"Sprechstundenbedarfsvereinbarung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Verordnung sieht eine dauerhafte Wiederauffüllung des Betäubungsmittel-Notfallvorrates nach der jeweiligen Sprechstundenbedarfsvereinbarung vor. Es ist davon auszugehen, dass ein langwieriger Prozess zur Regelung des Verfahrensablaufes und der Finanzierung des Notfalldepots zu Lasten der Patienten einsetzen wird, da alle Sprechstundenbedarfsvereinbarungen der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen nachverhandelt werden müssen, um Betäubungsmittelrezepte aller Betäubungsmittel regulär zu ermöglichen (derzeit ist meist nur Morphin im Sprechstundenbedarf beziehbar). Die Sprechstundenbedarfsvereinbarungen müssen gemeinsam und einheitlich abgeschlossen werden und sind mangels Rechtsgrundlage im Fünften Buch Sozialgesetzbuch auch nicht schiedsamt- oder ersatzvornahmefähig.