"Steuerehrlichen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Es ist unbestritten, dass sich dadurch ein gewisser - zeitlich befristeter - Mehraufwand für die Unternehmen ergibt. Das Interesse der Wirtschaft an einer Abschaffung dieser Regelung und damit einer Verringerung der Zahl der Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist daher nachvollziehbar. Dennoch sollte an dieser Regelung weiterhin festgehalten werden, da die bisherigen Erfahrungen aus der Praxis die Wirksamkeit dieser Maßnahme bestätigt haben und die Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug letztlich auch im Interesse der steuerehrlichen Unternehmen liegen muss. Bei Abwägung des damit verbundenen Verwaltungsaufwands mit dem Ziel einer effektiven Betrugsbekämpfung erscheint ein Zeitraum von maximal zwei Jahren, in dem verpflichtend monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben sind, vertretbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  
  
  
  

... Es ist unbestritten, dass sich dadurch ein gewisser - zeitlich befristeter - Mehraufwand für die Unternehmen ergibt. Das Interesse der Wirtschaft an einer Abschaffung dieser Regelung und damit einer Verringerung der Zahl der Umsatzsteuer-Voranmeldungen ist daher nachvollziehbar. Dennoch sollte an dieser Regelung weiterhin festgehalten werden, da die bisherigen Erfahrungen aus der Praxis die Wirksamkeit dieser Maßnahme bestätigt haben und die Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug letztlich auch im Interesse der steuerehrlichen Unternehmen liegen muss. Bei Abwägung des damit verbundenen Verwaltungsaufwands mit dem Ziel einer effektiven Betrugsbekämpfung erscheint ein Zeitraum von maximal zwei Jahren, in dem verpflichtend monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abzugeben sind, vertretbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Der Bundesrat stellt fest, dass seit geraumer Zeit vermehrt Anhaltspunkte für Umsatzsteuerhinterziehung beim Handel mit Waren über das Internet unter Nutzung von elektronischen Marktplätzen bestehen, die offenbar insbesondere beim Handel mit Waren aus Drittländern auftritt. Schätzungen zufolge werden hierdurch Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich bewirkt. Zur Wiederherstellung von Steuergerechtigkeit, zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit von steuerehrlichen Unternehmen sowie zur Sicherstellung der Umsatzsteuereinnahmen des Staates besteht aus Sicht des Bundesrates dringender Handlungsbedarf. Der Bundesrat begrüßt vor diesem Hintergrund mit Nachdruck die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Anpassung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
  
  

... 2. Steuerhinterziehung schädigt das Gemeinwohl und insbesondere die vielen steuerehrlichen Unternehmen und Privatpersonen. Der Bundesrat bekräftigt, dass zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gleichzeitig wirkungsvolle wie verhältnismäßige Mittel eingesetzt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz)
  
  

... a) Der Bundesrat unterstützt vorbehaltlos das Ziel einer wirkungsvollen und nachhaltigen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die damit verbundene Erhöhung der Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung schädigt das Gemeinwohl und insbesondere die vielen steuerehrlichen Unternehmen und Privatpersonen. Der Bundesrat bekräftigt, dass zur Erreichung des Ziels der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gleichzeitig wirkungsvolle wie verhältnismäßige Mittel eingesetzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Eine effektive Bekämpfung von Steuermissbrauch leistet einen wichtigen Beitrag zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte und zum Schutz der steuerehrlichen Unternehmer. Die Kommission wurde vor diesem Hintergrund aufgefordert, bis Ende 2007 erste Rechtssetzungsvorschläge im Bereich der sog. konventionellen Maßnahmen des bestehenden Umsatzsteuersystems vorzulegen sowie eine Analyse der Effekte einer Option für ein generelles Reverse-Charge-Verfahren auf den Binnenmarkt einschließlich der Möglichkeit eines entsprechenden Pilotprojekts (in Österreich) durchzuführen. Bei diesem Verfahren wird der Steuerbetrug durch eine Verlagerung der Steuerschuld für Umsätze in der Unternehmenskette auf den Leistungsempfänger bekämpft.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
  
  

... Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (sog. Steueramnestiegesetz) vom 23.12.2003 (BGBl. I S.

Drucksache 372/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 372/1/18

• Bundesrats-Drucksache 372/1/18 vom 11.09.18
  
  Empfehlungen der Ausschüsse