"Steuer- und Sozialleistungssysteme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Jahreswachstumsbericht 2017 COM(2016) 725 final
  
  

... Steuer- und Sozialleistungssysteme sollten eine angemessene soziale Unterstützung und Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bieten. Die Verbesserung der Angemessenheit und Reichweite von Systemen zur Einkommensstützung (Arbeitslosenleistungen, Sozialleistungen, einschließlich Mindesteinkommen; Renten) ist von entscheidender Bedeutung für die Vermeidung von sozialer Ausgrenzung und kann, im Falle der Arbeitslosenleistungen, sowohl die makroökonomische Stabilität als auch die Arbeitsmarktbindung verbessern und gleichzeitig die Prekarität verringern. Arbeitslosenleistungen sollten hinsichtlich der Bezugsdauer, der Bezugsberechtigung und der Höhe ausreichend sein und allen Arbeitnehmern ungeachtet des Vertragsverhältnisses offenstehen, aber gleichzeitig Arbeitsanreize bieten und Aktivierungsauflagen in Bezug auf die Arbeitsuche und die Teilnahme an aktiven Maßnahmen enthalten. Darüber hinaus sollte ein angemessenes Mindesteinkommen für Personen gewährleistet werden, die nicht über ausreichende Mittel zur Sicherstellung eines angemessenen Lebensstandards verfügen. Bei Personen im erwerbsfähigen Alter sollten diese Leistungen an Auflagen zur Teilnahme an aktiven Unterstützungsmaßnahmen zwecks (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt geknüpft sein und somit zur Tragfähigkeit dieser Unterstützungssysteme beitragen. In einigen Fällen könnte dies die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen sowohl für Kurz- als auch für Langzeitarbeitslose erfordern. Reformen der Steuer- und Sozialleistungssysteme, die darauf abzielen, dass bessere Arbeitsanreize geschaffen werden und Arbeit sich lohnt, sollten ebenfalls gefördert werden. Steuersysteme können auch zur Beseitigung von Einkommensunterschieden und zur Armutsbekämpfung beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 KOM (2010) 193 endg.
  
  

... " Gestaltung des Steuersystems verbunden werden, indem die Steuerlast vom Faktor Arbeit stärker beispielsweise auf umweltschädliche Tätigkeiten verlagert wird. Die Steuer- und Sozialleistungssysteme sollten Anreize bieten, damit sich Arbeit wieder lohnt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollten Reformen der Arbeits- und Produktmärkte durchführen, die zugleich das Wachstumspotenzial fördern und die makroökonomischen Rahmenbedingungen durch mehr Flexibilität, Mobilität und Anpassungsfähigkeit dieser Märkte stützen, um auf Globalisierung, technologischen Fortschritt, Nachfrageverschiebungen und Konjunkturschwankungen reagieren zu können. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere die Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme neu anstoßen, damit größere Anreize geboten werden und dafür gesorgt wird, dass Arbeit sich lohnt, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte erhöhen und dabei Flexibilität mit Sicherheit verbinden sowie die Beschäftigungsfähigkeit durch Investitionen in Humankapital verbessern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine Anhörung zu Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der aktiven Einbeziehung von arbeitsmarktfernen Personen KOM (2006) 44 endg.; Ratsdok. 6239/06
  
  

... "Darüber hinaus sieht diese Leitlinie die laufende Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme vor, einschließlich Sozialleistungsmanagement und Überprüfung der Anspruchsberechtigung, sowie den umfassenden Abbau der hohen effektiven Grenzsteuersätze, um Arbeit lohnend zu machen und ein angemessenes Sozialschutzniveau zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Arbeitsuchende und benachteiligte Menschen besser in den Arbeitsmarkt integrieren durch: aktive und präventive Arbeitsmarktmaßnahmen, einschließlich Früherkennung der Bedürfnisse, Unterstützung bei der Arbeitsuche, Beratung und Weiterbildung im Rahmen personalisierter Aktionspläne, Bereitstellung von Sozialdienstleistungen zur Unterstützung der Arbeitsmarktintegration benachteiligter Menschen, Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts und Armutbeseitigung; laufende Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme, einschließlich Sozialleistungsmanagement und Überprüfung der Anspruchsberechtigung sowie Abbau der hohen effektiven Grenzsteuersätze, um Arbeit lohnend zu machen und ein angemessenes Sozialschutzniveau zu gewährleisten (Integrierte Leitlinie 18).

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 262/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  

Drucksache 353/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur sozialen Dimension Europas COM(2017) 206 final
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final