"Steuerausgaben"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu langfristig tragfähigen öffentlichen Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (2010/2038(INI))
  
  

... 41. empfiehlt insbesondere, dass die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Steuerausgaben der Mitgliedstaaten zur Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften mit Blick auf die Produktion und die öffentlichen Finanzen sowie die Stimulierung und den Schutz der Beschäftigung – sowohl kurz- als auch langfristig – durchführt;

Drucksache 603/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM(2010) 522 endg.
  

Drucksache 604/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM(2010) 523 endg.
  

Drucksache 605/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum KOM(2010) 524 endg.
  

Drucksache 607/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken KOM(2010) 526 endg.