"Sperre"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Medien und Entwicklung
  
  

... F. in der Erwägung, dass Nachrichtensperren oder ungeeignete Kommunikationsstrategien von Regierungen und zwischenstaatlichen Behörden zu Misstrauen, Irreführung und Desinformation führen können,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
  
  

... sregister eingetragen waren, diese Eintragung aber widerrufen wurde. Allerdings darf ein Widerruf der Registrierung wegen des Grundrechts auf Berufsfreiheit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit regelmäßig nicht länger als drei Jahre den Zugang zum Beruf versperren. Bei der Antragstellung ist deshalb anzugeben, ob in den vergangenen drei Jahren ein Widerruf erfolgte (vgl. Begründung zu § 13 Abs. 1 Nr. 4).

• Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Ist die Schlüssigkeit der Beanstandung streitig, darf die Sperre nur durchgeführt werden

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten KOM (2005) 649 endg.; Ratsdok. 5199/06
  
  

... 5.2. Zu sperrender Betrag:

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  
  

... Die Regelung dient der Klarstellung. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift müssen von der Veränderungssperre auch solche Grundstücke erfasst sein, für die eine Baugenehmigung nur mit Zustimmungsvorbehalt der Luftfahrtbehörden erteilt werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Airbus S.A.S. betreibt zur Zeit die Weiterentwicklung der A330-Familie. Der Bund hat im Haushalt 2006 hierfür die notwendigen haushaltstechnischen Voraussetzungen für die Ausreichung verzinslicher, rückzahlbarer Darlehen für die deutsche Luftfahrtindustrie geschaffen. Das Ausfallrisiko aus diesen Darlehensverhältnissen einschließlich evtl. Zinsbeträge kann der Bund aufgrund einer im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen zu schließenden Vereinbarung tragen. Die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 820 Mio. € (für zukünftige Haushaltsjahre) deckt das Darlehens- und Zinsrisiko ab. Diese Verpflichtungsermächtigung ist gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Für die Weiterentwicklung eines Triebwerkes durch den Triebwerkhersteller Rolls Royce Deutschland Ltd. & Co. KG wird mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 150 Mio. € in gleicher Weise Vorsorge getroffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  
  

... " jede Verarbeitung oder jede Vorgangsreihe von Verarbeitungen im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, Konsultieren, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten von Daten; als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieses Vertrags gilt auch die Mitteilung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Treffers;

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... "Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn neben den dort genannten Rechtsfolgen ein Fahrverbot, die Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als neun Monate beträgt, oder eine Sperre von nicht mehr als neun Monaten angeordnet oder beantragt worden ist."

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission zur Einführung eines grenzüberschreitenden europäischen Verfahrens, mit der ein Gläubiger die Zahlung eines ihm geschuldeten Geldbetrages in der Weise sicherstellen kann, dass dem Schuldner die Verfügungsgewalt über Guthaben entzogen wird, die sich auf einem oder mehreren Bankkonten innerhalb der EU befinden. Ein auf dieser Grundlage ergangener Pfändungsbeschluss wäre eine Maßnahme, die von einem Gericht in einem summarischen Verfahren angeordnet und den Gläubiger lediglich dazu berechtigen würde, Guthaben zu sperren, nicht aber deren Herausgabe zu veranlassen. Regeln zur vorläufigen Pfändung müssten auch die Rechte des Schuldners schützen. Dieser müsste die Möglichkeit haben, den Pfändungsbeschluss anzufechten, und es müsste sichergestellt werden, dass ihm ein bestimmter Betrag zum Lebensunterhalt verbleibt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zum Erlass von Regelungen des Netzanschlusses von Letztverbrauchern in Niederspannung und Niederdruck
  
  

... Der Netzanschluss verbindet das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung mit der Gasanlage des Anschlussnehmers, gerechnet von der Versorgungsleitung bis zu den Innenleitungen der Gebäude und Grundstücke. Er besteht aus der Netzanschlussleitung, einer gegebenenfalls vorhandenen Absperreinrichtung außerhalb des Gebäudes, Isolierstück, Hauptabsperreinrichtung und gegebenenfalls Haus-Druckregelgerät. Auf ein Druckregelgerät sind die Bestimmungen über den Netzanschluss auch dann anzuwenden, wenn es hinter dem Ende des Netzanschlusses innerhalb des Bereichs der Kundenanlage eingebaut ist.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Belarus vor der Präsidentschaftswahl am 19. März 2006
  
  

... 13. vertritt die Auffassung, dass die Kommission, der Rat und das Parlament zusätzliche Initiativen in Erwägung ziehen sollten, wenn der belarussische Staat nicht für eine freie und faire Präsidentschaftswahl sorgt, unter anderem eine Ausdehnung der Visasperre auf weitere Personen, insbesondere diejenigen, die während der bevorstehenden Wahlen für etwaige Fälschungen verantwortlich sind, und das Einfrieren der Konten von Vertretern des belarussischen Staates ;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... 10. ist der Auffassung, dass Kommission, Rat und Parlament das Verfahren zur Ausweitung der Visasperre für offizielle belarussische Vertreter, die an Verfolgungen beteiligt waren, einleiten sollten, wenn die belarussischen Behörden nicht dafür sorgen, dass sich die Lage im Hinblick auf die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit verbessert, sondern sich die Situation weiter verschlechtert; ist der Auffassung, dass die Sanktionen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko auch das Einfrieren von Vermögenswerten, die belarussische Staatsorgane im Ausland deponiert haben, umfassen sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers KOM (2005) 343 endg.; Ratsdok. 11549/05
  
  

... (2) Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus9 und (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan10 wurden Maßnahmen getroffen, die die Terrorismusfinanzierung durch Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Gruppen und Organisationen unterbinden sollen. Mit dem gleichen Ziel wurden darüber hinaus Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, das Finanzsystem vor der Durchleitung von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen für terroristische Zwecke zu schützen. Mit der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus11 soll gegen den Missbrauch des Finanzsystems zu Geldwäschezwecken und zur Terrorismusfinanzierung vorgegangen werden. Doch versperren all diese Maßnahmen Terroristen und anderen Straftätern nicht gänzlich den Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen und berauben sie nicht gänzlich der Möglichkeit, auf diesem Wege ihre Gelder zu transferieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse 808. Sitzung des Bundesrates am 18. Februar 2005
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)
  
  

... 3.1 Der Platz zum Aufbau und Laden des Feuerwerks (Abbrennplatz) ist ab dem Beginn des Aufbauens nach allen Seiten so deutlich abzusperren oder zu kennzeichnen, dass Unbeteiligte die Platzgrenze ohne weiteres erkennen können.

• Entwurf eines Gesetzes zu der Zweiten Änderung
  des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Zweites Espoo-Vertragsgesetz)
  
  

... 11. Große Talsperren und Stauseen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich
  KOM (2005) 362 endg.; Ratsdok. 11880/05
  
  

... Die nach Artikel 15 Abs. 1 vorgesehene Betriebssperre lässt unberücksichtigt, dass es zahlreiche Verlustgeschehen gibt, die nicht erregerbedingt sind. In solchen Fällen ist eine Sperre - vor allem mit der vorgesehenen Dauer - unangemessen. Vergleichbares gilt in Fällen bestimmter erregerbedingter Verluste, wenn kurzfristig wirksame Therapiemaßnahmen ergriffen wurden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie" KOM (2005) 224 endg.; Ratsdok. 9884/05 KEP-AE-Nr. 051896
  
  

... Die Umsetzung und Durchsetzung der Antidiskriminierungsgesetze auf individueller Ebene reicht nicht aus, um die komplexen und tief verwurzelten Verhaltensmuster zu verändern, die Ursache der Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen sind. Wir müssen über eine Antidiskriminierungspolitik hinausgehen, die lediglich darauf abstellt, die Ungleichbehandlung von Einzelpersonen zu verhindern. Die EU sollte ihre Bemühungen zur Förderung der Chancengleichheit für alle verstärken, um die strukturellen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die Zuwanderern, ethnischen Minderheiten, behinderten Menschen, älteren und jüngeren Arbeitskräften und anderen vulnerablen Gruppen nach wie vor den Weg versperren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über die strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zum SEA-Protokoll)
  
  

... 11. Große Talsperren und Stauseen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit: Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010: eine gemeinsame Aufgabe
  
  

... - Fahrsperren bei Alkoholisierung des Fahrers („Alcolocks“): stellt fest, dass etwa 10 000 Verkehrsunfälle jährlich auf Alkohol am Steuer zurückzuführen sind; fordert die Kommission dringend auf, den Einsatz von zuverlässigen Fahrsperren bei Alkoholisierung des Fahrers in Fahrzeugen zu fördern; erachtet einen schrittweisen Ansatz als vorteilhaft, der von Maßnahmen zur Rehabilitation wiederholt straffälliger Fahrer, von freiwilligen Maßnahmen und dem gewerblichen Kraftverkehr ausgeht;

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV)
  
  

... 2. bei jedem Abruf anhand eines Verzeichnisses über den Umfang der dem Abrufenden eingeräumten Abrufbefugnis. Benutzerkennungen und Passwörter sind nach höchstens fünf aufeinander folgenden Fehlversuchen zum Aufbau einer Verbindung zu sperren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... § 45k Sperre

• Empfehlungen der Ausschüsse 816. Sitzung des Bundesrates am 4. November 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten
  
  

... Die nach Artikel 15 Abs. 1 vorgesehene Betriebssperre lässt unberücksichtigt, dass es zahlreiche Verlustgeschehen gibt, die nicht erregerbedingt sind. In solchen Fällen ist eine Sperre - vor allem mit der vorgesehenen Dauer - unangemessen. Vergleichbares gilt in Fällen bestimmter erregerbedingter Verluste, wenn kurzfristig wirksame Therapiemaßnahmen ergriffen wurden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts
  
  

Anlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der Übertragung von Signalen dienen, dies schließt die Verteileranlagen der Letztverbraucher sowie bei der Gasversorgung auch die letzte Absperreinrichtung vor der - Verbrauchsanlage ein,

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Erfassung der Wehrpflichtigen (Wehrerfassungsverwaltungsvorschrift - WErfVwV)
  
  

... Übermittlungssperre

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG KOM (2005) 603 endg.; Ratsdok. 15625/05
  
  

... " gestrichen und klargestellt werden, dass eine Autorisierung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen kann. Ergänzend könnte festgeschrieben werden, dass im Zweifelsfall der Zahlungsdienstleister nachzuweisen hat, dass eine schlüssige Erklärung vorliegt. Artikel 43 Abs. 2 am Ende bestimmt, dass der Zahlungsdienstleister das Zahlungsverifikationsinstrument nur sperren darf, wenn er sich zuvor im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bemüht hat, den Inhaber dieses Instruments zu kontaktieren, um zu prüfen, ob ein Betrug vorliegt. Hier ist zu berücksichtigen, dass in der Zeit, in der die Bank vor Sperre des Zugriffsinstruments versucht, mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, erhebliche Schäden durch tatsächlichen Missbrauch entstehen können. Deswegen sollte es dem Zahlungsdienstleister möglich sein, jedenfalls bei dringenden Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Verwendung das Zugriffsinstrument sofort, vor Kontaktaufnahme mit dem Zahlungsdienstnutzer zu sperren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  

  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

  
  
  

... Die Universaldienstrichtlinie sieht im Anhang I die unentgeltliche Erbringung bestimmter Leistungen (Einzelverbindungsnachweis und selektive Sperre) vor. Der Gesetzentwurf setzt diese Verpflichtung in den §§ 45d Abs. 2 und 45e TKG-E jedoch für alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit um und geht damit über die Verpflichtung nach der Universaldienstrichtlinie hinaus. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu überprüfen, ob die Verpflichtungen nach den §§ 45d Abs. 2 und 45e TKG-E nicht auf die in § 78 Abs. 2 Nr. 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... § 246a führt entgegen dem Vorschlag der Regierungskommission Corporate Governance keine allgemeine Registersperre für strukturändernde, eintragungsbedürftige Hauptversammlungsbeschlüsse ein. Eine Registersperre ist keine zwingende Voraussetzung für ein Freigabeverfahren. Der Gesetzentwurf knüpft das Freigabeverfahren an die Erhebung der Klage als solcher an. Eine Entscheidung des Registerrichters gemäss § 127 FGG, die beantragte Eintragung auszusetzen, ist für die Einleitung des Freigabeverfahrens nicht erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern
  
  

... Dienstbezeichnungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Bundesgrenzschutz zu regeln. Diesem Regelungszweck genügt die Verordnung sowohl im Hinblick auf die Änderungen der Dienstbezeichnungen im Jahre 1976 als auch im Hinblick auf die sonstige Fortentwicklung des Bundesgrenzschutz-Laufbahnrechtes nicht mehr. Sie kann deshalb aufgehoben werden. Darüber hinaus ist von der Grenzschutzdienstpflicht seit mehreren Jahrzehnten kein Gebrauch mehr gemacht worden, so dass die entsprechenden Regelungen durch §§ 48 bis 61 des Gesetzes über den Bundesgrenzschutz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834), zuletzt geändert durch Artikel 6 Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), mit einer „Sperre“ versehen wurden, wonach ihre Anwendung nur zulässig ist, wenn der Bundestag der Anwendung zuvor durch Beschluss zugestimmt hat (Artikel 3 Abs. 2 des Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978)). Im Falle der Zustimmung müssten die entsprechenden Regelungen zur laufbahnrechtlichen Ausgestaltung grundlegend neu gefasst werden.

• Gesetzentwurfder Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... p) den Ländern Befugnisse zu Landesregelungen eingeräumt worden sind, ist die Außerwirksamsetzung nicht dahin misszuverstehen, dass der Bund insoweit für (bestehende oder) zukünftige landesrechtliche Regelungen etwa Sperren im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 des

• Beschluss des Bundesrates
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2000/12/EG und 2002/65/EG KOM (2005) 603 endg.; Ratsdok. 15625/05
  
  

... Artikel 43 Abs. 2 am Ende bestimmt, dass der Zahlungsdienstleister das Zahlungsverifikationsinstrument nur sperren darf, wenn er sich zuvor im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bemüht hat, den Inhaber dieses Instruments zu kontaktieren, um zu prüfen, ob ein Betrug vorliegt. Hier ist zu berücksichtigen, dass in der Zeit, in der die Bank vor Sperre des Zugriffsinstruments versucht, mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen, erhebliche Schäden durch tatsächlichen Missbrauch entstehen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG)
  
  

... l. I S. 3510) zu, personenbezogene Daten einer zu schützenden Person zu sperren, so wird zu dem betreffenden Personenstandseintrag ein Sperrvermerk eingetragen. Die Erteilung von Personenstandsurkunden aus diesem Eintrag ist nur in begründeten Ausnahmefällen mit Zustimmung der Zeugenschutzdienststelle zulässig. Jedes Ersuchen um Benutzung ist der Zeugenschutzdienststelle unverzüglich mitzuteilen. Teilt die Zeugenschutzdienststelle dem Standesamt mit, dass die Sperrung des Personenstandseintrags nicht mehr erforderlich ist, so ist der Sperrvermerk zu streichen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft
  
  

... v) gegebenenfalls ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass sich der Zahlungsdienstleister gemäß Artikel 43 Absatz 2 das Recht vorbehält, ein Zahlungsverifikationsinstrument zu sperren, wenn die Ausgaben den Verdacht einer betrügerischen Verwendung nahe legen, sowie gegebenenfalls Angabe der Person, mit der sich der Zahlungsdienstleister in diesem Fall in Verbindung zu setzen hat;

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben (Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung - GorlebenVSpV)
  
  

Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben (Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung -

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... 1. entgegen § 21 Abs.1 zu einer Liefersperre oder Bezugssperre auffordert,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Störungsfall kann der Betreiber der Schienenwege einzelne Schienenwege solange sperren, wie es zur Wiederherstellung der Befahrbarkeit des Systems erforderlich ist. Reichen seine technischen Mittel nicht aus, kann er verlangen, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen die notwendige Hilfe stellen. Die den Eisenbahnverkehrsunternehmen dafür entstehenden Kosten müssen grundsätzlich erstattet werden. Ob in diesen Fällen das Entgelt herabgesetzt werden muss, richtet sich nach den Schienennetz-Benutzungsbedingungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  
  

... Nach der vorgesehenen Kostenerstattungsregelung trägt der Musterbeklagte das Kostenrisiko für den Fall, dass die Summe der ihm zu erstattenden Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren geringer ist als die von ihm aus dem Gesamtwert gezahlten Gebühren. Eine solche Verteilung des Prozesskostenrisikos erscheint indes unvermeidlich. Für den Musterbeklagten kommt eine Haftungsbeschränkung nicht in Betracht, da die im Rechtsbeschwerdeverfahren getroffene Entscheidung in sämtlichen zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren für bzw. gegen ihn wirkt. Eine Erweiterung der Erstattungspflicht des Musterklägers und der Beigeladenen würde für diese ein enormes zusätzliches Kostenrisiko bedeuten und ihnen den Zugang zur Rechtsbeschwerdeinstanz faktisch versperren. Wie im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz führt die nunmehr auch im Bereich des Musterverfahrens vorgesehene Verschiebungen des Kostenrisikos zu Gunsten des Anspruchstellers und zu Lasten des an dem Verfahren beteiligten Unternehmens zu einer Stärkung des Rechtsschutzes für Anleger.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  
  

... "Daher sind die Wiederausgabesperren von Kfz-Kennzeichen bei den Kfz-Zulassungsstellen von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Zum einen ist dies aus Gründen der Vereinheitlichung sinnvoll, zum anderen können durch diese Verfahrensweise falsche Treffer vermieden werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Eine Zwangsheirat liegt dann vor, wenn mindestens einer der zukünftigen Ehepartner durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird, wobei in der überwiegenden Zahl der Fälle Mädchen und junge Frauen betroffen sind. Die Betroffene wird zur Ehe gezwungen und findet entweder mit ihrer Weigerung kein Gehör oder wagt es nicht, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern mit den unterschiedlichsten Mitteln versuchen, Druck auf sie auszuüben. Dazu gehören physische und sexuelle Gewalt, Nötigungen (durch Drohungen, Einsperren, Entführung, psychischer und sozialer Druck sowie emotionale Erpressung), Einschränkungen in Bezug auf Lebensstil und Bewegungsspielraum und andere erniedrigende und kontrollierende Handlungen - in drastischen Fällen bis hin zu Ehrenmorden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben (Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung - GorlebenVSpV)
  
  

Verordnung zur Festlegung einer Veränderungssperre zur Sicherung der Standorterkundung für eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle im Bereich des Salzstocks Gorleben (Gorleben-Veränderungssperren-Verordnung -

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden verschiedener Länder (Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 1.BMeldDÜV)
  
  

... 17. Übermittlungssperren

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe undder Vermögensabschöpfung bei Straftaten
  
  

... betrieben hat, im Fall der Insolvenzeröffnung sowohl unter dem Vorbehalt der einmonatigen Rückschlagsperre des§ 88

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
  
  

... "Daher sind die Wiederausgabesperren von Kfz-Kennzeichen bei den Kfz-Zulassungsstellen von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Zum einen ist dies aus Gründen der Vereinheitlichung sinnvoll, zum anderen können durch diese Verfahrensweise falsche Treffer vermieden werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... § 11h Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz - StruktRefG)
  
  

... Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage (Deponieverwertungsverordnung - DepVerwV)
  

... Die mineralische Dichtungsschicht als Kern der Basisdichtung dient als dauerhaft wirkende Diffusions-, Sorptions- und Konvektionssperre. für diesen Zweck muss die eingebrachte Schicht - wie eine Maßnahme zur Vervollständigung oder Verbesserung der geologischen Barriere - weitgehend oder vollständig unbelastet sein. Allerdings ist bei den Zuordnungswerten den bautechnischen Besonderheiten der jeweiligen Deponieklasse Rechung zu tragen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
  
  

... (5) Sind die durch die Maßnahmen erlangten Daten zur Strafverfolgung und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung nach Absatz 10 nicht mehr erforderlich, so sind sie unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung ist zu dokumentieren. Soweit die Vernichtung lediglich für eine etwaige Überprüfung nach Absatz 10 zurückgestellt ist, sind die Daten zu sperren; sie dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV)
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

§ 45j Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens § 45k Sperre

• Gesetzesantrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Zwangsheirat liegt dann vor, wenn mindestens einer der Eheschließenden durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird und mit seiner Weigerung kein Gehör findet oder es nicht wagt, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern mit den unterschiedlichsten Mitteln Druck auf ihn ausüben. Zu den Druckmitteln gehören physische und sexuelle Gewalt, Nötigung durch Drohungen, Einsperren, Entführen, psychischen und sozialen Druck sowie emotionale Erpressung. Weiter wird Druck ausgeübt durch Einschränkungen in Bezug auf Lebensstil und Bewegungsspielraum und andere erniedrigende und kontrollierende Handlungen - in drastischen Fällen bis hin zu so genannten "Ehrenmorden". Zwangsheirat im engeren Sinne bezieht sich auf den erzwungenen Prozess der Eheschließung. Durch Sanktionen von Familien und Verwandten kommt es außerdem dazu, dass geschlossene Ehen gegen den Willen zumindest eines Ehepartners aufrechterhalten werden müssen und dass diesem eine Trennung verwehrt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
  
  

... (3) Daten, die einer Auskunftssperre nach § 495 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 491 Abs. 1 Satz 2 bis 6 der

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Belarus
  
  

... 11. fordert den Rat und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die Liste der Vertreter des belarussischen Staates zu erweitern, die der Visumsperre zur Verhinderung ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten unterliegen;

• Empfehlungen der Ausschüsse Wi - A - In - K - R 809. Sitzung des Bundesrates am 18. März 2005
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Die Universaldienstrichtlinie sieht im Anhang I die unentgeltliche Erbringung bestimmter Leistungen (Einzelverbindungsnachweis und selektive Sperre) vor. Der Gesetzentwurf setzt diese Verpflichtung in den §§ 45d Abs. 2 und 45e TKG-E jedoch für alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit um und geht damit über die Verpflichtung nach der Universaldienstrichtlinie hinaus. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu überprüfen, ob die Verpflichtungen nach den §§ 45d Abs. 2 und 45e TKG-E nicht auf die in § 78 Abs. 2 Nr. 1

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden KOM (2005) 475 endg.; Ratsdok. 13019/05
  
  

... jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes
  
  

... Absatz 1 definiert die überschwemmungsgefährdeten Gebiete in dem vorstehend beschriebenen Sinne und beauftragt den Landesgesetzgeber, die überschwemmungsgefährdeten Gebiete zu ermitteln. Eine förmliche Festsetzung ist nicht erforderlich. Die überschwemmungsgefährdeten Gebiete sind jedoch in Kartenform darzustellen, um ihnen die notwendige Publizität zu verschaffen. Zur sachlichen Rechtfertigung und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit dieser Detailregelung (Artikel 75 Abs. 2 GG) wird auf die Begründung zur insofern gleich gelagerten Vorschrift des § 31b Abs. 5 verwiesen. Die Länder sollen die Gebiete untersuchen, die bei einem Hochwasserereignis größer HQ 100 überschwemmt werden oder die beim Versagen der öffentlichen Hochwasserschutzeinrichtungen (Deiche, Dammbalkensysteme, sonstige mobile Einrichtungen etc.) überflutet weiden können. Dabei können die Länder zum Teil schon auf Erkenntnisse aus der Vergangenheit zurückgreifen. Stauanlagen im Sinne der. DIN 19700-10 (z.B. Talsperren) sind von den genannten öffentlichen Hochwasserschutzeinrichtungen nicht erfasst.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien KOM (2004) 775 endg.; Ratsdok. 15874/04
  
  

hinsichtlich der Verbringungssperren zu treffen, wie sie für Rinder bei Auftreten

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt und zur Änderung der Investitionszulagengesetze 2005 und 1999 (NTPG)
  
  

... es verwenden. Das Zollkriminalamt prüft unverzüglich und sodann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen Daten für die in § 23a Abs. 1 oder 3 bestimmten Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese Zwecke nicht erforderlich sind, nicht zur Verfolgung einer Straftat im Sinne des Satzes 2 oder für eine Übermittlung nach § 23d benötigt werden sowie nicht mehr für eine Mitteilung nach Absatz 4 oder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung sein können, sind sie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Löschung sind in regelmäßigen Abständen von höchstens sechs Monaten Prüfungen durch einen Bediensteten, der die Befähigung zum Richteramt hat, durchzuführen; die Prüfungen sind zu protokollieren. Daten, die nur zum Zwecke einer Mitteilung nach Absatz 4 oder der gerichtlichen Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschränkung gespeichert bleiben, sind zu sperren; sie dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse 805. Sitzung des Bundesrates am 5. November 2004
  Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV)
  
  

... c) Bei der Beschäftigung im Rahmen der Fertighausmontage (§ 35) spricht sich der Bundesrat für die Beibehaltung der bislang geltenden Wiedereinreisesperre bei Aufenthalten von über sechs Monaten im Kalenderjahr aus (§ 4 Abs. 3 Satz 3 ASAV). Bei der durch die Neuregelung möglichen neunmonatigen Beschäftigung pro Kalenderjahr wäre - insbesondere auch angesichts der in der Baubranche jahreszeitlich bedingten verkürzten jährlichen Beschäftigungszeit - auch eine Einbindung deutscher Arbeitnehmer denkbar.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen (Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung - EJTAnV)
  
  

... (3) Absatz 2 Satz 1 findet erst Anwendung, wenn das nationale Eurojust-Mitglied mitteilt, dass ein Verlust der übermittelten Informationen bei Eurojust nicht zu besorgen ist. Das nationale Eurojust-Mitglied ist in regelmäßigen Abständen vom Generalbundesanwalt zu ersuchen, ob eine Mitteilung nach Satz 1 erfolgen kann. Bis zu einer Mitteilung nach Satz 1 sind die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gespeicherten Informationen in dieser Datei nach ihrer Übermittlung an Eurojust zu sperren; bei einem Verlust der Informationen bei Eurojust darf eine erneute Übermittlung an Eurojust erfolgen.

• Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz vor Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)
  
  

... Eine Zwangsheirat liegt dann vor, wenn mindestens einer der zukünftigen Ehepartner durch eine Drucksituation zur Ehe gezwungen wird, wobei in der überwiegenden Zahl der Fälle Mädchen und junge Frauen betroffen sind. Die Betroffene wird zur Ehe gezwungen und findet entweder mit ihrer Weigerung kein Gehör oder wagt es nicht, sich zu widersetzen, weil Eltern, Familie, Verlobte und Schwiegereltern mit den unterschiedlichsten Mitteln versuchen, Druck auf sie auszuüben. Dazu gehören physische und sexuelle Gewalt, Nötigungen (durch Drohungen, Einsperren, Entführung, psychischer und sozialer Druck sowie emotionale Erpressung), Einschränkungen in Bezug auf Lebensstil und Bewegungsspielraum und andere erniedrigende und kontrollierende Handlungen - in drastischen Fällen bis hin zu Ehrenmorden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der präventiven Telekommunikation- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt (NTPG)
  

bleiben, sind zu sperren; sie dürfen nur zu diesem Zweck