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"Sozial- und"
Drucksache 820/07 (Beschluss) ... - Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern - Zusammenführungsgesetz - (BT-Drs.
1. Zur Eingangsformel
2. Zum Gesetzentwurf insgesamt
3. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 10 Abs. 1 Satz 2 SGG , Nr. 9 § 31 Abs. 1 Satz 2 SGG
4. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG
5. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 57a Abs. 1 SGG
6. Zu Artikel 1 Nr. 12a - neu - § 73 SGG
7. Zu Artikel 1 Nr. 15 § 92 Abs. 1 SGG
8. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c § 102 Abs. 2, 3, 4 - neu - SGG
9. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b § 104 Satz 6 SGG
10. Zu Artikel 1 Nr. 18a - neu - § 105 Abs. 2 SGG , Nr. 23a - neu - § 143 SGG , Nr. 24 § 144 SGG , Nr. 25 § 145 SGG , Nr. 25a - neu - §§ 151, 152 SGG , Nr. 26 § 153 Abs. 4, 5 - neu - SGG , Nr. 26a - neu - § 154 Abs. 1, 2 SGG , Nr. 34 - neu - § 207 SGG , Artikel 2a - neu - Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2a
11. Zu Artikel 1 Nr. 20 § 109 SGG
12. Zu Artikel 2 Nr. 1a - neu - § 46 Abs. 2 Satz 2, 4 - neu - ArbGG
13. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 48 ArbGG , Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0cc - neu - § 55 Abs. 1 ArbGG Artikel 2 ist wie folgt zu ändern:
14. Zu Artikel 2 Nr. 10 § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ArbGG
15. Zu Artikel 2 Nr. 10a - neu - § 87 Abs. 1a - neu - ArbGG
16. Zu Artikel 3 § 5 KSchG
17. Zu Artikel 3 § 5 Abs. 4 Satz 3 KSchG
Drucksache 895/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... M. in der Erwägung, dass sich die Regierungen auf dem Weltgipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 in Johannesburg darauf geeinigt haben, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung auf einer vernünftigen Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, auf demokratischen, auf die Bedürfnisse aller Menschen gerichteten Institutionen, auf den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, auf der Gleichstellung der Geschlechter und auf der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas beruhen sollte,
Drucksache 73/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse ... Nicht zuletzt hat sich im neuen Aufschwung die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen spürbar entspannt:
Drucksache 775/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 44. fordert die Ausarbeitung einer umfassenden ökologisch, sozial und ökonomisch dauerhaften Verkehrspolitik, die die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik und der Wettbewerbspolitik sowie ihre sozial- und regionalpolitischen Ziele erfüllt, bei der durch nachhaltige Verfahren hergestellte
Drucksache 613/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 9. ist der Auffassung, dass die für die Beschäftigung und die berufliche Tätigkeit der Bürgerinnen und Bürger charakteristischen Arbeitsbeziehungen im letzten Jahrzehnt einen tief greifenden Wandel erfahren haben; stellt fest, dass der Vertrag über eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung die allgemeine Form des Beschäftigungsverhältnisses ist und als solcher auch als die Referenz für eine kohärente und konsequente Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung betrachtet werden sollte; vertritt daher die Auffassung, dass das europäische Arbeitsrecht unbefristete Arbeitsverträge als generelle Form des Arbeitsverhältnisses anerkennen sollte, in denen ein angemessener Sozial- und Gesundheitsschutz vorgesehen sowie die Achtung der Grundrechte gewährleistet ist;
Drucksache 492/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 25. nimmt die Einrichtung von sogenanten Sonderwirtschaftszonen zur Kenntnis, die besondere Investitionsanreize, auch für Investitionen in Produktionskapazitäten, bieten, was sich für europäische Unternehmen als vorteilhaft erweisen könnte; legt der Russischen Föderation nahe, dafür zu sorgen, dass in diesen Zonen angemessene Arbeitsbedingungen bestehen und die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer eingehalten werden; fordert, dass in diesen Sonderwirtschaftszonen die Menschenrechte und die Sozial- und Umweltstandards strikt eingehalten und von unabhängiger Seite überwacht werden;
Drucksache 436/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 4. verweist den Rat und die Kommission darauf, dass in Anbetracht der gegenwärtigen demographischen Situation in der Europäischen Union Reformbedarf bei der Familien-, Sozial- und Rentenpolitik der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Behörden besteht und vertritt die Auffassung, dass insbesondere der Tatsache Rechnung getragen werden sollte, dass die europäische Gesellschaft immer mehr altert und die Einbindung von älteren Personen in Innovationsvorhaben gefördert werden muss, um auf ihr Wissen und ihre Erfahrungen zurückgreifen zu können;
Strategie für die Bereiche Humankapital, Bildung, Forschung und Wissenschaft
Wirtschafts - und Energiepolitik, Finanzmittel und Verwaltung
Städtische und ländliche Gebiete, Umwelt
Bewährte Praktiken und die Konsolidierung der Innovationspolitik
Drucksache 865/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse724 endg.; Ratsdok. 15651/07 ... 11. Der Bundesrat befürwortet die mit der Neuausrichtung des europäischen Binnenmarkts verbundenen Ziele und stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Binnenmarkt Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und KMU einen hohen Mehrwert bieten, die Globalisierung besser nutzen, Wissens- und Innovationsschranken aufheben und eine starke sozial- und umweltpolitische Dimension aufweisen muss.
Drucksache 820/1/07 ... - Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern - Zusammenführungsgesetz - (BT-Drs.
1. Zur Eingangsformel
2. Zum Gesetzentwurf insgesamt
3. Zum Gesetzentwurf allgemein*
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 § 10 Abs. 1 Satz 2 SGG , Nr. 9 § 31 Abs. 1 Satz 2 SGG
5. Zu Artikel 1 Nr. 8 Buchstabe b § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG
6. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 57a Abs. 1 SGG
7. Zu Artikel 1 Nr. 12a - neu - § 73 SGG
8. Zu Artikel 1 Nr. 15 § 92 Abs. 1 SGG
9. Zu Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe c § 102 Abs. 2, 3, 4 - neu - SGG
10. Zu Artikel 1 Nr. 18 Buchstabe b § 104 Satz 6 SGG
11. Zu Artikel 1 Nr. 18a - neu - § 105 Abs. 2 SGG , Nr. 23a - neu - § 143 SGG , Nr. 24 § 144 SGG , Nr. 25 § 145 SGG , Nr. 25a - neu - §§ 151, 152 SGG , Nr. 26 § 153 Abs. 4, 5 - neu - SGG , Nr. 26a - neu - § 154 Abs. 1, 2 SGG , Nr. 34 - neu - § 207 SGG , Artikel 2a - neu - Kostenverzeichnis zu § 3 Abs. 2 GKG
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2a
12. Zu Artikel 1 Nr. 20 § 109 SGG
13. Zu Artikel 2 Nr. 1a - neu - § 46 Abs. 2 Satz 2, 4 - neu - ArbGG
14. Zu Artikel 2 Nr. 5 § 48 ArbGG , Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe 0cc - neu - § 55 Abs. 1 ArbGG
15. Zu Artikel 2 Nr. 10 § 85 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 ArbGG
16. Zu Artikel 2 Nr. 10a - neu - § 87 Abs. 1a - neu - ArbGG
17. Zu Artikel 3 § 5 KSchG
18. Zu Artikel 3 § 5 Abs. 4 Satz 3 KSchG
Drucksache 686/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 51. ist der Auffassung, dass eine bessere Rechtsetzung nicht zum Abbau von Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards führen darf;
Drucksache 865/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung724 endg., Ratsdok. 15651/07 ... • Der Binnenmarkt muss eine starke sozial- und umweltpolitische Dimension aufweisen: Die Binnenmarktpolitik muss den sozial- und umweltpolitischen Implikationen der Marktöffnung in vollem Umfang Rechnung tragen und von Maßnahmen begleitet werden, die alle Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, die neuen Chancen zu nutzen.
Mitteilung
Mitteilung
1. Einführung
2. Chancen für die Bürger nutzen
2.1. Verbraucher und KMU stärken
2.2. Die Globalisierung für Europa nutzbar machen
2.3. Neue Grenzen: Wissen und Innovation
2.4. Soziale, ökologische und Kohäsions-Dimension
3. Den Binnenmarkt zum Erfolg führen
3.1. Stärker faktengestützte und wirkungsorientierte Steuerung des Binnenmarktes
3.2. Besser abgestimmtes Instrumentarium und bessere Rechtsdurchsetzung
3.3. Stärkere Dezentralisierung und Nutzung von Netzen
3.4. Leichter zugängliche und bessere Informationen
4. Fazit
Mitteilung
1. Einführung
2. Die Rolle der Eu: Gemeinsame Regeln schaffen und dabei die Vielfalt wahren
2.1. Handlungsspektrum der EU
2.2. Das Prinzip: Sicherung der Interessen der Allgemeinheit vor dem Hintergrund des Binnenmarktes
2.3. Blickpunkt Sozialdienstleistungen
2.4. Blickpunkt Gesundheitsversorgung
3. Das Protokoll: Kohärenter Rahmen für Eu-Massnahmen
Artikel 1
Artikel 2
4. Blick in die Zukunft
4.1. Klärung allgemeiner Rechtsfragen
4.2. Reformierung bzw. Entwicklung von sektorspezifischen Maßnahmen
Strategie zur EU-weiten Sicherung der Qualität von Sozialdienstleistungen
4.3. Überwachung und Evaluierung
5. Schlussfolgerung
Drucksache 182/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... s-, Straf-, Sozial- und Arbeitsrechtsvorschriften, gleichgestellt ist;
Anhang
Empfehlung 1 zur gemeinschaftsrechtlichen Ausgestaltung der Unternehmensform
Empfehlung 2 zu Gründungsmodalitäten
Empfehlung 3 zum Stammkapital
Empfehlung 4 zur Organisation
Empfehlung 5 zum Inhalt des Gesellschaftsvertrages
Empfehlung 6 zur Haftung des Geschäftsführers
Empfehlung 7 zur Haftung der Geschäftsführer und der Gesellschafter bei Vermögensminderung
Empfehlung 8 zu Anhängen der Verordnung
Empfehlung 9 zu Jahresabschlüssen
Empfehlung 10 zu Umwandlungsmöglichkeiten
Empfehlung 11 zur Auflösung, Liquidation, Insolvenz und Zahlungseinstellung
Drucksache 705/07 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... es, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
Gesetz
Artikel 1
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Teil 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Teil 3
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Teil 4
§ 16
§ 17
Teil 5
§ 18
§ 19
§ 20
Artikel 2
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 8a
Artikel 8b
Artikel 9
Artikel 9a
Artikel 10
Artikel 10a
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
Drucksache 298/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 42. bedauert die Unterschiede in den Sozial- und Steuergesetzen zwischen den Mitgliedstaaten, die zu Unausgewogenheiten zwischen den Vereinen führen, sowie die mangelnde Bereitschaft der Mitgliedstaaten, dieses Problem auf europäischer Ebene zu lösen;
Drucksache 865/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates724 endg.; Ratsdok. 15651/07 ... 11. Der Bundesrat befürwortet die mit der Neuausrichtung des europäischen Binnenmarkts verbundenen Ziele und stimmt mit der Kommission darin überein, dass der Binnenmarkt Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und KMU einen hohen Mehrwert bieten, die Globalisierung besser nutzen, Wissens- und Innovationsschranken aufheben und eine starke sozial- und umweltpolitische Dimension aufweisen muss.
Drucksache 447/07 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 6. ist davon überzeugt, dass das Sozialmodell, das weiterhin die Grundlage der Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Europa ist, die Europäische Union befähigt hat, sich ein hohes Maß an globaler Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ihren wichtigsten Konkurrenten zu bewahren; vertritt die Auffassung, dass die größte Herausforderung, mit der sich die Europäische Union konfrontiert sieht, darin besteht, die Funktionsfähigkeit dieses Sozialmodells trotz des auf zunehmend konkurrenzfähigen globalen Märkten bestehenden Drucks, die Sozial- und Umweltkosten der Produktion weiter zu senken, aufrechtzuerhalten;
Drucksache 820/07 ... Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (BR-Drs. 47/06) soll den Ländern die Option eröffnet werden, die Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit durch Fachgerichte einheitlich ausüben zu lassen. Voraussetzung dafür ist eine Änderung des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
1. Notwendigkeit und Ziele
2. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
a Entlastung im Widerspruchsverfahren
b Entlastung der Sozialgerichte
aa Stärkung des Amtsermittlungsgrundsatzes
bb Straffung des Verfahrens
cc Verlagerung der erstinstanzlichen Zuständigkeit
dd Abschaffung des Abhilferechts im Beschwerdeverfahren
c Entlastung der Landessozialgerichte
aa Erhöhung des Schwellenwertes zur Berufung
bb Beschwerdeverfahren
ee Entscheidung des Landessozialgerichts bei Gerichtsbescheid
II. Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
III. Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
IV. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
V. Kosten und Preise
VI. Relevanzprüfung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu Nummer 25
Zu Nummer 26
Zu Nummer 27
Zu Nummer 28
Zu Nummer 29
Zu Nummer 30
Zu Nummer 31
Zu Nummer 32
Zu Nummer 33
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Anlage
Drucksache 380/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung265 endg.; Ratsdok. 10092/07 5. Bei der Option "Liberalisierung" würde die Kabotage fast uneingeschränkt dem Wettbewerb geöffnet. Dadurch könnten die Transportkosten kurzfristig gesenkt werden, ohne jedoch automatisch die Effizienz im Verkehrssektor zu verbessern, sofern keine weitere Harmonisierung, insbesondere im Sozial- und Steuerrecht, stattfindet. Ohne eine vorhergehende Angleichung der Qualitätsstandards auf höherer Ebene (d. h. Umsetzung der Option 4) könnten durch diese Option effizientere Unternehmen sogar aus dem Markt gedrängt werden. Langfristig bliebe die Markteffizienz insgesamt unverändert oder würde sich sogar verschlechtern. In einigen Ländern würde diese Option zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Angesichts ihrer weitreichenden Auswirkungen müsste eine weitaus gründlichere Untersuchung durchgeführt werden, die über den derzeitigen Rahmen der Vereinfachung hinausginge.
Drucksache 139/07 Unterrichtung durch die Bundesregierung56 endg.; Ratsdok. 5748/07 ... " Forschungsaktivitäten in allen akademischen Themenbereichen, einschließlich der Sozial- und Geisteswissenschaften.
Drucksache 681/1/07 Empfehlungen der Ausschüsse551 endg.; Ratsdok. 13278/07 ... Zukunftsfähige Mobilitäts- und Verkehrskonzepte müssen das Zusammenspiel von Verkehrs-, Wirtschafts-, Raumordnungs-, Energie-, Stadt-, Sozial- und Umweltpolitik berücksichtigen. Dies muss sich im Planungs- und Entscheidungsprozess widerspiegeln. Den Siedlungsstrukturen und einer integrierten Raum- und Verkehrsplanung/-entwicklung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Drucksache 73/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Nicht zuletzt hat sich im neuen Aufschwung die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen spürbar entspannt: Dank höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben konnte bereits 2006 das Maastricht-Defizitkriterium erstmals seit 2001 wieder eingehalten werden.
Drucksache 681/07 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates551 endg.; Ratsdok. 13278/07 ... 37. Zukunftsfähige Mobilitäts- und Verkehrskonzepte müssen das Zusammenspiel von Verkehrs-, Wirtschafts-, Raumordnungs-, Energie-, Stadt-, Sozial- und Umweltpolitik berücksichtigen. Dies muss sich im Planungs- und Entscheidungsprozess widerspiegeln. Den Siedlungsstrukturen und einer integrierten Raum- und Verkehrsplanung/-entwicklung kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Drucksache 314/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 44. empfiehlt, dass die Rentensysteme nicht nur ein breites Angebot verschiedener Sozial- und Zusatzversicherungen (gesetzlich oder privat) beinhalten, sondern auch ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit im Bereich der Renten gewährleisten;
2 Allgemeines
Soziale Eingliederung
2 Sozialschutz
Drucksache 623/06 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... In § 3 Abs. 1 Nr. 4 RDGEG-E ist vorgesehen, dass Kammerrechtsbeistände im Anwendungsbereich von § 73 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 6 Satz 4 SGG-E einem Rechtsanwalt gleichstehen, wenn nicht ihre Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt. Diese Vorschrift steht in engem systematischen Zusammenhang mit § 1 Abs. 2 RDGEG-E und § 209 BRAO.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 § 2 Abs. 1 RDG
3. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG
4. Zu Artikel 1 § 5 Abs. 3 RDG
5. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 2 Satz 2 RDG
6. Zu Artikel 1 § 9 Abs. 1 Satz 1 RDG
7. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c RDG
8. Zu Artikel 1 § 16 Abs. 3 Satz 1 RDG
9. Zu Artikel 1 § 17 Abs. 1a - neu - RDG
10. Zu Artikel 1 § 20 - neu - RDG
11. Zu Artikel 2 § 3 Abs. 1 Nr. 4 RDGEG
12. Zu Artikel 3 Nr. 1 § 27 Abs. 1 Satz 2 BNotO , Artikel 5 § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG
Zu a:
Zu b:
13. Zu Artikel 4 Nr. 3 § 59a Abs. 4 BRAO
14. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 ZPO , Artikel 10 § 13 FGG , Artikel 11 Nr. 1 § 11 ArbGG , Artikel 12 Nr. 3 § 73 SGG , Artikel 13 Nr. 2 § 67 VwGO , Artikel 14 Nr. 1 § 62 FGO
15. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 ZPO , Artikel 10 § 13 FGG , Artikel 11 Nr. 1 § 11 ArbGG , Artikel 12 Nr. 3 § 73 SGG , Artikel 13 Nr. 2 § 67 VwGO , Artikel 14 Nr. 1 § 62 FGO
16. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Halbsatz 2 - neu - ZPO
17. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 - neu - ZPO
18. Zu Artikel 8 Nr. 3 § 79 Abs. 4 Satz 2 ZPO
19. Zu Artikel 8 Nr. 4 § 80 Satz 1 ZPO
20. Zu Artikel 8 Nr. 5 § 90 Abs. 1 Satz 2 ZPO , Artikel 10 § 13 Abs. 6 Satz 2 FGG , Artikel 12 Nr. 3 § 73 Abs. 7 Satz 2 SGG , Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 7 Satz 2 VwGO , Artikel 14 Nr. 1 § 62 Abs. 7 Satz 2 FGO
21. Zu Artikel 10 § 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 - neu - FGG
22. Zu Artikel 10 § 13 Abs. 4 Satz 2 FGG
23. Zu Artikel 12 Nr. 3 § 73 Abs. 1, 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1, 1a - neu -, 4 SGG ,
Zu § 73
24. Zu Artikel 12 Nr. 3 § 73 Abs. 5 Satz 4 - neu - SGG
25. Zu Artikel 12 Nr. 5 § 85 Abs. 3 Satz 3 SGG , Artikel 12 Nr. 7a - neu - § 120 Abs. 2 Satz 2 SGG , Artikel 13 Nr. 3 § 100 Abs. 2 VwGO
26. Zu Artikel 12 Nr. 8 §§ 166, 178 Abs. 2 Satz 5 SGG
27. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 VwGO
28. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 - neu - VwGO
29. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO
30. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO
31. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 4 Satz 5 Halbsatz 2 - neu - VwGO
32. Zu Artikel 13 Nr. 2 § 67 Abs. 5 Satz 2 VwGO
33. Zu Artikel 13 Nr. 4 § 147 Abs. 1 Satz 2 VwGO , Nr. 5 - neu - § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO Artikel 13 ist wie folgt zu ändern:
34. Zu Artikel 13 Nr. 5 - neu - § 162 Abs. 1 Satz 2 - neu - VwGO
35. Zu Artikel 13 Nr. 5 - neu - § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO
36. Zu Artikel 14 Nr. 1 § 62 Abs. 1 Satz 2 - neu - FGO
37. Zu Artikel 14 Nr. 1 § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FGO
38. Zu Artikel 14 Nr. 1 § 62 Abs. 5 Satz 2 FGO
39. Zu Artikel 18 Abs. 3 Nr. 2 Nummer 300 bis 304 - neu - GV-JVKostO
Drucksache 684/06 Empfehlungen der Ausschüsse 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006Sozialgerichtsgesetz es - Antrag der Länder Hamburg und Niedersachsen - ... Die vorgeschlagenen Änderungen dienen vornehmlich der weiteren Vereinheitlichung der Vorschriften des Sozial- und Verwaltungsprozessrechts. Sie betreffen die systematische Einordnung der Regelungen über den Vertretungszwang im Verfahren vor dem Bundessozialgericht, die Befugnis des Gerichts, die Bestellung eines Bevollmächtigten und die Hinzuziehung eines Beistandes durch Beschluss anzuordnen. Darüber hinaus wird die Privilegierung der privaten Pflegeversicherungsunternehmen nach § 166 Abs. 1
1. Zu Artikel 1 Nr. 1a -neu- § 10 Abs. 2 SGG , Nr. 1b -neu- § 12 Abs. 1 Satz 3 - neu - SGG , Nr. 1c -neu- § 14 Abs. 6 - neu - SGG
Zu Nummer 1a
Zu Nummer 1b
Zu Nummer 1c
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 § 73 SGG
3. Zu Artikel 1 Nr. 4a -neu- § 102 SGG
4. Zu Artikel 1 Nr. 5 § 105 Abs. 2 Nr. 4 SGG
5. Zu Artikel 1 Nr. 6 § 106 Abs. 2 SGG , Nr. 7 § 106a Abs. 1, 2 SGG
6. Zu Artikel 1 Nr. 9a -neu- § 136 Abs. 4 - neu - SGG , Artikel 3 Änderung des GKG
Drucksache 76/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... a) das Nichtbezahlen der geforderten Steuern, Sozial- und Krankenversicherungsabgaben und Abgaben für die staatliche Beschäftigungspolitik;
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf
Artikel 1
Artikel 2
Entwurf
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Schlussbemerkung
Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
Artikel 1
Artikel 2
1. Artikel 2 Absatz 2:
2. Dem Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:
3. In Artikel 3 Absatz 1 erhält der Gedankenstrich:
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Protokoll
I. Erklärung zu Artikel 7 des Übereinkommens
II. Erklärungen zu Artikel 8 des Übereinkommens
1. Erklärung der Republik Zypern:
2. Erklärung der Tschechischen Republik:
3. Erklärung der Republik Estland:
4. Erklärung der Hellenischen Republik:
5. Erklärung der Republik Ungarn:
6. Erklärung der Republik Lettland:
7. Erklärung der Republik Litauen:
8. Erklärung der Republik Malta:
9. Erklärung des Königreichs der Niederlande:
10. Erklärung der Portugiesischen Republik:
11. Erklärung der Republik Polen:
12. Erklärung der Republik Slowenien:
13. Erklärung der Slowakischen Republik:
Denkschrift
I. Allgemeines
II. Besonderes
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
3 ZuArtikel6
Zu Artikel 7
Drucksache 599/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... C. in der Erwägung, dass Umstrukturierungen sozial- und umweltverträglich sein müssen, da sie sonst den Zielsetzungen der Strategie von Lissabon zur Förderung von Vollbeschäftigung, qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, sozialem und territorialem Zusammenhalt sowie nachhaltiger Entwicklung entgegenstehen können,
Drucksache 329/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die arbeits-, sozial- und zivilrechtlichen Regelungen werden geschlechtsspezifisch unterschiedliche Wirkungen zeigen, da sich bereits die Ausgangssituation der von Diskriminierung Betroffenen geschlechtsspezifisch unterschiedlich darstellt. Es muss davon ausgegangen werden, dass Frauen bei allen Diskriminierungsmerkmalen in besonderem Maße von unmittelbaren, insbesondere aber von mittelbaren Benachteiligungen betroffen sind. Daher ist es wichtig sicherzustellen, dass Frauen auch von den neuen gesetzlichen Schutzmöglichkeiten Gebrauch machen.
Drucksache 753/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung594 endg.; Ratsdok. 14357/06 ... Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und erstmals bis zum 31. Dezember 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor, der einschlägige Informationen über die Entwicklung des Sektors, insbesondere über seine Wirtschafts- Sozial- und Beschäftigungsstrukturen, seine technologischen Aspekte sowie über die Dienstequalität enthält. Gegebenenfalls fügt sie dem Bericht Vorschläge für das Europäische Parlament und den Rat bei."
Begründung
1. Hintergrund
2. Der Vorschlag der Kommission
2.1. Rechtliche Aspekte
2.1.1. Subsidiaritätsprinzip
2.1.2. Verhältnismäßigkeit
3. Elemente des Vorschlags
3.1. Bestätigung des in der Richtlinie vorgesehenen Zeitplans für die Marktöffnung aufgrund der Schlussfolgerungen der Prospektivstudie über die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste im Jahr 2009
3.2. Ergänzende und flankierende Maßnahmen zur Sicherung des Universaldienstes
3.2.1. Alternative kostenwirksame Maßnahmen zur Gewährleistung des Universaldienstes Artikel 3 und 6
3.2.2. Stärkung und Klarstellung des Grundsatzes, dass die Universaldiensttarife kostenorientiert sein müssen Artikel 12 zweiter Gedankenstrich und Artikel 2 Absatz 20
3.2.3. Finanzierung des Universaldienstes Artikel 7
3.3. Sonstige Maßnahmen des Vorschlags
3.3.1. Allgemein- und Einzelgenehmigungen Artikel 9
3.3.2. Zugang zu zentralen postalischen Infrastrukturen und Diensten Artikel 11a
3.3.3. Kontrolle des lauteren Wettbewerbs Artikel 12 sechster Gedankenstrich, Artikel 14
3.3.4. Stärkung des Verbraucherschutzes Artikel 12 erster Gedankenstrich, Artikel 19, 22, 22a
3.3.5. Ausübung der Durchführungsbefugnisse der Kommission Artikel 21
3.3.6. Nationale Regulierungsbehörden Artikel 22
3.3.7. Bereitstellung von Informationen für die nationalen Regulierungsbehörden Artikel 22a
3.3.8. Überprüfung der und Berichterstattung über die Anwendung der Postrichtlinie Artikel 23
3.3.9. Streichung der Bestimmung über die Geltungsdauer Artikel 26, 27
3.3.10. Kohärenz und bessere Rechtsetzung Artikel 1, 2, 9, 10, 11
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 597/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... B. in der Erwägung, dass eine dynamische und in hohem Maße wettbewerbsfähige Industrie sowie hohe Sozial- und Umweltstandards Grundbausteine des europäischen Modells der wirtschaftlichen Entwicklung sind,
Drucksache 54/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung658 endg.; Ratsdok. 15796/05 ... Die EU erkennt diese Zusammenhänge an und nutzt die einander wechselseitig stärkenden Elemente der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik. Die Kommission führt mittlerweile für alle wichtigen politischen Vorschläge eine Folgenabschätzung durch, bei der auch der Beitrag zur Nachhaltigkeit bewertet wird. Die Reform der Agrar- und Fischereipolitik, die Intensivierung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Modernisierung der Kohäsionspolitik sind Ausdruck dieser Verpflichtung zu integrierter Politikgestaltung. Die EU hat einen politischen Rahmen geschaffen für die Bekämpfung des Klimawandels, unter anderem ein ehrgeiziges System für den Handel mit CO
Mitteilung
1. EIN Aktionsrahmen
2. den Wandel herbeiführen: Konzentration auf Schlüsselthemen
2.1. Klimawandel und saubere Energien
2.2. Gesundheit
2.3. Soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration
2.4. Management der natürlichen Ressourcen
2.5. Nachhaltiger Verkehr
2.6. Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung
3. Ergebnisse
3.1. Wirksamere Folgemaßnahmen
3.2. Bessere Politikgestaltung
4. Fazit
2 Anhänge
Anhang 1
3 Hauptziele
4 Umweltschutz
Sozialer Ausgleich und Zusammenhalt
Wirtschaftlicher Wohlstand
Unserer internationalen Verantwortung nachkommen
Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen
Offene und demokratische Gesellschaft
Einbeziehung der Bürger
Einbeziehung der Unternehmen und Sozialpartner
politische Kohärenz und Governance
politische Integration
Einsatz der besten verfügbaren Kenntnisse
4 Vorsorgeprinzip
Den Verursacher haftbar machen
Anhang 2
1. Massnahmen gegen den Klimawandel
Allgemeines Ziel
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
2. FÖRDERUNG der Gesundheit - öffentliche Gesundheit
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
3. Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und Berücksichtigung demografischer Veränderungen
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
4. bessere Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
Beispiele für Schlüsselmaßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
5. Nachhaltige Verkehrsgestaltung
Allgemeines Ziel
Operationelle Ziele und Vorgaben
6. Bekämpfung weltweiter Armut und Entwicklungsförderung
Allgemeine Ziele
Operationelle Ziele und Vorgaben
Maßnahmen in der Gegenwart und Zukunft
Anhang 3
2 Vorwort
Teil I
1. Einleitung
2. das EU-Konzept der nachhaltigen Entwicklung
3. Gründe für die Überprüfung
4. Bestandsaufnahme der Fortschritte
Kohärentere Politik
Ausbau der Methode der offenen Koordinierung
Preise und Anreize richtig gestalten
Investition in Wissenschaft und Technologie
Bürger und Unternehmen ansprechen und mobilisieren
Klimaänderung und saubere Energie
Öffentliche Gesundheit
Armut und soziale Ausgrenzung
Alterung der Gesellschaft
Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
Flächennutzung und Verkehr
Externe Aspekte der nachhaltigen Entwicklung
Teil II
5. Künftige Leitlinien
5.1. Bekräftigung der Grundprinzipien der Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung
5.2. Bekräftigung des neuen Konzepts für die Politikgestaltung und die politische Kohärenz
5.3. Weitere Konzentration auf die wichtigsten nicht nachhaltigen Trends
5.4. Festlegung von Zielen, Vorgaben und Etappen
5.5. Gewährleistung eines wirksamen Monitoring
5.6. Stärkung der Eigenverantwortung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Akteuren auf allen Ebenen
6. Nächste Schritte
Drucksache 385/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... B. in der Erwägung, dass die derzeitigen Beziehungen den Erwartungen einer echten strategischen Partnerschaft weiterhin weder in politischer und sicherheitspolitischer noch in handels-, sozial- und haushaltspolitischer Hinsicht gerecht werden,
Drucksache 149/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung33 endg.; Ratsdok. 6505/06 ... "In den meisten europäischen Ländern haben die Lehrpläne eine sehr breite Zielsetzung und beinhalten durchaus Themen, die sich für die Vermittlung unternehmerischen Denkens und Handelns anbieten (beispielsweise Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Geografie).
1. Einleitung
1.1. Unternehmerische Initiative als Schlüsselkompetenz für Wachstum,
2. UNTERNEHMERISCHE Initiative IN der Schulbildung
2.1. Unternehmerische Initiative im Rahmen von schulischen Lehrplänen12
2.2. Unternehmerische Initiative im Primarbereich Schüler unter 14 Jahren 14
2.3. Unternehmerische Initiative im Sekundarbereich Schüler über 14 Jahre 16
2.4. Unterstützung für Schulen und Lehrer
3. UNTERNEHMERISCHE Initiative IM Hochschulbereich
4. der weitere WEG
4.1. Ein kohärenter Rahmen
4.2. Unterstützung für Schulen und Lehrer
4.3. Teilnahme von externen Akteuren und Unternehmen
4.4. Die Förderung der unternehmerischen Initiative im Hochschulbereich
Drucksache 324/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon - Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union KOM (2006) 177 endg.; Ratsdok. 9038/06 ... systematischen Ansatz zu entwickeln um den Besonderheiten von Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse Rechnung tragen zu können, und den Rahmen genau zu umreißen, in dem diese Dienste funktionieren und modernisiert werden können
2 Einführung
I - Sozialdienstleistungen ALS tragende Säule für Gesellschaft und Wirtschaft IN Europa
1.1. Die Sozialdienstleistungen in der Europäischen Union
1.2. Eine allgemeine Forderung nach Modernisierung und Qualität
1.3. Ein Gemeinschaftsrahmen, der offen ist für die Berücksichtigung spezifischer Merkmale und der die Modernisierung begünstigt
II - Die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften auf den Bereich der Sozialdienstleistungen: eine IN SICH schlüssige Logik
2.1. Die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und die Unterscheidung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit wirtschaftlichem Charakter und solchen mit nichtwirtschaftlichem Charakter
2.2. Die konkrete Situation der Sozialdienstleistungen heute
2.2.1. Die Wahl des Delegationsmodus
2.2.2. Rückgriff auf eine Kostenerstattung aus dem öffentlichen Haushalt
2.2.3. Rückgriff auf Marktregulierung
2.2.4. Vereinbarkeit mit den Regeln für den Marktzugang
III - bessere Überwachung und Begleitung der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse IN der Europäischen Union
3.1. Eine vertiefte Konsultation zu den spezifischen Merkmalen
3.2. Die Beobachtung der Situation der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union
2 Fazit
Drucksache 59/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse - 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006 ... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2005 mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent nach 1,6 Prozent im Jahr 2004 hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exportnachfrage im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen hat. Dagegen konnte die Binnenwirtschaft trotz erster Lichtblicke infolge der gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen zum wiederholten Mal nicht vom dynamischen Außenhandel profitieren. Die Konjunktur blieb gespalten. Besonders der stagnierende private Verbrauch litt nach wie vor unter hohen Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vieler Arbeitnehmer vor einem Arbeitsplatzverlust. Die registrierte Arbeitslosigkeit erreichte - selbst bereinigt um die Sondereffekte der Hartz-IV-Reform - Nachkriegs-Rekordniveau. Die negative Entwicklung der Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen in Deutschland hielt weiter an. Für das Gesamtjahr 2005 erwartet der Sachverständigenrat einen nochmaligen Verlust von 395.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen. Dementsprechend prekär blieb die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zum vierten Mal hintereinander verletzt, die Neuverschuldungsgrenze des Artikels 115 GG nicht eingehalten.
Drucksache 394/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung211 endg.; Ratsdok. 9390/06 ... Die Europäische Union sollte sich in dem Zusammenhang weiterhin dafür einsetzen, dass weltweit bessere Wettbewerbs-, Sozial- und Umweltnormen zur Anwendung gelangen.
Mitteilung
2 Einleitung
EINE politische Agenda für Europa, die Ergebnisse verspricht
Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität
Freiheit, Sicherheit und Recht
2 Erweiterung
EIN BUDGET für die Umsetzung des Programms
EIN PARTNERSCHAFTLICHES Europa: Subsidiarität, bessere Rechtsetzung, Offenheit
LÖSUNG INSTITUTIONELLER Fragen
2 Schlussfolgerung
Drucksache 47/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
Drucksache 59/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland 2005 mit einem realen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent nach 1,6 Prozent im Jahr 2004 hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben ist. Er stimmt mit Sachverständigenrat und Bundesregierung darin überein, dass sich die Exportnachfrage im vergangenen Jahr dank der dynamischen weltwirtschaftlichen Entwicklung einmal mehr als Wachstumsstütze erwiesen hat. Dagegen konnte die Binnenwirtschaft trotz erster Lichtblicke infolge der gestiegenen Ausrüstungsinvestitionen zum wiederholten Mal nicht vom dynamischen Außenhandel profitieren. Die Konjunktur blieb gespalten. Besonders der stagnierende private Verbrauch litt nach wie vor unter hohen Sozialabgaben und höheren Energiepreisen sowie der anhaltenden Angst vieler Arbeitnehmer vor einem Arbeitsplatzverlust. Die registrierte Arbeitslosigkeit erreichte - selbst bereinigt um die Sondereffekte der Hartz-IV-Reform - Nachkriegs-Rekordniveau. Die negative Entwicklung der Zahl sozialversicherungspflichtig beschäftigter Personen in Deutschland hielt weiter an. Für das Gesamtjahr 2005 erwartet der Sachverständigenrat einen nochmaligen Verlust von 395.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen. Dementsprechend prekär blieb die Lage der Sozial- und Staatsfinanzen. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde zum vierten Mal hintereinander verletzt, die Neuverschuldungsgrenze des Artikels 115 GG nicht eingehalten.
Drucksache 474/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... 5. Sozial- und Gesundheitspolitik
Anlage 1
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen:
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen (KGRE)
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarates
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention
d Minderheitenrechte
e Menschenhandel
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Europäischer Ausschuss für die Probleme der Kriminalität CDPC
c Europäischer Ausschuss über rechtliche Zusammenarbeit CDCJ
d Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
e Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG
4. Terrorismusbekämpfung
5. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta ESC
b Gleichstellungsfragen
c Jugendfragen
d Soziale Kohäsion
e Biomedizin
6. Kommunal- und Regionalpolitik
7. Sport
8. Bildung und Kultur
a Bildung
5 Demokratieerziehung
Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit
5 Geschichtsunterricht
5 Fremdsprachen
5 Lehrerfortbildungsprogramm
b Kultur
9. Medien
Anlage 1
Statistische Angaben
Anlage 2
Statistische Angaben
Anlage 3
Statistische Angaben
Anlage 4
Statistische Angaben
Bericht
I. Überblick über politische Fragen und Entwicklungen
II. Generalsekretär
III. Ministerkomitee
IV. Parlamentarische Versammlung
V. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EGMR
VI. Kongress der Gemeinden und Regionen
VII. Aus den einzelnen Aufgabengebieten des Europarats
1. Menschenrechtsfragen
a Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz ECRI
b Antifolterausschuss CPT
c Expertengruppe zur Entwicklung der Menschenrechte DH-DEV
d Expertengruppe zu Menschenrechten und Kampf gegen den internationalen Terrorismus DH-S-TER
e Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
f Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe
g Minderheitenrechte
h Menschenhandel
2. Bekämpfung von Korruption
3. Rechtliche Zusammenarbeit, Strafrechtsfragen
a Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz CEPEJ
b Konsultativrat der Europäischen Richter CCJE
c Lissabon-Netzwerk Lisbon Network
4. Sozial- und Gesundheitspolitik
a Europäische Sozialcharta
b Gleichstellungsfragen
c Europäischer Ausschuss für Wanderungsfragen CDMG
d Jugend- und Familienfragen
e Soziale Kohäsion
f Tierschutz
g Gesundheitspolitik
h Biomedizin
5. Kommunal- und Regionalpolitik
6. Sport
7. Bildung und Kultur
a Bildung
Interkulturelle und interreligöse Erziehung
Gedenken an Verbrechen gegen die Menschlichkeit
4 Demokratieerziehung
4 Lehrerfortbildung
b Kultur
Kulturministerkonferenz in Faro
Interkultureller Dialog
Kulturelle Vielfalt
Studien zur Kulturpolitik
4 Denkmalpolitik
8. Medien
Anlage 1
Statistische Angaben
Anlage 2
Statistische Angaben
Anlage 3
Statistische Angaben
Anlage 4
Statistische Angaben
Drucksache 322/06 Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und VerbraucherschutzArzneimittelverschreibungsverordnung ... Bei Thymol handelt es sich um ein Ektoparasitikum zur Behandlung der Varroose, hervorgerufen durch die Milbe Varroa destructor. Der Hauptwirkmechanismus des Thymol ist noch nicht völlig geklärt. Neben einer Beeinträchtigung von Sozial- und Fortpflanzungsverhalten der Milben kommt es auch zu Veränderungen von Proteinen der Milben, was zu deren Absterben führt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
1. § 2 wird wie folgt geändert:
2. § 4 wird wie folgt gefasst:
3. Die Anlage wird wie folgt geändert
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe f
Zu Artikel 2
Ergänzende Texte:
§ 48
Drucksache 507/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung386 endg.; Ratsdok. 11706/06 ... Zusätzlich zu diesen Schwerpunkten sollten Investitionen hinreichend Beachtung finden, mit denen die Effizienz der öffentlichen Verwaltung, aber auch der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur gesteigert werden kann.
Begründung
1. Einführung
2. Kohäsion, Wachstum, Beschäftigung
2.1. Die überarbeitete Lissabon-Agenda
2.2. Der Beitrag der Kohäsionspolitik zu Wachstum und Beschäftigung
3. Der Rahmen für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
3.1. Konzentration
3.2. Konvergenz
3.3. Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
3.4. Europäische territoriale Zusammenarbeit
3.5. Governance
4. Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
4.1. Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und
4.1.1. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
4.1.2. Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
4.1.3. Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
4.2. Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
4.2.1. Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
4.2.2. Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
4.2.3. Förderung der Informationsgesellschaft für alle
4.2.4. Besserer Zugang zu Finanzmitteln
4.3. Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
4.3.1. Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme
4.3.2. Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die
4.3.3. Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und
4.3.4. Verwaltungskapazitäten
4.3.5. Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
5. Der teritoriale Aspekt der Kohäsionspolitik
5.1. Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
5.2. Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von
5.3. Zusammenarbeit
5.4. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
5.5. Transnationale Zusammenarbeit
5.6. Interregionale Zusammenarbeit
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Anhang
1. Einleitung Leitlinien für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013
1.1 Leitlinie: Stärkung der Anziehungskraft Europas für Investoren und Arbeitskräfte
1.1.1 Ausbau und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur
1.1.2 Stärkung der Synergien zwischen Umweltschutz und Wachstum
1.1.3 Eine Lösung für Europas intensiven Einsatz traditioneller Energiequellen
1.2 Leitlinie: Förderung von Wissen und Innovation für Wachstum
1.2.1 Mehr und gezieltere Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung
1.2.2 Innovation erleichtern und unternehmerische Initiative fördern
1.2.3 Förderung der Informationsgesellschaft für alle
1.2.4 Besserer Zugang zu Finanzmitteln
1.3 Leitlinie: Mehr und bessere Arbeitsplätze
1.3.1 Mehr Menschen an das Erwerbsleben heranführen und die Sozialschutzsysteme modernisieren
1.3.2 Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessern und die Flexibilität der Arbeitsmärkte steigern
1.3.3 Steigerung der Investitionen in Humankapital durch bessere Ausbildung und Qualifikation
1.3.4 Verwaltungskapazitäten
1.3.5 Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte
2. DER territoriale Aspekt DER Kohäsionspolitik
2.1 Der Beitrag der Städte zu Wachstum und Beschäftigung
2.2 Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung des ländlichen Raums, von Fischereigebieten und von Gebieten mit naturbedingten Nachteilen
2.3 Zusammenarbeit
2.4 Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
2.5 Transnationale Zusammenarbeit
2.6 Interregionale Zusammenarbeit
Drucksache 225/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... iii) Wie sieht angesichts der Globalisierung die Zukunft des europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodells aus?
Drucksache 47/06 Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)
Drucksache 324/1/06 Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt der 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006177 endg.; Ratsdok. 9038/06 ... 2. Der Bundesrat bedauert, dass die Kommission abweichend von ihrer Ankündigung im Weißbuch keine Mitteilung zu den Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt hat, sondern sich nur zu Sozialdienstleistungen äußert. Da es sich um konzeptionell und praktisch eng miteinander verbundene Bereiche des Sozialschutzes handelt, hält er eine unterschiedliche Betrachtung nicht für zweckmäßig.
Drucksache 128/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... 61. fordert die Kommission auf, den Trend und die Entwicklung ihrer Handelsbeziehungen mit China dauerhaft und sorgfältig zu überwachen , um sich zu vergewissern, dass China die Sozial- und Umweltklauseln wie auch die WTO-Grundsätze in Bezug auf das Eigentumsrecht beachtet;
Drucksache 684/06 (Beschluss) ... Beibehaltung der bisherigen Regelung, die zu erheblichen unnötigen Belastungen der Sozial- und insbesondere der Landessozialgerichte führt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Hand
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
A. Allgemeines
I. Vorbemerkungen
II. Ausgangslage
III. Lösung
IV. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu § 144
Zu § 145
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 21
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 253/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Trotz dieser Reformen sind nach wie vor eine Reihe von Unsicherheiten und Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unterhaltsrechtlichen Behandlung des Kindergelds nur unzureichend geklärt oder stehen im Streit. Dazu gehört die Kritik des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 9. April 2003 (BVerfGE 108, 52 ff.), wonach die Kompliziertheit der Kindergeldanrechnung sowie deren schwer durchschaubare Wechselwirkung mit den sozial- und steuerrechtlichen Bestimmungen im Hinblick auf das in Art. 20 Abs. 3 GG wurzelnde Gebot der Normenklarheit bedenklich ist. Weiter bestehen Schwierigkeiten bei der Kindergeldanrechnung in Mangelfällen sowie bei der Kindergeldverrechnung bei volljährigen Kindern, die jüngst vom 16. Deutschen Familiengerichtstag Brühl 2005 erneut kritisiert worden sind (vgl. die Empfehlungen des Vorstandes des DFGT an die Gesetzgebung, u. a. FamRZ 2005, 1962 1963). Unzureichend ist schließlich auch die Harmonisierung zwischen den unterhalts- und sozialrechtlichen Wertungen: Im Sozialrecht wird das Kindergeld für minderjährige Kinder nach Maßgabe des § 11 Abs. 1 Satz 3
Drucksache 623/06 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... es, wenn nicht die Erlaubnis das Sozial- und Sozialversicherungsrecht ausschließt,
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Teil 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
Teil 2
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
Teil 3
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
Teil 4
§ 16
§ 17
Teil 5
§ 18
§ 19
Artikel 2
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
Artikel 20
A. Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
1. Verfassungsrechtliche Vorgaben
2. Europarechtliche Vorgaben
3. Rechtslage in Europa
4. Gesellschaftliche Entwicklungen
II. Leitlinien und wesentliche
1. Keine völlige Deregulierung des Rechtsberatungsmarktes
2. Keine Einführung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft
3. Keine abschließende
4. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
5. Regelung der gerichtlichen Vertretungsbefugnis in den Verfahrensordnungen
6. Neuausrichtung des Begriffs der Rechtsdienstleistung
7. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit
8. Verbot der Rechtsdienstleistung bei Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht
9. Zulässigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen
10. Erstreckung der Mitgliederberatung auch auf nicht berufliche Vereinigungen
11. Rechtsdienstleistungen in einzelnen Rechtsbereichen aufgrund besonderer Sachkunde
12. Rechtsdienstleistungen durch Personen aus dem europäischen Ausland
13. Neuregelung des Justizverwaltungsverfahrens
14. Wegfall des Bußgeldtatbestands
III. Gesetzgebungskompetenz
IV. Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise
V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung
B. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu Artikel 1
Zu Teil 1
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 3
Zu Teil 2
Zu § 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 7
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 2
Zu § 8
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu § 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Teil 3
Zu § 10
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 12
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 13
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 14
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu § 15
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Teil 4
Zu § 16
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Buchstabe e
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe n
Zu Buchstabe d
Zu Absatz 3
Zu § 17
Zu Absatz 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Absatz 2
Zu Teil 5
Zu § 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Artikel 2
Zu § 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 2
Zu § 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 4
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu Artikel 3
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 4
Zu Nummern 4 bis 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 5
Zu Artikel 6
Zu Artikel 7
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummern 3 bis 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 8
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 9
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 10
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Artikel 11
Zu Nummer 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 6
Zu Nummer 8
Zu Artikel 12
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummern 4 bis 8
Zu Artikel 13
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 3
Zu Artikel 14
Zu Nummer 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 2
Zu Artikel 15
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 2
Zu Artikel 16
Zu Artikel 17
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 18
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Artikel 19
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Artikel 20
Drucksache 184/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... " einzurichten, bei denen die Opfer die geeigneten Behörden ansprechen können: Vertreter der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der Sozial- und Gesundheitsdienste;
Drucksache 486/06 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... V. in der Erwägung, dass der Außenhandel ein wichtiges Instrument für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung sein kann, wenn es den Ländern möglich ist, ihre Märkte in einer ersten Phase zu schützen und ihre Märkte in der nächsten Phase schrittweise zu öffnen, wenn sie über ein solides institutionelles Gefüge und klare Sozial- und Umweltvorschriften verfügen; ferner in der Erwägung, dass die am wenigsten entwickelten Länder in Afrika tiefgreifendere und raschere Liberalisierungsmaßnahmen als die am wenigsten entwickelten Länder in Asien durchgeführt haben und dass die letztere Gruppe von Ländern generell größere Fortschritte bei der Verringerung der Armut aufweist und auch mehr Erfolg dabei hatte, stärker marktdynamische Exporte von Verarbeitungserzeugnissen zu erreichen, teilweise durch regionale Handels- und Investitionsbeziehungen und aufgrund ihres soliden institutionellen Gefüges,
Drucksache 141/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Städtebauförderung ist von städtebaulicher, sozial- und kommunalpolitischer Bedeutung. Die Bundesfinanzhilfen zur Städtebauförderung sind ein wirksames wirtschafts-, konjunktur- und beschäftigungspolitisches Instrument insbesondere im Bereich von mittelständischem Handwerk, Handel und Gewerbe mit hoher sektoraler und regionaler Zielgenauigkeit. Damit leistet die Städtebauförderung gleichzeitig einen nachhaltigen Beitrag zur Beschäftigungspolitik (Sicherung und Schaffung von Arbeits- Ausbildungsplätzen). In den Jahren 2006 bis 2009 sind für die Städtebauförderung jährlich Bundesfinanzhilfen in Höhe von rd. 0,5 Mrd. €(Verpflichtungsrahmen) vorgesehen.
1. Wachstumsorientierte Haushaltspolitik: Sanieren, Reformieren, Investieren
1.1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2005 bis 2009
1.2 Ausgangslage für den Bundeshaushalt 2006
1.3 Bundeshaushalt 2006 und Finanzplan bis 2009
Konjunkturgerechte Konsolidierung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite
Wachstum durch Innovationen und Investitionen
Unterstützung der Wachstumsimpulse durch verbesserte Rahmenbedingungen
2. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2006 und des Finanzplans 2005 bis 2009
Tabelle
3. Die Ausgaben des Bundes
3.1 Überblick
3.2 Aufteilung und Erläuterung der Ausgaben nach Aufgabenbereichen
3.2.1 Soziale Sicherung
Tabelle
3.2.2 Verteidigung
3.2.3 Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
3.2.4 Wirtschaftsförderung
3.2.5 Verkehr
3.2.6 Bauwesen
3.2.8 Umweltschutz
3.2.9 Sport
3.2.10 Innere Sicherheit, Zuwanderung
3.2.11 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
3.2.12 Allgemeine Finanzwirtschaft
Tabelle
3.3. Die konsumtiven und investiven Ausgaben des Bundes
3.3.1. Überblick
3.3.2. Konsumtive Ausgaben
3.3.3. Investive Ausgaben
Tabelle
Tabelle
Tabelle
3.4. Die Finanzhilfen des Bundes
3.5. Die Personalausgaben des Bundes
3.6 Die Modernisierung der Bundesverwaltung
4. Die Einnahmen des Bundes
4.1 Überblick
4.2 Steuereinnahmen
4.2.1 Steuerpolitik: Rückblick
Tabelle
4.2.2 Ergebnisse der Steuerschätzung
Tabelle
4.2.3 Steuerpolitik: Vorschau Sanieren, Reformieren und Investieren
4.3. Sonstige Einnahmen
4.3.1. Überblick
4.3.2 Privatisierungspolitik
Tabelle
4.3.3 Immobilienverwaltung und -verwertung
Tabelle
4.3.4. Gewinne der Deutschen Bundesbank und Europäischen Zentralbank
4.4. Kreditaufnahme
Tabelle
5. Die Finanzbeziehungen des Bundes zu anderen öffentlichen Ebenen
5.1. Die Finanzbeziehungen zwischen EU und Bund
Tabelle
5.2. Aufteilung des Gesamtsteueraufkommens
5.2.1. Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens
5.2.2. Horizontale Umsatzsteuerverteilung, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen
5.3. Die Leistungen des Bundes an inter- und supranationale Organisationen ohne Beiträge an den EU-Haushalt
6. Ausblick auf Entwicklungen des Bundeshaushalts jenseits des Finanzplanungszeitraums
6.1. Zinsausgaben
6.2. Sondervermögen
6.3. Versorgungsleistungen
Tabelle
6.4. Gewährleistungen
6.5. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
6.6. Verpflichtungsermächtigungen
7. Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2009
7.1. Kurzfristige Wirtschaftsentwicklung
7.2. Ausblick für 2006
Tabelle
7.3. Produktionspotential und mittelfristiges Wachstum
7.4. Gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen
7.5. Ergebnisse
Tabelle
Tabelle
Drucksache 52/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die Subsidiaritätsbedenken der Bundesregierung richten sich dabei gegen einzelne Regelungen (z.B. Lotsenwesen, Sozial- und Arbeitsvorschriften), die in die Verwaltungskompetenz der Mitgliedstaaten eingreifen. Der Ausgang der Verhandlungen im Rat ist noch offen.
Subsidiaritätsbericht der Bundesregierung 2004
I. Überblick
II. Subsidiaritätsprüfungen durch die Bundesressorts und den Bundesrat
1. Rechtliche Grundlagen
2. Subsidiaritätsprüfung durch die Bundesressorts
3. Subsidiaritätsprüfung durch den Bundesrat
4. Unterschiede bei der Beurteilung durch Bundesregierung und Bundesrat
III. Jahresbericht „Bessere Rechtsetzung 2004 der Kommission
1. Inhalt des Kommissionsberichts
2. Bewertung des Kommissionsberichts durch die Bundesregierung
3. Bewertung des Kommissionsberichts durch den Bundesrat
IV. Rechtliche und organisatorische Neuerungen zur Subsidiaritätskontrolle
V. Gesamtbewertung
Drucksache 324/06 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates177 endg.; Ratsdok. 9038/06 ... 2. Der Bundesrat bedauert, dass die Kommission abweichend von ihrer Ankündigung im Weißbuch keine Mitteilung zu den Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von allgemeinem Interesse vorgelegt hat, sondern sich nur zu Sozialdienstleistungen äußert. Da es sich um konzeptionell und praktisch eng miteinander verbundene Bereiche des Sozialschutzes handelt, hält er eine unterschiedliche Betrachtung nicht für zweckmäßig.
Drucksache 395/06 Unterrichtung durch die Bundesregierung212 endg.; Ratsdok. 9393/06 ... Die Bürger sind überzeugt, dass das Handeln der EU von wesentlicher Bedeutung ist, und sie knüpfen daran große Erwartungen. Die Vorstellung von Europa als einem politischen Projekt für Frieden und Solidarität, einem Ort, an dem die Menschen in Freiheit und Gerechtigkeit leben, wird von der überwältigen Mehrheit der Bürger anerkannt. Ihrer Ansicht nach kann die Europäische Union durchaus den Anspruch erheben, das europäische Sozial- und Gesellschaftsmodell in der Welt zu verteidigen, Terrorismus zu bekämpfen und gegen sonstige Sicherheitsprobleme anzugehen.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Schwerpunkte der DEBATTEN
2.1. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Europas
2.2. Die Europäische Union und ihre Rolle
2.3. Europas Grenzen und seine Rolle in der Welt
2.4. Die Arbeitsweise der Europäischen Union: Mehr konkrete Maßnahmen, weniger Worte
3. Schlussfolgerungen
Anhang
1. Beispiele für seit Oktober 2005 durchgeführte Maßnahmen
Anregung einer umfassenderen öffentlichen Diskussion
Förderung der Bürgerbeteiligung am demokratischen Leben
2. Bewertung
Drucksache 852/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung596 endg.; Ratsdok. 14908/05 ... Das Forschungsprogramm für die Sozial- und Geisteswissenschaften unterstützt Forschung zu sozialer Integration und sozialer Ausgrenzung, Identität, politischer Teilhabe, kultureller Vielfalt und interkulturellem Verstehen unter dem Aspekt von Sprache. Das schließt Fragen zur Sprachenvielfalt, zu Minderheiten- und Regionalsprachen und zu sprachenbezogenen Problemen von Migrantinnen/Migranten und ethnischen Minderheiten ein.
I Einleitung
I.1 Mehrsprachigkeit und Europäische Werte
I.2 Was bedeutet Mehrsprachigkeit?
II eine multilinguale Gesellschaft
II.1 Sprachenlernen
II.1.1 Sprachenkenntnisse
II.1.2 Wie unterstützt die Gemeinschaft den Erwerb von Sprachenkenntnissen und die Sprachenvielfalt?
II.1.3 Schlüsselbereiche für das Aktivwerden in den Bildungssystemen und der Bildungspraxis
II.2 Forschung und Entwicklung im Bereich der Mehrsprachigkeit
II.3 Maßnahmen
III Die multilinguale Wirtschaft
III.1 Sprachenkenntnissen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft
III.2 Mehrsprachigkeit und Verbraucher/innen
III.3 Mehrsprachigkeit und die Informationsgesellschaft
III.4 Sprachenberufe und -industrien
III.5 Übersetzungsdienstleistungen
III.6 Dolmetschdienstleistungen
III.7 Fremdsprachenkenntnisse: Unterrichten, Überprüfen, Zertifizieren
III.8 Maßnahmen Die Kommission wird
IV Mehrsprachigkeit und die Beziehungen Kommission - Bürger/innen
IV.1 Zugang und Transparenz
IV.2 Mehrsprachigkeit - eine Besonderheit der EU
IV.3 Maßnahmen
V Schlussfolgerungen
Drucksache 931/05 Unterrichtung durch das Europäische Parlament ... - eine partizipatorische Demokratie als Bestandteil der einzelnen sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen;
Drucksache 286/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... an und legt den Schwerpunkt auf das prioritäre Ziel, die europäischen und nationalen Rechtsvorschriften zu verbessern, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und damit Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln. Tatsächlich bieten bessere Rechtsvorschriften, also die Sicherung der Qualität des Rechtsrahmens, für alle Seiten Vorteile. Durch eine bessere Rechtsetzung kann die Europäische Union nicht nur für Investoren, sondern auch für Arbeitnehmer, attraktiver werden, denn ihre qualitative Verbesserung wirkt sich „deutlich positiv auf die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Produktivität aus.“ So werden nämlich „die richtigen Anreize für Unternehmen geschaffen, unnötige Kosten gesenkt und Hindernisse beseitigt, die der Anpassungsfähigkeit und Innovation entgegenstehen.“ Sie gewährleistet zudem Rechtssicherheit und dadurch die effiziente Anwendung und Durchsetzung in der gesamten Union. Außerdem können die sozial- und umweltpolitische Ziele ohne unverhältnismäßige Verwaltungskosten erreicht werden. Über die Maßnahmen der EU hinaus sollten die Mitgliedstaaten ihre eigenen Initiativen für bessere Vorschriften weiter verfolgen.
1. Einführung
A. Bessere Rechtsetzung von entscheidender Bedeutung für die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit auf Ebene der Union wie auch der Mitgliedstaaten
B. Alle Organe der Union sensibilisiert
2. MEHR Einsatz für bessere Rechtsvorschriften auf Unionsebene
A. Folgenabschätzung
B. Prüfung schwebender Rechtsetzungsvorschläge
C. Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften
3. FÖRDERUNG besserer Rechtsetzung auf Ebene der Mitgliedstaaten
A. Bessere Rechtsetzung in den Mitgliedstaaten
B. Vereinfachung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
4. BERATUNG durch Experten für Regulierung und durch die Betroffenen Parteien
5. Schlussfolgerung
2 Anhänge
Anhang 1
Anhang 2
Drucksache 34/05 Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt HamburgSozialgerichtsgesetz es
... Beibehaltung der bisherigen Regelung, die zu erheblichen unnötigen Belastungen der Sozial- und insbesondere der Landessozialgerichte führt.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Hand
1. Haushaltsaufgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Entwurf
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch
Änderung des Gerichtskostengesetzes
3 Überleitungsvorschriften
3 Inkrafttreten
Begründung
Allgemeiner Teil
I. Vorbemerkungen
II. Ausgangslage
III. Lösung
IV. Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes
V. Kosten
Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Drucksache 605/05 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Die EU unterstützt die Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung, damit alle an deren Vorteilen teilhaben können. Die EU wird die Kohärenz ihrer Politiken im Dienste der Entwicklung gewährleisten und auf globaler, nationaler und regionaler Ebene sich wechselseitig unterstützende Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken vorantreiben. Darüber hinaus plant die EU, menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern, verstärkt den fairen Handel zu unterstützen sowie das Engagement der europäischen Unternehmen bei der Umsetzung der sozialen Verantwortung von Unternehmen zu fördern.
1. Eine gemeinsame Entwicklungsvision 5
2. Gemeinsame Grundsätze 8
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern 16
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit 24
„Der Europäische Konsens“ Einleitung
Aktionsplattform für Geschlechtergleichstellung, der Brüsseler Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder und bei der Erarbeitung des Monterreyer Konsenses über die Entwicklungsfinanzierung.
ERSTER Teil Die Entwicklungsstrategie der Europäischen Union
1. eine gemeinsame Entwicklungsvision
1.1. Reichweite der Entwicklungspolitik
1.2. Werte, die die EU verbinden
1.3. Armutsverringerung als festes Ziel der internationalen Agenda
1.4. Weitere Ziele der EU im Entwicklungsbereich
1.5. Entwicklung als Strategie für eine gerechte Globalisierung
1.5.1. Die Verknüpfung von Entwicklung und der Sicherheit
1.5.2. ... von Entwicklung und Migration
1.5.3. ... von Entwicklung und Handel
1.5.4. ... zwischen Entwicklung und Umwelt
1.5.5. ... zwischen Entwicklung und sozialer Dimension der Globalisierung
2. gemeinsame Grundsätze
2.1. Eine Unterstützung der Leistungsfähigkeit
2.2. Beteiligung der Zivilgesellschaft
2.3. Ein vertiefter politischer Dialog
2.4. Einsatz für nicht tragfähige Staatsgebilde
3. Ausrichtung der Aktionen an einem gemeinsamen thematischen Rahmen
4. eine operative übersetzung der gemeinsamen Strategie
4.1. Aufstockung der Finanzmittel
4.2. Stärkung der Wirksamkeit der Hilfe
4.2.1. Gemeinsam handeln für mehr Koordinierung, Harmonisierung und Anpassung
4.2.2. Steigerung der Qualität der Hilfe unter anderem durch innovative und flexible Mechanismen
4.3. Gewährleistung der politischen Kohärenz im Dienste der Entwicklung
ZWEITER Teil RICHTSCHNUR für die Umsetzung der Entwicklungspolitik durch die Gemeinschaft
Anhang
1. Die besondere ROLLE der Kommission
2. EIN NACH Rahmenbedingungen und Bedürfnissen differenziertes Konzept
2.1. Differenzierung bei der Umsetzung der Entwicklungszusammenarbeit
2.2. Transparente Kriterien für die Mittelzuweisung
3. Bestimmung der Prioritäten in Absprache mit den Partnerländern
3.1. Der Grundsatz der Schwerpunktlegung bei gleichzeitiger Wahrung der Flexibilität
3.2. Der Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung des gemeinsamen thematischen Rahmens
3.3. Stärkung des „Mainstreaming“-Konzepts
3.4. Unterstützung globaler Initiativen und weltweiter Fonds
4. Ein breites Modalitätenspektrum je nach Bedarf und Leistungsfähigkeit
Drucksache 106/05 Unterrichtung durch die BundesregierungFrühV )
... IX nicht für erforderlich. Die in der Entschließung geforderten Regelungen wurden auf Grundlage der Ermächtigungsnorm (§ 32 SGB IX) mit der Frühförderungsverordnung geschaffen. Die Verordnung hat die aufgekommenen Rechtsunsicherheiten bezüglich der Leistungszuständigkeiten der beteiligten Rehabilitationsträger beendet. Erreicht wird dies durch die klare Zuordnung der medizinischen und der heilpädagogischen Leistungen zu den jeweiligen Leistungsträgern entsprechend den Vorgaben des SGB IX. Grundsätzlich sind die gesetzlichen Krankenkassen für alle medizinischen/medizinisch-therapeutischen Leistungen zuständig, des Weiteren für heilpädagogische Leistungen im Rahmen der Früherkennung bis zur Aufstellung eines Förder- und/oder Behandlungsplans. Für heilpädagogische Leistungen zur Förderung und Behandlung sind grundsätzlich die Sozial- und Jugendhilfeträger zuständig.
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Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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