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"Standardabkommen"


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Drucksache 500/07

... 38. empfiehlt, dass die Europäische Union auf der Grundlage von Artikel 30 des EU-Vertrags Standardabkommen für die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, mit den ENP-Ländern und anderen Partnern aushandelt; fordert, dass das Parlament als die legitime demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die von einem solchen Abkommen betroffen sind, bei den Verhandlungen über das zukünftige Abkommen aktiv in den Dialog mit dem US-Kongress einbezogen wird;

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 500/07




Empfehlungen, die dem Rat und der Kommission zur Prüfung unterbreitet werden

Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht in der Außendimension des RFSR

Zu den Hauptzielen der Strategie

Stärkung von Sicherheits- und Menschenrechtsaspekten

Ein hohes Maß an Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität für Unionsbürger

Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Sicherung der Grenzen

Stärkung der internationalen Solidarität im Bereich der Migrations-, Rückübernahme- und Asylpolitik


 
 
 


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