"Steuerausschuss"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke COM(2018) 334 final
  
  
  
  

... Der Verbrauchsteuerausschuss, ein beratender Ausschuss für Verbrauchsteuerfragen, in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind und dessen Vorsitz die Kommission führt, wird die Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen der Richtlinie überwachen und mögliche unterschiedliche Auslegungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der neuen Vorschriften erörtern und klären.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

... 15. Die Expertengruppe für Mehrwertsteuer wurde eingesetzt und das EU-Mehrwertsteuerforum gegründet; zudem wurden Erläuterungen und Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses veröffentlicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... /EG aktualisiert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass nicht nur die Automobilhersteller Nutzfahrzeuge mit Kraftstoffbehältern ausrüsten (siehe Artikel 1 Nummer 19 des Vorschlags). Auf diese Problematik wurde die Kommission von Verbänden von Verkehrsunternehmen aufmerksam gemacht, die vorbrachten, dass einige Mitgliedstaaten systematisch kontrollieren, ob diese Definition beachtet wird und Kraftstoff in Behältern besteuern, die nicht in den Geltungsbereich der Definition fallen. Außerdem wurde das Problem vor kurzem bei einer Sitzung des Verbrauchsteuerausschusses erörtert, der zu dem Schluss kam, dass es nur durch die Änderung der Definition in Artikel 24 gelöst werden kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen (KOM (2009) 0511 – C7-0210/2009 – 2009/0139(CNS)) (Besonderes Gesetzgebungsverfahren - Konsultation)
  
  

... (7) Damit die Auswirkung des Verfahrens auf betrügerische Tätigkeiten in transparenter Weise geprüft werden kann, sollten die Evaluierungsberichte der Mitgliedstaaten auf im Voraus festgelegten Kriterien beruhen. Im Hinblick auf die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Maßnahmen zu erlassen, durch die auf der Grundlage von Beiträgen der Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Mehrwertsteuerausschusses die Beurteilungskriterien festgelegt werden sollen, die von den Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Wirkung der Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf betrügerische Tätigkeiten angelegt werden. Die Kommission sollte diese Kriterien bis zum 30. Juni 2010 festlegen. Bei jeder Evaluierung sollte das Betrugsausmaß vor und nach der Anwendung des Verfahrens sowie jede Veränderung der Betrugsmuster oder Verlagerung der betrügerischen Aktivitäten auf Lieferungen anderer Gegenstände und Dienstleistungen, auf den Einzelhandel und in andere Mitgliedstaaten, eindeutig festgestellt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 25. Mai 2010 zum Abkommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer
  
  

... Die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung orientiert sich an den Empfehlungen des Steuerausschusses der OECD aus dem Jahre 1998 (vergleiche Kommentar Nr. 75 zum OECD-Musterabkommen zu Artikel 23(B) – Stand Juli 2008). Der Bericht stellt den Nutzen der Gewährung fiktiver Quellensteueranrechnungen insbesondere wegen der Missbrauchsanfälligkeit, der Wirksamkeit als Instrument zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Erosion der Besteuerungsgrundlagen zwischen den Staaten in Frage. Der Steuerausschuss der OECD kam zu dem Schluss, dass dieses Instrument nur mit solchen Staaten in Betracht gezogen werden sollte, deren wirtschaftlicher Entwicklungsstand wesentlich unter dem von Mitgliedstaaten der OECD liegt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften KOM (2009) 21 endg.; Ratsdok. 5985/09
  
  

... Die Mitgliedstaaten unterrichten den Mehrwertsteuerausschuss von allen auf der Grundlage von Unterabsatz 1 erlassenen nationalen Maßnahmen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
  
  

... Schon mit der Annahme des Berichts hat der Rat der OECD den Steuerausschuss angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um den schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem KOM (2008) 78 endg.; Ratsdok. 6615/08
  
  

... Der Vorschlag wurde in enger Zusammenarbeit mit einer Expertengruppe unter der Leitung des Verbrauchsteuerausschusses erarbeitet, der auf der Grundlage der Richtlinie 92/12/EWG eingerichtet wurde. Die Dienststellen der Kommission haben eine Reihe bilateraler Diskussionen mit interessierten Mitgliedstaaten geführt, um den Vorschlag weiter zu erörtern.

Drucksache 17/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze - COM(2018) 20 final
  

Drucksache 297/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten