"Sonderbericht"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI))
  
  

... 25. hebt die Bedeutung der Sonderverfahren und der "Ländermandate” innerhalb des UNHRC hervor; betont, dass die Verfahren zur Erneuerung der Mandate transparent sein müssen und die Ernennung unabhängiger und erfahrener Kandidaten gewährleistet sein muss, die sowohl in geografischer Hinsicht als auch unter dem Gleichstellungsaspekt ausreichend repräsentativ sein müssen; nimmt zur Kenntnis, dass das Mandat der Expertengruppe für Darfur mit dem des Sonderberichterstatters für den Sudan zusammengelegt werden musste; nimmt ferner die Entscheidung der Europäischen Union zur Kenntnis, eine Entschließung zu unterstützen, in der vorgesehen ist, das Mandat der Menschenrechtsexperten für Darfur nicht zu erneuern, ebenso wie die Entscheidung des UNHRC, die Mandate zu Belarus und Kuba nicht zu verlängern

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zur Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))
  
  

... 20. ist der Auffassung, dass die Europäische Union bei der Bewertung der Menschenrechtslage besonders darauf achten sollte, ob sich die betroffene Regierung glaubwürdig dafür engagiert, diese Lage zu verbessern, und dabei ihr Augenmerk auf nachweisliche Fortschritte, das Klima für Menschenrechtsaktivisten und den Grad der Zusammenarbeit mit UN-Sonderberichterstattern und -Mechanismen sowie mit anderen maßgeblichen internationalen Akteuren richten sollte;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 KOM (2008) 18 endg.; Ratsdok. 5835/08
  
  

... Das heißt nicht, dass CCS mit keinerlei Risiken behaftet wäre. Die in diesem Fall (von der Universität für Wissenschaft und Technologie Krakau in einem Schreiben an die Kommission) vorgetragenen besonderen Bedenken werden nur von wenigen geteilt. Tatsächlich besteht unter Wissenschaftlern ein breiter Konsens, der im Sonderbericht des IPCC über CCS am besten in Worte gefasst wurde dass für ordnungsgemäß ausgewählte, verwaltete und stillgelegte Speicherstätten nur ein geringes Risiko von Leckagen und somit irreversiblen Folgen besteht. Dieser Vorschlag soll gewährleisten, dass die entsprechenden Verfahren eingeführt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zur andauernden Inhaftierung von politischen Gefangenen in Birma
  
  

... – unter Hinweis auf den Bericht von Tomás Ojea Quintana, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in Birma, vom 3. Juni 2008 über die Umsetzung der Resolutionen S-5/1 und 6/33 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 zu der Bewertung des Programms PEACE und Strategien für die Zukunft (2007/2150(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 7/2000 zum Internationalen Fonds für Irland und dem Sonderprogramm zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und den Grenzbezirken Irlands (1995–1999), zusammen mit den Antworten der Kommission (Ziffer 58)11,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der Siebten Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC)
  
  

... 7. verweist auf die direkte Wirkung der Sondersitzung zu Birma vom Oktober 2007 in Genf, die zur Verurteilung der Repression der Regierung und dem Besuch des Sonderberichterstatters zur Untersuchung der Menschenrechtssituation in Birma führte; bedauert dass den Empfehlungen des Sonderberichterstatters nicht Folge geleistet wurde da sich die Menschenrechtssituation in Birma verschlechtert; Die Wahl neuer Mitglieder des UNHRC durch die UN-Generalversammlung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... " (1993). Das Weltaktionsprogramm für Menschen mit Behinderungen wurde am 3. Dezember 1982 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen (Res. 37/52). Es bietet einen umfassenden politischen Rahmen, um die volle Teilhabe und Gleichbehandlung von behinderten Menschen im gesellschaftlichen Leben zu fördern. Das Weltaktionsprogramm war ein bedeutender Schritt, um sich weltweit vom Ansatz zu lösen, Behinderung nur als Frage der Prävention und Rehabilitation zu begreifen, indem es einen rechtebasierten Ansatz verankerte. Für die Jahre von 1983 bis 1992 rief die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Dekade der Menschen mit Behinderungen aus und forderte die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf das Weltaktionsprogramm in diesem Zeitraum umzusetzen. Im Anschluss an die Dekade der Menschen mit Behinderungen nahm die Generalversammlung am 20. Dezember 1993 die Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen an (Res. 48/96). Die Rahmenbestimmungen enthalten behindertenpolitische Empfehlungen für 22 Bereiche mit dem Ziel der vollen Teilhabe von behinderten Menschen an der Gesellschaft. Die Rahmenbestimmungen sehen die Funktion einer Sonderberichterstatterin oder eines Sonderberichterstatters vor, der die Umsetzung der Rahmenbestimmungen in den Mitgliedstaaten beobachtet. Beim Weltaktionsplan und den Rahmenbestimmungen handelt es sich um rechtlich nicht verbindliche Instrumente.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerde 1487/2005/GG (2008/2072(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerde 1487/2005/GG (2008/2072(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zur Unterstützung der frühzeitigen Demonstration einer nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen (2008/2140(INI))
  
  

... 2. verweist auf den Sonderbericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) über CCS, in dem CCS als vielversprechende Technologie für die rasche Reduzierung der weltweiten

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien in Europa (2008/2011(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf die von dem Sonderberichterstatter zu Medien- und Informationsfreiheit der Vereinten Nationen, dem Vertreter für Medienfreiheit der OSZE, dem Sonderberichterstatter für die Ausdrucksfreiheit der OAS und dem Sonderberichterstatter für die Ausdrucksfreiheit und den Zugang zu Informationen der ACHPR(African Commission on Human Rights and Peoples" Rights) verfassten Gemeinsamen Erklärung zur Vielfalt im Rundfunk, die am 12. Dezember 2007 angenommen wurde,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Lage in Ägypten
  
  

... 8. fordert ein Ende jeglicher Formen von Folter und Misshandlung und fordert Ermittlungen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass Folterakte vorgefallen sind fordert die ägyptische Regierung auf, einen Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zuzulassen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (2008/2151(INI))
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (2008/2151(INI))

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 zu der WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion – Errungenschaften und Herausforderungen (2008/2156(INI))
  
  

... 49. fordert die EZB auf, in ihrem Jahresbericht oder in einem Sonderbericht eine jährliche quantitative Analyse der Vorteile des Euro für den Durchschnittsbürger durchzuführen, zusammen mit konkreten Beispielen für die Art und Weise, wie sich die Verwendung des Euro positiv auf den Lebensalltag der Bürger ausgewirkt hat;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2008 zu Birma
  
  

... – unter Hinweis auf den Bericht des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen (UN) über die Lage der Menschenrechte in Birma Tomás Ojea Quintana vom 3. September 2008 (A/63/341),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2008) 721 endg.; Ratsdok. 15694/08
  
  

... 2 Sonderbericht Nr. 7/2007

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2008 zu der tragischen Lage in Birma
  
  

... ", Aung San Suu Kyi, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechte in Birma zu übermitteln.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Frauenmorden (Feminizide) in Mexiko und Mittelamerika und die Rolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung dieses Phänomens (2007/2025(INI))
  
  

... H. in der Erwägung, dass die meisten Frauenmorde in Ciudad Juárez und in Guatemala außerordentlich brutal waren und viele Opfer sexueller Gewalt ausgesetzt waren, was an sich schon eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung darstellt; in der Erwägung, dass im Fall von Ciudad Juárez Faktoren wie Bevölkerungswachstum, Migrationsströme und die Präsenz organisierter Kriminalität zusammentreffen und dass ein hoher Prozentsatz dieser Morde dort begangen wurde, wo mexikanische Unternehmen, die sogenannten Maquiladoras, tätig sind, denen es an den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Frauen mangelt; in der Erwägung, dass es – wie dies in dem vorgenannten Mexiko-Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen Yakýn Ertürk verlangt wird – notwendig ist, diese Gebiete mit den erforderlichen Infrastrukturen auszustatten, damit sich die Arbeitnehmerinnen dort sicherer bewegen können,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (2006/2252(INI))
  
  

... Sonderbericht über die Fähigkeit der Union zur Integration neuer Mitglieder

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006 und Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 2006
  
  

... 15. begrüßt den ständigen Dialog zwischen seinem Petitionsausschuss und dem Europäischen Bürgerbeauftragten; weist darauf hin, dass sein Petitionsausschuss die Sonderberichte über die Europaschulen und über die Transparenz der Ratstagungen unterstützt hat; begrüßt die erfolgreiche Lösung, die im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie die Kommission Beschwerden wegen Vertragsverletzungen bearbeitet, gefunden wurde, und unterstützt die Forderung des Bürgerbeauftragten nach einer Aufstockung seiner Haushaltsmittel;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Gemeinsam für die Gesundheit - ein strategischer Ansatz der Europäischen Union für 2008 - 2013 KOM (2007) 630 endg.; Ratsdok. 14689/07
  
  

... ", Ausschuss für Wirtschaftspolitik und Europäische Kommission (GD ECFIN) 2006, Europäische Wirtschaft, Sonderbericht Nr.1/2006.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei
  
  

... 8. stellt fest, dass die geostrategische Lage der Türkei in der Region und ihre Rolle im Verkehr und in der Logistik in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird; fordert die Kommission auf, einen Sonderbericht über die jüngsten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen auf diesem Gebiet vorzulegen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 35. dankt den Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen, Manfred Nowak (über Folter) und Martin Scheinin (über die Förderung und den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus) für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses, bedauert jedoch, dass es dem Hohen Kommissar für Menschenrechte, Louise Arbour, nicht möglich gewesen ist, vor dem nichtständigen Ausschuss zu erscheinen; dankt dem Netzwerk europäischer Menschenrechtsexperten und insbesondere seinem Koordinator, Olivier De Schutter, für ihren Beitrag zu den Arbeiten seines nichtständigen Ausschusses;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))
  
  

... 23. fordert den Rat und die Kommission auf, die Festlegung von Bezugswerten für den Dialog oder die Konsultation der Europäischen Union zu Menschenrechtsfragen zu analysieren und zu unterstützen und mit der Tätigkeit anderer Geber und internationaler Organisationen zu koordinieren, unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der Vereinten Nationen bestehenden Verfahren und Institutionen (Berichte der Sonderberichterstatter, Sachverständigenausschüsse, Generalsekretär, Menschenrechtsrat, Hochkommissar für Menschenrechte usw.); vertritt die Ansicht, dass der Rat und die Kommission bei ihrer globalen Strategie der Behandlung von Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs systematisch auf die Zusicherungen verweisen sollten, die die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates bei ihrer Wahl abgegeben haben;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen KOM (2007) 17 endg.; Ratsdok. 5572/07
  
  

... Dieser Reformvorschlag entspricht auch den Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem im September veröffentlichten Sonderbericht Nr. 8/2006 „Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger“.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina – Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128 (INI))
  
  

... – unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2006 des Europäischen Rechnungshofes über das Programm MEDA15,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 2007 zu den Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft, Mitgliedstaaten und Philip Morris über die verstärkte Bekämpfung von Betrug und Zigarettenschmuggel und die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI))
  
  

... – in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 11/2006 des Europäischen Rechnungshofs über das gemeinschaftliche Versandverfahren, zusammen mit den Antworten der Kommission2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass weder die kritischen Anmerkungen, die in den Entscheidungen enthalten sind, durch die nicht zu behebende Verwaltungsmissstände abgeschlossen werden, noch die Empfehlungen und die etwaigen Sonderberichte bindende Wirkung haben, da die Befugnisse des Bürgerbeauftragten nicht so sehr darauf gerichtet sind, Missstände unmittelbar zu beheben, sondern die Selbstregulierung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zu fördern,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu dem Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2020(INI))
  
  

... " kontrolliert werden, wie dies der VN-Sonderberichterstatters über aussergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston, empfiehlt; vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union – als Ko-Vorsitzende der Geberkonferenz von Tokio – als treibende Kraft für den Aufbau eines Konsenses über die vom UNHRC in diesem Zusammenhang vorgelegten Vorschläge fungieren sollte;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007
  
  

... 8. bekundet seine tiefe Besorgnis über die anhaltenden Berichte russischer und internationaler Menschenrechtsorganisationen über Folter und unmenschliche und entwürdigende Handlungen in Haftanstalten, auf Polizeistationen und in geheimen Haftzentren in Tschetschenien; verurteilt entschieden solche Praktiken und fordert die russischen Regierungsstellen auf, dafür Sorge zu tragen, dass die in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die von Russland unterzeichnet worden ist, garantierten Rechte in der Tschetschenischen Republik uneingeschränkt geachtet und all diejenigen, die diese Rechte verletzten, vor Gericht gestellt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die russische Regierung das Mandat des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom Oktober 2006 abgelehnt hat, der einen Besuch in Gefängnissen im Nordkaukasus ohne vorherige Ankündigung plante;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den institutionellen Aspekten der Fähigkeit der Europäischen Union zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten (2006/2226(INI))
  
  

... "; dies sollte auf der Grundlage eines Sonderberichts über alle einschlägigen Aspekte im Zusammenhang mit der Aufnahmefähigkeit der Union, den die Kommission zusammen mit ihrem jährlichen Bericht über die Fortschritte bei den Erweiterungs- und Heranführungsprozessen vorlegt, erfolgen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
  
  

... – unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 21. Dezember 2005 des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, des OSZE-Vertreters für die Freiheit der Medien und des OAS-Sonderberichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an eine Beschwerde gegen die Europäischen Schulen

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... - unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 4/2005 des Ausschusses der Kommission für Wirtschaftspolitik „Prognosen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zu den altersbezogenen Ausgaben (2004-2050) für die Mitgliedstaaten der EU 25 (2005): Zugrunde liegende Annahmen und methodisches Vorgehen der Prognosen“,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006/2117(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten, insbesondere die vom 4. April 2006 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält2,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2005 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2005/2203(INI))
  
  

... 20. lobt den ergebnisorientierten Ansatz des EU-Vorsitzes und des Rates auf der 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission; begrüßt in diesem Zusammenhang die Schlüsselrolle der Europäischen Union bei der Verabschiedung kritischer und konstruktiver Entschließungen zu Menschenrechten in der Demokratischen Republik Kongo, in Nepal, in Nordkorea, im Sudan, in Usbekistan und in Turkmenistan sowie zu Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung und die Benennung von Sonderberichterstattern, die Grundsätze und Leitlinien über Diskriminierung auf der Grundlage von Arbeit und Abstammung entwickeln sollen; begrüßt auch die Unterstützung der Ernennung eines Sonderbeauftragten, der dazu beitragen soll, die Menschenrechtsstandards am Arbeitsplatz zu heben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Aseris, die größte ethnische Minderheit im Iran, von einer in staatlichem Besitz befindlichen Tageszeitung im Mai 2006 in Karikaturen als ethnische Minderheitengruppe öffentlich beleidigt wurden; in der Erwägung, dass andere Minderheiten weiterhin aufgrund ihres religiösen oder ethnischen Hintergrunds diskriminiert und belästigt werden, wie z.B. die Kurden und die Bewohner der Region um die Stadt Ahwaz, die Provinzhauptstadt der arabisch dominierten Provinz Khusestan, die beispielsweise nach Erklärungen des UN-Sonderberichterstatters für angemessenes Wohnen, Miloon Kothari, aus ihren Dörfern vertrieben und einige von ihnen weiter festgehalten werden oder zum Tode verurteilt wurden,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage im Nahen Osten
  
  

... – in Kenntnis der Erklärung, die der Sonderberichterstatter auf der Sondertagung des UN-Menschenrechtsrates vom 5. Juli 2006 in Genf zur Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten abgegeben hat,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2005/2161(INI))
  
  

... Y. in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter nahezu ein Jahrzehnt nach seiner Anfrage der Volksrepublik China während des Zeitraums vom 20. November bis zum 2. September 2005 einen Besuch abstatten konnte; ferner in der Erwägung, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Religions- und Glaubensfreiheit jedoch nicht zu einem Folgebesuch nach dem Besuch seines Vorgängers im November 1994 in China empfangen wurde und dass China keine Dauereinladung für alle themenbezogenen Verfahren der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgesprochen hat,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Der Lenkungsausschuss des Europarats für Menschenrechte (CDDH) hatte vor dem Hintergrund der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 in seiner Sitzung vom 6. bis 9. November 2001 beschlossen, eine Expertengruppe zum Thema Menschenrechte und Kampf gegen den Terrorismus (DH-S-TER) einzusetzen. Nach der Erarbeitung der „Leitlinien über den Schutz der Opfer von Terroranschlägen“ wurde DH-S-TER vom Lenkungsausschuss in dessen 61. Sitzung vom 22. – 25. November 2005 damit beauftragt, das Thema „diplomatische Zusicherungen“ im Rahmen von Ausweisungs- und Abschiebungsverfahren hinsichtlich seiner menschenrechtlichen Aspekte zu untersuchen. Im Rahmen der 1. Sitzung von DH-S-TER zu diesem Thema vom 7. bis 9. Dezember 2005 in Straßburg fand ein Meinungsaustausch mit dem VN-Sonderberichterstatter gegen Folter sowie mit dem Menschenrechtskommissar des Europarats statt; darüber hinaus wurden die Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Verwendung diplomatischer Zusicherungen ausgetauscht und diskutiert. Die 2. Sitzung von DH-S-TER zu diesem Thema wird im März 2006 stattfinden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Indien (2006/2034(INI))
  
  

... 22. ermuntert Indien als Mitglied von SAARC und BIMSTEC, seinen positiven Einfluss geltend zu machen, um den demokratischen Wandel und die Achtung der Menschenrechte in Burma zu erleichtern und den Friedensprozess in Sri Lanka auch in Zukunft weiter zu unterstützen und weiter den schätzungsweise 6 000 Flüchtlingen, die seit April 2006 nach Indien geflohen sind, Hilfe zu gewähren; nimmt in diesem Zusammenhang die Empfehlung des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen, Philip Alston, zur Kenntnis, eine unabhängige internationale Delegation zur Überwachung der Menschenrechte nach Sri Lanka zu schicken, um öffentlich über Verletzungen des Völkerrechts durch alle Seiten zu berichten, und fordert sowohl die EU als auch Indien auf, diese Empfehlung in den entsprechenden internationalen Foren zu unterstützen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen - Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
  
  

... 10. verurteilt das Verfahren der außerordentlichen Überstellungen, die sicherstellen sollen, dass Verdächtige nicht vor Gericht gebracht werden, sondern in Drittländer verbracht werden, um - auch unter möglicher Anwendung von Folter - verhört und in Einrichtungen inhaftiert zu werden, die von den Vereinigten Staaten oder örtlichen Behörden kontrolliert werden; hält, auch entsprechend den Schlussfolgerungen von Manfred Nowak, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Folter, die Verfahren einiger Regierungen für unannehmbar, die darin bestehen, ihre Verantwortlichkeiten zu begrenzen, indem sie diplomatische Zusicherungen von Ländern verlangen, bei denen gewichtige Gründe für die Annahme bestehen, dass Folterungen praktiziert werden; betrachtet darüber hinaus die außerordentliche Überstellung von Personen an Orte, an denen Folter üblich ist, als Verstoß gegen das grundsätzliche Abschiebungsverbot gemäß Artikel 3 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen;

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Der Bundesrat begrüßt daher, dass der Europäische Rat am 15./16. Juni 2006 sich darauf verständigt hat, die Debatte über die künftige Erweiterungspolitik der EU im 2. Halbjahr 2006 fortzusetzen und zu vertiefen sowie bei seiner Tagung im Dezember 2006 alle Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit künftigen Erweiterungen stellen, darunter auch die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen. Der Bundesrat begrüßt ferner die Aufforderung des Europäischen Rates an die Kommission, im Herbst 2006 einen Sonderbericht zur Aufnahmefähigkeit der EU vorzulegen, der auch den Aspekt abdecken soll, wie die Erweiterung von den Bürgern wahrgenommen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 Dezember 2005
  
  

... Im Berichtszeitraum legte der Europäische Bürgerbeauftragte dem Petitionsausschuss mehrere Sonderberichte vor, die ein Ergebnis seiner eigenen Untersuchungen waren und gegenwärtig noch in Bearbeitung sind, weil zu dreien davon dem Plenum ein Bericht unterbreitet werden soll. Sie betreffen folgende Themen:

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kulturerbe in Aserbaidschan
  
  

... B. in der Erwägung, dass es seitens der internationalen Staatengemeinschaft zahlreiche Reaktionen auf diese Aktionen gegeben hat; in der Erwägung, dass Aserbaidschan Antworten auf die Anfragen von Abdelfattah Amor, dem ehemaligen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, zu den Vorkommnissen im November 1998 und Dezember 2002 schuldig geblieben ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält
  
  

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Entwurf einer Empfehlung an den Rat der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Beschwerde 2395/2003/GG betreffend den Öffentlichkeitsgrad von Tagungen des Rates, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 247/2006 in Bezug auf den Bananensektor KOM (2006) 489 endg.; Ratsdok. 13000/06
  
  

... Anhand der ersten Schlussfolgerungen dieser Debatte – die sich inzwischen auch auf eine unabhängige Bewertung der Funktionsweise der GMO3 stützen konnte – beschloss die Kommission im Oktober 2005, im Jahr 2006 eine Reform der internen Aspekte der GMO für Bananen und insbesondere derjenigen Aspekte vorzuschlagen, die die Gewährung von Beihilfen für die europäischen Erzeuger betreffen4. Mit dem Reformvorschlag wird auch den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs entsprochen, die dieser in seinem Sonderbericht Nr. 7/2002 zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen5 abgegeben hatte. In ihrer Antwort hatte die Kommission erklärt, sie sei von der Notwendigkeit überzeugt, dass die Beihilferegelung für die Gemeinschaftserzeuger einer genauen Bewertung unterzogen werden muss. Zudem sei sie der Auffassung, dass die Bemerkungen des Hofs und andere Elemente wie der Übergang zu einer reinen Zollregelung Gelegenheit bieten werde, die Ziele der GMO zu bewerten und zu überprüfen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der derzeitigen Lage bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und künftige Maßnahmen
  
  

... - in Kenntnis anderer UN-Instrumente über Gewalt gegen Frauen, wie z.B. die Erklärung von Wien und das Aktionsprogramm vom 25. Juni 19931, die Erklärung vom 20. Dezember 1993 über die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen2, die Resolution vom 22. Dezember 2003 zur Beseitigung der häuslichen Gewalt gegen Frauen3, die Resolution vom 30. Januar 2003 über die Wege zur Bekämpfung von Verbrechen gegen Frauen wegen verletzter Ehre4, die Resolution vom 2. Februar 1998 zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen5, die Berichte der UN-Sonderberichterstatter des Hohen Kommissars für Menschrechte über Gewalt gegen Frauen, die Allgemeine Empfehlung Nr. 19 des Komitee für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen (CEDAW)6,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich KOM (2006) 273 endg.; Ratsdok. 10721/06
  
  

... Zu TRACES forderte das Europäische Parlament in seiner Entschließung A5-0396/2000 über den Ausbruch von klassischer Schweinepest im Jahr 1997/98, die in Reaktion auf den Sonderbericht Nr. 1/2000 des Rechnungshofs4 erlassen wurde, dass Animo (ein EDV-System zum Verbund der Veterinärdienststellen) unter der totalen Kontrolle der Kommission verwaltet und entwickelt wird und dass die Änderungen im Sinne der Bemerkungen des Rechnungshofs vorgenommen werden. Unter Punkt 123 des Berichts Nr. A5-0405/2002 des Parlaments über Maßnahmen zur Bekämpfung der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg.; Ratsdok. 14968/06
  
  

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006)

• Empfehlungen der Ausschüsse 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Europäischen Rat - Eine bürgernahe Agenda: Konkrete Ergebnisse für Europa KOM (2006) 211 endg.; Ratsdok. 9390/06
  
  

... Der Bundesrat begrüßt daher, dass der Europäische Rat am 15./16. Juni 2006 sich darauf verständigt hat, die Debatte über die künftige Erweiterungspolitik der EU im 2. Halbjahr 2006 fortzusetzen und zu vertiefen sowie bei seiner Tagung im Dezember 2006 alle Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit künftigen Erweiterungen stellen, darunter auch die Fähigkeit der EU, neue Mitglieder aufzunehmen. Der Bundesrat begrüßt ferner die Aufforderung des Europäischen Rates an die Kommission, im Herbst 2006 einen Sonderbericht zur Aufnahmefähigkeit der EU vorzulegen, der auch den Aspekt abdecken soll, wie die Erweiterung von den Bürgern wahrgenommen wird.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... D. in der Erwägung, dass der UN-Sonderberichterstatter Ambeyi Ligabo feststellte, dass das iranische Pressegesetz und das

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen
  
  

... 28. bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes und ruft alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, mit ihm zusammenzuarbeiten; begrüßt die Einsetzung eines Sonderberichterstatters für die Vereinbarkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus mit dem internationalen Menschenrecht; erkennt die wichtige Rolle des Internationalen Gerichtshofs an und empfiehlt, zu prüfen, wie die Tätigkeit des Gerichtshofs gestärkt werden kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
  
  

... 44. fordert Russland auf, Menschenrechtsaktivisten, die verstärkt Angriffen ausgesetzt sind, zu schützen, und UN-Sonderberichterstattern und anderen internationalen Beobachtern der Lage der Menschenrechte, unabhängigen Medien und internationalen humanitären Organisationen Zugang zu Tschetschenien zu gewähren und ihnen, soweit wie möglich, alle erforderlichen Sicherheitsbedingungen zur Ausübung ihrer Arbeit zu bieten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern
  
  

... Am problematischsten für die Tiere hielten Tierschutzorganisationen die Schnellwüchsigkeit (genetische Selektion) und die damit einhergehende Beinschwäche, die hohen Besatzdichten und die restriktive Fütterung von Zuchtbeständen. Aufgrund neuer wissenschaftlicher Informationen plant die Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht über den Einfluss genetischer Parameter auf das Wohlbefinden von Hühnern beeinträchtigende Mangelzustände vorzulegen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 1. erinnert an die Ergebnisse, die sich in den vertieften Sonderberichten zu den Beitrittsländern/Kandidatenländern Bulgarien, Rumänien und Türkei finden, und beglückwünscht sie zu dem Fortschritt, den sie im Bereich der Menschenrechte erreicht haben, erinnert sie jedoch daran, dass noch viel Arbeit geleistet werden muss; fordert sie deshalb nachdrücklich auf, in ihren Bemühungen in dieser Hinsicht nicht nachzulassen, sondern sie noch zu verstärken;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien
  
  

... H. in Anbetracht der Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu der Meinungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Prioritäten der Europäischen Union und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005)
  
  

... 0. unter Würdigung der Benennung sechs neuer Menschenrechtsexperten: zwei für thematische Fragen (der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Menschenhandel, insbesondere über den Handel mit Frauen und Kindern, und ein unabhängiger Experte für Menschenrechte und Terrorismus) und vier für Ländermandate (der Sonderberichterstatter für Belarus, der Sonderberichterstatter über die Demokratische Volksrepublik Korea, der unabhängige Experte für Tschad und der unabhängige Experte für Sudan),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Bei der Prüfung, welche Änderungen unbedingt erforderlich sind, hat die Kommission strenge Maßstäbe angelegt. Alle Finanzreferate der Kommissionsdienststellen haben im Juli 2004 aus eigener Initiative einen Sonderbericht vorgelegt, in dem sie ihre Schwierigkeiten mit den geltenden Vorschriften schildern. Auch andere Organe haben Empfehlungen ausgesprochen. Die Kommission wird die "Stakeholder“ der EG-Politik, die von diesen Vorschriften betroffen sind, in angemessener Weise konsultieren.