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"Spezialbefugnisse"


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0453/1/09
0453/09B
Drucksache 453/1/09

... Spezialbefugnisse, wie Betretungsrechte, stehen den Feuerwehren nach Landesrecht jedoch nur für den Fall des (echten) Einsatzes zu. Sachliche Gründe, warum dem THW insoweit ein Mehr an Befugnissen gegenüber den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen eingeräumt werden soll, sind nicht ersichtlich.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 453/1/09



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d § 1 Absatz 4 THW-Gesetz

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 THW-Gesetz

§ 6
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Drucksache 453/09 (Beschluss)

... Spezialbefugnisse, wie Betretungsrechte, stehen den Feuerwehren nach Landesrecht jedoch nur für den Fall des (echten) Einsatzes zu. Sachliche Gründe, warum dem THW insoweit ein Mehr an Befugnissen gegenüber den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen eingeräumt werden soll, sind nicht ersichtlich.

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Drucksache 453/09 (Beschluss)



1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d § 1 Absatz 4 THW-Gesetz

2. Zu Artikel 1 Nummer 7 § 6 THW-Gesetz

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