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"Stationsschiffen"

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Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2009
Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO über die Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1203 Titel 811 31 - Erwerb von Fahrzeugen - bis zur Höhe von 26.459 T Euro

... Die gegenüber dem Ansatz höheren Ausgabenverpflichtungen auf Grund der Weiterfinanzierung der Beschaffung von Stationsschiffen für das Lotswesen konnten nicht in vollem Umfang unter Inanspruchnahme von Ausgaberesten erfüllt werden da die Bildung von Ausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2007 versehentlich unterblieben ist. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung aus einem im Jahr 2007 geschlossenen Vertrag.

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