"SprengstoffG"

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch [...] geändert worden ist, werden nach dem Wort "Sprengstoffgesetzes" die Wörter ", § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Luftsicherheitsgesetzes" eingefügt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Verordnungsantrag des Landes Berlin
  Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  
  
  

... Aufgrund des § 6 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 39 Absatz 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBI. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBI. I S. 1586) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz - Antrag des Landes Berlin -
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Fünften Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  
  
  
  

... Es ist damit zu rechnen, dass vermehrt extremistische Straftäter - auch solche, die sich vor ihrer Verurteilung zum Beispiel in Syrien oder dem Irak haben ausbilden lassen oder an den dortigen Kämpfen beteiligt waren - auch nach Verbüßung einer längeren Haftstrafe in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin radikalisiert und gefährlich sind. Die bisher im Bereich der Vergehen im Wesentlichen auf Sexualdelikte fokussierten Kataloge tauglicher Anlass- bzw. Vortaten für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung und die fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Absatz 3 Satz 1 und § 68b Absatz 1 Satz 3 StGB sollen daher moderat ausgeweitet werden. Erfasst werden sollen auch die vorstehend genannten Vergehen aus dem Terrorismusbereich, die nicht nur aufgrund ihrer Strafandrohungen (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren) zu den schweren Straftaten zu zählen sind, sondern denen auch immanent ist, dass sie die Gefahr der Begehung schwerster terroristischer Gewalttaten und damit erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit begründen. Denn es handelt sich um solche Straftaten, die im Vorfeld terroristischer Gewalttaten begangen werden und die die Gefahr erhöhen, dass es tatsächlich zu solchen Taten kommt. Dabei ist zu bedenken, dass zum Beispiel eine Verurteilung nach § 89a StGB hohe Anforderungen an die subjektive Tatseite stellt. Der Täter muss bei der Vornahme der in § 89a Absatz 2 normierten Vorbereitungshandlungen (zum Beispiel Bau einer Bombe, Besorgen eines Sprengstoffgürtels, sich im Umgang mit Sprengstoffen unterweisen lassen) zur Begehung der schweren staatsgefährdenden Gewalttat bereits fest entschlossen sein (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014, 3 StR 243/13 = BGHSt 59, 218 ff) . Die Tat setzt also voraus, dass es bereits zu einer Gefährdung der durch § 89a StGB geschützten gewichtigen Rechtsgüter gekommen ist. Zur Terrorismusfinanzierung nach § 89c StGB gehört nicht nur das Sammeln und Überlassen von Geld, sondern auch von geldwerten Tatmitteln wie Waffen, Sprengstoff oder Fahrzeugen zur Begehung von Anschlägen (Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 89c Rn. 3). Ein solcher praktizierter Zugang zu Tatmitteln bei eigener Tatentschlossenheit (§ 89c Absatz 2 StGB) kann in der Gefährlichkeit mit Vorbereitungshandlungen nach § 89a StGB vergleichbar sein. Das Unterstützen einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129a Absatz 5 Satz 1 erste Alternative StGB kann womöglich auf die aktive Bereitschaft zur zukünftigen Einbindung in konkrete Anschläge schließen lassen. Außerdem ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der mit diesen Erweiterungen verbundenen möglichen Eingriffe in die Rechte der Betroffenen auch die außerordentliche Schwere der insoweit drohenden Taten zu betonen, die - im Falle eines terroristischen Anschlags - bis hin zu gemeingefährlichen Tötungsdelikten mit einer womöglich großen Anzahl von Opfern reichen können. Gerade bei religiös und weltanschaulich motivierten Terroristen handelt es sich um sehr gefährliche Täter, deren Gewaltbereitschaft nach wohl allgemeiner Einschätzung besonders hoch ist (vgl. schon Bundestagsdrucksache 16/12428, S. 2).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (7. BZRGÄndG)
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  
  
  

... 2. In Doppelbuchstabe bb werden die Wörter "Kategorien 3, 4, P2 und T2 im Sinne der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" durch die Wörter "Kategorien F3, F4, P2 und T2 im Sinne des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.'

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  
  
  

... 2. In Doppelbuchstabe bb werden die Wörter "Kategorien 3, 4, P2 und T2 im Sinne der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" durch die Wörter "Kategorien F3, F4, P2 und T2 im Sinne des Sprengstoffgesetzes" ersetzt.'

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... 2. zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können und dazu die dem jeweiligen Stand von Technik und Medizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu erarbeiten; werden dabei Belange des Sprengstoffrechts berührt, beteiligt der Ausschuss den Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe nach § 6 Absatz 2 des Sprengstoffgesetzes geändert worden ist,"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... bereits nach drei Jahren aufgehoben. Im Hinblick darauf, dass im Bereich des Sprengstoffrechts eine Gebührenerhebung durch die Länder auf Grundlage der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz erfolgen kann, ist hier eine Übergangsregelung für die Länder erforderlich. Daher gewährleisten die Änderungen in Artikel 2 und 4 sowie die Streichung im Artikel 3, dass die Länder bis zum Ablauf der Übergangsfrist von fünf Jahren Gebühren auf Grund der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz erheben können.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... " die Wörter "Artikel 20a Änderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" einzufügen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  
  

... bereits nach drei Jahren aufgehoben. Im Hinblick darauf, dass im Bereich des Sprengstoffrechts eine Gebührenerhebung durch die Länder auf Grundlage der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz erfolgen kann, ist hier eine Übergangsregelung für die Länder erforderlich. Daher gewährleisten die Änderungen in Artikel 2 und 4 sowie die Streichung im Artikel 3, dass die Länder bis zum Ablauf der Übergangsfrist von fünf Jahren Gebühren auf Grund der Kostenverordnung zum Sprengstoffgesetz erheben können.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse 902. Sitzung des Bundesrates am 2. November 2012
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... " die Wörter "Artikel 20a Änderung der Dritten Verordnung zum Sprengstoffgesetz" einzufügen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Verfahren der behördlichen Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Beschluss des Bundesrates
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... es und der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, führen zu einer Ausweitung der behördlichen Tätigkeiten beim Bund.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... es) und Befähigungsscheine (§ 20 des Sprengstoffgesetzes) sowie Teilnehmer staatlicher oder staatlich anerkannter Lehrgänge dürfen abweichend von § 2 Absatz 3 Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Gegenständen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.3.4 haben, soweit die durch die Erlaubnis oder den Befähigungsschein gestattete Tätigkeit oder die Ausbildung hierfür dies erfordern. Dies gilt insbesondere für Sprengarbeiten sowie Tätigkeiten im Katastrophenschutz oder im Rahmen von Theatern, vergleichbaren Einrichtungen, Film- und Fernsehproduktionsstätten sowie die Ausbildung für derartige Tätigkeiten.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Die Änderungen des Sprengstoffgesetzes, des

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt - RGU)
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Sprengstoffgesetz

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Die Änderungen des Sprengstoffgesetzes, des

• Antrag der Länder Bayern, Mecklenburg-Vorpommern
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... Sprengstoffgesetz