm Deutschland 2011

1. Einführung

2. Das gesamtwirtschaftliche Umfeld

Tabelle

3. Überführung der fünf EU-2020-Kernziele in nationale Ziele

4 Vorbemerkung

a Förderung der Beschäftigung

b Verbesserung der Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung

c Emissionsreduzierung, erneuerbare Energien und Energieeffizienz

d Verbesserung des Bildungsniveaus

e Förderung der sozialen Eingliederung, vor allem durch die Verringerung von Armut

4. Deutsches Aktionsprogramm 2011 für den Euro Plus Pakt

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit

Förderung der Beschäftigung

Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Stärkung der Finanzstabilität

5. Wesentliche Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Deutschland

a Wachstumsfreundliche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

b Sicherstellung eines stabilen und funktionsfähigen Finanzsektors

c Stärkung der Binnennachfrage

d Volle Nutzung des Arbeitskräftepotenzials sicherstellen

i. Stärkere Einbeziehung von Älteren in den Arbeitsmarkt „Arbeiten bis 67“

ii. Stärkere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt

iii. Stärkere Integration von arbeitsmarktfernen Bevölkerungsgruppen „Integrativer Arbeitsmarkt“

iv. Zuwanderung und Anerkennung ausländischer Abschlüsse „Attraktiver und transparenter Arbeitsmarkt“

e Den Beitrag des Bildungssystems zu Qualifizierung und Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitskräften verbessern

6. Verwendung von EU-Fördermitteln

a Europäische Strukturfonds

b Entwicklung des ländlichen Raums Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Anhang
Übersicht der in Abschnitt 5 genannten Maßnahmen


 
 
 


Drucksache 55/11

... gesetz bisher enthaltenen Tatbestände der Steuerentlastung auf ein System von Steuerbefreiungen umgestellt werden. Auf den derzeitigen Verweis im Biersteuergesetz auf die entsprechenden Regelungen des Branntweinmonopolgesetzes soll dabei verzichtet werden. Aus Gründen der Rechtsklarheit sollen die Tatbestände der Steuerbefreiung im Biersteuergesetz selbst geregelt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 55/11



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

a für Unternehmen

b für Bürgerinnen und Bürger

c für Verwaltung

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Biersteuergesetzes

§ 23
Steuerbefreiungen

§ 23a
Verwender

Artikel 2
Änderung des Branntweinmonopolgesetzes

§ 99b

Artikel 3
Änderung des Tabaksteuergesetzes

Artikel 4
Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes

§ 23
Steuerbefreiungen

§ 23a
Verwender

§ 33
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

§ 35
Ordnungswidrigkeiten

Artikel 5
Änderung des Fünften Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Artikel 6
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel

II.1 Finanzielle Auswirkungen

• Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

• Vollzugsaufwand

II.2 Kosten- und Preiswirkungen

• Kosten für die Wirtschaft

II.3 Informationspflichten und Bürokratiekosten

• Unternehmen

• Bürgerinnen und Bürger

• Verwaltung

II.4 Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit

III. Befristung des Gesetzes

IV. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

VI. Gesetzgebungskompetenz

VII. Gleichstellungsspezifische Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Buchstabe a

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Artikel 4

Zu Nummer 1

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1616: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen


 
 
 


Drucksache 41/1/10

... 8. Nach Auffassung des Bundesrates müssen wachstumsstärkende Steuerentlastungen vor allem darauf abzielen, die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, im Bereich der Unternehmensbesteuerung weitere, wachstumsorientierte Verbesserungen vorzunehmen. Ein wichtiges Ziel muss dabei sein, die Substanzbesteuerung abzuschaffen. Dies gilt für die Mindestbesteuerung, die Zinsschranke, die Mantelkaufregelung, die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen und die bestehenden Restriktionen beim Verlustrücktrag.



Drucksache 532/2/10

... Seit Ende 2008 wurden die Steuern um dauerhaft 36 Mrd. Euro abgesenkt, 2011 werden sogar Mindereinnahmen von 39 Mrd. Euro erreicht. Die Länder und Kommunen sind hiervon mit rd. 20 Mrd. Euro, der Bund mit rd. 19 Mrd. Euro betroffen. Die vorgenommenen Steuersenkungen haben das zukünftig abzubauende strukturelle Defizit erheblich erhöht. Einen Spielraum für Steuerentlastungen gibt es nicht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 532/2/10



A. Zur grundsätzlichen Kritik am Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011

B. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Entwurfs des Haushaltsbegleitgesetzes 2011

C. Sanierung und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen

D. Zu den sozial unausgewogenen Einzelmaßnahmen im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011


 
 
 


Drucksache 680/5/10

... Das Haushaltsbegleitgesetz sieht neue Steuern ausschließlich zu Gunsten des Bundes vor und erhöht bereits bestehende Bundessteuern. Die Mehreinnahmen des Bundes werden in den Ländern und Kommunen allerdings zu steuerlichen Mindereinnahmen führen. In Folge dieser einseitig ausgerichteten Finanzpolitik werden sich die einnahmeseitigen Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer verfassungsgemäßen Aufgaben und der Vorgaben der Schuldenbremse gem. Art. 109 Abs. 3 GG – zusätzlich zu den seit Ende 2008 zu verkraftenden Steuerentlastungen – weiter verschlechtern.



Drucksache 169/09C

... bb) nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des Ergänzungsabkommens oder cc) nach den Artikeln III bis VI des in § 9 Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren, zu erlassen,

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 169/09C



Artikel 1
Tabaksteuergesetz (TabStG)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Steuergebiet, Steuergegenstand

§ 2
Steuertarif

§ 3
Bemessungsgrundlagen

§ 4
Sonstige Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Steueraussetzung und Besteuerung

§ 5
Steuerlager

§ 6
Steuerlagerinhaber

§ 7
Registrierte Empfänger

§ 8
Registrierte Versender

§ 9
Begünstigte

§ 10
Beförderungen (Allgemeines)

§ 11
Beförderungen im Steuergebiet

§ 12
Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten

§ 13
Ausfuhr

§ 14
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

§ 15
Steuerentstehung, Steuerschuldner

§ 16
Verpackungszwang

§ 17
Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung

§ 18
Fälligkeit

Abschnitt 3
Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten

§ 19
Einfuhr

§ 20
Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

§ 21
Steuerentstehung, Steuerschuldner

Abschnitt 4
Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

§ 22
Erwerb durch Privatpersonen

§ 23
Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel

Abschnitt 5
Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen

§ 24
Beipackverbot

§ 25
Packungen im Handel, Stückverkauf

§ 26
Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis

§ 27
Preisnachlässe und -ermäßigungen

§ 28
Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis

§ 29
Ausspielung

Abschnitt 6
Steuervergünstigungen

§ 30
Steuerbefreiungen

§ 31
Verwender

§ 32
Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld

Abschnitt 7
Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen

§ 33
Steueraufsicht

§ 34
Geschäftsstatistik

§ 35
Besondere Ermächtigungen

Abschnitt 8
Schlussbestimmungen

§ 36
Ordnungswidrigkeiten

§ 37
Schwarzhandel mit Zigaretten

§ 38
Übergangsvorschriften

Begründung

Zu Artikel 1

Abschnitt 1
- Allgemeine Bestimmungen

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Abschnitt
- 2 Steueraussetzung und Besteuerung

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Zu § 11

Zu § 12

Zu Absatz 5

Zu § 13

Zu Absatz 3

Zu § 14

Zu § 15

Zu § 16

Zu § 17

Zu § 18

Abschnitt 3
- Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern oder Drittgebieten

Zu § 19

Zu § 20

Zu § 21

Abschnitt 4
- Beförderung und Besteuerung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

Zu § 22

Zu § 23

Abschnitt 5
- Bestimmungen zu den Kleinverkaufspackungen und zu den Kleinverkaufspreisen

Zu § 24

Zu § 25

Zu § 26

Zu § 27

Zu § 28

Zu § 29

Abschnitt 6
- Steuervergünstigungen

Zu § 30

Zu § 31

Zu § 32

Abschnitt 7
- Steueraufsicht, Geschäftsstatistik, Besondere Ermächtigungen

Zu § 33

Zu § 34

Zu § 35

Abschnitt 8
- Schlussbestimmungen

Zu § 36

Zu § 37

Zu § 38


 
 
 


Drucksache 168/09 (Beschluss)

... Familien mit einem Alleinverdiener sollen nicht erst im Veranlagungsverfahren die Steuerentlastung für Krankenversicherungsbeiträge des nicht erwerbstätigen Ehegatten erhalten. Hiervon betroffen sind insbesondere junge Familien, bei denen der nicht erwerbstätige Elternteil seinen Krankenversicherungsvertrag während der Elternzeit oder Beurlaubung fortführt.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 168/09 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und 16 Buchstabe a1 - neu - §§ 4h Absatz 2 und 52 Absatz 12d EStG

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - § 10 Absatz 1 und Absatz 4a, § 22 und § 51 EStG Artikel 1a - neu - §§ 13 - neu - und 14 - neu - EStDV

Artikel 1a
Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung

§ 13
Nicht abziehbarer Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung

§ 14
Nicht abziehbarer Teil der Beiträge zur privaten Krankenversicherung

Zu Buchstabe a

Zu § 10

Zu Buchstabe b

Zu § 13

Zu § 14

Zu § 14

3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG

4. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - §§ 10 und 10c Satz 1, 39a EStG

5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e, Nummer 16 Buchstabe b § 10 Absatz 2 und 2a, § 52 Absatz 24 EStG

6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g § 10 Absatz 4 EStG

7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h § 10 Absatz 5 EStG

8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i § 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG

9. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 §§ 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG

10. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG

11. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG

12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG

13. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

14. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz

15. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - §§ 44b und 45b EStG Artikel 2 § 5 FVG Artikel 2a - neu - §§ 1 und 2 FVG§ 5Abs2DV 1977

Artikel 2
Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

16. Zu Artikel 1b - neu - §§ 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

17. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - §§ 87a und 150 AO, Artikel 97 § 10a Absatz 1 EGAO

Artikel 1d
Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

Zu Artikel 1c

Zu Artikel 1c

Zu Artikel 1d

18. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - § 88a AO

§ 88b
Datenschutz bei zentraler Aufgabenerfüllung

19. Zu Artikel 3a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG

Artikel 3a
Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes

20. Zu Artikel 3a - neu - §§ 14 und 17 5. VermBG

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

21. Zu Artikel 3b - neu - § 3 KraftStG Artikel 3c - neu - § 7 KraftStDV

Artikel 3b
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Artikel 3c
Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung

22. Zu Artikel 5a - neu - Artikel 3 und 6 ErbStRG

23. Zum Gesetzentwurf allgemein


 
 
 


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