"Spaltung"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... auch Spaltungen. Damit soll für Unternehmen, die solche Umwandlungen im laufenden Jahr vornehmen, die von der Achtmonatsfrist ausgehende zeitliche Begrenzung für die Vervollständigung aller für die Umwandlung erforderlichen Verfahrensschritte um vier Monate verschoben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... übertragen. Die Umsetzung dieser Richtlinie betrifft unter anderem Bereiche, die in die Federführung des BMJV fallen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bleibt gemäß der besonderen Regelung des § 2 Nummer 2 für die dort genannten Fälle zuständig. Eine weiter differenzierte Aufspaltung der Zuständigkeit für unterschiedliche Vorschriften, die die gleiche Richtlinie umsetzen, erscheint nicht sachgerecht.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft
  
  
  
  

... § 6 VerSanG bestimmt, dass neben demjenigen Verband, dessen Leitungsoder sonst tätigen Personen eine Verbandstat begangen haben, im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung nach § 123 Absatz 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... -Komponente im Wohngeld kommt gezielt einkommensschwachen Haushalten zugute, indem diese bei den Heizkosten entlastet werden. Durch Wohngeld sind die begünstigten Haushalte nicht nur auf ein ganz besonders mietgünstiges und deshalb enges Wohnungsmarktsegment beschränkt. Dies unterstützt die Erhaltung und Schaffung stabiler Bewohnerstrukturen in den Wohnquartieren und vermeidet eine unerwünschte Spaltung des Wohnungsmarktes.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... Nach § 74 Absatz 4 Satz 2 OWiG-E wird insoweit eine Zuständigkeitskonzentration bei dem Rechtsbeschwerdegericht geschaffen, sofern neben einem Wiedereinsetzungsantrag die Rechtsbeschwerde erhoben wird. Dies führt zu der Möglichkeit einer beschleunigten und umfassenden Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Eine abschließende Entscheidung unter Beachtung sowohl des Wiedereinsetzungsantrages als auch der Rechtsbeschwerde durch ein- und dasselbe Gericht ist nicht nur im Sinne der Verfahrensbeschleunigung zu befürworten, sondern liegt auch im Interesse des Betroffenen, da eine unnötige Aufspaltung des Sachverhaltes unter Beachtung der unterschiedlichen Rechtsbehelfszüge wie nach der bisherigen Rechtslage vermieden wird.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  
  
  
  

... Nach § 74 Absatz 4 Satz 2 OWiG-E wird insoweit eine Zuständigkeitskonzentration bei dem Rechtsbeschwerdegericht geschaffen, sofern neben einem Wiedereinsetzungsantrag die Rechtsbeschwerde erhoben wird. Dies führt zu der Möglichkeit einer beschleunigten und umfassenden Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Eine abschließende Entscheidung unter Beachtung sowohl des Wiedereinsetzungsantrages als auch der Rechtsbeschwerde durch ein- und dasselbe Gericht ist nicht nur im Sinne der Verfahrensbeschleunigung zu befürworten, sondern liegt auch im Interesse des Betroffenen, da eine unnötige Aufspaltung des Sachverhaltes unter Beachtung der unterschiedlichen Rechtsbehelfszüge wie nach der bisherigen Rechtslage vermieden wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten und zur Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, des Aufenthaltsgesetzes und zur Anpassung anderer Gesetze an die Errichtung des Bundesamts
  
  
  
  

... 1. In Abschnitt I Allgemeiner Datenbestand werden in den Nummern 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 8b, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 14a, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 24a, 25, 26, 27, 28, und 29 jeweils in Spalte D nach den Wörtern "deutsche Auslandsvertretungen" ein Komma und die Wörter "das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten" eingefügt.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
  
  
  
  

... in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)241 final) enthält.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich
  
  
  
  

... Fahrgästen soll eine einzige Durchsetzungsstelle für fahrgastrechtliche Ansprüche zur Verfügung gestellt werden, denn die Unterscheidung zwischen bundeseigenen und nichtbundeseigenen Eisenbahnen ist für die Fahrgäste oft schwierig. In der Folge kommt es häufig zu fehlerhaften Adressierungen von Fahrgastbeschwerden; die derzeitige Zuständigkeitsaufspaltung wird oft nicht verstanden und ist im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes nicht sinnvoll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... Die durch Artikel 3 Nummer 6 des Gesetzentwurfs neu konzipierte einheitliche Plattformregelung in § 312 Nummer 4 FamFG-E sollte auch außerhalb der öffentlichrechtlichen Unterbringung nutzbar gemacht werden. Damit würde eine Zuständigkeitsspaltung bezüglich der gerichtlichen Kontrolle zwischen der vorherigen Anordnung und der nachträglichen Überprüfung vermieden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen
  
  
  
  

... Die durch Artikel 3 Nummer 6 des Gesetzentwurfs neu konzipierte einheitliche Plattformregelung in § 312 Nummer 4 FamFG-E sollte auch außerhalb der öffentlichrechtlichen Unterbringung nutzbar gemacht werden. Damit würde eine Zuständigkeitsspaltung bezüglich der gerichtlichen Kontrolle zwischen der vorherigen Anordnung und der nachträglichen Überprüfung vermieden.