"Sozialgebundenheit"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... es die engeren Grenzen der Eigentumsgarantie zwar nicht zwingend beachtet werden müssen. Dies verpflichtet aber den Gesetzgeber umgekehrt nicht, in die Substanz des Eigentums einzugreifen, soweit dies seinen Intentionen zuwiderläuft. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in dem genannten Beschluss unter Verweisung auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeführt, der Gesetzgeber müsse die verminderte Leistungsfähigkeit bei Erben vor allem mittelständischer Betriebe berücksichtigen, „die durch ihre Widmung für einen konkreten Zweck verselbständigt und als wirtschaftlich zusammengehörige Funktionseinheit organisiert sind“ und „in besonderer Weise gemeinwohlgebunden und gemeinwohlverpflichtet“ sind. „Die Fortführung des Betriebes“ dürfe „steuerlich nicht gefährdet werden“, wenn die Erben „einen solchen Betrieb weiterführen, also den Betrieb weder veräußern noch aufgeben, ihn vielmehr in seiner Sozialgebundenheit aufrechterhalten, ohne dass Vermögen und Ertragskraft des Betriebes durch den Erbfall vermehrt würden.“

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... es die engeren Grenzen der Eigentumsgarantie zwar nicht zwingend beachtet werden müssen. Dies verpflichtet aber den Gesetzgeber umgekehrt nicht, in die Substanz des Eigentums einzugreifen, soweit dies seinen Intentionen zuwiderläuft. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in dem genannten Beschluss unter Verweisung auf den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgeführt, der Gesetzgeber müsse die verminderte Leistungsfähigkeit bei Erben vor allem mittelständischer Betriebe berücksichtigen, "die durch ihre Widmung für einen konkreten Zweck verselbständigt und als wirtschaftlich zusammengehörige Funktionseinheit organisiert sind" und "in besonderer Weise gemeinwohlgebunden und gemeinwohlverpflichtet" sind. "Die Fortführung des Betriebes" dürfe "steuerlich nicht gefährdet werden", wenn die Erben "einen solchen Betrieb weiterführen, also den Betrieb weder veräußern noch aufgeben, ihn vielmehr in seiner Sozialgebundenheit aufrechterhalten, ohne dass Vermögen und Ertragskraft des Betriebes durch den Erbfall vermehrt würden."