"Steueraufkommens"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
  
  

... c) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die derzeit ausgesprochen günstige Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand sein wird. Daneben unterliegen insbesondere auch die im Bundeshaushalt eingeplanten Erlöse für Privatisierungen Risiken für eine Realisierung dem Grunde und der Höhe nach. Er hält es vor diesem Hintergrund für geboten, dass Entscheidungen für neue, langfristig öffentliche Finanzmittel bindende Maßnahmen immer von gleichwertigen Entlastungen an anderer Stelle abhängig gemacht werden. Dabei dürfen Einsparungen einer staatlichen Ebene nicht dadurch erzielt werden, dass der Konsolidierungsdruck auf eine andere Ebene verlagert wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die derzeit ausgesprochen günstige Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand sein wird. Daneben unterliegen insbesondere auch die im Bundeshaushalt eingeplanten Erlöse für Privatisierungen Risiken für eine Realisierung dem Grunde und der Höhe nach. Er hält es vor diesem Hintergrund für geboten, dass Entscheidungen für neue, langfristig öffentliche Finanzmittel bindende Maßnahmen immer von gleichwertigen Entlastungen an anderer Stelle abhängig gemacht werden. Dabei dürfen Einsparungen einer staatlichen Ebene nicht dadurch erzielt werden, dass der Konsolidierungsdruck auf eine andere Ebene verlagert wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Der deutsche Anteil an den MwSt-Eigenmitteln und den BNE-Eigenmitteln der Europäischen Union wird aus dem Steueraufkommen des Bundes aufgebracht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... 16. verweist auf seine Unterstützung für den Verhaltenskodex für die direkte Unternehmensbesteuerung, in dem die Mitgliedstaaten vereinbart haben, schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden; unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuergrundlage; fordert den Rat dringend auf, eine Einigung über die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der Mehrwertsteuerverpflichtungen zu erzielen; unterstützt die Bemühungen um eine Vereinfachung und einen Abbau der Besteuerung entsprechend der KMU-Charta; unterstützt in dieser Hinsicht die unlängst von der Kommission vorgelegte Regelung zur Besteuerung von KMU im Heimatstaat, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die von diesen Unternehmen zu entrichtende Mehrwertsteuer die Möglichkeit zu erwägen, den Grundsatz des Bestimmungsortes durch den Grundsatz des Herkunftsortes zu ersetzen, einschließlich des Erlasses von Regeln für eine faire Aufteilung des Steueraufkommens;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... Abbau der aus dem Lohnsteueraufkommen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens aus Vermietungs- und Verpachtungseinkünften sowie Grundstücksveräußerungsgewinnen auch im Verhältnis zu ausländischen Anteilsinhabern sind europarechtliche Vorgaben und die von Deutschland abgeschlossenen Abkommen zu Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zu beachten. Ohne dabei die Kapitalverkehrsfreiheit zu verletzen, ist eine direkte Beteiligung von 10 % oder mehr am Grundkapital nicht erlaubt oder werden zumindest die Dividenden nicht der günstigen Besteuerung unterworfen, wie sie sich aus den Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen bei einer höheren Beteiligung ergeben würde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Wenn demnach Geräte im Handel angeboten werden, die die Herstellung einer großen Stückzahl von Zigaretten zum privaten Verbrauch elektrisch ermöglichen käme kein Käufer auf die Idee, dass er dadurch zum Steuerhinterzieher wird - es sei denn, die Hersteller wären verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des gekauften Gerätes verboten ist. Eine solche Regelung zieht somit eine Fülle von Umständlichkeiten nach sich die zur Sicherung des Steueraufkommens nicht geeignet sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... 3. Zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 1 bis 3 zu erlassen und dabei insbesondere

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
  
  

... Bei einer höheren Attraktivität und Akzeptanz des Gesetzes könnte sich die Anzahl der anerkannten und der Aufsicht der Länder unterliegenden Unternehmensbeteiligungsgesellschaften erhöhen. Aufgrund der Gewerbesteuerbefreiung der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften könnte sich dieses Steueraufkommen verringern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... steueraufkommens und soll verhindern, dass Privatpersonen zu Herstellern im Sinne des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 2007 vorab 3,89 vom Hundert, 2008 4,42 vom Hundert und ab 2009 4,45 vom Hundert des Umsatzsteueraufkommens als Ausgleich für die Belastungen aufgrund der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um einen Vomhundertpunkt zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird in dem Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Erweiterung hat zu einer effizienteren Arbeitsteilung geführt und die EU besser für den globalen Wettbewerb gerüstet. Insgesamt war die letzte Erweiterung ein Katalysator für Wirtschaftswachstum und Modernisierung in der EU, wie auch eine Reihe größerer Studien in jüngster Zeit bewiesen hat. Beispielsweise zeigen sich in den Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit der Arbeitskräfte eingeführt haben, nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten konkrete Vorteile in Form einer Steigerung des Volkseinkommens und des Steueraufkommens sowie einer Schrumpfung der Schattenwirtschaft. Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten haben dazu beigetragen, den Fachkräftemangel auf den Arbeitsmärkten auszugleichen und sich gut in ihr neues kulturelles Umfeld eingefügt2. Als Reaktion auf diese Erfolge haben noch fünf Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmärkte ganz geöffnet und zwei weitere teilweise3.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Im Vergleich zum status quo bedeutet dies insbesondere für konzerninterne Gestaltungen ein erhebliches Gestaltungspotenzial zu Lasten des Steueraufkommens.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... • Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % gesenkt. Diese Absenkung wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes unterstützt. Zu diesem Zweck wird die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern so geändert, dass dem Bund der entsprechende Anteil des Aufkommens als Vorab zur Verfügung gestellt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2007
  
  

... Die Steuerschätzung vom Mai 2006 hat ergeben, dass auf der Grundlage des für 2007 geschätzten Gewerbesteueraufkommens eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um 6,6 Prozentpunkte ausgereicht hätte, um diesen Finanzierungsbeitrag für die gesetzliche Beteiligung der Gemeinden am Fond "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
  
  

... Bei einer höheren Attraktivität und Akzeptanz des Gesetzes könnte sich die Anzahl der anerkannten und der Aufsicht der Länder unterliegenden Unternehmensbeteiligungsgesellschaften erhöhen. Aufgrund der Gewerbesteuerbefreiung der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften könnte sich dieses Steueraufkommen verringern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Wenn demnach Geräte im Handel angeboten werden, die die Herstellung einer großen Stückzahl von Zigaretten zum privaten Verbrauch elektrisch ermöglichen, käme kein Käufer auf die Idee, dass er dadurch zum Steuerhinterzieher wird - es sei denn, die Hersteller wären verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des gekauften Gerätes verboten ist. Eine solche Regelung zieht somit eine Fülle von Umständlichkeiten nach sich, die zur Sicherung des Steueraufkommens nicht geeignet sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Zum 1. Januar 2007 wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung durch Einsatz des Mehraufkommens eines Umsatzsteuerpunktes. Hierfür werden in den Jahren 2007 bis 2009 jährlich zwischen rd. 6,5 Mrd. € und rd. 7,8 Mrd. € aufgebracht. In den Folgejahren steigt der Betrag mit dem Wachstum des Umsatzsteueraufkommens.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... begünstigt. Wenn nahezu alle Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen vollständigen Wegfall der Erbschaftsteuer auf das Unternehmensvermögen zu erreichen, ist mit einer darüber hinausgehenden Minderung des Erbschaftsteueraufkommens von rund 400 Millionen Euro jährlich zu rechnen (bei voller Wirksamkeit der Maßnahme). Aufgrund der nur rudimentär vorhandenen und für diesen Zweck nicht ausreichend gegliederten statistischen Daten lässt sich dieser Ausfall allerdings nur schätzen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
  
  

... 3. über technische Vorkehrungen in Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zur Sicherung des Steueraufkommens.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
  
  

... Abführung des Bundesanteils an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer verbunden. Dieses Umsatzsteueraufkommen beläuft sich nach der Steuerschätzung vom November 2004für das Jahr 2005 auf folgende Beträge:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
  
  

... - Mit „Sale and lease back“-Konstruktionen versuchen einige Kommunen sich selbst und externen Kapitalgebern einen finanziellen Vorteil zulasten des allgemeinen Steueraufkommens zu verschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... 1. das der Jahresrechnung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Finanz- und Personalstatistikgesetzes entnommene Gewerbesteueraufkommen (brutto);

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... 3. über technische Vorkehrungen in Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zur Sicherung des Steueraufkommens.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
  
  

... Mit "Sale-and-lease-back" - Konstruktionen versuchen einige Kommunen sich selbst und externen Kapitalgebern einen finanziellen Vorteil zulasten des allgemeinen Steueraufkommens zu verschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
  
  

... 5) Verfahrensrechtliche Änderung zur Sicherung des Steueraufkommens.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 56 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... 3. über technische Vorkehrungen in Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zur Sicherung des Steueraufkommens.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... begünstigt. Wenn nahezu alle Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen vollständigen Wegfall der Erbschaftsteuer auf das Unternehmensvermögen zu erreichen, ist mit einer darüber hinausgehenden Minderung des Erbschaftsteueraufkommens von rund 400 Millionen Euro jährlich zu rechnen (bei voller Wirksamkeit der Maßnahme). Aufgrund der nur rudimentär vorhandenen und für diesen Zweck nicht ausreichend gegliederten statistischen Daten lässt sich dieser Ausfall allerdings nur schätzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Die Agenda 2010 ist das zentrale Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Zur Flankierung des Reformprozesses hat die Bundesregierung ein schnell zu verwirklichendes 20-Punkte-Programm zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum verabschiedet. Gegenstand dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der dazu vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Im Zentrum steht die aufkommensneutral gestaltete Tarifentlastung für Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit in einem sich verändernden internationalen Umfeld zu erhöhen und die Investitionsbereitschaft am und in den Standort Deutschland zu fördern. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen KOM (2003) 613 endg.; Ratsdok. 13841/03
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens notwendige Wertverknüpfung weiterhin zulässig bleibt.

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen KOM (2003) 613 endg.; Ratsdok. 13841/03
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens notwendige Wertverknüpfung weiterhin zulässig bleibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf soll die Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz umgesetzt werden. In der Protokollerklärung hatte die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung des Körperschaftsteueraufkommens angekündigt und sich verpflichtet, konkret bezeichnete Maßnahmen auf den gesetzgeberischen Weg zu bringen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
  
  

... Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens oder des Gemeindewirtschaftssteueraufkommens".

Drucksache 35/18

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichs-gesetzes im Ausgleichsjahr 2018