Drucksache 4/19 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... lässt bereits jetzt Deckungswerte für den Hypothekenpfandbrief neben solchen aus EWR-Staaten auch aus der Schweiz, den USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und Singapur zu. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass etwa britische Hypotheken in ihrer Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit gegenüber Sicherheiten aus den anderen genannten Staaten künftig negativ abfallen würden.
1. Zu Artikel 4
Artikel 4a
2. Zu Artikel 5 Nummer 1 bis 3 - neu - und Nummer 4 § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, § 13 Absatz 1 Satz 2, § 20 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d, § 49 Absatz 3 und 4 PfandBG
Artikel 5
3. Zu Artikel 7 Nummer 2 § 66a Absatz 1 Satz 2 VAG
4. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 421/19 Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-WestfalenStrafrechtsänderungsgesetz | es - Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten ... Terroristische Propaganda hat unter den aktuellen gesellschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen neue Formen angenommen und ist zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden. Der salafistische Dschihadismus hat nach dem 11. September 2001, insbesondere seit dem Erstarken des sogenannten Islamischen Staats im syrischen Bürgerkrieg, mit wachsendem Erfolg auch im Inland um Anhänger geworben und sich zum Nährboden terroristischer Anschläge, nicht zuletzt desjenigen auf dem Berliner Breitscheidplatz, entwickelt. Dabei gehören ihre inländischen Vertreter oftmals nicht einer terroristischen Vereinigung an, und auch salafistische Propaganda weist vielfach keinen Organisationsbezug auf. Im Vordergrund steht dabei vielmehr die Vermittlung eines Weltbildes, in dem Musliminnen und Muslime als Opfer "westlicher" Repression wahrgenommen werden. Zur Beseitigung der behaupteten Missstände wird die Anwendung von Gewalt befürwortet und zum "Dschihad" aufgerufen. Damit sollen im Ergebnis bestehende gesellschaftliche und staatliche Strukturen beseitigt sowie eine vermeintliche "göttliche Ordnung" durchgesetzt werden.
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