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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Statistikanpassungsverordnung"


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0255/06
Drucksache 255/06

... Von der unter Nummer 1 genannten Verordnungsermächtigung ist durch Erlass der Statistikanpassungsverordnung vom 26. März 1991 (BGBl. I S. 846) Gebrauch gemacht worden. Während diese Verordnung zum Teil noch benötigt wird, bedarf es der Verordnungsermächtigung nicht mehr. Für weitere Verordnungen auf ihrer Grundlage besteht 15 Jahre nach der Wiedervereinigung kein Bedarf mehr, da alle zwischenzeitlich erlassenen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Statistik das Beitrittsgebiet berücksichtigen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 255/06



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesvertriebenengesetzes (240-1/1)

Artikel 2
Änderung des Häftlingshilfegesetzes (242-1)

Artikel 3
Aufhebung der Zweiten Verordnung über die Auszahlung von zusätzlichen Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (242-1-2-2)

Artikel 4
Auflösung des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Heimkehrergesetzes (84-1/1)

Artikel 5
Nichtanwendung von im Einigungsvertrag enthaltenen Maßgaben und Ergänzungen zum Bundesrecht

Artikel 6
Bekanntmachungserlaubnis

Artikel 7
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass

II. Ziel und Notwendigkeit

III. Alternativen

IV. Gegenstand der Rechtsbereinigung

V. Gesetzgebungskompetenz, Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

VI. Folgen und Umfang der Rechtsbereinigung

VII. Finanzielle Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Nummer 1

Zu Nummer 1

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Doppelbuchstabe ff

Zu Doppelbuchstabe gg

Zu Doppelbuchstabe hh

Zu Doppelbuchstabe ii

Zu Nummer 1

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Nummer 1

Zu Doppelbuchstabe aa

Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Doppelbuchstabe cc

Zu Doppelbuchstabe dd

Zu Doppelbuchstabe ee

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Buchstabe d

Zu Buchstabe e

Zu Buchstabe f

Zu Buchstabe g

Zu Buchstabe h

Zu Buchstabe i

Zu Buchstabe j

Zu Buchstabe k

Zu Buchstabe l

Zu Buchstabe m

Zu Buchstabe n

Zu Artikel 6

Zu Artikel 7


 
 
 


Drucksache 70/16 PDF-Dokument



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