"Sport"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Zu 28: Eine schlagspezifische Einhaltung von maximal 170 kg Gesamtstickstoff je Hektar und Jahr Zufuhr führt dazu, dass auf Betriebsebene kein Ausgleich mehr zwischen Mais, Grünland und Feldgras mit höheren N-Gaben und Getreide und Raps mit geringeren N-Gaben stattfinden darf. In Regionen innerhalb der belasteten Gebiete mit 170 kg N/ha/a aus Wirtschaftsdüngern oder mehr liegt der Anteil von Getreide und Raps bei ca. 30 % der LF. Bei einer maximalen N-Menge aus Wirtschaftsdüngern von 100 kg N/ha ergeben sich regional 150 kg maximale N-Zufuhr statt 170 kg N/ha. Die betroffene, zu exportierende Wirtschaftsdüngermenge berechnet sich aus dieser Differenz, der damit verbundenen Güllemenge und dem geschätzten, betroffenen Flächenumfang. Die Begrenzung der Ausbringungsmöglichkeiten führt zu erhöhten Wirtschaftsdünger-Exporten in andere Regionen. Es wird angenommen, dass Mehrkosten für weitere Transporte von 5 € pro m3 entstehen. Dieser Kostenansatz wurde aus den Kostenberechnungen zur DüV 2017 herangezogen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... i) Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Transporte von Wirtschaftsdüngern muss in der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdüngern der Schwellenwert für Dokumentationspflichten deutlich unter die bisher vorgeschriebenen 200 t Frischmasse gesenkt werden. Die Meldefristen sind unmittelbar an die Lieferung zu binden. Weiterhin sollten bundesweite Regelungen zu Genehmigungspflichten geprüft werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung klinischer Prüfungen mit genetisch veränderte Organismen enthaltenden oder aus solchen bestehenden Humanarzneimitteln zur Behandlung oder Verhütung der Coronavirus-Erkrankung und deren Abgabe - COM(2020) 261 final
  
  
  
  

... Prüfungen sind mehrere Vorgänge erforderlich, wie etwa die Herstellung, der Transport und die Lagerung der Prüfpräparate, ihre Verpackung und Etikettierung, ihre Verabreichung an die Prüfungsteilnehmer und deren anschließende Überwachung sowie die Entsorgung von Abfällen und nicht verwendeten Prüfpräparaten. Wenn das Prüfpräparat GVO enthält oder daraus besteht, können diese Vorgänge unter die Richtlinie

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... gegenüber "jedermann" konkretisiert wird. Zudem sind im Kontext der Legitimation einer entsprechenden Rechtspflicht Belange des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses und der Berufsfreiheit einzustellen. Insoweit ist für die besondere Inpflichtnahme in der hier interessierenden Hinsicht ein rechtlich beachtlicher Zusammenhang zu berücksichtigen. Postdienstleister nehmen in Wahrnehmung ihrer unternehmerischen Interessen besondere Freiheiten für sich in Anspruch. Diese weisen zugleich spezifische Gefahren, hier des Handels über sogenannte Internet-Plattformen mit inkriminierten Gütern, auf. Als Kehrseite dieser besonderen Ausübung unternehmerischer Freiheit sind, unter Rückgriff auf den Gedanken der bedingten Gestattung einer qualifiziert riskanten (Transport-)Tätigkeit (vgl. dazu etwa MünchKommStGB-Freund, § 13, Rn. 141 mwN), auch besondere Rechtspflichten zur Abwendung jener spezifischen Gefahren legitimierbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
  
  
  
  

... einschließlich Untersuchungen zur Prüfung des Reinigungs- und Desinfektionserfolgs insbesondere von Arbeitsflächen, Rohrleitungssystemen oder Transportbehältnissen, die mit verzehrfertigen Lebensmitteln nach Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Tierschutzvorschriften, einschließlich derjenigen für den Transport und die Schlachtung von Tieren, zu überarbeiten, um ein höheres Tierschutzniveau sicherzustellen. Er sieht allerdings mit Sorge, dass die Bewertung und Überarbeitung des Tierschutzrechts erst für das vierte Quartal 2023 geplant ist. Daher bittet er die Bundesregierung, sich - insbesondere im Rahmen der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft - für eine zeitnahe Erhöhung der europäischen Tierwohlstandards einzusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)
  
  
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme als Beauftragte des Bundesrates für die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) eine Vertreterin des LandesBaden-Württemberg, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (Ministerialrätin Suzan Bacher).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... Nach § 1 der ErMiV sind lediglich Mulch, Grünschnitt, Mahdgut und diasporenhaltiger Boden von der Verordnung ausgenommen. Um die Verfügbarkeit von Regiosaatgut zu erhöhen, ist es von grundliegender Bedeutung, dass auch frisches Druschgut unter die Ausnahmen fällt. Bei Transporten von mehr als 30 km kann sich das Mahdgut in einer Weise erhitzen, dass die Samen in ihrer Keimfähigkeit beeinträchtig werden. Daher ist die Möglichkeit der Verwendung von frischem Druschgut elementar für eine direkte Saatgutübertragung von Spenderflächen auf weiter entfernt liegende Empfängerflächen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... (1) Inhaltliche Grundlagen für eine Systemprüfung nach § 95b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sind die Vorschriften nach dem Sozialgesetzbuch für das jeweilige Fachverfahren, der Beitragsverfahrensverordnung, der Entgeltbescheinigungsverordnung und dieser Verordnung in der jeweils geltenden Fassung. Ein Programm oder eine Ausfüllhilfe muss alle für das Basismodul vorgeschriebenen Fachverfahren enthalten. Voraussetzung für die Prüfung eines Zusatzmoduls ist, dass das entsprechende Programm oder die Ausfüllhilfe ein geprüftes Basismodul enthält. Ausnahmen können in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 22 festgelegt werden. Kommunikationsmodule sind darauf zu prüfen, dass sie die Anforderungen der Verschlüsselung sowohl der enthaltenen Datensätze als auch der äußeren Transportdatensätze gewährleisten und einen Zugriff oder eine Veränderung während der Übermittlung vom Absender zum Empfänger nicht möglich ist.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern
  
  
  
  

... gegenüber "jedermann" konkretisiert wird. Zudem sind im Kontext der Legitimation einer entsprechenden Rechtspflicht Belange des grundrechtlich geschützten Postgeheimnisses und der Berufsfreiheit einzustellen. Insoweit ist für die besondere Inpflichtnahme in der hier interessierenden Hinsicht ein rechtlich beachtlicher Zusammenhang zu berücksichtigen. Postdienstleister nehmen in Wahrnehmung ihrer unternehmerischen Interessen besondere Freiheiten für sich in Anspruch. Diese weisen zugleich spezifische Gefahren, hier des Handels über sogenannte Internet-Plattformen mit inkriminierten Gütern, auf. Als Kehrseite dieser besonderen Ausübung unternehmerischer Freiheit sind, unter Rückgriff auf den Gedanken der bedingten Gestattung einer qualifiziert riskanten (Transport-)Tätigkeit (vgl. dazu etwa MünchKommStGB-Freund, § 13, Rn. 141 mwN), auch besondere Rechtspflichten zur Abwendung jener spezifischen Gefahren legitimierbar.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... "Gegenüber einem Transportnetzbetreiber oder gegenüber einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und jedem seiner Unternehmensteile kann über Satz 1 hinaus in Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b und des Absatzes 1e eine höhere Geldbuße verhängt werden. Diese darf

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Erweiterung der tierschutzgerechten Weideschlachtung
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat stellt fest, dass die Weideschlachtung, d.h. die Schlachtung auf dem landwirtschaftlichen Haltungsbetrieb, zunehmendes Interesse bei Landwirten und Verbrauchern erfährt. Dies ist vornehmlich darauf zurückzuführen, dass in vertrauter Umgebung und durch den Verzicht auf den Lebendtiertransport in den Schlachtbetrieb eine besonders tierschonende Schlachtung möglich ist, was sich zudem positiv auf die Fleischqualität auswirken kann.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... Eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung schafft Chancengleichheit und kann den Kreislauf des geringen Bildungsstands durchbrechen. Der Europäische Bildungsraum, der bis 2025 verwirklicht werden soll, wird den Lernenden die grenzüberschreitende Mobilität in Europa erleichtern und den Zugang zu hochwertiger und inklusiver allgemeiner und beruflicher Bildung verbessern. Im dritten Quartal 2020 wird die Kommission die Ziele des Europäischen Bildungsraums weiterentwickeln und mit den Mitgliedstaaten einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung schaffen; dabei soll insbesondere angestrebt werden, dass junge Menschen mindestens die Sekundarstufe II abschließen und über ein ausreichendes Niveau an Grundfertigkeiten verfügen. Erasmus+ wird die allgemeine und berufliche Bildung, die Jugend und den Sport in Europa weiterhin unterstützen und stärken; dazu werden die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2021-2027 deutlich aufgestockt. Künftig soll dieses Programm für junge Menschen mit geringeren Chancen leichter zugänglich gemacht und damit inklusiver gestaltet werden. Die Ausweitung des Programms auf Lehrkräfte, Ausbilder und Akademiker hat zum Ziel, unsere Systeme einander anzunähern und die Vorteile eines Austauschs bewährter Verfahren zu nutzen. Das Programm Digitales Europa wird die Entwicklung fortgeschrittener digitaler Kompetenzen fördern, um den Einsatz dieser Technologien in der gesamten Wirtschaft zu ermöglichen und die digitalen Fähigkeiten der Bildungsanbieter zu stärken. Zur Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten wird die Kommission im zweiten Quartal 2020 auch den Aktionsplan für digitale Bildung aktualisieren, um die digitalen Kompetenzen von jungen Menschen und Erwachsenen zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Bildungsorganisationen für das digitale Zeitalter gerüstet sind.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Achtes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat verweist auf die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Öko-Institutes und des International Council on Clean Transportation (ICCT) im Auftrag des Umweltbundesamtes vom Mai 2020, in der die Klimawirkung verschiedener LNG-Lkw-Konzepte in der Nutzungsphase bilanziert und mit der von Diesel-Lkw verglichen wurde. Die Untersuchung nimmt nicht nur die Kohlendioxid-Emissionen in den Blick, sondern berücksichtigt zusätzlich die gesamte Kraftstoffbereitstellung, also Gewinnung, Transport, Lagerung und Tankvorgänge und damit die Wirkung der Klimagase Methan und Lachgas. Im Ergebnis wird der Beitrag dieser Lkw zum Klimaschutz im Verkehr als im besten Fall sehr begrenzt eingeschätzt und eine Förderung von LNG-Lkw aus Klima- und Umweltsicht nicht empfohlen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung der notwendigen Netzanbindungskapazitäten kann die 525-kV-Technologie leisten. Sie erlaubt es, über ein einzelnes Kabelsystem die doppelte Leistung im Vergleich zur bisher üblichen 320-kV-Technologie zu transportieren. Ihre Anwendung ist Bestandteil der Offshore-Vereinbarung vom 11. Mai 2020.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... g) Bei der Sammlung, dem Transport und der Verwertung von Altbatterien spielt die Kenntnis bezüglich des chemischen Systems eine außerordentliche Rolle. Mit der entsprechenden Information können die Maßnahmen bei der Sammlung und beim Transport ergriffen werden, die z.B. wegen der potentiell hohen Brandgefahr bei speziellen Batteriesystemen erforderlich sind. Hierfür bedarf es einer normierten Kennzeichnung der Batteriesysteme. Da die Batteriemärkte Weltmärkte sind, wäre grundsätzlich eine globale Festlegung sinnvoll. Das bestehende Brandrisiko, insbesondere bei lithiumhaltigen Batterien, lässt allerdings langwierige Abstimmungen nicht zu. Daher sollte in einem ersten Schritt eine EU-weite Kennzeichnung angestrebt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Nicht weniger dringend sind jedoch Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen. Der Bundesrat bedauert, dass die von ihm eingebrachten Änderungsanträge im Bereich des Ehrenamts in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegriffen worden sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Pipelinetransport (übriger Transport), Flüchtige Emissionen aus Brennstoffen

• Antrag der Länder Hamburg, Bremen
  Entschließung des Bundesrates - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Transnationale Zusammenarbeit verbessern
  
  
  
  

... Der Deutsche Zoll entdeckt regelmäßig auf Baustellen, im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe oder in Restaurantküchen in Deutschland Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Vorschriften.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
  
  
  
  

... Die Länder haben zur Herstellung verfassungsmäßiger Zustände 2018 einen neuen Staatsvertrag ausverhandelt, der die Vergabe von Studienplätzen in den Fächern (Human-)Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie unter der Beachtung der Vorgaben des BVerfG fortentwickelt. Damit die neuen Regelungen termingerecht zur Öffnung des Bewerbungsportals am 1. Dezember 2019 in Kraft treten, haben die Länder vereinbart, dass der Staatsvertrag zum 15. November 2019 ratifiziert ist. Aus diesem Grund ist es notwendig, einen rechtssicheren Gleichlauf der Regelungen zur Vergabe der Studienplätze im Zentralen Verfahren der Stiftung für Hochschulzulassung mit der Aufhebung der (verfassungswidrigen) Vorschriften des HRG zu gewährleisten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen
  
  
  
  

... Seitens der Verwaltung entstehen dem Bund nach aktuellen Einschätzungen Umstellungskosten von etwa 1.080.000 EUR für die Entwicklung der technischen Umsetzung des eKWB beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Bezüglich der Umstellung auf ein elektronisches Antragsverfahren belaufen sich die Sachkosten für die Programmierung des Antragsportals nach derzeitigem Stand auf etwa 50.000 EUR. Zusätzliche Personalmittel sind voraussichtlich nicht erforderlich. Der Mehrbedarf an Sach- und gegebenenfalls Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 09 ausgeglichen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  
  
  
  

... Wichtig ist zudem die Benennung der Themen Technologietransfer und Gründungen. Denn die Investitionen in spezifisch darauf ausgerichtete Strukturen, wie zum Beispiel die Gründerinitiativen, sind notwendig, um Ergebnisse aus Wissenschaft und Forschung in die Wirtschaft zu transportieren und Unternehmensgründungen bzw. -ansiedlungen zu unterstützen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
  
  
  
  

... Bei dem Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing handelt es sich um ein verkehrlich außergewöhnlich bedeutendes Projekt, das Teil des TEN-Kernnetzkorridors Rhein-Donau ist. Maßnahmenziel ist die Herstellung der vollständigen Zweigleisigkeit zwischen Markt Schwaben und Tüßling bis zur Grenze nach Österreich sowie die Elektrifizierung der gesamten Strecke. Gleichzeitig gehört die Anbindung des Flughafens München über eine zu bauende Walpertskirchner Spange zum Projektziel. Diese Kapazitätserweiterung und die mit der Elektrifizierung einhergehende Möglichkeit, höhere Lasten im Güterverkehr zu transportieren dient u.a. dem Güterverkehr aus dem und zum Chemiedreieck Richtung München und Richtung Salzburg. Es erfolgt eine Geschwindigkeitsanhebung auf bis zu 160 km/h, die sowohl dem Personenfernverkehr zwischen Salzburg und München dient als auch eine Fernbahnanbindung zum Flughafen München ermöglicht. Sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr erfolgen Verlagerungen von der überlasteten und längeren Strecke über Rosenheim in dieser Verbindung als auch Transportkostensenkungen und Zeiteinsparungen. Die ebenfalls enthaltene Truderinger Kurve stellt eine Verbindung der Bahnstrecken nach Mühldorf und Rosenheim her. Somit können insbesondere Verkehre zwischen dem KV-Terminal München-Riem und Österreich / Italien ohne zeitintensiven Fahrtrichtungswechsel in München geführt werden. Das hohe Gemeinwohlinteresse ergibt sich aus der gesamtwirtschaftlichen Bewertung, die im Vorfeld der Aufnahme des Projekts in den Bedarfsplan erfolgt ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik der EU
  
  
  
  

... Dadurch, dass die Mindestsätze auf EU-Ebene für mehr als ein Jahrzehnt nicht angehoben wurden, wurde das steuerbedingte Preissignal unterhöhlt, durch das Investitionen in energieeffiziente Technologien und Verhaltensweisen gefördert werden sollten. Außerdem besteht dadurch, dass manche Mitgliedstaaten ihren nationalen Steuersatz seitdem erhöht haben und andere wiederum nicht, das Risiko einer zunehmenden Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt und der Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage in Ländern mit hohen Steuersätzen, insbesondere bei Kraftstoffen, die einfach und legal über Grenzen transportiert werden können. Trotz wiederholter Forderungen nach einer Verlagerung der Besteuerung hat sich der Anteil der Steuereinnahmen aus Umweltsteuern in der EU in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich verändert.16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
  
  
  
  

... Da die Bedarfsträger im Regelfall nicht über eine eigene, krisenfeste Transportlogistik verfügen, reicht eine bloße Bereitstellung von Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen, wie sie mit dem ErdölBevG-E vorgesehen ist, nicht aus. Vielmehr ist es zur Erfüllung des Zwecks des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
  
  
  
  

... Durch die Änderung bleibt es möglich, den Ausreisegewahrsam in Unterkünften im gesamten Bundesgebiet zu vollziehen, von denen im Fall des Ausreisewunsches der unverzügliche Transport des ausreisepflichtigen Ausländers zum Flughafen erfolgt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  
  
  
  

... § 40 Absatz 6 Satz 1 BBiG-E bzw. § 34 Absatz 9 Satz 1 HwO stellen klar, dass die Tätigkeit im Prüfungsausschuss oder in einer Prüferdelegation ehrenamtlich ist. Um die Prüfungsorganisation vollumfänglich und rechtssicher zu gewährleisten, muss die bisher nicht berücksichtigte Personengruppe der Prüfungsaufsichten hier ebenfalls genannt und damit klargestellt werden, dass es sich auch bei der Prüfungsaufsicht um eine ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Die Tätigkeit der Prüfungsaufsichten besteht dabei nicht nur in der Überwachung von Prüfungsteilnehmern während der Leistungsabnahme, sondern umfasst auch sonstige vor- und nachgelagerte Aufgaben wie zum Beispiel das Sortieren und Kommissionieren von Prüfungsunterlagen, Transport der Prüfungsunterlagen zu und vom Prüfungsort, Vorbereitung des Prüfungsraumes etc.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... "Sind seit der Eintragung einer Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte oder der Ausstellung einer Munitionserwerbserlaubnis zehn Jahre vergangen, genügt für das Fortbestehen des Bedürfnisses neben der Mitgliedschaft in einem Schießsportverein nach Absatz 2 die Ausübung des Schießsports an mindestens achtzehn Tagen innerhalb von drei Jahren; die Mitgliedschaft und die Teilnahme am Schießsport sind im Rahmen der Folgeprüfungen nach § 4 Absatz 4 Satz 2 durch eine Bescheinigung des Schießsportvereins nachzuweisen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... b) Der Bundesrat bekräftigt, dass die direkte Energienutzung dem Grundsatz des "Efficiency First" grundsätzlich am besten genügt. Er stellt zugleich auch fest, dass elektrische Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien zunehmend abgeregelt wird, weil der Strom nicht abtransportiert werden kann und damit Strom aus Erneuerbaren Energien in erheblichem Umfang nicht sinnvoll genutzt werden kann. Die Energiewandlung ist ein wirksames Instrument, das eine Nutzung dieser Energie ermöglicht und zugleich den Zielen der sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung dient.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken
  
  
  
  

... Eine noch weitergehende Reduzierung der klinischen Geburtshilfen lässt befürchten, dass die flächendeckende Versorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Dies könnte bei einer signifikanten Zahl von Schwangeren dazu führen, dass die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Transportentfernung zur nächstgelegenen Geburtshilfe von 40 Minuten überschritten würde. Der vorzulegende Gesetzentwurf der Bundesregierung muss daher nachhaltig dazu beitragen, die klinischen Geburtshilfen zu stabilisieren, nicht zuletzt um gleichwertige Lebensverhältnisse auch in ländlichen Regionen gewährleisten zu können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz)
  
  
  
  

... "Davon abweichend gilt für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Expressund Paketdienste tätig sind und nicht ausschließlich Briefsendungen befördern, dass Arbeitgeber und Entleiher verpflichtet sind, den Beginn der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer jeweils unmittelbar bei Arbeitsaufnahme sowie Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen; Absatz 4 gilt insofern nicht. Für die Aufzeichnung können auch digitale Verfahren genutzt werden. Vorliegende digitale Informationen im Zusammenhang mit der konkreten Tätigkeit sind den Aufsichtsbehörden zur Kontrolle auf Verlangen zur Verfügung zu stellen."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass für den Transport von Einkäufen wiederverwendbare Taschen die effizienteste Ressourcennutzung und damit die umweltpolitisch sinnvollste Transportmöglichkeit darstellen. Allerdings lehnt der Bundesrat die vorgesehenen Regelungen zum Verbot des Inverkehrbringens von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern ab.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten
  
  
  
  

... Die häufig einfachen und eingängigen Botschaften salafistischer Extremisten wenden sich gezielt vor allem an junge Menschen auf der Suche nach Orientierung. Dementsprechend kommt dem Internet als altersgerechtem Medium mit großer Reichweite bei der Verbreitung der Ideologie eine erhebliche Bedeutung zu. Einen ersten, niedrigschwelligen Zugang zu extremistischem Gedankengut finden Interessierte über professionell gestaltete Informationsplattformen. Die daran anschließende Kontaktaufnahme und der Austausch mit Vertretern der Ideologie finden vielfach in sozialen Netzwerken, über Chats und Foren statt. Als wirksames Mittel, um ideologische Inhalte zu transportieren und Emotionen sowie die Bereitschaft zum persönlichen Einsatz bis hin zur Verübung von Anschlägen zu wecken und zu verstärken, werden auch Propagandavideos über das Netz verbreitet. Insbesondere bei jungen Einzeltätern ist die Einwirkung über das Internet ein bedeutsamer Faktor, der Radikalisierungsprozesse ermöglicht und beschleunigt. Neben dem Austausch über die neuen Medien ist aber auch der direkte persönliche Kontakt ein wesentlicher Weg der Werbung für dschihadistische Ideen und zur Rekrutierung von Anhängern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Die Verordnung kann bestimmte Inhalte und Arten der Werbung ausschließen oder einschränken (Nummer 1). Weiterhin können Vorgaben zu Höchstbeträgen für Werbeausgaben festgesetzt werden (Nummer 2), um sicherzustellen, dass Beitragsmittel vorrangig zur Erfüllung der Kernaufgaben der Krankenkassen eingesetzt werden. Hierbei sind sämtliche Ausgaben zu Werbezwecken einschließlich etwaiger Aufwandsentschädigungen für externe Dienstleister zu berücksichtigen. Ferner kann die Verordnung Näheres zur Trennung von Werbemaßnahmen und gesetzlich verpflichtenden Informationen regeln (Nummer 3), damit es nicht zu einer für die Versicherten schwer durchschaubaren Vermischung kommt. Im Hinblick auf die Beauftragung und Vergütung von Mitarbeitern und Dritten zu Werbezwecken (Nummer 4) kann die Verordnung etwa Bedingungen für Sponsoringverträge zum Beispiel mit Sportvereinen, Anforderungen an Kooperationen mit gewerblichen Vermittlern oder Grenzen für Zahlungen an Mitarbeiter oder Laienwerber festlegen. Schließlich ermöglicht die Ermächtigung nähere Regelungen zu Werbemaßnahmen im Zusammenhang mit der Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge nach § 194 Absatz 1a (Nummer 5), insbesondere zur Abgrenzung der fremden Produkte von den Leistungen der Krankenkassen in der Außendarstellung.