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"Schweinepestfall"


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0867/04B
0867/1/04
Drucksache 867/04 (Beschluss)

... In der Vergangenheit ist es in einem Schweinepestfall zu einer richterlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen eine Tötungsanordnung mit erheblichen Auswirkungen auf weitere Betriebe gekommen.



Drucksache 867/1/04

... In der Vergangenheit ist es in einem Schweinepestfall zu einer richterlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen eine Tötungsanordnung mit erheblichen Auswirkungen auf weitere Betriebe gekommen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 867/1/04



1. Zu § 10 Abs. 4 Satz 2

2. Zu § 14 Abs. 2 Nr. 3, 3a - neu -In § 14 ist Absatz 2 wie folgt zu ändern:


 
 
 


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