"Sonderbericht"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum lran
  
  

... 19. verurteilt die Behandlung von Minderheiten wie den Kurden, die 9 % der Gesamtbevölkerung stellen und wegen ihrer religiösen Überzeugung und ihres ethnischen Hintergrunds diskriminiert und schikaniert werden, und den Bewohnern des Gebiets um Ahwaz, der Provinzhauptstadt der von ethnischen Arabern dominierten Provinz Khuzestan, die laut Aussage von Miloon Kothari, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf angemessenes Wohnen, aus ihren Dörfern vertrieben werden;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit
  
  

... 2. fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, die Unterscheidung zwischen erlaubten und nicht erlaubten Glaubensgemeinschaften aufzuheben, wie dies von dem UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit seit 1994 empfohlen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2004 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten
  
  

... I. in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte beschlossen hat, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht (O/2/2003/GG) als Antwort auf eine Beschwerde vorzulegen, die einen Fall betraf, bei dem der Bürgerbeauftragte der Ansicht war, dass der Beschwerdeführer diskriminierenden Beschäftigungsbedingungen im Dienste der Kommission ausgesetzt war, und in dem keine einvernehmliche Lösung erreicht worden war und die Kommission seinen Empfehlungsentwurf nicht akzeptiert hatte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Wissenschaft und Technologie - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union
  
  

... E. im Sonderbericht Nr. 1/2004 des Rechnungshofs über die Verwaltung indirekter FTE-Aktionen des RP5 für Forschung und technologische Entwicklung festgestellt wurde, dass die Bestimmungen für die Teilnahme an gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogrammen unnötig komplex seien und dies zu schwerwiegenden Problemen geführt habe, insbesondere für kleinere Organisationen mit weniger entwickelten Verwaltungsstrukturen,

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes
  
  

... Das Europäische Parlament wurde bisher im Rahmen der Konsultationsregelung gemäß Artikel 39 EUV in Beschlussfassungen des Rates zu Europol eingebunden und gemäß Artikel 34 Europol-Übereinkommen a. F. jährlich durch einen Sonderbericht über die Arbeit von Europol unterrichtet. Ferner konnte der amtierende Ratsvorsitz oder ein von ihm benannter Vertreter vor dem Europäischen Parlament erscheinen. Artikel 34 Abs. 1 Europol-Übereinkommen n. F. weitet die Konsultationspflicht des Rates gegenüber dem Europäischen Parlament aus. Zukünftig ist das Europäische Parlament zu jeder Initiative eines Mitgliedstaates oder zu Vorschlägen der Kommission hinsichtlich Rechtsakten, die ihre Grundlage in der Europol-Konvention haben oder im Fall der Änderung des Europol-Übereinkommens sowie seines Anhangs zu konsultieren. Absatz 2 sieht jetzt ausdrücklich die Teilnahme des Ratsvorsitzes oder seines Vertreters an Sitzungen des Europäischen Parlaments zu Europol-Fragen und seine Unterstützung durch den Europol-Direktor vor. In Absatz 3 wurde die Bezugnahme auf den Vertrag von Maastricht und den Titel VI EUV zugunsten einer offeneren Formulierung gestrichen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004
  
  

... 12. ersucht die Kommission, den Effekt der Präferenzspannenerosion der Entwicklungsagenda von Doha auf das Abkommen von Cotonou und das APS sowie andere Handelspräferenzsysteme zu berücksichtigen, einen Sonderbericht zur Untersuchung der Auswirkungen der Doha-Runde auf das Abkommen von Cotonou und das APS zu erstellen und Maßnahmen zu prüfen, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Präferenzen zu treffen sind, die die Europäische Union den Entwicklungsländern gewährt hat, insbesondere den ärmsten unter ihnen;

• Entwurf eines Gesetzes
  zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa
  
  

Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran
  
  

... D. unter Hinweis darauf, dass laut Angaben des UN-Sonderberichterstatters bereits vor einem Jahr die Zahl der verhinderten Publikationen und der wegen friedlicher Meinungsäußerung festgenommenen, verfolgten und verurteilten Menschen beträchtlich zugenommen hatte,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht 2003 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2004/2091(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 6. September 2001 zu dem Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an die Initiativuntersuchung betreffend das Vorhandensein und die öffentliche Zugänglichkeit eines Kodexes für gute Verwaltungspraxis in den verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen und -organen einstimmig seine Unterstützung für den Kodex für gute Verwaltungspraxis zum Ausdruck gebracht hat; und dass die Kommission den Kodex nicht angenommen hat,

Drucksache 32/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004, der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates COM(2015) 671 final
  

Drucksache 32/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) - COM(2017) 753 final
  

Drucksache 98/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde - COM(2018) 131 final; Ratsdok. 7203/18
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 154/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bekämpfung von Desinformation im Internet - ein europäisches Konzept
  

Drucksache 166/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  

Drucksache 179/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen - COM(2018) 241 final
  

Drucksache 238/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Betrugsbekämpfungsprogramms der EU
  

Drucksache 240/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Reformhilfeprogramms
  

Drucksache 242/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1293/2013
  

Drucksache 260/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
  

Drucksache 271/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU"
  

Drucksache 282/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1005/2008 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereiaufsicht
  

Drucksache 292/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  

Drucksache 319/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(EIT) 2021 - 2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas - COM(2019) 330 final
  

Drucksache 321/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission: Jahresbericht 2018 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten - COM(2019) 333 final
  

Drucksache 326/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Union - Ein Konzept für das weitere Vorgehen COM(2019) 343 final; Ratsdok. 11217/19
  

Drucksache 526/06

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) KOM(2006) 244 endg. Ratsdok. 11281/06
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  

Drucksache 615/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma COM(2017) 458 final
  

Drucksache 673/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
  

Drucksache 751/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17
  

Drucksache 756/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union - COM(2017) 772 final