"Sports"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
  
  

... Um ein Flugmodell im Sinne des § 16 Absatz 1 Nummer 1 handelt es sich in Abgrenzung zu einem unbemannten Luftfahrtgerät dann, wenn dieses ausschließlich zum Zweck des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben wird (Legaldefinition des § 1 Nummer 8

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung
  
  

... 3.1.a. ein öffentliches Interesse4 an der Durchführung des Transports während der Verbotszeit besteht oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für den Antragsteller darstellen würde und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern KOM (2008) 887 endg.; Ratsdok. 17564/08
  
  

... (b) Festlegung der erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Nutzung innovativer IVS-Technologien (Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) oder Galileo/EGNOS) bei der Realisierung von IVS-Anwendungen (insbesondere der verkehrsträgerübergreifenden Verfolgung und Ortung von Gütern während des Transports) für die Güterverkehrslogistik (e-Fracht), insbesondere:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 708/2007 über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2009) 541 endg.; Ratsdok. 14728/09
  
  

... ", bei denen sich das mit nicht heimischen Arten verbundene Risiko deutlich und möglicherweise auf ein tragbares Maß verringern ließe, wenn das Potenzial für ein Entweichen von Ziel- und Nichtzielorganismen während des Transports und durch genaue Protokolle in der aufnehmenden Anlage minimiert wird. Dies bedeutet, dass die Einführung und Umsiedlung zur Verwendung in solchen Anlagen unter bestimmten Bedingungen von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden könnten. Die im Rahmen des IMPASSE-Projekts erarbeitete Definition des Begriffs "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet KOM (2009) 214 endg.; Ratsdok. 10875/09
  
  

... Der Geldtransportmarkt ist daher gegenwärtig entsprechend einzelstaatlicher Bestimmungen organisiert. Es entspricht jedoch der Logik einer gemeinsamen Währung, dass Euro-Banknoten und Euro-Münzen so frei wie möglich im Euro-Währungsraum zirkulieren und transportiert werden können. Die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Geldtransports stellt daher eine natürliche Ergänzung zum Fahrplan der Europäischen Zentralbank für eine stärkere Konvergenz der Bargelddienstleistungen der nationalen Zentralbanken (NZB) und für die Schaffung eines einheitlichen Euro-Bargeldraums (Single Euro Cash Area, SECA) für professionelle Bargeldverwender dar. Ein zentrales Element des Fahrplans ist der sogenannte Fernzugang zu den Bargelddienstleistungen der NZB, wodurch Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat die Bargelddienstleistungen der Zentralbank eines anderen teilnehmenden Mitgliedstaates nutzen können. Diese Maßnahme wurde im Juni 2007 umgesetzt ihr Potenzial kann jedoch erst dann umfassend genutzt werden, wenn es tatsächlich möglich ist, Bargeld problemlos grenzüberschreitend zu transportieren. Die Banken, die großen Einzelhandelsunternehmen und sonstige professionelle Bargeldverwender müssen ohne dass nationale Grenzen sie behindern, Bargeld möglichst effizient beziehen und liefern können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes
  
  

... ergänzt und zu einer Rahmenrichtlinie für die drei Verkehrsträger des Landtransports zusammengefasst worden (Richtlinie

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Mai 2009 zu den neuen Aufgaben und Zuständigkeiten des Parlaments bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon (2008/2063(INI))
  
  

... 27. begrüßt den Umstand, dass im Vertrag von Lissabon der Sport in die Bereiche einbezogen wurde, die eine Rechtsgrundlage vorsehen (Artikel 165 AEUV); betont insbesondere, dass die Union endlich Maßnahmen zur Entwicklung des Sports und namentlich seiner europäischen Dimension ergreifen und bei der Durchführung anderer europäischer Politikbereiche den besonderen Charakter des Sports gebührend berücksichtigen kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Januar 2009 zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI))
  
  

... 86. hebt die Bedeutung des Sports bei der Förderung von Toleranz, gegenseitigem Respekt und Verständnis hervor; fordert die nationalen und europäischen Sportgremien auf, ihre Bemühungen im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fortzusetzen, und unterstützt die Einleitung neuer, stärkerer und weiter reichender Initiativen, um auf derzeit bestehenden Maßnahmen aufzubauen;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung und zur Änderung der TSE-Überwachungsverordnung
  
  

... Außerdem wird geregelt, wie die farbliche Kennzeichnung durch Aufdrucke, Schilder oder Aufkleber zu erfolgen hat und die Möglichkeit eröffnet, diese farbliche Kennzeichnung mit den übrigen bei der Beförderung tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Erzeugnisse zwingend erforderlichen Angaben über deren Kategorie und Verwendungszweck zu verbinden. Für die Aufdrucke, Schilder oder Aufkleber sollen ebenfalls lediglich die Vorgaben gemacht werden, wie sie für den innergemeinschaftlichen Transport gelten, insbesondere soll eine deutliche Sichtbarkeit und, zumindest für die Dauer des Transports, eine haltbare Verbindung des Kennzeichnungsmittels mit den Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen bestehen.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... 3.1.a. ein öffentliches Interesse4 an der Durchführung des Transports während der Verbotszeit besteht oder die Versagung der Genehmigung eine unbillige Härte für den Antragsteller darstellen würde und

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006
  
  

... Artikel 12 regelt, dass die Sicherheitsleistung entfällt. Im Unterschied zu Artikel 4 entfällt die Sicherheitsleistung generell für den Geltungsbereich des Kapitels II, da hier der Versandstaat mit dem Empfängerstaat identisch ist und nur ein Teil des Transports im Nachbarstaat erfolgt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... b) Zu Artikel 3 Nummer 2 (Ergänzung des § 13 SportseeSchV):

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... es ist der Waffenerwerb von den in § 14 Absatz 4 genannten Waffenarten für Sportschützen völlig losgelöst vom Bedürfnisprinzip - lediglich eingeschränkt durch das Erwerbsstreckungsgebot - freigegeben.

• Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... 13. Die wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraums hängt maßgeblich von der Verbesserung der Verkehrswege und der Verkehrsanbindungen ab, u. a. auch von der Verbesserung der Verknüpfung von Regionen und Metropolen und der Förderung eines ökologisch nachhaltigen Schiffstransports. Eine verstärkte Verlagerung des Gütertransports auf das Wasser ("

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zur Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund (2008/2328(INI))
  
  

... 19. hebt die Bedeutung des Sports in der allgemeinen und beruflichen Bildung und dessen wichtige Rolle für die Integration und soziale Teilhabe von Personen aus weniger privilegierten Verhältnissen hervor; empfiehlt die umfassende Berücksichtigung der wichtigen integrativen Rolle des Sports für Migranten in der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... (2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beruft im Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat neben Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung Sachverständige insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, der Landesplanung, der Stadtentwicklung, der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Sports.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem KOM (2008) 78 endg.; Ratsdok. 6615/08
  
  

... a) bei der Beförderung ist das Begleitdokument mitzuführen und die Beförderung hat auf einer geeigneten Transportstrecke zu erfolgen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben KOM (2008) 650 endg.; Ratsdok. 14461/08
  
  

... /EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben KOM (2008)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... In Absatz 2 wird klargestellt, dass Besucher kombinierter Veranstaltungen aus einer Filmvorführung einerseits und einer anderen Veranstaltung wie einem Konzert oder einem Fußballspiel andererseits bei der Berechnung der maßgeblichen Besucherzahl nur dann zu berücksichtigen sind, wenn die Karte für die Filmvorführung gesondert erworben werden kann oder die Filmvorführung den Schwerpunkt der Veranstaltung darstellt. Anderenfalls wäre es durch eine Filmvorführung bei einem Massenkonzert oder in einem Sportstadion jederzeit möglich die Referenzschwelle zu erreichen, ohne dass nachzuweisen ist, dass die hohe Besucherzahl auf die Aufführung des Films zurückzuführen ist. Die Regelung in Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen, weil die Referenzschwelle von 150 000 Punkten bereits in Absatz 1 geregelt ist.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Im Vergleich mit dem Jahr 2008 kommt es für Neuanlagen in 2009 nach dem vorliegenden Gesetzentwurf durch die festgelegten Vergütungen zu Degressionssätzen von 9,1 bis 9,8 %. Auch wenn angesichts des rasanten Kapazitätsausbaus und der einhergehenden Realisierung von Skaleneffekten, der Ausnutzung von Kostensenkungspotenzialen etc. auf Seiten der Hersteller eine Verschärfung der Degressionssätze geboten ist, sollte diese Verschärfung den Marktteilnehmern die Möglichkeit zur Anpassung geben und maßvoll ausfallen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bei der Förderung Erneuerbarer Energien vertretbare Lösungen hinsichtlich des Energietransports vom Erzeugungsstandort zum Abnehmerstandort erforderlich sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung KOM (2008) 553 endg.; Ratsdok. 13312/08
  
  

... Die Tötung von Heimtieren oder im Zuge der Jagd bzw. des Sports fällt nicht in den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung und bleibt im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben KOM (2008) 650 endg.; Ratsdok. 14461/08
  
  

... /EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben KOM (2008)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge
  
  

... Ausgefüllt werden soll die verbliebene Harmonisierungslücke zum einen durch sog. Deminimis-Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 (ABl. EG (Nr.) L 379 S. 5). Grundsätzlich gab es die De-minimis-Beihilfen schon länger (vgl. Verordnung (EG) Nr. 69/2001); für Unternehmen des Straßentransportsektors sind sie aber erst seit dem 1. Januar 2007 zulässig (vgl. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006). Nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 darf der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen an ein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Betrag von 100.000 Euro nicht überschreiten.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  

... Mit dem Vorschlag soll verhindert werden, dass Sportschützen Schusswaffen völlig losgelöst vom Bedürfnisprinzip erwerben können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2008 über Weltraum und Sicherheit (2008/2030(INI))
  
  

... 51. begrüßt die engere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Rahmen des genannten dreiseitigen Weltraumdialogs, der 2006 zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumorganisation und Roscosmos eingerichtet wurde, einschließlich Weltraumanwendungen (Satellitennavigation, Erdbeobachtung und Satellitenkommunikation) und Zugang zum Weltraum (Trägerraketen und zukünftige Raumtransportsysteme);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2008 zu dem Grünbuch über marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  
  

... 52. vertritt die Auffassung, dass sich die Reform von umweltschädlichen Subventionen nicht auf die GAP beschränken darf; ist der Auffassung, dass in diesem Bereich dringend entschiedene Maßnahmen im Transportsektor, insbesondere im Straßenverkehr, ergriffen werden müssen; fordert die Kommission auf, rasch einen Zeitplan für den stufenweisen, aber zügigen Abbau der umweltschädlichen Subventionen gemäß der Entscheidung der Europäischen Rates über die Überarbeitung der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung zu unterbreiten;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)
  
  

... Wichtiger als die Fütterung während des Transports ist aus der Sicht des Tierschutzes das Tränken.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)
  
  

... 2. während des Transports auf andere Weise ein gleichwertiger Schutz gewährt wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten regelt die Umweltverträglichkeitsprüfung der Abscheidung, des Transports in Pipelines und der Speicherung. Die Richtlinie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher KOM (2008) 614 endg.; Ratsdok. 14183/08
  
  

... (38) Bei Verbrauchergeschäften kann die Lieferung von Waren auf unterschiedliche Weise erfolgen. Nur eine Regel, von der frei abgewichen werden kann, wird flexibel genug sein um diesen Unterschieden Rechnung tragen zu können. Die Verbraucher sollten vor dem Risiko eines Verlusts oder einer Beschädigung der Waren während des vom Gewerbetreibenden organisierten oder durchgeführten Transports geschützt sein. Die eingeführte Bestimmung über den Risikoübergang sollte nicht gelten, wenn der Verbraucher die Inbesitznahme der Waren pflichtwidrig hinauszögert (z.B., wenn er die Waren nicht innerhalb der von der Post angegebenen Frist beim Postamt abholt). Unter solchen Umständen sollte der Verbraucher das Risiko für den Verlust oder die Beschädigung der Ware ab dem mit dem Gewerbetreibenden vereinbarten Liefertermin tragen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2008 zu dem Thema "Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial ausschöpfen" (2007/2106(INI))
  
  

... 48. betont die entscheidende Bedeutung von Forschung, Entwicklung und Innovation auf dem Gebiet der Energieeffizienz; fordert die Mitgliedstaaten, Regionalbehörden, Lokalbehörden und nichtstaatlichen Organisationen nachdrücklich auf, die unter dem Siebten Rahmenprogramm, den Strukturfonds, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation/Intelligente Energie – Europa verfügbaren Finanzmittel auszuschöpfen, mit denen die Forschung im Bereich Energieeffizienz angekurbelt und Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien sowie die Entwicklung neuer Arten des Energietransports und der Energiespeicherung, bei denen Energieverluste eingedämmt werden, gefördert werden sollen; fordert die Kommission dringend auf, Anträgen auf Finanzierung von Forschungsarbeiten im Bereich Energieeffizienz großzügig stattzugeben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass der Energieeffizienz bei den anhaltenden Bemühungen darum, die EU-Forschungs- und Technologieprogramme umfassend zu nutzen hohe Priorität eingeräumt wird;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Fischseuchenverordnung und Verordnung zur Änderung der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen
  
  

... b) jeden Wasserwechsel während des Transports, mit Angaben über die Herkunft des neuen und den Ort des Ablassens des verbrauchten Wassers,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008
  
  

... 22. begrüßt die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Weltraum im Rahmen des im März 2006 zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Weltraumagentur und Roscosmos (der russischen Weltraumorganisation) begründeten Weltraumdialogs zwischen den drei Parteien, der sich auf Raumfahrtanwendungen (Satellitennavigation, Erdbeobachtung und Satellitenkommunikation), den Zugang zum Weltraum (Trägerraketen und zukünftige Raumtransportsysteme), die Weltraumforschung und die Entwicklung von Raumfahrttechnologien bezieht; stellt fest, dass die Zusammenarbeit im Weltraum im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums zu einem vorrangigen Bereich erklärt wurde

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
  
  

... (1) Das freiwillige soziale Jahr wird ganztägig als überwiegend praktische Hilfstätigkeit, die an Lernzielen orientiert ist, in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet, insbesondere in Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, einschließlich der Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und Einrichtungen für Jugendarbeit, in Einrichtungen der Gesundheitspflege, in Einrichtungen der Kultur und Denkmalpflege oder in Einrichtungen des Sports.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2008 zu einer europäischen Hafenpolitik (2008/2007(INI))
  
  

... 27. ist der Ansicht, dass die Kommission die Möglichkeit untersuchen sollte, ein Gemeinschaftsprogramm zur Erneuerung der Flotte der Transportschiffe, insbesondere der für die Kabotage und Flussschifffahrt bestimmten, zu schaffen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
  
  

... Geschlossen werden soll die verbliebene Harmonisierungslücke zum einen durch sog. Deminimis-Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 (ABl. EG (Nr.) L 379 S. 5). Grundsätzlich gab es die De-minimis-Beihilfen schon länger (vgl. Verordnung (EG) Nr. 69/2001); für Unternehmen des Straßentransportsektors sind sie aber erst seit dem 1. Januar 2007 zulässig (vgl. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006). Nach Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 darf der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen an ein Unternehmen, das im Bereich des Straßentransportsektors tätig ist, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren den Betrag von 100.000 Euro nicht überschreiten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
  
  

... " der Kommission der Europäischen Gemeinschaften neben der Erarbeitung einer Liste der wichtigsten Sprengstoffgrundstoffe Fragen der Lagerung des Transports und der Nachverfolgung geprüft sowie geeignete Überwachungsmodelle entwickelt. Der Aktionsplan enthält darüber hinaus die im BMU/BMI-Bericht vom 26. April 2007 zur 68. UMK erarbeiteten Überlegungen für mögliche EG-Regelungen für ein

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zu dem Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008
  
  

... 24. befürwortet die beiden prioritären Initiativen zum Seeverkehr und zum Luftverkehr; erinnert daran, dass eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für den Kurzstreckenseeverkehr eine notwendige Voraussetzung für eine echte Entwicklung dieses Transportsektors ist, der ein wichtiges Glied in der Schaffung eines integrierten, kohärenten und nachhaltigen Netzwerkes darstellt; ist erfreut über die verschiedenen Vorschläge, die auf eine Verbesserung der Effizienz des Luftverkehrsmanagements durch eine beträchtliche Reduzierung von Kosten, Verspätungen und

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) KOM (2008) 810 endg.; Ratsdok. 17367/08
  
  

... (4) Diese Richtlinie ergänzt das allgemeine Abfallwirtschaftsrecht der EU wie die Richtlinie 2008/xx/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle9. Sie nimmt auf die Begriffsbestimmungen jener Richtlinie einschließlich der Begriffbestimmungen für Abfall und allgemeine Verfahren der Abfallbewirtschaftung Bezug. Die Bestimmung des Begriffs „Sammlung“ gemäß der Richtlinie 2008/xx/EG über Abfälle schließt die vorläufige Sortierung und vorläufige Lagerung von Abfällen zum Zwecke des Transports zu einer

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... es, das die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben den Ländern zuweist, ist die Förderung des Sports grundsätzlich Sache der Länder. Die Förderung des Breitensports obliegt entsprechend dieser Kompetenzverteilung im Wesentlichen den Bundesländern. In Absatz 5 ist ausschließlich der Breitensport angesprochen. Soweit es sich um Vorhaben gesamtstaatlicher Repräsentation, insbesondere die Förderung des Spitzensports, handelt, ist die Zuständigkeit des Bundes gegeben. Fördergrundlage ist das "

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG)
  
  

... (2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beruft im Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat neben Vertretern der kommunalen Selbstverwaltung Sachverständige insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, der Landesplanung, der Stadtentwicklung, der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und des Sports.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zur Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2008/2062(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (KOM (2007)

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten
  
  

... - bei der Entwicklung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans alle betroffenen Akteure der Prävention von ernährungs- und bewegungsbedingten Krankheiten und insbesondere die vielfältigen Angebote des Sports einbezogen und unterstützende Strukturen gefördert werden,

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte) KOM (2008) 345 endg.; Ratsdok. 10637/08
  
  

... 21. Es sollte eine Registrierungs- und Genehmigungspflicht für Beförderer von tierischen Nebenprodukten eingefügt werden. Damit würden die Beförderungsbetriebe der Behörde zur Kenntnis gelangen, eine Überwachung würde ermöglicht und eine eventuelle Umdeklarierung von tierischen Nebenprodukten zu Lebensmitteln während des Transports könnte besser unterbunden werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte) KOM (2008) 345 endg.; Ratsdok. 10637/08
  
  

... 22. Es sollte eine Registrierungs- und Genehmigungspflicht für Beförderer von tierischen Nebenprodukten eingefügt werden. Damit würden die Beförderungsbetriebe der Behörde zur Kenntnis gelangen, eine Überwachung würde ermöglicht und eine eventuelle Umdeklarierung von tierischen Nebenprodukten zu Lebensmitteln während des Transports könnte besser unterbunden werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu dem Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa (2007/2285(INI))
  
  

... L. in der Erwägung, dass die Anzahl der Sportstunden im letzten Jahrzehnt sowohl in den Grundschulen als auch in den Sekundarschulen gesunken ist und sich im Bereich der Einrichtungen und des Ausrüstungsbestands große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zeigen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... " für die notwendigen Umsetzungsschritte zu einem Transportsystem mit gleichen und transparenten Zugangsbedingungen zu schaffen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf Artikel 6 des EU-Vertrags und Artikel 149 des EG-Vertrags jeweils in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung, wonach die Union zur Förderung der europäischen Dimension des Sports beiträgt und dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion berücksichtigt,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... " an den Ausweisinhaber nach Hinterlegung oder Gewahrsamsaufgabe ist noch kein Handlungsunwert enthalten. Vielmehr stellt dies zunächst eine neutrale Handlung dar, aus welcher Rückschlüsse auf eine beabsichtigte missbräuchliche Verwendung der Authentisierungs- und Signaturfunktionen nicht möglich sind. In zahlreichen Lebensbereichen ist es bisher geübte Praxis, den Personalausweis als Pfand zu hinterlegen (Museum für Audioguide, Probefahrten mit Pkw, Sportstudio für Schlüssel etc.). Es erscheint unverhältnismäßig bereits dieses "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 29. würdigt die Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) im Bereich des strategischen Transports und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker darum zu bemühen die Mängel auszugleichen; begrüßt vorläufige Maßnahmen wie SALIS (Interimslösung für den strategischen Lufttransport) und regt dazu an, ein einsatzfähiges Konzept für eine Bündelung der Kräfte zu entwickeln;

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zum Nationalen Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten
  
  

... - bei der Entwicklung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans alle betroffenen Akteure der Prävention von ernährungs- und bewegungsbedingten Krankheiten und insbesondere die vielfältigen Angebote des Sports einbezogen und unterstützende Strukturen gefördert werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung - TierSchTrV)
  
  

... Wichtiger als die Fütterung während des Transports ist aus der Sicht des Tierschutzes das Tränken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... " an den Ausweisinhaber nach Hinterlegung oder Gewahrsamsaufgabe ist noch kein Handlungsunwert enthalten. Vielmehr stellt dies zunächst eine neutrale Handlung dar, aus welcher Rückschlüsse auf eine beabsichtigte missbräuchliche Verwendung der Authentisierungs- und Signaturfunktionen nicht möglich sind. In zahlreichen Lebensbereichen ist es bisher geübte Praxis, den Personalausweis als Pfand zu hinterlegen (Museum für Audioguide, Probefahrten mit Pkw, Sportstudio für Schlüssel etc.). Es erscheint unverhältnismäßig bereits dieses "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  
  

... – Unterstützung des Prozesses der Wiederversöhnung, besonders im Zusammenhang mit Kirkuk und anderen intern umkämpften Gebieten, einschließlich der assyrischen Gebiete, die als Niniveh-Ebene bekannt sind, mit ihren christlichen Minderheiten; Unterstützung der UN-Initiativen zur Förderung des Dialogs auf regionaler Ebene, besonders, indem Mittel und Wege zur Verbesserung der operationellen Kapazität einschließlich des Lufttransports gefunden werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (2008/2140(INI))
  
  

... ab dem Jahr 2020 zu erreichen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass die Demonstration von CCS-Technologien nach Möglichkeit auch in anderen Industrieanlagen vor 2020 gefördert werden sollte; weist darauf hin, dass die Demonstration von CCS-Verfahren in den Phasen der Abscheidung, des Transports und der Speicherung nachweisen muss, ob CCS-Technologien sicher eingesetzt werden können und das Problem des Klimawandels kosteneffizient lösen können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2007 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2007
  
  

... " wurden auf einer Konferenz vom 2. bis 5. April in Rennes (Frankreich) Fragen zur Rolle des Sports als Mittel zur Eindämmung von Gewalt wie auch als Projektionsfläche für Gewalt diskutiert. Der Ständige Ausschuss zu diesem Übereinkommen beschäftigte sich auf seiner 27. Sitzung vom 12. bis 13. Juni im Wesentlichen mit der Auswertung der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland sowie dem ersten Entwurf einer "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung antimikrobieller Stoffe zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von Geflügelschlachtkörpern KOM (2008) 430 endg.; Ratsdok. 15214/08
  
  

... (11) Der SCVPH veröffentlichte außerdem am 14. und 15. April 2003 eine Stellungnahme zur Bewertung antimikrobieller Behandlungen für Geflügelschlachtkörper und kam zu dem Schluss, dass die Dekontamination ein sinnvolles Instrument zur weiteren Verringerung der Anzahl von Erregern darstellen kann, sofern in der gesamten Lebensmittelkette eine integrierte Bekämpfungsstrategie angewandt wird, die auch Hygienemaßnahmen in der Primärerzeugung, während des Transports sowie in der Schlacht- und Verarbeitungsanlage umfassen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft KOM (2008) 401 endg.; Ratsdok. 12074/08
  
  

... 10. Wird das Umweltzeichen für andere verarbeitete Erzeugnisse als Erzeugnisse der Aquakultur verwendet, die nicht die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfüllen, so wird im selben Sichtfeld ein Hinweis hinzugefügt, dass sich das Umweltzeichen nur auf die Umweltverträglichkeit der Verarbeitung, des Transports und der Verpackung des Erzeugnisses bezieht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einem sicheren, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen europäischen Energienetz KOM (2008) 782 endg.; Ratsdok. 15927/08
  
  

... • Ein neuer südlicher Gaskorridor: Da die Region des Kaspischen Meeres und der Mittlere Osten höchstwahrscheinlich für die weltweite Öl- und Gasversorgung künftig immer wichtiger werden und eine Erhöhung der ohnehin schon großen Risiken des Transports von Öl und LNG auf dem Seeweg vermieden werden muss, ist dieser Korridor mehr denn je erforderlich. Die Kommission wird mit den betroffenen Ländern darauf hinarbeiten, dass spätestens binnen eines Jahres verbindliche Zusagen für den Bau der Nabucco-Pipeline vorliegen. Ferner wird geprüft, ob ein Sammelkaufmechanismus für kaspisches Gas unter vollständiger Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften geschaffen werden kann. Die Durchleitung durch die Türkei muss Gegenstand einer Vereinbarung sein, in der sowohl die grundlegenden Prinzipien des gemeinschaftlichen Besitzstands als auch die legitimen Interessen der Türkei in Bezug auf ihre Energieversorgungssicherheit gewahrt werden.