"Standesamtliche"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  

... Zunächst sollten die zu regelnden Fallgestaltungen und die zu erwartenden rechtlichen Auswirkungen unter Einbeziehung der standesamtlichen Praxis gesammelt und aufbereitet werden, um im Anschluss daran an die rechtliche Umsetzung im deutschen Internationalen Privatrecht zu gehen. Bei dieser Gelegenheit könnten auch der Rechtsklarheit dienende Präzisierungen in den Artikeln 10 und 47

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... ) wurde auch das standesamtliche Mitteilungsverfahren bei Geburt eines Kindes geändert. Früher führte das Wohnortstandesamt für Ehegatten ein Familienbuch, in das die gemeinsamen Kinder eingetragen wurden. Das 1958 eingeführte Familienbuch (eine Karteikarte im DIN-A4-Format) hatte den Zweck, der Familie am Wohnort einen Personenstandseintrag zur Verfügung zu stellen, der Angaben über die Ehegatten und ihre Eheschließung, die Namen der Eltern der Ehegatten sowie Namen, Geburtsdaten und -orte gemeinsamer Kinder enthielt. Für nicht miteinander verheiratete Personen wurde kein Familienbuch geführt, in das gemeinsame Kinder hätten eingetragen werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts
  
  

... Zunächst sollten die zu regelnden Fallgestaltungen und die zu erwartenden rechtlichen Auswirkungen unter Einbeziehung der standesamtlichen Praxis gesammelt und aufbereitet werden, um im Anschluss daran an die rechtliche Umsetzung im deutschen Internationalen Privatrecht zu gehen. Bei dieser Gelegenheit könnten auch der Rechtsklarheit dienende Präzisierungen in den Artikeln 10 und 47

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren
  
  

... wurde auch das standesamtliche Mitteilungsverfahren bei Geburt eines Kindes geändert. Früher führte das Wohnortstandesamt für Ehegatten ein Familienbuch, in das die gemeinsamen Kinder eingetragen wurden. Das 1958 eingeführte Familienbuch (eine Karteikarte im DIN A4-Format) hatte den Zweck, der Familie am Wohnort einen Personenstandseintrag zur Verfügung zu stellen, der Angaben über die Ehegatten und ihre Eheschließung, die Namen der Eltern der Ehegatten sowie Namen, Geburtsdaten und -orte gemeinsamer Kinder enthielt. Für nicht miteinander verheiratete Personen wurde kein Familienbuch geführt, in das gemeinsame Kinder hätten eingetragen werden können.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... " standesamtliche Aufgaben wahrnimmt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... " standesamtliche Aufgaben wahrnimmt.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)
  
  

... 54.2. Beweiskraft öffentlicher Urkunden Öffentliche Urkunden, die aus früheren, nicht mehr fortgeführten Personenstandsbüchern und Personenstandsregistern ausgestellt werden, sind keine Personenstandsurkunden, sie genießen daher nicht die Beweiskraft des § 54 Abs. 2 des Gesetzes. Hierunter fallen z.B. nach dem 31. Dezember 2008 aus einem Familienbuch ausgestellte beglaubigte Abschriften sowie beglaubigte Abschriften von Personenstandseinträgen, die nach Ablauf der standesamtlichen Fortführungsfristen auf Grund archivrechtlicher Vorschriften erteilt werden; dies gilt nicht für die aus dem als Heiratseintrag fortgeführten Familienbuch erteilten Eheurkunden, die den vollen Beweiswert nach § 54 Abs. 2 des Gesetzes besitzen.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... ) tritt im Wesentlichen am 1. Januar 2009 in Kraft. Neben teilweise weit reichenden Entbürokratisierungsmaßnahmen wird als Kernelement der Reform vor allem die Beurkundung in elektronisch geführten Personenstandsregistern und ein weitgehend standardisierter elektronischer Mitteilungsverkehr der Standesämter untereinander und mit anderen Behörden eingeführt. Die elektronische Registerführung wird – nach Ablauf einer Übergangszeit – zum 1. Januar 2014 für alle Standesämter in Deutschland obligatorisch sein. Die Durchführung des standesamtlichen Verfahrens zur Beurkundung der Personenstandsfälle unter Berücksichtigung der Einführung elektronischer Register erfordert nähere Vorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Durch § 73 PStG wird das Bundesministerium des Innern ermächtigt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... § 62 Abs. 5 der Verordnung sieht die Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur von standesamtlichen Mitteilungen vor, die beim Adressatenstandesamt zu einer Folgebeurkundung führen. Der hiermit verbundene erhebliche Zeit- und Kostenaufwand ist überflüssig, soweit die jeweils zu übermittelnden Daten ihrerseits aus Registern stammen und diese Daten bei ihrer Aufnahme in die jeweiligen Register bereits qualifiziert elektronisch signiert worden sind, wie es § 9 Abs. 2 der Verordnung vorschreibt.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... § 62 Abs. 5 der Verordnung sieht die Notwendigkeit einer qualifizierten elektronischen Signatur von standesamtlichen Mitteilungen vor, die beim Adressatenstandesamt zu einer Folgebeurkundung führen. Der hiermit verbundene erhebliche Zeit- und Kostenaufwand ist überflüssig, soweit die jeweils zu übermittelnden Daten ihrerseits aus Registern stammen und diese Daten bei ihrer Aufnahme in die jeweiligen Register bereits qualifiziert elektronisch signiert worden sind, wie es § 9 Abs. 2 der Verordnung vorschreibt.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (19. PStÄndV)
  
  

... Berücksichtigung von Rechtsänderungen mit Auswirkungen auf standesamtliche Verfahren, insbesondere durch

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Die Bundesregierung wird daher gebeten, anstatt eines nur schwer handhabbaren Individualverfahrens die Möglichkeit einer generell abstrakten Lösung zu prüfen, die eine zuverlässige Beschreibung des Bestands an deutschen Staatsangehörigen erlaubt. In Betracht kommt beispielsweise in Ergänzung der vorhandenen Erwerbstatbestände eine einmalige, stichtagsbezogene gesetzliche Vermutung für das Innehaben der deutschen Staatsangehörigkeit, die an einfach feststellbaren Kriterien - wie eine bestimmte Dauer des Besitzes eines Personalausweises oder Reisepasses - festgemacht wird. Der mit diesem Vorschlag in einer unbestimmten Anzahl von Fällen möglicherweise verbundene ex-lege-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll im Interesse einer eindeutigen gesetzlichen Beschreibung des deutschen Staatsvolks einmalig hingenommen werden. Ergänzend dazu soll ein belastbares Nachweissystem für die deutsche Staatsangehörigkeit etabliert werden, das in der Folge mit geringem Verwaltungsaufwand fortgeschrieben werden kann. In Betracht kommt hierfür, die deutsche Staatsangehörigkeit als Merkmal des Personenstandes zu definieren. Sie wird damit im standesamtlichen Geburtseintrag beweiskräftig dokumentiert. Bei Abstammungserwerben und Einbürgerungen ist dies ereignisbezogen, hinsichtlich des Bestandes sukzessive möglich, spätestens mit der Ausstellung oder Verlängerung des Ausweises oder Passes. Abgesehen von der Gleichbehandlung mit ius-soli-Kindern, auf deren deutsche Staatsangehörigkeit bei der Geburtsbeurkundung schon jetzt hinzuweisen ist, steht damit ein zuverlässiges Nachweissystem zur Verfügung, das bei entsprechender Fortführung komplizierte Feststellungsverfahren ebenso entbehrlich macht wie Ersitzungsregeln oder ein besonderes Staatsangehörigkeitsregister.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... Die Bundesregierung wird daher gebeten, anstatt eines nur schwer handhabbaren Individualverfahrens die Möglichkeit einer generell abstrakten Lösung zu prüfen, die eine zuverlässige Beschreibung des Bestands an deutschen Staatsangehörigen erlaubt. In Betracht kommt beispielsweise in Ergänzung der vorhandenen Erwerbstatbestände eine einmalige, stichtagsbezogene gesetzliche Vermutung für das Innehaben der deutschen Staatsangehörigkeit, die an einfach feststellbaren Kriterien - wie eine bestimmte Dauer des Besitzes eines Personalausweises oder Reisepasses - festgemacht wird. Der mit diesem Vorschlag in einer unbestimmten Anzahl von Fällen möglicherweise verbundene ex-lege-Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit soll im Interesse einer eindeutigen gesetzlichen Beschreibung des deutschen Staatsvolks einmalig hingenommen werden. Ergänzend dazu soll ein belastbares Nachweissystem für die deutsche Staatsangehörigkeit etabliert werden, das in der Folge mit geringem Verwaltungsaufwand fortgeschrieben werden kann. In Betracht kommt hierfür, die deutsche Staatsangehörigkeit als Merkmal des Personenstandes zu definieren. Sie wird damit im standesamtlichen Geburtseintrag beweiskräftig dokumentiert. Bei Abstammungserwerben und Einbürgerungen ist dies ereignisbezogen, hinsichtlich des Bestandes sukzessive möglich, spätestens mit der Ausstellung oder Verlängerung des Ausweises oder Passes. Abgesehen von der Gleichbehandlung mit ius-soli-Kindern, auf deren deutsche Staatsangehörigkeit bei der Geburtsbeurkundung schon jetzt hinzuweisen ist, steht damit ein zuverlässiges Nachweissystem zur Verfügung, das bei entsprechender Fortführung komplizierte Feststellungsverfahren ebenso entbehrlich macht wie Ersitzungsregeln oder ein besonderes Staatsangehörigkeitsregister.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (19. DA-ÄndVwV)
  
  

... Die Sterbeurkunde dient zur Vorlage bei anderen Stellen (Nachlassgericht, Jugendamt, Versicherungen), die grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der standesamtlichen Urkunde vertrauen und daher ohne weitere Prüfung bzgl. der Identität Leistungen erbringen bzw. Entscheidungen treffen. Damit wird bei Tod des Ehegatten vor Klärung der Identität des anderen Ehegatten, mit der uneingeschränkten Eintragung die Identität des überlebenden Ehegatten durch Ausstellung der Sterbeurkunde rechtlich manifestiert.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (19. DA-ÄndVwV)
  
  

... Berücksichtigung von Rechtsänderungen mit Auswirkungen auf standesamtliche Verfahren, insbesondere durch

• Beschluss des Bundesrates
  Neunzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (19. DA-ÄndVwV)
  
  

... Die Sterbeurkunde dient zur Vorlage bei anderen Stellen (Nachlassgericht, Jugendamt, Versicherungen), die grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der standesamtlichen Urkunde vertrauen und daher ohne weitere Prüfung bzgl. der Identität Leistungen erbringen bzw. Entscheidungen treffen. Damit wird bei Tod des Ehegatten vor Klärung der Identität des anderen Ehegatten, mit der uneingeschränkten Eintragung die Identität des überlebenden Ehegatten durch Ausstellung der Sterbeurkunde rechtlich manifestiert.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... Die Maßgabe b hat keinen Anwendungsbereich mehr, denn mit der gemäß dem Gesetz zur Auflösung der Urkundenstellen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3474) spätestens zum 31. Dezember 1999 erfolgten Auflösung der Urkundsstellen durch entsprechende Rechtsverordnungen der neuen Bundesländer bzw. unmittelbar durch das Gesetz erfolgt die Wahrnehmung standesamtlicher Aufgaben nicht mehr durch die Urkundsstellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 9 der 815. Sitzung des Bundesrates am 14. Oktober 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... ergibt sich ein maximaler Zeitraum von 35 Jahren. Außerdem wird sich die binäre Darstellung der Eintragungen durch die Konvertierungen in andere technische Formate verändern. Das Komprimat, das mit dem privaten Schlüssel verschlüsselt und nach der Konvertierung mit dem öffentlichen Schlüssel entschlüsselt worden ist, wird mit einem nach der Konvertierung erzeugten Komprimat nicht übereinstimmen. Nach der Konvertierung können die elektronischen Signaturen deshalb nicht mehr verifiziert werden. Hinzu kommt, dass in der Fachwelt von einer regelmäßigen Nachsignierung innerhalb von 10 bis 15 Jahren ausgegangen wird. Außerdem erfordert eine qualifizierte elektronische Unterschrift nach dem Signaturgesetz die Einschaltung von Zertifizierungsstellen, die auch von nicht-öffentlichen Stellen eingerichtet werden können. Diese Beteiligung erscheint, auch wenn es sich nur um einen Teilbereich der standesamtlichen Beurkundung handelt, nicht vertretbar. Zudem benötigt jeder Standesbeamte aus Datensicherheitsgründen erfahrungsgemäß alle ein bis drei Jahre eine neue Signatur. Selbst bei großzügiger Auslegung ist davon auszugehen, dass eine qualifizierte elektronische Signatur maximal 10 bis 12 Jahre als sicher und verifizierbar gelten kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... ergibt sich ein maximaler Zeitraum von 35 Jahren. Außerdem wird sich die binäre Darstellung der Eintragungen durch die Konvertierungen in andere technische Formate verändern. Das Komprimat, das mit dem privaten Schlüssel verschlüsselt und nach der Konvertierung mit dem öffentlichen Schlüssel entschlüsselt worden ist, wird mit einem nach der Konvertierung erzeugten Komprimat nicht übereinstimmen. Nach der Konvertierung können die elektronischen Signaturen deshalb nicht mehr verifiziert werden. Hinzu kommt, dass in der Fachwelt von einer regelmäßigen Nachsignierung innerhalb von 10 bis 15 Jahren ausgegangen wird. Außerdem erfordert eine qualifizierte elektronische Unterschrift nach dem Signaturgesetz die Einschaltung von Zertifizierungsstellen, die auch von nicht-öffentlichen Stellen eingerichtet werden können. Diese Beteiligung erscheint, auch wenn es sich nur um einen Teilbereich der standesamtlichen Beurkundung handelt, nicht vertretbar. Zudem benötigt jeder Standesbeamte aus Datensicherheitsgründen erfahrungsgemäß alle ein bis drei Jahre eine neue Signatur. Selbst bei großzügiger Auslegung ist davon auszugehen, dass eine qualifizierte elektronische Signatur maximal 10 bis 12 Jahre als sicher und verifizierbar gelten kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... 1. die Führung, Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der von deutschen Standesbeamten errichteten Personenstandsregister, Personenstandsbücher und Standesregister sowie die Führung und Fortführung der Sicherungsregister, Zweitbücher und standesamtlichen Nebenregister,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Achtzehnte allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden - DA - (18. DA-ÄndVwV)
  
  

... Berücksichtigung von Rechtsänderungen mit Auswirkungen auf standesamtliche Verfahren, insbesondere durch

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der anonymen Geburt - Antrag des Landes Baden-Württemberg -
  
  

... Es muss deshalb vorrangiges Ziel sein, den Frauen, die sich in einer solchen Situation befinden, Unterstützung und Hilfe anzubieten. Wie erste Erfahrungen - beispielsweise im Rahmen des bayerischen Projektes MOSES - zeigen, kann mit einer qualifizierten Beratung erreicht werden, dass sich ein Großteil der Mütter für ihr Kind entscheidet. Im Interesse von Mutter und Kind muss diese Beratung sichergestellt werden, weshalb eine Geburt ohne standesamtliche Registrierung der Mutter nur zulässig ist, wenn die Beratung zwingende Voraussetzung einer anonymen Geburt ist.

Drucksache 63/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG)
  

Drucksache 417/18

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung
  

Drucksache 432/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts