"Steuerabkommen"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommens-bezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommens-bezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
  
  
  
  

... Das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Multilaterales Instrument -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... Die im vorliegenden Vorschlag dargelegten Vorschriften sollten in die Körperschaftsteuersysteme der Mitgliedstaaten und den Vorschlag der Kommission für eine GKKB aufgenommen werden und sich letztlich in entsprechenden Änderungen des OECD-Mustersteuerabkommens auf internationaler Ebene niederschlagen. Die Kommission wird die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie nach ihrer Annahme in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überwachen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung - COM(2016) 24 final
  
  

... Die EU hat eine ehrgeizige Reformagenda in Angriff genommen, um eine gerechte und wirksame Unternehmensbesteuerung im Binnenmarkt zu gewährleisten. Im Rahmen dieser Agenda haben die Mitgliedstaaten einen EU-weiten Ansatz zur Bewältigung der externen Herausforderungen in Bezug auf ihre Steuerbasis gefordert, da schädlicher Steuerwettbewerb und aggressive Steuerplanung globale Phänomene sind.1 Auch das Europäische Parlament hat im Zuge seiner Arbeiten zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch Unternehmen einen EU-weit einheitlichen Ansatz für internationale Steuerabkommen und eine strengere Haltung gegenüber Steueroasen gefordert.2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... - Das von der Bundesregierung schlecht verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte eine abgeltende Wirkung gehabt, die Steuerhinterziehern die volle Anonymität gesichert hätte. Steuersünder mit der größten kriminellen Energie wären besonders belohnt worden. Darüber hinaus wäre das geplante Steuerabkommen für die Durchsetzung eines weltweiten automatischen Informationsaustauschs kontraproduktiv gewesen. Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aus diesen Gründen abgelehnt. - In Deutschland bestehende Steuerschlupflöcher in Form von Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer wurden erst auf Drängen des Bundesrates geschlossen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... - Das von der Bundesregierung schlecht verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte eine abgeltende Wirkung gehabt, die Steuerhinterziehern die volle Anonymität gesichert hätte. Steuersünder mit der größten kriminellen Energie wären besonders belohnt worden. Darüber hinaus wäre das geplante Steuerabkommen für die Durchsetzung eines weltweiten automatischen Informationsaustauschs kontraproduktiv gewesen. Der Bundesrat hat das von der Bundesregierung geplante Steuerabkommen mit der Schweiz aus diesen Gründen abgelehnt. - In Deutschland bestehende Steuerschlupflöcher in Form von Gestaltungsmöglichkeiten bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer wurden erst auf Drängen des Bundesrates geschlossen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013): Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016
  
  

... b) Der Bundesrat hat erhebliche Zweifel, ob das Steuerabkommen mit der Schweiz - trotz partieller Verbesserungen im Vergleich zur ursprünglichen Fassung - den Anforderungen an eine gerechte und gleichmäßige Besteuerung genügt. Nach wie vor soll durch die einmalige Nachversteuerung unversteuerter Vermögenswerte nicht nur Straffreiheit, sondern auch Anonymität der Steuerpflichtigen gewährt werden. Dieses Zugeständnis an Steuerhinterzieher wiegt umso schwerer, als die pauschale Nachversteuerung in den meisten Fällen zu einer effektiven steuerlichen Belastung von weniger als 25 Prozent führen wird. Zudem sind noch bis 1. Januar 2013 Kapitalverlagerungen in andere Niedrigsteuerländer mit einem strikten Bankgeheimnis möglich, ohne dass diese gegenüber deutschen Behörden im Einzelfall offengelegt werden. Die Steuerflüchtigen können sich einer Besteuerung somit im Ergebnis unter Wahrung der Anonymität noch bis zum Inkrafttreten des geplanten Abkommens vollständig und risikolos entziehen.

• Antrag der Länder Hessen, Bayern, Niedersachsen, Sachsen
  Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Das Abkommen ist ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit. Es wird zu höheren und stetig anfallenden Steuereinnahmen führen.

• Antrag der Länder Hessen, Bayern, Niedersachsen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Das Abkommen ist ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit und trägt zur Verstetigung der Steuereinnahmen bei.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Oktober 2010 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  
  

... Artikel 27 des Abkommens ist für Steuern aller Art und Bezeichnung anwendbar. Damit wird der Informationsaustausch nach OECD-Standard z.B. auch für Zwecke der Umsatzsteuer, der Versicherungsteuer und – ohne vorherige Revision des deutschschweizerischen Erbschaftsteuerabkommens – der Erbschaftsteuer ermöglicht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Abbau grenzübergreifender Erbschaftsteuerhindernisse in der EU KOM (2011) 864 endg.
  
  

... Quelle: Copenhagen Economics gestützt auf IBF, Datenbank Steuerabkommen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerCHEV)
  
  

... (2) Als Erbschaftsteuerabkommen im Sinn dieser Verordnung gilt das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlass- und Erbschaftsteuern vom 30. November 1978 (BGBl. 1980 II S. 594, 595) in der jeweils geltenden Fassung.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
  
  

... Insbesondere müssen nach Auffassung der Kommission Maßnahmen getroffen werden, um Probleme der Doppelbesteuerung in der EU definitiv und in einer Weise zu lösen, die über die Lösungen von bilateralen Steuerabkommen hinausgeht. Die Kommission prüft zurzeit die Probleme, die Einzelpersonen und Unternehmen entstehen, wenn ihre Einkünfte, Gewinne und Kapitalerträge von mehr als einem Mitgliedstaat besteuert werden. Sie wird sich in einer für 2011 vorgesehenen Mitteilung detailliert mit diesen Doppelbesteuerungsproblemen befassen, um 2012 auf Basis einer Folgenabschätzung Lösungsmöglichkeiten wie z.B. ein verbindliches Verfahren zur Streitbeilegung vorzulegen, wie in dem unlängst erschienenen Monti-Bericht7 vorgeschlagen wurde, und auf diese Weise die Unzulänglichkeiten in den bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten zur Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital anzugehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2010 zur Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (2009/2174(INI))
  
  

... 10. fordert alle betroffenen Parteien mit Nachdruck auf, den Abschluss des Abkommens über die Bekämpfung von Betrug mit Liechtenstein zu beschleunigen; fordert den Rat mit Nachdruck auf, sich über ein Mandat für die Kommission zu einigen, vergleichbare Abkommen mit Andorra, Monaco, San Marino und der Schweiz abzuschließen; fordert in dieser Hinsicht, dass die Mitgliedstaaten ihre bilateralen Steuerabkommen mit Drittländern überprüfen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG KOM (2009) 207 endg.; Ratsdok. 9494/09
  
  

(19) Auch sollten AIFM alternative Investmentfonds mit Sitz in Drittländern sowohl in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als auch in anderen Mitgliedstaaten an professionelle Anleger vertreiben dürfen. Dieses Recht sollte nur in Anspruch genommen werden dürfen wenn Meldeverfahren eingehalten werden und mit dem betreffenden Drittland ein Steuerabkommen geschlossen wurde, das einen wirksamen Informationsaustausch mit den Steuerbehörden des Landes, in dem der Anleger aus der Gemeinschaft seinen Sitz hat, gewährleistet. Angesichts der Tatsache, dass sowohl die genannten AIF als auch die Drittländer, in denen sie ihren Sitz haben, zusätzliche Anforderungen erfüllen müssen von denen einige erst noch im Wege von Durchführungsbestimmungen festgelegt werden müssen, sollte das durch die Richtlinie gewährte Recht, AIF mit Sitz in einem Drittland an professionelle Anleger zu vertreiben, erst drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist wirksam werden. In der Zwischenzeit können die Mitgliedstaaten AIFM auf nationaler Ebene (weiterhin) gestatten, AIF mit Sitz in Drittländern unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften an professionelle Anleger zu vertreiben. Beim Vertrieb dieser AIF an professionelle Anleger in anderen Mitgliedstaaten dürfen AIFM innerhalb dieser drei Jahre aber nicht die im Rahmen dieser Richtlinie gewährten Rechte in Anspruch nehmen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
  
  

... Artikel 15 stellt sicher, dass die Regelungen des jeweils geltenden Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Nachlass-, Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Beistandsleistung in Steuersachen (Deutsch-dänisches Steuerabkommen, BGBl. 1996 II S. 2565) unberührt bleiben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI))
  
  

... 41. vertritt die Auffassung, dass die Kommission die nachteiligen Auswirkungen der fehlenden Koordination zwischen den Steuerabkommen und der neuen Sozialversicherungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 883/2004) auf die Mobilität untersuchen muss;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. November 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern bei Erbfällen, in denen der Erblasser nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. August 2008 verstorben ist
  
  

... Das deutsch-österreichische Erbschaftsteuerabkommen von 1954 ist ein altes Abkommen. Es vermeidet anders als die übrigen deutschen Erbschaftsteuerabkommen die Doppelbesteuerung dadurch, dass der jeweilige Ansässigkeitsstaat für im anderen Staat belegenes Grundvermögen und Betriebsvermögen auf die Besteuerung verzichtet indem er es freistellt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung truppenzollrechtlicher Vorschriften und anderer Vorschriften (Truppenzollrechtsänderungsgesetz)
  
  

... Die Umsetzung der Vergünstigungen nach dem Offshore-Steuerabkommen ist bislang im Offshore-Steuergesetz und der dazu erlassenen Rechtsverordnung geregelt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird Artikel 1 für sinngemäß anwendbar erklärt. Artikel VI des Offshore-Steuerabkommens setzt für die Rechtmäßigkeit der ordnungsgemäßen Inanspruchnahme der Zoll- und Steuerbegünstigung einen Nachweis voraus. Dieser Nachweis ist durch gegenseitige Vereinbarung festgelegt worden. Es handelt sich hierbei nicht um das Formblatt 302, sondern um das Formblatt "Verteidigungsausgaben der Vereinigten Staaten –

Drucksache 47/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung - COM(2016) 25 final
  

Drucksache 242/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
  

Drucksache 392/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 406/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
  

Drucksache 524/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle - COM(2017) 335 final
  

Drucksache 641/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage - COM(2016) 685 final
  

Drucksache 658/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union COM(2016) 686 final
  

Drucksache 717/16

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen