"Signalpiraterie"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums - Förderung von Kreativität und Innovation zur Gewährleistung von Wirtschaftswachstum, hochwertigen Arbeitsplätzen sowie erstklassigen Produkten und Dienstleistungen in Europa KOM (2011) 287 endg.
  
  

... Die Kommission wird weiterhin ihr Ziel verfolgen, für eine bessere Einhaltung der Standards im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums auf internationaler Ebene zu sorgen. Erreichen will sie dies durch eine effektivere Zusammenarbeit mit Drittländern und ein entsprechendes Engagement in internationalen Foren, insbesondere im Wege ihrer Tätigkeiten im Rahmen von WIPO, WTO und UPOV, die auf einen besseren Schutz und eine bessere Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf globaler Ebene abzielen. Dies wird zur Förderung der technischen Innovation sowie zur Weitergabe und Verbreitung von Technologie beitragen, dem beiderseitigen Vorteil der Erzeuger und Nutzer technischen Wissens dienen, in einer dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohl zuträglichen Weise erfolgen und einen Ausgleich zwischen Rechten und Pflichten herstellen 54. Derzeit fehlt es den Innerhalb der WIPO (Weltorganisation für geistiges Eigentum) wird sich die Kommission weiterhin für eine breite Ratifizierung der WIPO-Internetverträge aus dem Jahr 1996 sowie für deren ordnungsgemäße Umsetzung in nationales Recht einsetzen. Auch wird sie Maßnahmen forcieren, die auf die Entwicklung geeigneter Instrumente zur Bewertung der Funktionsweise von Urheberrechtssystemen abzielen. Sie wird die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des globalen Phänomens der Signalpiraterie und der Weiterübertragung geraubter Rundfunksignale über Internet unterstützen. Des Weiteren wird die Kommission ihre Anstrengungen verstärken, um einen WIPO-Vertrag über die grenzüberschreitende Bereitstellung von Inhalten in besonderen Formaten, die auf die Bedürfnisse von Sehbehinderten zugeschnitten sind, auf den Weg zu bringen – im Einklang mit den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Personen mit Behinderungen. Im Juni 2010 hat die EU der WIPO bereits eine gemeinsame Empfehlung für einen verbesserten Zugang von Menschen mit Lesebehinderung zu urheberrechtlich geschützten Werken vorgeschlagen.