"Spielarten"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Hinzu kommt, dass im Bereich der Pferdewetten regelmäßig hohe Wetten platziert werden. Wegen der besonderen Kundenstruktur und der Verlustquoten sind in der derzeitigen Genehmigungspraxis der Glücksspielaufsichtsbehörden im Bereich Internet Abweichungen zum Höchsteinsatzlimit des § 4 Absatz 5 Nummer 2 GlüStV von bis zu 100 000 Euro genehmigt. Dies könnte potentielle Geldwäscher besonders anziehen. Wenn Vereine, die das Unternehmen eines Totalisators betreiben, generell ausgenommen sind, können im Internet hohe Einsätze zur Geldwäsche geleistet werden. Allein im Bereich der Totalisatorenwetten wurden im Jahr 2012 in Deutschland Einsätze in Höhe von über 55 Millionen Euro verzeichnet. Deshalb und wegen der generell höheren Einsätze könnten auch höhere Summen illegaler Gelder in den legalen Kreislauf eingeschleust werden, ohne für größeres Aufsehen zu sorgen. Hinzu kommt, dass die Steuern auf die Wetteinsätze niedrig sind und bei Totalisatoren die durchschnittliche Ausschüttungsquote bei 75 Prozent liegt. Durch das Ausnutzen von Statistiken und damit verbunden das Auswerten historischer Rennergebnisse können Spieler ihre Gewinnwahrscheinlichkeit erhöhen. Individuelle Ausschüttungen sind in der Folge durch das jeweilige Spielergeschick beeinflussbar. Zur Erhöhung der Gewinnwahrscheinlichkeit kann auch auf mehrere Pferde gleichzeitig gewettet bzw. können mehrere Wettscheine gleichzeitig abgegeben werden. Denkbar ist hier auch ein kollektives Zusammenspiel mehrerer Spieler zur Reduzierung von Auffälligkeiten (vgl. Ingo Fiedler unter anderem, "Das Geldwäscherisiko verschiedener Glücksspielarten", Universität Hamburg). Aus diesen Gründen besteht auch bei dem Betrieb eines Totalisators ein nicht unerhebliches Geldwäscherisiko.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Hinzu kommt, dass im Bereich der Pferdewetten regelmäßig hohe Wetten platziert werden. Wegen der besonderen Kundenstruktur und der Verlustquoten sind in der derzeitigen Genehmigungspraxis der Glücksspielaufsichtsbehörden im Bereich Internet Abweichungen zum Höchsteinsatzlimit des § 4 Absatz 5 Nummer 2 GlüStV von bis zu 100 000 Euro genehmigt. Dies könnte potentielle Geldwäscher besonders anziehen. Wenn Vereine, die das Unternehmen eines Totalisators betreiben, generell ausgenommen sind, können im Internet hohe Einsätze zur Geldwäsche geleistet werden. Allein im Bereich der Totalisatorenwetten wurden im Jahr 2012 in Deutschland Einsätze in Höhe von über 55 Millionen Euro verzeichnet. Deshalb und wegen der generell höheren Einsätze könnten auch höhere Summen illegaler Gelder in den legalen Kreislauf eingeschleust werden, ohne für größeres Aufsehen zu sorgen. Hinzu kommt, dass die Steuern auf die Wetteinsätze niedrig sind und bei Totalisatoren die durchschnittliche Ausschüttungsquote bei 75 Prozent liegt. Durch das Ausnutzen von Statistiken und damit verbunden das Auswerten historischer Rennergebnisse können Spieler ihre Gewinnwahrscheinlichkeit erhöhen. Individuelle Ausschüttungen sind in der Folge durch das jeweilige Spielergeschick beeinflussbar. Zur Erhöhung der Gewinnwahrscheinlichkeit kann auch auf mehrere Pferde gleichzeitig gewettet bzw. können mehrere Wettscheine gleichzeitig abgegeben werden. Denkbar ist hier auch ein kollektives Zusammenspiel mehrerer Spieler zur Reduzierung von Auffälligkeiten (vgl. Ingo Fiedler unter anderem, "Das Geldwäscherisiko verschiedener Glücksspielarten", Universität Hamburg). Aus diesen Gründen besteht auch bei dem Betrieb eines Totalisators ein nicht unerhebliches Geldwäscherisiko.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - COM(2013) 45 final
  
  

... 9. Eine genaue Differenzierung ist insbesondere im Hinblick auf die sehr heterogene Gruppe der Glücksspielanbieter erforderlich. Manche Glücksspielarten, wie das Glücksspiel im Internet, bergen ein höheres Risiko, für Geldwäschezwecke ausgenutzt zu werden, andere hingegen sind bereits aufgrund der Ausgestaltung des Spiels für Geldwäsche ungeeignet, da beispielsweise das Spielkapital gering und eine Gewinnbeschränkung vorgesehen ist oder es sich um karitative Lotterien handelt. Das Gewinnsparen etwa ist nicht zur Geldwäsche geeignet (siehe Ziffer 4 der BR-Drucksache 459/12(B)). Der umfassende Ansatz der 4. Geldwäscherichtlinie, der eine Ausdehnung auf sämtliche Sektoren des Glücksspiels vorsieht, birgt die Gefahr einer Relativierung und Nivellierung des Schutzes auch in den Sektoren mit höherem Risiko.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - COM(2013) 45 final
  
  

... 9. Eine genaue Differenzierung ist insbesondere im Hinblick auf die sehr heterogene Gruppe der Glücksspielanbieter erforderlich. Manche Glücksspielarten, wie das Glücksspiel im Internet, bergen ein höheres Risiko, für Geldwäschezwecke ausgenutzt zu werden, andere hingegen sind bereits aufgrund der Ausgestaltung des Spiels für Geldwäsche ungeeignet, da beispielsweise das Spielkapital gering und eine Gewinnbeschränkung vorgesehen ist oder es sich um karitative Lotterien handelt. Das Gewinnsparen etwa ist nicht zur Geldwäsche geeignet (siehe Ziffer 4 der BR-Drucksache 459/12(B)). Der umfassende Ansatz der 4. Geldwäscherichtlinie, der eine Ausdehnung auf sämtliche Sektoren des Glücksspiels vorsieht, birgt die Gefahr einer Relativierung und Nivellierung des Schutzes auch in den Sektoren mit höherem Risiko.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Satz 2 stellt klar, dass auch Abrufverfahren gemeinsame Verfahren sind. Abrufverfahren stellen prinzipiell eine Untermenge von Verfahren zur gemeinsamen Datenverarbeitung dar. Deshalb werden diese beiden Spielarten einer Datenverarbeitung durch mehrere Stellen in einer einheitlichen Vorschrift zusammengefasst. Nach den Definitionen der Datenübermittlung (vgl. z.B. § 3 Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe b

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Verordnung zur Neufassung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  
  

... Durch Streichung von mehreren Verkehrszeichen werden Kosten reduziert. Nachdem deren Aufstellung nicht mehr angeordnet werden kann, ist mit einer Kostenersparnis von in etwa 200 - 250 Euro pro Verkehrszeichen auszugehen. Dem steht die Einführung zweier neuer Verkehrszeichen gegenüber. Die "Parkraumbewirtschaftungszone" (Zeichen 314.1) wird aber ebenfalls zu einer Einsparung von Kosten führen, weil zonenbezogene Verkehrszeichen das wiederholte Aufstellen von streckenbezogenen Verkehrszeichen entbehrlich machen. Das Zusatzzeichen "Inline-Skaten und Rollschuhfahren" (Zusatzzeichen 1020-13) wird voraussichtlich nur an Aufkommensschwerpunkten dieser Sport- oder Spielart angeordnet werden. Seine Anordnung liegt in der eigenen Verantwortung der für den Straßenverkehr zuständigen Behörden der Länder. Der Austausch von Streuscheiben bei Lichtzeichenanlagen (siehe § 37 Absatz 2 Nummer 6) ist mit Kosten verbunden, allerdings ist hier eine Übergangszeit von vier Jahren festgeschrieben, die die jährlichen Ausgaben insoweit verteilt. Andererseits sind auch nur solche Lichtzeichenanlagen betroffen, die nicht für den Fahrverkehr gelten. In der Gesamtbetrachtung dürfte die finanzielle Belastung daher begrenzt sein und wird innerhalb der verfügbaren Mittel aufgefangen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Die zuletzt genannte jüngste Studie der Universitäten Greifswald und Lübeck erlaubt im Vergleich zu früheren Studien eine weitaus zuverlässigere Schätzung der Prävalenz unter Berücksichtigung der verschiedenen Glücksspielarten. Internetglücksspiele wurden bei der Studie nicht explizit ausgewiesen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten
  
  

... Lotterieangebote werden mit einem Regelsteuersatz von 20 vom Hundert und Sportwettenangebote mit einem ermäßigten Satz von 5 vom Hundert besteuert. Eine Gleichbehandlung aller Glücksspielarten ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht erforderlich. Es ist nur die gleiche Besteuerung gleicher Glücksspielarten notwendig, so dass eine unterschiedliche Besteuerung verschiedener Formen des Glücksspiels mit Artikel 3 des

• Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten
  
  

... Lotterieangebote werden mit einem Regelsteuersatz von 20 vom Hundert und Sportwettenangebote mit einem ermäßigten Satz von 5 vom Hundert besteuert. Eine Gleichbehandlung aller Glücksspielarten ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht erforderlich. Es ist nur die gleiche Besteuerung gleicher Glücksspielarten notwendig, so dass eine unterschiedliche Besteuerung verschiedener Formen des Glücksspiels mit Artikel 3 GG vereinbar ist, wenn sachliche Gründe für eine Differenzierung vorliegen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Die Prävalenzstudie „British Gambling Prevalence Survey“ der britischen Spielekommission aus dem Jahr 2007 kam zu dem Ergebnis, dass die Suchtquote bei Online-Gewinnspielen im Vereinigten Königreich niedriger liegt als bei bestimmten Offline-Spielen und dass Suchtverhalten stärker in Verbindung mit der Einführung neuer und damit „attraktiverer“ Spielarten auftritt, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich um Online- oder Offline-Spiele handelt74.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Die zuletzt genannte jüngste Studie der Universitäten Greifswald und Lübeck erlaubt im Vergleich zu früheren Studien eine weitaus zuverlässigere Schätzung der Prävalenz unter Berücksichtigung der verschiedenen Glücksspielarten. Internetglücksspiele wurden bei der Studie nicht explizit ausgewiesen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur externen Dimension der Bekämpfung des internationalen Terrorismus (2006/2032(INI))
  
  

... 6. begrüßt die Annahme der Strategie der Vereinten Nationen zur Terrorismusbekämpfung und des dazugehörigen Aktionsplans durch die UN-Generalversammlung; betont die Notwendigkeit, den Terrorismus in allen seinen Spielarten und Erscheinungsformen mit allen Mitteln zu bekämpfen, in Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und der Resolution 1624(2005) des UN-Sicherheitsrates; äußert Besorgnis über die Verzögerung der Annahme der internationalen Konvention über den internationalen Terrorismus; ermuntert die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten, unermüdlich auf einen internationalen Konsens hinzuarbeiten, der sowohl die Annahme der internationalen Konvention als auch die wirksame Umsetzung der in dieser Strategie und diesem Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen ermöglicht;