"Sperrmauer"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... N. in der Erwägung, dass die von Israel errichtete Sperrmauer, die nicht dem Verlauf der Grünen Linie folgt, große Teile des palästinensischen Gebiets im Westjordanland und in Ostjerusalem abschneidet; in der Erwägung, dass in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen des Baus der Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet ("Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory") aus dem Jahr 2004 festgestellt wird, dass der Bau der Mauer durch Israel und das dadurch eingeführte System gegen das Völkerrecht verstoßen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Verbesserung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Rahmen eines transatlantischen Partnerschaftsabkommens
  
  

... " gehört; fordert Israel und die Palästinensische Behörde auf, einseitige Maßnahmen zu vermeiden, die Fragen über den endgültigen Status abträglich sein könnten; fordert die Palästinensische Behörde eindringlich auf, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um Terrorakte zu verhindern, und Israel, die Ausweitung der Siedlungen und den Bau der Sperrmauer auf palästinensischem Boden einzustellen; ist der Auffassung, dass die Verpflichtung der neu gewählten Regierung der Palästinensischen Behörde, die oben genannten vom Quartett am 30. Januar dargelegten Grundsätze einzuhalten, zur Verwirklichung des letztendlichen Zieles zweier demokratischer Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, unabdingbar ist; unterstützt den jüngsten Beschluss des Quartetts, einen vorübergehenden internationalen Mechanismus zu unterstützen, mit dem direkte Hilfe für die palästinensische Bevölkerung gewährleistet wird;