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"Signalfunktion"


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Drucksache 321/05

... Trotzdem ist auch die Steuerpolitik nicht an einem endgültigen Zielpunkt angekommen. Aufgrund der Veränderungen im internationalen Steuerumfeld weist Deutschland bei der Besteuerung der Erträge der Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich mittlerweile wieder eine hohe nominale steuerliche Belastung auf. Zudem hat der nominale Steuersatz noch immer eine nicht zu unterschätzende Signalfunktion. Das ist für anstehende Investitionsentscheidungen von erheblicher Bedeutung. Derzeit ist es aufgrund der hohen nominalen Belastung von Kapitalgesellschaften für Konzerne interessant, Kosten und Verluste in Deutschland zu realisieren und Gewinne im Ausland zu versteuern. Das verursacht bereits heute erhebliche Steuerausfälle für Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass in Deutschland dringend benötigte Investitionen unterbleiben und auf mittlere Sicht Arbeitsplätze verloren gehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 321/05




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes

§ 15b
Verluste in Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen

Artikel 2
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes

Artikel 3
Änderung des Gewerbesteuergesetzes

Artikel 4
Änderung des Außensteuergesetzes

Artikel 5
Inkrafttreten

Begründung

I. Allgemeiner Teil

II. Besonderer Teil


 
 
 


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