"Steueramnestie"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
  
  

... Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (sog. Steueramnestiegesetz) vom 23.12.2003 (BGBl. I S.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Der Bundesrat hält das im Finanzierungstableau ausgewiesene Volumen von 2,2 Mrd. Euro für völlig unrealistisch. Damit würden über 40 v.H. des Entlastungsvolumens von Kapitalgesellschaften nur buchmäßig oder "virtuell" finanziert. Dies kann nicht als seriöse Gegenfinanzierung bezeichnet werden. Die Erfahrungen mit der erst kürzlich ausgelaufenen Steueramnestie haben gezeigt, dass einmal geflüchtetes Kapital nur sehr schwer zur Rückkehr zu bewegen ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Der Bundesrat hält das im Finanzierungstableau ausgewiesene Volumen von 2,2 Mrd. Euro für völlig unrealistisch. Damit würden über 40 v.H. des Entlastungsvolumens von Kapitalgesellschaften nur buchmäßig oder "virtuell" finanziert. Dies kann nicht als seriöse Gegenfinanzierung bezeichnet werden. Die Erfahrungen mit der erst kürzlich ausgelaufenen Steueramnestie haben gezeigt, dass einmal geflüchtetes Kapital nur sehr schwer zur Rückkehr zu bewegen ist.