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"Steuer- und Sozialversicherungsforderungen"


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0632/08
0618/05B
0618/1/05
Drucksache 618/05 (Beschluss)

... Das dem Entwurf zu Grunde liegende Konzept zur Verbesserung der Rechtsstellung der Gläubiger von Steuer- und Sozialversicherungsforderungen ist bei einer Abwägung der Interessen nicht geeignet, weil die angestrebte Verbesserung die Rettung von Unternehmen oder wenigstens Unternehmensteilen in der Insolvenz massiv gefährden würde. Es sollte deshalb bei der bisherigen Rechtslage verbleiben.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 618/05 (Beschluss)



1. Zur Eingangsformel

2. Zu Artikel 1 Nr. 1a - neu - § 850k Abs. 1, 2 Satz 3 ZPO

3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 851c Abs. 2 Satz 5 - neu - ZPO

4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 851c Abs. 3, 4 - neu - ZPO

5. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 851c ZPO

6. Zu Artikel 2 Nr. 1 § 14 Abs. 1 Satz 2 InsO

7. Zu Artikel 2 Nr. 3 § 55 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO

8. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 133 Abs. 1 Satz 3 InsO

9. Zu Artikel 3 § 38 Abs. 3 Satz 2 EStG , Artikel 5 § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV


 
 
 


Drucksache 618/1/05

... Das dem Entwurf zu Grunde liegende Konzept zur Verbesserung der Rechtsstellung der Gläubiger von Steuer- und Sozialversicherungsforderungen ist bei einer Abwägung der Interessen nicht geeignet, weil die angestrebte Verbesserung die Rettung von Unternehmen oder wenigstens Unternehmensteilen in der Insolvenz massiv gefährden würde. Es sollte deshalb bei der bisherigen Rechtslage verbleiben.

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Drucksache 618/1/05



Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b


 
 
 


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