"Sozial- und"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Jahreswachstumsbericht - Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung nimmt weiter Gestalt an KOM (2011) 11 endg.; Ratsdok. 18066/10
  
  

... 8. Der Bundesrat stellt fest, dass der Jahreswachstumsbericht vor dem Hintergrund der Europa-2020-Strategie auch Aussagen zur Sozial- und Beschäftigungspolitik enthält und nimmt insoweit auf seine entsprechenden Stellungnahmen Bezug (BR-Drucksache 113/10(B), BR-Drucksache 113/10(B)(2), BR-Drucksache 113/10(B)(3), BR-Drucksache 267/10(B)).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Der Sport kann durch seine positive Wirkung auf soziale Integration, Bildung und öffentliche Gesundheit sehr viel zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Er hilft mit, den Anstieg der Sozial- und Gesundheitsausgaben durch Verbesserung der Gesundheit und Produktivität der Bevölkerung und durch Förderung einer höheren Lebensqualität im Alter einzudämmen. Er trägt zum sozialen Zusammenhalt bei, indem er gesellschaftliche Barrieren niederreißt, und er verbessert durch seine Wirkungen im Bildungsbereich die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung. Ferner kann ehrenamtliche Tätigkeit im Sport zur Beschäftigungsfähigkeit, zur sozialen Integration und zu stärkerer bürgerschaftlicher Beteiligung insbesondere junger Menschen beitragen. Auf der anderen Seite ist der Sport zahlreichen Bedrohungen ausgesetzt, vor denen die Sportler, vor allem die jungen Sportler, und die Bürger ganz allgemein geschützt werden müssen, etwa Doping, Gewalt und Intoleranz.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... Das Neuausrichtungsszenario würde eine strukturelle Anpassung des Agrarsektors beschleunigen, wobei sich die Erzeugung nach den kosteneffizientesten Gebieten und ertragreichsten Sektoren verlagern würde. Zwar würden erheblich mehr Finanzmittel für den Umweltbereich bereitgestellt, gleichzeitig würde der Sektor jedoch auch größeren Gefahren ausgesetzt, weil die Marktintervention nur noch in begrenzten Maße möglich wäre. Außerdem wären damit bedeutende Sozial- und Umweltkosten verbunden, da sich die weniger wettbewerbsfähigen Gebiete erheblichen Einkommenseinbußen und einer Verschlechterung der Umweltsituation gegenübersähen, weil bei dieser Politik die Hebelwirkung der Direktzahlungen gekoppelt an die Cross-Compliance-Anforderungen verlorenginge.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
  
  

... "Richter in Insolvenzsachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens: Wege zu einem effizienten europäischen Markt für öffentliche Aufträge KOM (2011) 15 endg.
  
  

... 68. Glauben Sie, dass die Anwendung des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung als Standardverfahren es einfacher machen würde, politikrelevante Überlegungen (z.B. Umwelt-, Sozial- und Innovationspolitik) besser zu berücksichtigen? Würde dies zu einem zu hohen Risiko von Diskriminierung und Wettbewerbsbeschränkung führen?

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Wohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... 16. Förderkredite dienen insbesondere der Förderung von wirtschafts-, sozial- und umweltpolitischen Zielen. Sie werden zu günstigeren als marktüblichen Konditionen herausgegeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... Das sozial- und arbeitsmarktpolitische Ziel besteht darin, die Erwerbs- und Verdienstchancen der Alleinerziehenden - hin zu mehr Teilzeitarbeit mit höherem Stundenumfang und hin zu mehr Vollzeitarbeit - zu erhöhen und mit der gezielten finanziellen Förderung die Aktivierung in Richtung 1. Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dies bedeutet auch, dass ein die Existenz sicherndes Erwerbseinkommen die materielle Basis zur Verbesserung der sozialen Lage von hilfebedürftigen Alleinerziehenden-Haushalten schaffen soll. "Gute Arbeit für Alleinerziehende" bedeutet aber auch, dass die arbeitsmarktpolitischen Akteure ihre Anstrengungen - gemeinsam und unter Wahrung ihrer jeweiligen Verantwortung - verstärken und aufeinander abstimmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für politische Strategien zur Senkung der Schulabbrecherquote KOM (2011) 19 endg.
  
  

... 8. Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass es sich beim Schulabbruch um ein komplexes Problem handelt, das sich nicht allein mit Blick auf die Bildung lösen lässt. Wie die Kommission sieht der Bundesrat daher die Notwendigkeit einer Kooperation mit einer Vielzahl von Akteuren aus dem Bildungs-, Jugend-, Sozial- und Beschäftigungsbereich. Im Hinblick auf die Bildung gilt es, der vorschulischen und außerschulischen Bildung größere Aufmerksamkeit zu widmen und auch nicht formale und informelle Bildungsprozesse einzubeziehen. Während die frühkindliche Bildungsarbeit insofern für den schulischen Erfolg entscheidend ist, als während dieses Zeitraums eine Prägung für die gesamte weitere Bildungsbiographie erfolgt, ist die außerschulische Bildung von erheblicher Bedeutung für die Entwicklung der Persönlichkeit, die Befähigung zur aktiven Teilhabe an der Gesellschaft und damit auch für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... § 4 Absatz 4 Satz 2 SGB V in der Fassung des Gesetzesentwurfs sieht für die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eine Begrenzung für die Jahre 2011 und 2012 vor. Hiervon auszunehmen sind Mehrausgaben, die aufgrund der Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Jahr 2011 zu Lasten der Krankenkassen anfallen. Die Verwaltungskostenbudgetierung soll nicht zu Lasten der Auszubildenden der Krankenkassen gehen. Daher sind Verwaltungsmehrausgaben für die Einstellung und Übernahme von Auszubildenden aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen ebenfalls von der Verwaltungskostenbegrenzung auszunehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke KOM (2010) 372 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung, sich bei der Kommission und im Ministerrat für eine "Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlenbergwerke" einzusetzen, die die Umsetzung der nationalen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur sozial- und umweltverträglichen Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus in Deutschland bis 2018 ermöglicht. Dazu ist es notwendig, dass die EU den Mitgliedstaaten die Gewährung von Stilllegungshilfen bis zum Jahr 2018 gestattet und zudem die Ausgestaltung der Degressionslinie in die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten legt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Parallel dazu trägt die Handelsliberalisierung zum weiteren Anstieg des Wohlstandsniveaus und der Einkommen in den Industrieländern, auch in der EU, bei. Offenheit schafft Arbeitsplätze. Wir dürfen andererseits nicht verleugnen, dass die Anpassungskosten in bestimmten Bereichen und Wirtschaftszweigen bisweilen hoch sein können; deshalb brauchen wir einzelstaatliche und europäische Strategien für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, um Arbeitnehmern und Unternehmen die Anpassung zu erleichtern. Dieses Anliegen sollte sich in unseren Haushaltsprioritäten widerspiegeln, und zwar in Übereinstimmung mit der Haushaltsüberprüfung der Kommission vom Oktober 201 08. Wir haben bei der Erstellung dieser Mitteilung EU-weite Konsultationen geführt. Diese Konsultationen und unsere internen Überlegungen lieferten die Hauptzutaten für die handelspolitische Agenda, die die Kommission im Rahmen des jetzigen Mandats zu verfolgen gedenkt. Sie wird sich dabei auf den neuen institutionellen Rahmen des Lissabon-Vertrags stützen. Das sollte als wichtige Gelegenheit verstanden werden, denn dieser verleiht der EU-Handelspolitik größere Transparenz und Legitimität, gibt dem Europäischen Parlament die Möglichkeit, in Handelsfragen mitzureden, und schafft darüber hinaus die Voraussetzungen für eine wechselseitige Intensivierung unserer Maßnahmen in der Handelspolitik und im Außenbereich sowohl in Brüssel als auch in den EU-Delegationen in 136 Ländern der Welt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts
  
  

... Behörden sind aufgrund besonderer Vorschriften bzw. höchstrichterlicher Rechtsprechung auskunfts- bzw. beratungspflichtig (vgl. dazu näher Schoreit/Groß, a.a.O., § 1 Rnr. 89 f.). Diese Pflichten bestehen insbesondere gegenüber sozial schwachen Bürgern im Rahmen der Fürsorge in der Sozial- und Jugendhilfe, gegenüber Schwerbehinderten, Strafgefangenen oder Asylsuchenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank: Ein EU-Rahmen für Krisenmanagement im Finanzsektor KOM (2010) 579 endg.
  
  

... Die Heranziehung der Förderbanken der Länder zu einem nationalen Abwicklungsfonds nach europäischen Vorgaben oder einem einzigen EU-Abwicklungsfonds wäre nicht sachgerecht. Die Beitragspflicht dieser Institute wäre nicht nur im Hinblick auf ihren gesetzlichen Förderauftrag kontraproduktiv (Wahrnehmung von Förderaufgaben insbesondere auf den Gebieten der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie der Sozial- und Wohnraumpolitik). Sie trüge auch nicht der Tatsache Rechnung, dass diese Institute kein Risiko für die Stabilität des Finanzsystems bedeuten, da sie der Gewährträgerhaftung unterfallen. Dies bedeutet, dass eine Inanspruchnahme des Abwicklungsfonds von vornherein ausgeschlossen ist. Zudem unterstehen die Förderinstitute einer besonderen staatlichen Aufsicht. Auch haben sie die jüngste Finanzkrise aufgrund ihrer konservativen Geschäftspolitik nicht zu vertreten.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... werden dem Sozial- und Wohngeldrecht angepasst. Hierdurch wird der Schutz des Existenzminimums in Zwangsvollstreckungs- und Sozialrecht harmonisiert. Durch die neue Verweisungstechnik auf die Normen des Sozial- und Wohngeldrechts ist eine Dynamisierung und eine stets mit dem Sozial- und Wohngeldrecht parallel verlaufende Anpassung der geschützten Beträge gewährleistet, ohne dass es einer eigenen Dynamisierungsnorm bedarf.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... a) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung vom 9. Februar 2010 bleibt weit hinter den verfassungsrechtlichen, sozial- und bildungspolitischen Erfordernissen zurück.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung - Ein europäischer Rahmen für den sozialen und territorialen Zusammenhalt KOM (2010) 758 endg.
  
  

... Der Umgang mit Migration und die Integration von Migrantinnen und Migranten steht jetzt auf europäischer und nationaler Ebene ganz oben auf der politischen Agenda. Mehr als 30 Millionen Menschen oder 6,4 % der EU-Bevölkerung sind nicht Staatsangehörige des betreffenden Landes. Zwei Drittel von ihnen sind Drittstaatsangehörige. Obwohl Migration ein wichtiger Teil der Lösung für Europas Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Demografie und Wettbewerbsfähigkeit sein kann, erweist sich die Ausarbeitung eines umfassenden und wirkungsvollen politischen Rahmens für die Integration als große Herausforderung. Der Prozess, in dessen Verlauf Menschen Teil einer neuen Gesellschaft werden, ist sehr komplex und erfordert Anstrengungen in verschiedenen Bereichen. Er umfasst den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, staatlichen Leistungen (vor allem Wohlfahrts- und Bildungsleistungen), privaten Dienstleistungen (Banken, Versicherung usw.), den Aufbau sozialer und kultureller Beziehungen zur Gemeinschaft und Teilhabe an politischen Prozessen. Es gibt umfangreiche Daten zur intergenerationellen Übertragung („Vererbung“) von Benachteiligung innerhalb der Migrationsbevölkerung. Darüber hinaus erleben die zweite und dritte Generation von Migrantinnen und Migranten Diskriminierung beim Zugang sowohl zu Beschäftigung als auch zu Waren und Dienstleistungen. Trotzdem ist die erfolgreiche Bewältigung der Herausforderung der Integration von entscheidender Bedeutung für den europäischen sozialen Zusammenhalt und eng mit der Zukunft der europäischen Wohlfahrtssysteme verbunden. Ob das „Europa 2020“-Ziel der sozialen Eingliederung und des sozialen Zusammenhalts erreicht werden kann, hängt vor allem von der Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedsstaaten ab, Sozial- und Migrationspolitik zusammenzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... und KWG ergibt sich, dass nach dem Gesetzentwurf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von der Bankenabgabe ausgenommen ist. Im Gegensatz zur KfW werden sämtliche Förderinstitute der Länder sowohl rechtlich selbstständige als auch rechtlich unselbstständige von dieser Regelung nicht erfasst. Hierfür ist kein sachlicher Grund erkennbar. Diese Institute unterstehen ebenso wie die KfW einer besonderen staatlichen Aufsicht, und ihnen obliegt die monetäre Förderung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben. Darüber hinaus trifft die mit der Bankenabgabe verfolgte Lenkungswirkung, eine risikoadäquate Unternehmensführung der Kreditinstitute sicherzustellen, auch auf die Förderinstitute der Länder nicht zu. Ebenso wie die KfW sind die Landesförderinstitute nicht in den Geschäftsbereichen tätig, die für die Entstehung der aktuellen Finanzmarktkrise ursächlich waren; vielmehr obliegt ihnen die monetäre Ausführung von öffentlichem Fördergeschäft. Im Rahmen ihres gesetzlich zugewiesenen Förderauftrags nehmen sie Förderaufgaben insbesondere auf den Gebieten der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie der Sozial- und Wohnraumpolitik wahr. Ebenso wie die KfW - und im Gegensatz zu Geschäftsbanken sind sie nicht in Geschäftsbereichen und Finanzprodukten mit einem hohen Risiko wie etwa Leerverkäufe oder Handelsderivate tätig. Eigenerträge werden von ihnen wieder für das Fördergeschäft eingesetzt.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Während die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise weitestgehend verschont bleiben, entfällt ein wesentlicher Teil der Sparmaßnahmen auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Für die Folgen der Finanzkrise müssen nach dem Gesetzentwurf vor allem Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit niedrigem Einkommen, Kinder und Jugendliche aufkommen, die einen Großteil der Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Empfängern von Krankenhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV-Einbeziehungsgesetz - GKV-EBG)
  
  

... Sofern diese Leistungsempfänger nicht über einen Versicherungsschutz verfügen bzw. versicherungspflichtig sind, wird ihre Krankenbehandlung von den Krankenkassen im Rahmen des § 264 Absatz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) übernommen. Hierbei werden diese Personen zwar nicht Mitglied einer Krankenkasse, leistungs- und verfahrensrechtlich aber den gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt. Zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und den Sozial- und Jugendhilfeträgern besteht ein Kostenerstattungsverfahren, so dass nicht Versicherungsbeiträge, sondern alle Aufwendungen, die den Krankenkassen durch die Übernahme der Krankenbehandlung entstehen, zuzüglich einer Verwaltungskostenpauschale von bis zu 5 % der abgerechneten Leistungsaufwendungen erstattet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Rolle der EU in der globalen Gesundheitspolitik KOM (2010) 128 endg.
  
  

... Die EU hat dank ihrer führenden Position im Handels- und Entwicklungsbereich und ihres gleichzeitigen Engagements im Sozial- und Umweltbereich die Möglichkeit, einen kohärenten Ansatz für die globale Gesundheitspolitik zu konzipieren. Die fünf Prioritäten, die kürzlich von der EU im Zusammenhang mit der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung vereinbart wurden, betreffen die wesentlichen Faktoren, die die globale Gesundheit beeinflussen. Dies sind: Handel und Finanzierung, Migration, Sicherheit, Ernährungssicherheit und Klimawandel. Eine verstärkte Berücksichtigung der Auswirkungen der Politik in diesen und anderen Bereichen, z.B. Bildung und Stärkung der Rolle der Jugendlichen, auf die Entwicklung wird auch zur Verbesserung der globalen Gesundheit beitragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010 - 2015 KOM (2010) 491 endg.
  
  

... Geschlechtsbezogene Ungleichheiten gibt es auch bei der Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie im Hinblick auf die gesundheitliche Situation. Frauen und Männer sind mit jeweils unterschiedlichen Gesundheitsrisiken und Krankheiten konfrontiert, denen in der medizinischen Forschung sowie in den Gesundheitsdiensten angemessene Aufmerksamkeit zuteil werden muss. Es ist zu gewährleisten, dass Sozial- und Gesundheitsdienste ihr Angebot weiterhin so verbessern, dass sie auf die unterschiedlichen Bedürfnisse von Frauen und Männern eingehen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung - Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit KOM (2010) 614 endg.
  
  

... Es sind ferner besondere Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass dieser zunehmende Wettbewerbsdruck von aufstrebenden Volkswirtschaften nicht auf Wachstumsstrategien gründet, die in großem Umfang robuste protektionistische Maßnahmen zur Exportförderung und zur Benachteiligung von Einfuhren beinhalten. Tatsächlich werden zunehmend Maßnahmen solcher Art festgestellt, z.B. unzulässige nichttarifäre Handelshemmnisse, versteckte Subventionen, diskriminierende Praktiken bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, erzwungener Technologietransfer, Wechselkurssteuerung und eine unzureichende Durchsetzung von Sozial- und Umweltschutzvorschriften. Es ist daher wesentlich, solche wettbewerbsverzerrenden staatlichen Eingriffe auch weiterhin genau zu überwachen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die Marktzugangsstrategie der EU ist ein wichtiges Instrument für den Umgang mit den verschiedenen Handelshemmnissen, mit denen europäische Unternehmen auf den Märkten von Drittländern konfrontiert sind. Besondere Aufmerksamkeit ist daher im Rahmen einer Stärkung der Strategie auf Bereiche wie das öffentliche Auftragswesen, ausländische Direktinvestitionen und Beschränkungen für Rohstoffexporte zu richten. Gleichermaßen sind der wirksame Schutz und die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum sowie geographische Informationen in Drittländern eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass europäische Unternehmen – und insbesondere diejenigen, die in innovativen Bereichen aktiv sind – auf Drittmärkten konkurrenzfähig sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu untenehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Es handelt sich um ein gemeinsames Vorgehen, das die Kommission in die Pflicht nimmt, aber auch das Parlament und den Rat entsprechend ihren jeweiligen Rollen und Verfahren einbindet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Ausschuss der Regionen werden die lokalen und regionalen Mandatsträger, die Sozial- und Wirtschaftspartner, die Verbände und die Akteure der Zivilgesellschaft in die Diskussion einbeziehen. Darüber hinaus wird die Binnenmarktakte in den kommenden Monaten in ganz Europa zur Diskussion gestellt. Eine Übersetzung der Akte in sämtliche Landessprachen wird den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, den regionalen Behörden – auch von Regionen in äußerster Randlage – sowie den Sozialpartnern und den Akteuren im Wirtschafts- und Sozialbereich und der Zivilgesellschaft zugeleitet. Interessierten Kreisen werden spezifische Informationsinstrumente zur Verfügung gestellt.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP)
  
  

... werden dem Sozial- und Wohngeldrecht angepasst. Hierdurch wird der Schutz des Existenzminimums im Zwangsvollstreckungs- und Sozialrecht harmonisiert. Durch die neue Verweisungstechnik auf die Normen des Sozial- und Wohngeldrechts ist eine Dynamisierung und eine stets mit dem Sozial- und Wohngeldrecht parallel verlaufende Anpassung der geschützten Beträge gewährleistet, ohne dass es einer eigenen Dynamisierungsnorm bedarf.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... Während die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise weitestgehend verschont bleiben, entfällt ein wesentlicher Teil der Sparmaßnahmen auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Zudem wird durch den Gesetzentwurf die Binnennachfrage geschwächt und der Aufschwung gefährdet. Sinnvoll wäre stattdessen, die Finanzierung der Krisenkosten und der Haushaltskonsolidierung nach dem Verursacher- und dem Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten. Die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer wäre eine Möglichkeit, die Lasten gerechter auszugestalten. Neben dem fiskalischen Effekt bewirkt diese Steuer auch, dass von der Realwirtschaft losgelöste Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... Der Bundesrat betont die Rolle der Sozialpartner bei der Antizipation struktureller Veränderungen im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts und dem sich abzeichnenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsbedarf.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... erarbeitet, der mit Abschlussbericht vom 11. März 2010 vorgestellt worden ist und der als Grundlage für die Aufnahme einer Regelung in den vorliegenden Gesetzentwurf dienen könnte. Die Arbeitsgruppe hat der in den Ländern differierenden Ressortierung der Ausführungsgesetze durch die Beteiligung von Landessozial- und Justizverwaltungen Rechnung getragen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... und KWG ergibt sich, dass nach dem Gesetzentwurf die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von der Bankenabgabe ausgenommen ist. Im Gegensatz zur KfW werden sämtliche Förderinstitute der Länder sowohl rechtlich selbstständige als auch rechtlich unselbstständige von dieser Regelung nicht erfasst. Hierfür ist kein sachlicher Grund erkennbar. Diese Institute unterstehen ebenso wie die KfW einer besonderen staatlichen Aufsicht, und ihnen obliegt die monetäre Förderung im öffentlichen Interesse liegender Aufgaben. Darüber hinaus trifft die mit der Bankenabgabe verfolgte Lenkungswirkung, eine risikoadäquate Unternehmensführung der Kreditinstitute sicherzustellen, auch auf die Förderinstitute der Länder nicht zu. Ebenso wie die KfW sind die Landesförderinstitute nicht in den Geschäftsbereichen tätig, die für die Entstehung der aktuellen Finanzmarktkrise ursächlich waren; vielmehr obliegt ihnen die monetäre Ausführung von öffentlichem Fördergeschäft. Im Rahmen ihres gesetzlich zugewiesenen Förderauftrags nehmen sie Förderaufgaben insbesondere auf den Gebieten der Struktur- und Wirtschaftspolitik sowie der Sozial- und Wohnraumpolitik wahr. Ebenso wie die KfW - und im Gegensatz zu Geschäftsbanken sind sie nicht in Geschäftsbereichen und Finanzprodukten mit einem hohen Risiko wie etwa Leerverkäufe oder Handelsderivate tätig. Eigenerträge werden von ihnen wieder für das Fördergeschäft eingesetzt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... Durch das große Engagement der Zivildienstleistenden hat sich der Zivildienst zu einer geachteten und beachteten sozial- und jugendpolitischen Institution entwickelt. Seit 1961 die ersten Kriegsdienstverweigerer ihren "zivilen Ersatzdienst" antraten, haben über 2,5 Millionen junge Männer Dienst geleistet. Allein in 2009 wurden über 90 000 Zivildienstleistende einberufen. Mehr als 37 000 Dienststellen ermöglichen den Zivildienst durch Bereitstellung von bundesweit rund 170 000 Einsatzplätzen überwiegend im Bereich der Pflegehilfe/Betreuung, aber auch im Umwelt- und Naturschutz sowie in der Landschaftspflege.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft - 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben KOM (2010) 608 endg.
  
  

... 47. Infolge der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung im Binnenmarkt nimmt die Zahl grenzüberschreitender industrieller Umstrukturierungen zu. Das stellt alle Beteiligten, besonders aber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die betroffenen Regionen, vor Probleme, da die Anwendbarkeit nationalen Rechts und nationaler Instrumente im grenzüberschreitenden Kontext eingeschränkt ist. Der Bundesrat begrüßt daher die Initiative der Kommission, eine Konsultation der Sozialpartner mit dem Ziel einzuleiten, einen europäischen Rahmen für die Antizipation industrieller Umstrukturierungen auszuarbeiten. Der Bundesrat betont die Rolle der Sozialpartner bei der Antizipation struktureller Veränderungen im Bereich des Sozial- und Arbeitsrechts und dem sich abzeichnenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsbedarf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Jugend in Bewegung" - Eine Initiative zur Freisetzung des Potenzials junger Menschen, um in der Europäischen Union intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erzielen KOM (2010) 477 endg.
  
  

... Auch die Absolventen berufsbezogener Bildungsgänge und von Hochschulen müssen unterstützt werden, damit sie schnellstmöglich zu ihrer ersten Vollzeitstelle kommen. Die Einrichtungen des Arbeitsmarktes, insbesondere die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, verfügen über das notwendige Knowhow, um junge Menschen über Anstellungschancen zu informieren und ihnen bei der Stellensuche behilflich zu sein - sie müssen dabei jedoch den spezifischen Bedürfnissen junger Menschen Rechnung tragen, insbesondere, indem sie Partnerschaften mit Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, Sozial- und Berufsberatungsstellen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden eingehen, wobei letztere auch im Rahmen der Politik der sozialen Verantwortung der Unternehmen unterstützend tätig werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien KOM (2010) 183 endg.
  
  

... Allerdings gibt es auch zahlreiche Hindernisse für die Mobilität. Einige dieser Hindernisse haben mit Visabestimmungen, sozial- und steuerrechtlichen Regelungen sowie anderen Verwaltungshürden oder fehlendem Zugang zu korrekten Informationen44 zu den verschiedenen rechtlichen, regulatorischen, prozeduralen und finanziellen Aspekten zu tun, die der Mobilität in der Kulturbranche zugrunde liegen. An der Beseitigung dieser Hindernisse wird bereits gearbeitet45, deshalb wird hier nicht näher auf sie eingegangen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 159. nimmt die vom Europäischen Rat vereinbarten fünf Leitzielvorgaben zur Kenntnis, die sich auf die Beschäftigungsquote, Forschung und Entwicklung, die Treibhausgasemissionen, das Bildungsniveau und die soziale Eingliederung beziehen; betont, dass diese Leitzielvorgaben im Rahmen einer konsequenten und kohärenten Strategie zur nachhaltigen Entwicklung formuliert werden sollten, in der die Agenden der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zusammengefasst sind;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu den Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel: Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2010/2013(INI))
  
  

... 27. befürwortet eine Pädagogik, die eine regelmäßigere Anhörung und eine größere Beteiligung der Schüler an der Gestaltung des Bildungsprozesses, eine aktive Beteiligung der Schülereltern an der Bildungsgemeinschaft und die Entwicklung von Vertrauensbeziehungen zwischen Schüler- und Lehrerschaft gestattet und so den Initiativgeist und den Erwerb von Sozial- und Bürgerkompetenzen im Sinne einer aktiven Bürgerschaft fördert;

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg
  Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011)
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass die Konsolidierung des Bundeshaushalts weder ausgewogen noch nachhaltig ist. Während die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise weitestgehend verschont bleiben, entfällt ein wesentlicher Teil der Sparmaßnahmen auf die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Damit wird die Binnennachfrage geschwächt und der Aufschwung aufs Spiel gesetzt. Sinnvoll wäre es stattdessen, die Finanzierung der Krisenkosten nach dem Verursacher- und dem Leistungsfähigkeitsprinzip auszurichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zu dem Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas (2009/2099(INI))
  
  

... 46. erinnert daran, dass für junge Hochschulabsolventen das Unternehmertum mit Erwerbszweck in seinen verschiedenen Formen als eine der beruflichen Alternativen zu erwägen ist und dass es zwingend notwendig ist, dass Hochschuleinrichtungen ihren Studierenden vertiefte Kenntnisse über alle unternehmerischen Formen einschließlich Sozial- und Solidarwirtschaft vermitteln, indem sie die Studierenden beispielsweise ermutigen, ihre eigenen ausgegliederten Unternehmen zu gründen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 KOM (2010) 775 endg.
  
  

... Zwischen 2008 und 2010 wurden in den bereits bestehenden beratenden Ausschüssen für den Massenzahlungsverkehr (Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“, Zahlungsverkehrsausschuss und EU-Forum der nationalen SEPA-Koordinierungsausschüsse) Gespräche und ein Meinungsaustausch mit Mitgliedstaaten, Finanzinstituten, Verbraucherorganisationen und anderen Sozial- und Wirtschaftspartnern geführt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2010 zu EU-Maßnahmen zur Ölexploration und Ölförderung in Europa
  
  

... 24. fordert die Kommission auf, einen strikten und verbindlichen Rahmen festzulegen, wonach Unternehmen ihre Umwelt-, Sozial- und Verwaltungspraktiken offenlegen müssen, sowie Maßnahmen zu prüfen, durch die die Verpflichtungen institutioneller Investoren gegenüber Unternehmen in Bezug auf die Investitionsrisiken von schlechten Umweltpraktiken verstärkt werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... erarbeitet, der mit Abschlussbericht vom 11. März 2010 vorgestellt worden ist und der als Grundlage für die Aufnahme einer Regelung in den vorliegenden Gesetzentwurf dienen könnte. Die Arbeitsgruppe hat der in den Ländern differierenden Ressortierung der Ausführungsgesetze durch die Beteiligung von Landessozial- und Justizverwaltungen Rechnung getragen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... dass die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag wertvolle Zeit haben verstreichen lassen. Statt die Chance zu nutzen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Armut und zur Sicherstellung von Teilhabe von Kindern zu schaffen, haben sie im Alleingang und kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist ein Gesetz vorgelegt, das verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Regelungen enthält und hinter den sozial- und bildungspolitischen Erfordernissen weit zurück bleibt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG)
  
  

... § 4 Absatz 4 Satz 2 SGB V in der Fassung des Gesetzesentwurfs sieht für die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen eine Begrenzung für die Jahre 2011 und 2012 vor. Hiervon auszunehmen sind Mehrausgaben, die aufgrund der Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Jahr 2011 zu Lasten der Krankenkassen anfallen. Die Verwaltungskostenbudgetierung soll nicht zu Lasten der Auszubildenden der Krankenkassen gehen. Daher sind Verwaltungsmehrausgaben für die Einstellung und Übernahme von Auszubildenden aus sozial- und arbeitsmarktpolitischen Gründen ebenfalls von der Verwaltungskostenbegrenzung auszunehmen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union KOM (2010) 774 endg.
  
  

... (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft5 wurde ein System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen eingeführt, das den Anforderungen der Wirtschafts-, Sozial- und Regionalpolitik der Union entsprach. Dieses System war weitgehend konsistent mit dem internationalen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (System of National Accounts – SNA 1993), das im Februar 1993 von der Statistischen Kommission der Vereinten Nationen angenommen wurde, um die internationale Vergleichbarkeit der Ergebnisse in allen Mitgliedsländern der Vereinten Nationen sicherzustellen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 zu der Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2009/2198(INI))
  
  

... 6. bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der EU, diesen Bedrohungen und Herausforderungen durch die Entwicklung eines umfassenden und vorausschauenden Ansatzes entgegenzutreten, indem die verschiedenen zivilen und militärischen Maßnahmen und Vorgehensweisen, die der EU und ihren Mitgliedstaaten zu Gebote stehen, gebündelt werden, nämlich Konfliktverhütung und Krisenmanagement, Finanzhilfe und Entwicklungszusammenarbeit, Sozial- und Umweltpolitik, diplomatische und handelspolitische Instrumente sowie Erweiterung; betont, dass eine solche Koordinierung ziviler und militärischer Maßnahmen einen echten zusätzlichen Nutzen bei den Maßnahmen der EU zur Krisenbewältigung mit sich bringt;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... D. in der Erwägung, dass die Europäische Union ein Subjekt des internationalen Rechts ist und dass aufgrund des Inhalts ihrer Verträge und der Regeln für ihre Tätigkeit die ausdrückliche Absicht besteht, die Integration ihrer Politikbereiche auf wirtschafts-, sozial- und allgemeinpolitischem Gebiet zu gewährleisten, was auch für die GFP gilt,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))
  
  

... 46. bedauert den eng gefassten Flexicurity-Ansatz des Rates und der Kommission; fordert die Kommission und den Rat auf, sich zur Agenda für Gute Arbeit zu bekennen und sie in die nächste Generation der Integrierten Leitlinien und der Europäischen Beschäftigungsstrategie aufzunehmen: Förderung der Arbeits- und Beschäftigungssicherheit für Arbeitnehmer, ein rechtebasierter Ansatz für aktive Arbeitsmarktpolitik und lebenslanges Lernen, umfassende Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz, allgemeine und gleiche Sozial- und Arbeitnehmerrechte für alle, Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, Verbesserung der Beschäftigungsqualität und Wohlergehen am Arbeitsplatz;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Côte d"Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 18. verweist auf die Bedeutung der transparenten Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, die einen entscheidenden Entwicklungsfaktor darstellen; fordert die Verhandlungsführer bei der Aushandlung des endgültigen WPA nachdrücklich auf, diesem Verfahren umfassend Rechnung zu tragen und die bewährten Verfahren aufzuzeigen, damit Côte d’Ivoire den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen kann; bekräftigt in diesem Zusammenhang die in seiner Entschließung vom 13. März 2007 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen1 (2006/2133(INI)) zum Ausdruck gebrachten Ansichten und fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu gewährleisten, dass transnationale Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union, die Produktionsstätten in den AKP-Staaten betreiben, sich an die Kernarbeitsnormen der IAO, die Sozial- und Umweltvereinbarungen und die internationalen Übereinkommen halten, um weltweit ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltstandards zu erreichen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Impfung gegen die saisonale Grippe KOM (2009) 353 endg.; Ratsdok. 11970/1/09
  
  

... Die Mitgliedstaaten haben ebenso wie die aufeinanderfolgenden Forschungsrahmenprogramme der Kommission erheblich in die Grippe-Forschung investiert und eine Reihe von Projekten zur Impfstoffentwicklung finanziell gefördert. Zwar konzentrierten sich die meisten dieser Projekte auf Pandemie-Impfstoffe, doch sie umfassten auch neue Konzepte, wie intranasale Verabreichung, zellbasierte Verfahren zur Impfstoffherstellung und die Prüfung neuer Adjuvantien, die für saisonale Impfstoffe relevant sind. Dennoch bedarf es verstärkter Sozial- und Verhaltensforschung, epidemiologischer Studien zur Impfstoffwirksamkeit und -effizienz sowie fortlaufender Prüfung der oben genannten biologischen und technologischen Innovationen, um das Ziel eines besseren Schutzes der Bevölkerung zu erreichen. An der Finanzierung sollten sich Impfstoffhersteller und öffentliche Hand beteiligen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 zu "Ein Jahr nach Lissabon: Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Partnerschaft Afrika-EU" (2008/2318(INI))
  
  

... 19. begrüßt den Afrikanischen Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat (ECOSOCC) als ein Mittel zur Herstellung partnerschaftlicher Beziehungen zwischen afrikanischen Regierungen und der Zivilgesellschaft; ist jedoch besorgt darüber, dass die afrikanische Zivilgesellschaft bisher kaum an der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie beteiligt ist, und fordert, dass vor allem auf afrikanischer Seite unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um in enger Zusammenarbeit mit Interessengruppen Verfahren für die Ermittlung, Erfassung und wirksame Einbeziehung repräsentativer nichtstaatlicher Akteure zu erarbeiten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen KOM (2009) 380 endg.; Ratsdok. 12392/09
  
  

... " wurden im 7. Forschungsrahmenprogramm die gemeinschaftlichen Forschungsanstrengungen in den Bereichen Hirnforschung und Gesundheitsforschung verstärkt. Dabei werden folgende Fragen behandelt: Verständnis der Krankheitsmechanismen, psychische Gesundheit der Patienten, Präventionsstrategien für ein gesundes Altern und gerechter Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Angesichts der großen Herausforderungen, vor die die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzerkrankungen das Gesundheitswesen stellen, können vielversprechende Forschungsbereiche unterstützt werden, insbesondere durch die Förderung einer verstärkten Koordinierung zwischen Grundlagenforschung und klinischer Forschung. Beispiele für möglicherweise interessante Bereiche sind die Erforschung der Pathophysiologie der Erkrankung, einschließlich epidemiologischer und klinischer Versuche, Forschung in der Gesundheitsökonomie sowie den Sozial- und Geisteswissenschaften, um dazu beizutragen, die psychologischen und sozialen Aspekte der Erkrankung zu verstehen, sowie die Forschung zu sozialen Pflegemodellen, einschließlich des Austauschs vorbildlicher Verfahren bei der Ausbildung der Pflegekräfte. Darin kommt der breite Konsens zum Ausdruck, dem zufolge sich die Patientenversorgung nicht auf Arzneimittelbehandlung beschränken, sondern auch nicht pharmakologische Ansätze umfassen sollte.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... 167. fordert die Sozial- und Tarifpartner in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene auf, gemeinsam ökonomische Strategien für den jeweiligen Sektor zu entwickeln, um vorhandene Potenziale zu erkennen und strategisch auszuschöpfen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Freihandelsabkommen EU-Indien (2008/2135(INI))
  
  

... Q. in der Erwägung, dass das Freihandelsabkommen als notwendige Voraussetzung für die Förderung von menschenwürdiger Arbeit durch die wirksame Umsetzung der zentralen IAO-Arbeitsnormen im Lande Verpflichtungen zu sozialen und Umweltstandards sowie zur nachhaltigen Entwicklung ebenso enthalten sollte wie zur wirksamen Umsetzung international vereinbarter Standards im Sozial- und Umweltbereich,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. November 2009 zu der gemeinsamen Programmplanung von Forschungstätigkeiten zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit
  
  

... 3. unterstreicht die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Bewältigung der Auswirkungen neurodegenerativer Erkrankungen, insbesondere der Alzheimer- und der Parkinson-Krankheit, auf sozial- und gesundheitspolitischer Ebene dringend zu verstärken, und zwar vor dem Hintergrund des Alterns der europäischen Bevölkerung und zu dem Zweck, die einzelstaatlichen Gesundheitssysteme zukunftsfähig zu machen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) KOM (2009) 610 endg.; Ratsdok. 15234/09
  
  

... Nach einer umfassenden Analyse der für BONUS-169 in Frage kommenden interessierten Kreise auf lokaler, nationaler, regionaler und europäischer Ebene sind Konsultationsforen für die Interessengruppen einzurichten und Mechanismen zu schaffen, mit denen die Einbeziehung der Interessengruppen aller einschlägigen Sektoren gestärkt und institutionalisiert werden kann, damit kritische Lücken ermittelt, die Schwerpunkte der Forschungsthemen festgelegt und die Übernahme der Forschungsergebnisse verbessert werden können. Hierzu sind Wissenschaftler, nicht nur von den Meereswissenschaften, sondern auch von anderen einschlägigen Naturwissenschaften sowie von den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften einzubeziehen, um die notwendige Multidisziplinarität bei der Ausarbeitung des strategischen Forschungsplans, seiner strategischen Vision und der Forschungsschwerpunkte zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 zu den Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI))
  
  

... 4. fordert einen integrierten Ansatz für den Küstentourismus im Kontext der Kohäsions-, Meeres-, Fischerei-, Umwelt-, Verkehrs-, Energie-, Sozial- und Gesundheitspolitik der Europäischen Union, um Synergien herzustellen und widersprüchliche Maßnahmen zu vermeiden; empfiehlt der Kommission, einen solchen integrierten Ansatz für das nachhaltige Wachstum des Küstentourismus, insbesondere im Zusammenhang mit der EU-Meerespolitik, als ein strategisches Ziel in ihrem Arbeitsprogramm 2010-2015 und auch bei der Halbzeitüberprüfung des Finanzrahmens 2007-2013 zu berücksichtigen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse KOM (2009) 234 endg.; Ratsdok. 10359/09
  
  

... Auf der positiven Seite vermerkt die Kommission, dass Fragen wie die Irreführung von Verbrauchern infolge verschiedener Systeme mit ähnlichen Zielen von Initiativen wie dem ISEAL-Verhaltenskodex15 aufgenommen werden, der als internationale Referenz für die Aufstellung glaubhafter freiwilliger Sozial- und Umweltstandards gilt. Ferner machen die Verfechter der bestehenden Regelungen geltend, dass sie bereits beträchtliche Schritte zur Harmonisierung unternommen haben.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Sozialwirtschaft (2008/2250(INI))
  
  

... B. in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft auf einem sozialen Paradigma basiert, das mit den Grundprinzipien des Europäischen Sozial- und Sozialfürsorgemodells im Einklang steht, und in der Erwägung, dass die Sozialwirtschaft heute dadurch eine zentrale Rolle für die Aufrechterhaltung und Stärkung dieses Modells spielt, dass sie Erzeugung und Angebot zahlreicher sozialer Dienstleistungen von allgemeinem Interesse verwaltet,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zu den Jahresberichten 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2008/2155(INI))
  
  

... 32. stellt fest, dass die EIB und die EBWE mit anderen internationalen oder regionalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank zusammenarbeiten müssen, um in Regionen, die von der Europäischen Union weiter entfernt sind, mehr Wirkung zu erzielen und bei ihrer Finanzierungstätigkeit unerwünschte Überschneidungen und Doppelfinanzierungen zu vermeiden; vertritt jedoch die Ansicht, dass die EIB neben multinationalen Entwicklungsbanken und -institutionen eine vorrangige Rolle bei der Förderung der umwelt-, sozial- und entwicklungspolitischen Ziele der Europäischen Union spielen sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Bekämpfung von HIV/Aids in der Europäischen Union und in den Nachbarländern (2009 - 2013) KOM (2009) 569 endg.; Ratsdok. 15204/09
  
  

... Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Standards für Sozial- und Gesundheitsdienste zugunsten von HIV-Infizierten/Aidskranken sind je nach Land sehr unterschiedlich. Der Zugang zu Dienstleistungen und medizinischer Behandlung sowie zu Maßnahmen zur Prävention oder Schadensverringerung ist häufig beschränkt.4 Soziale Ausgrenzung, Diskriminierung aufgrund des HIV-Status und Nichtbeachtung der grundlegenden Menschenrechte von HIV-Infizierten/Aidskranken bleiben gang und gäbe. In einigen Ländern kann die HIV-Übertragung durch sexuellen Kontakt als Verbrechen angesehen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. März 2009 zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  
  

... 15. betont, wie wichtig die transparente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ist, die einen entscheidenden Entwicklungsfaktor darstellen; fordert die Verhandlungsführer bei der Aushandlung des umfassenden WPA nachdrücklich auf, diesem Verfahren umfassend Rechnung zu tragen und die bewährten Verfahren aufzuzeigen, damit Ghana den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen kann; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Entschließung vom 13. März 2007 zu der sozialen Verantwortung der Unternehmen: eine neue Partnerschaft1 und fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass transnationale Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union, die Produktionsstätten in AKP-Staaten haben, sich an die Kernarbeitsnormen der IAO, die Sozial- und Umweltvereinbarungen und die internationalen Übereinkommen halten, um weltweit ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum und hohen Sozial- und Umweltnormen zu erreichen;