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"Statistik- und Erhebungsvorgaben"

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Beschluss des Bundesrates
Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07

... 8. Der Bundesrat verwahrt sich gegen Überlegungen der Kommission, im Bereich des Sports neue europäische Statistik- und Erhebungsvorgaben einführen zu wollen. Dies widerspricht der Eigenständigkeit des Sports, der (bisher) nicht vergemeinschaftet ist. Deswegen kann eine Kompetenzausweitung nicht über Artikel 285 EGV erfolgen. Das gilt besonders für regelmäßige Statistiken (Eurobarometer-Umfragen) mit ihrer kosten- wie verwaltungsmäßigen Dauerlast. Andernfalls ist auch das gemeinschaftliche Ziel zur Senkung der Bürokratiekosten nicht erreichbar.

Drucksache 489/1/07

Empfehlungen der Ausschüsse
Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07

... 9. Der Bundesrat verwahrt sich gegen Überlegungen der Kommission, im Bereich des Sports neue europäische Statistik- und Erhebungsvorgaben einführen zu wollen. Dies widerspricht der Eigenständigkeit des Sports, der (bisher) nicht vergemeinschaftet ist.

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