Drucksache 636/04
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsmaßnahmen für die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften KOM (2004) 501 endg.; Ratsdok. 11741/04
... Ein Schwellenprozentsatz von circa -0,25 % wäre eine Art "neutrale Größe"; bei diesem Schwellenprozentsatz würden die voraussichtlichen künftigen Kosten für die Finanzierung des allgemeinen Korrekturmechanismus den voraussichtlichen künftigen Kosten für die Finanzierung des gegenwärtigen VK Korrekturmechanismus entsprechen. Ein Schwellenprozentsatz unter 0,25 % würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten, die den vollen Anteil für den VK-Ausgleich zahlen (sie kommen gegenwärtig für mehr als 90 % der Gesamtkosten auf), Kosten zu tragen hätten, die höher wären als die voraussichtlichen künftigen Kosten für die Finanzierung des gegenwärtigen VK-Korrekturmechanismus. Bei einem Schwellenprozentsatz über 0,25 % wäre der Mechanismus für diese Mitgliedstaaten sowie für alle Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt weniger kostspielig als die Finanzierung der voraussichtlichen künftigen VK-Korrektur.
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