"Schweigen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
  
  

... (4) Die Berufsunfähigkeit ist durch ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen. Die Versorgungsanstalt kann an die ausstellenden Ärzte Nachfragen richten und auf ihre Kosten weitere Gutachten einholen. Dabei können die vom Mitglied eingereichten Unterlagen an den von der Versorgungsanstalt beauftragten fachärztlichen Gutachter zur Prüfung weitergegeben werden; dies gilt auch für die von der Versorgungsanstalt erhobenen Gutachten, sofern im weiteren Verfahren zusätzliche Gutachten erforderlich sind. Das Mitglied ist verpflichtet, sich gegen Erstattung angemessener Reisekosten einer von der Versorgungsanstalt für notwendig gehaltenen Begutachtung zu unterziehen. Mit dem Antrag auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit hat das Mitglied die Gutachter von ihrer ärztlichen Schweigepflicht gegenüber der Versorgungsanstalt zu entbinden. Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für die Zeit des Rentenbezugs, wenn die Vorlage weiterer Nachweise für die Feststellung des weiteren Vorliegens der Berufsunfähigkeit erforderlich ist. Kommt ein Mitglied diesen Verpflichtungen nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nach, ruht der Anspruch auf Ruhegeld. Die zur Feststellung der Berufsunfähigkeit erhobenen Daten können von der Versorgungsanstalt gespeichert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
  
  

... 4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  
  

... Bliebe es zum Zwecke eines Verbots der Rufnummernunterdrückung bei den beiden tatbestandlich im Gesetzentwurf angeführten Verboten, könnte der Auftraggeber folgenlos Anrufende und Diensteanbieter ohne genaue vertragliche Regelung mit der Durchführung von Anrufen beauftragen und stillschweigend erwarten dass keine Rufnummernangabe erfolgt. Solchen Umgehungsversuchen könnte ein geeigneter Unterlassungstatbestand entgegen wirken, der sowohl das bloße Dulden der Rufnummernunterdrückung durch den beauftragenden Unternehmer als auch die Unterlassung der Kontrolle des Beauftragten durch den Auftraggeber mit erfassen sollte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
  
  

... (1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Die Übermittlung der genannten Daten an den Gerichtsvollzieher greift in berechtigter Weise in das Sozialdatengeheimnis ein. Soll das Verschweigen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses für den Schuldner nicht folgenlos bleiben muss dem Gläubiger die Ermittlung des Arbeitgebers möglich sein. Zwar weisen Sozialdaten grundsätzlich ein hohes Schutzbedürfnis auf. Schon jetzt ist die Übermittlung von Sozialdaten aber nicht auf Fälle beschränkt, in denen dies zur Aufgabenerfüllung der Sozialleistungsträger erforderlich ist. § 68 Abs. 1 Satz 1

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zur Inhaftierung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia
  
  

... E. in der Erwägung, dass die Menschenrechtsorganisationen die Festnahme als einen weiteren Schritt der chinesischen Staatsorgane bezeichnet haben, Kritiker im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking 2008 zum Schweigen zu bringen,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... dem einzelstaatlichen Recht ausdrücklich oder stillschweigend unternommenen Schritte zur Beendigung des Verfahrens, das aufgrund des von ihm gestellteneingereichten Asylantrags

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union KOM (2008) 32 endg.; Ratsdok. 6077/08
  
  

... • Quantifizierung: In einer Folgenabschätzung sollten, soweit dies möglich und angemessen ist, die Folgen quantifiziert werden, ohne Unwägbarkeiten zu verschweigen. Trotz aller Fortschritte (z.B. werden Verwaltungskosten systematisch berücksichtigt und, wenn sie erheblich sind, anhand des EU-Standardkostenmodells ermittelt) ist eine Quantifizierung aufgrund unzureichender oder unzuverlässiger Daten oft nicht möglich. Eine bessere Unterstützung und Anleitung erfordert an dieser Stelle eine intensivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den übrigen Beteiligten.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Die Übermittlung der genannten Daten an den Gerichtsvollzieher greift in berechtigter Weise in das Sozialdatengeheimnis ein. Soll das Verschweigen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis für den Schuldner nicht folgenlos bleiben, muss dem Gläubiger die Ermittlung des Arbeitgebers möglich sein. Zwar weisen Sozialdaten grundsätzlich ein hohes Schutzbedürfnis auf. Schon jetzt ist die Übermittlung von Sozialdaten aber nicht auf Fälle beschränkt, in denen dies zur Aufgabenerfüllung der Sozialleistungsträger erforderlich ist. § 68 Abs. 1 Satz 1

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... Ebenfalls nicht geeignet für eine gemeinschaftsweite Harmonisierung erscheint schließlich die Zulassung von Ratenzahlungen. Auch hier sind die Unterschiede zwischen der Vollstreckung von Amts wegen einerseits und der eigenverantwortlichen Vollstreckung des Gläubigers andererseits zu beachten. Zwar kennt das deutsche Recht die Möglichkeit der gütlichen Erledigung durch die Vereinbarung von Ratenzahlungen. Die praktische Erfahrung zeigt, dass Schuldner häufig bereit sind, zur Abwendung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen besondere Anstrengungen zu unternehmen, um den Gläubiger durch Ratenzahlung befriedigen zu können. Zu beachten ist aber, dass der Gläubiger, dessen Forderung tituliert ist, einen Anspruch auf sofortige und vollständige Leistung hat. Ein Vollstreckungsaufschub zu Gunsten von Ratenzahlungen ist daher grundsätzlich nur möglich, wenn der Gläubiger dem ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt. Allein ein Angebot des Schuldners, Raten zu zahlen, kann demgegenüber selbst dann nicht genügen, wenn die Restforderung besichert wird. Andernfalls könnte sich der Schuldner in der Vollstreckung einen "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die EU-Wahlbeobachtungsmissionen: Ziele, Vorgehensweisen und künftige Herausforderungen (2007/2217(INI))
  
  

... Q. in der Erwägung, dass Wahlbeobachtung ein langfristiger Prozess in drei Phasen ist, die die Vorwahlphase, den Wahltag und die Phase nach der Wahl umfassen, und in der Erwägung, dass jede dieser Phasen gründlich und unparteiisch auf der Grundlage von Informationen aus erster Hand analysiert werden sollte, R. in der Erwägung, dass die Beobachtung dieser drei Phasen, auch wenn sie durch unterschiedliche Beobachter vorgenommen wird, abgestimmt und gut koordiniert erfolgen muss S. in der Erwägung, dass der zusätzliche Nutzen, der durch die Teilnahme von Parlamentariern und ehemaligen Parlamentariern bei der Wahlbeobachtung entsteht, zwar unbestreitbar und zusätzlich zum Nutzen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen selbst ist, diese Teilnahme aber für sich allein keine gewissenhafte Beurteilung eines Wahlverfahrens gewährleisten kann, T. in der Erwägung, dass das Parlament eine Schlüsselrolle in den EU-Wahlbeobachtungsmissionen spielt da ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Chefbeobachter ernannt und die aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments bestehende Wahlbeobachtungsdelegation in den meisten Fällen voll und ganz in die Struktur der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union integriert wird, U. in der Erwägung, dass die Weiterverfolgung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen sowohl auf technischer als auch auf politischer Ebene noch kohärenter und umfassender erfolgen muss, V. in der Erwägung, dass es zwar von ausschlaggebender Bedeutung ist, die Politik der Entsendung von EU-Wahlbeobachtungsmissionen unter Bedingungen beizubehalten, bei denen die unparteiliche und umfassende Wahrnehmung der Aufgaben unter für das beteiligte Personal sicheren Bedingungen möglich ist, dass aber die Europäische Union nicht zur Durchführung von Wahlen unter Umständen, bei denen solche Bedingungen nicht gegeben sind, schweigen darf,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... Auch das Konzept der Unterscheidung zwischen volldynamischen Maßstabsversorgungen und nicht volldynamischen anderen Versorgungen (siehe unter II.2.b und c) ist in dieser Form nicht länger haltbar. Das derzeitige Ausgleichssystem beruht auf der Unterscheidung zwischen Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung als Maßstabsversorgungen einerseits und nicht volldynamischen Versorgungen aus berufsständischen Versorgungswerken sowie betrieblichen und privaten Anrechten andererseits. Die hiermit verbundenen ausdrücklichen und stillschweigenden Annahmen (siehe unter II.2.c) waren bis in die neunziger Jahre hinein teilweise noch zu rechtfertigen. Folgerichtig war es auch, im Rahmen des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes (VAÜG) Anfang der neunziger Jahre mit den angleichungsdynamischen Anrechten eine weitere Kategorie von Anrechten (Ost) einzuführen, weil diese Versorgungen damals höhere Anpassungsraten aufwiesen als diejenigen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (West). Es liegt auf der Hand, dass die Unterscheidung zwischen volldynamischen und nicht volldynamischen Anrechten aber nicht mehr tauglich ist, wenn die Maßstabsversorgungen selbst keine erheblichen Wertsteigerungen mehr aufweisen, während gleichzeitig die als nicht volldynamisch geltenden Versorgungen teilweise stärker wachsen als die Maßstabsversorgungen selbst.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
  
  

... Es wird klargestellt, dass eine Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Garantieübernahme besteht. Terminologisch wird die Vorschrift an die Regelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (§ 442 Abs. 1 Satz 2, § 443 Abs. 1, § 444

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft KOM (2008) 401 endg.; Ratsdok. 12074/08
  
  

... Die zuständige Stelle, die das Produkt eingetragen hat, teilt dem Nutzer des Umweltzeichens alle Beschwerden mit, die bezüglich des mit dem Umweltzeichen versehenen Produkts erhoben wurden, und kann den Nutzer auffordern, diese zu beantworten. Die zuständige Stelle kann die Identität des Beschwerdeführers gegenüber dem Nutzer verschweigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
  
  

... (1) Jeder Vertragsstaat gestattet Besuche nach diesem Protokoll durch die in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Mechanismen an allen seiner Hoheitsgewalt und Kontrolle unterstehenden Orten, an denen Personen entweder aufgrund einer Entscheidung einer Behörde oder auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis die Freiheit entzogen ist oder entzogen werden kann (im Folgenden als "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen
  
  

... Bliebe es zum Zwecke eines Verbots der Rufnummernunterdrückung bei den beiden tatbestandlich im Gesetzentwurf angeführten Verboten, könnte der Auftraggeber folgenlos Anrufende und Diensteanbieter ohne genaue vertragliche Regelung mit der Durchführung von Anrufen beauftragen und stillschweigend erwarten, dass keine Rufnummernangabe erfolgt. Solchen Umgehungsversuchen könnte ein geeigneter Unterlassungstatbestand entgegen wirken, der sowohl das bloße Dulden der Rufnummernunterdrückung durch den beauftragenden Unternehmer als auch die Unterlassung der Kontrolle des Beauftragten durch den Auftraggeber mit erfassen sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... ). Vorstrafen bzw. die von ihnen ausgehende Warnwirkung spielen eine herausragende Rolle, wobei sich auch bereits länger zurückliegende Vorverurteilungen auswirken können. Das gilt nicht nur für die Strafhöhenbemessung, sondern auch für die Wahl der Strafart, die Strafaussetzung zur Bewährung sowie die Anordnung von Maßregeln, etwa die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Der Zweck des VZR ist hingegen auf Belange der Verkehrssicherheit beschränkt. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Schweigen des solchermaßen beschränkten VZR die für die Aburteilung von Straftaten bereichsspezifischen Regelungen des BZRG partiell aushebeln und damit die Beurteilungsbasis des Strafrichters künstlich beschneiden können soll.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  
  

... zu veröffentlichen. Hinzu kommt, dass das Verschweigen einer bestehenden Erwerbsabsicht nur in Ausnahmefällen feststellbar sein wird. Selbst im Falle eines späteren weiteren Aktienerwerbs durch den Meldepflichtigen wird kaum nachweisbar sein, dass die Erwerbsabsicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestand.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt KOM (2007) 529 endg.; Ratsdok. 13045/07
  
  

... 5. Die Regulierungsbehörden entscheiden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Mitteilung des Fernleitungsnetzbetreibers oder ab Antragstellung durch die Kommission über die Zertifizierung eines Fernleitungsnetzbetreibers. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zertifizierung als erteilt. Die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung der Regulierungsbehörde wird erst nach Abschluss des in den Absätzen 6 bis 9 beschriebenen Verfahrens und nur bei Nichtvorliegen von Einwänden seitens der Kommission wirksam.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
  
  

... (1) Die durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erlangte Einbürgerung ist mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Ebenso ist die Einbürgerung zurückzunehmen, wenn sie durch das Verschweigen wesentlicher Angaben erwirkt worden ist. Gesetzlich Vertretene haben sich das Verhalten des gesetzlichen Vertreters zurechnen zu lassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu dem Verhandlungsmandat für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits
  
  

... x) Es darf vor allem keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Klausel aufgenommen werden, die den Abschluss des künftigen Abkommens EU-Mittelamerika von dem vorherigen Abschluss der Verhandlungen der WTO-Runde abhängig macht, unbeschadet dessen, dass zu gegebener Zeit die Ergebnisse des Arbeitsprogramms von Doha, die mit dem Endziel der Assoziierung EU-Mittelamerika vereinbar sind, in dieses Abkommen einbezogen werden. All dies soll ein Zeichen für die greifbare und entschlossene Unterstützung des regionalen Integrationsprozesses in Mittelamerika sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)
  
  

... zu veröffentlichen. Hinzu kommt, dass das Verschweigen einer bestehenden Erwerbsabsicht nur in Ausnahmefällen feststellbar sein wird. Selbst im Falle eines späteren weiteren Aktienerwerbs durch den Meldepflichtigen wird kaum nachweisbar sein, dass die Erwerbsabsicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestand.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... " bzw. Plausibilitätsprüfung ist ein Instrument, um das Verschweigen von Einkünften schon bei der Antragstellung zu vermeiden. Sie verbindet aber systemwidrig die sozialhilferechtliche Bedarfsermittlung mit der wohngeldrechtlichen Einkommensberechnung. Daher soll künftig nicht auf die Plausibilität abgestellt, sondern direkt an das

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2006/2200(INI))
  
  

... 136. bedauert das Schweigen der türkischen Behörden in Bezug auf die Nutzung ihres Hoheitsgebietes für eine Zwischenlandung des Flugzeugs, mit dem die sechs bosnischen Staatsbürger und/oder in Bosnien und Herzegowina ansässigen Staatsbürger algerischer Herkunft, die in Bosnien und Herzegowina rechtswidrig verhaftet worden waren, nach Guantánamo verbracht wurden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates KOM (2007) 653 endg.; Ratsdok. 15055/07
  
  

... " die erforderlichen Daten nicht mehr liefern können. Die Lage wird dadurch erschwert, dass diese meldepflichtigen Unternehmen nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sind, so dass Vollständigkeit und Qualität der Daten nicht überprüft werden können (ganz zu schweigen von sprachlichen Problemen).

• Vorlage an den Bundesrat
  Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Irland über die Einrichtung eines deutsch-irischen zweisprachigen Sekundarabschlusses (bilingual Leaving Certificate) an der Deutschen Schule Dublin, St. Kilian"s
  
  

... (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils fünf weitere Jahre, sofern es nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Fünfjahresabschnitts auf diplomatischem Weg gekündigt wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... (5) Der Gleichgewichtspreis wird von den Übertragungsstellen spätestens bis zum Ablauf des Tages, der auf den nach § 16 Abs. 4 Satz 2 und 3 maßgeblichen Tag folgt, öffentlich bekannt gegeben. § 14 Abs. 1 Satz 3 findet entsprechende Anwendung. Vor der Bekanntgabe ist Stillschweigen über den Gleichgewichtspreis und alle sonstigen mit dem Übertragungsstellenverfahren verbundenen Daten zu wahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... " bzw. Plausibilitätsprüfung ist ein Instrument, um das Verschweigen von Einkünften schon bei der Antragstellung zu vermeiden. Sie verbindet aber systemwidrig die sozialhilferechtliche Bedarfsermittlung mit der wohngeldrechtlichen Einkommensberechnung. ...

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
  
  

... 2. Die neue Nummer 2 der Absätze 1 und 2 soll solche Vorteile erfassen, deren Gegenleistung in der Verletzung einer Pflicht gegenüber dem Unternehmen liegt. Es handelt sich dabei um Pflichten, die dem Angestellten oder Beauftragten dem Inhaber des Betriebes gegenüber obliegen. Diese können sich insbesondere aus Gesetz oder Vertrag ergeben. Nicht ausreichend für eine solche Pflichtverletzung ist allerdings allein die Annahme des Vorteils oder das bloße Verschweigen der Zuwendung gegenüber dem Geschäftsherrn. Der Vorteil muss vielmehr im Rahmen der auch in den Fällen der Nummer 2 erforderlichen Unrechtsvereinbarung eine im Interesse des Vorteilsgebers liegende Gegenleistung für die Verletzung von Pflichten sein. Ausreichend ist zudem nicht jede aus dem jeweiligen Rechtsverhältnis resultierende Pflicht. Es muss sich um Pflichten handeln, die sich auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen beziehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... Die bisherige Konzeption des FamFG-E lässt die Frage offen, ob dem Vorsorgebevollmächtigten ein Beschwerderecht zusteht. Vorsorgebevollmächtigte sind gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG-E zwar zwingend am Verfahren zu beteiligen, in § 303 FamFG-E wird jedoch kein eigenes Beschwerderecht geregelt. Ob ein Beschwerderecht aus der allgemeinen Vorschrift des § 59 Abs. 1 FamFG-E folgt, ist zweifelhaft, da die Frage, ob die Stellung als Vorsorgebevollmächtigter ein eigenes Recht ist, mit guten Gründen verneint werden kann. Eine Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten wird in der Rechtsprechung nach geltendem Recht überwiegend verneint (vgl. Bassenge, in: Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 10. Auflage 2004, Rnr. 3 zu § 69g FGG m. w. N.), so dass viele Gerichte ein Schweigen des Gesetzgebers im FamFG-E so interpretieren werden, dass eine Änderung der Rechtslage nicht beabsichtigt ist. Eine ausdrückliche Regelung des Beschwerderechts ist daher zwingend erforderlich.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Der Gerichtsvollzieher erhält kraft seines Amtes und bei der Ausübung seiner Tätigkeit Zugang zu äußerst sensiblen persönlichen Daten der Verfahrensbeteiligten sowie mit diesen verbundenen Dritten. Als Amtsträger wird er daher zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bleibt auch nach Erlöschen des Amtes (vgl. § 38 Gerichtsvollziehergesetz-E) bestehen. Denn ein wichtiger Aspekt der Arbeit des Gerichtsvollziehers ist ein vertrauensvoller Umgang mit den Verfahrensbeteiligten. Dieses Vertrauen kann er aber nur erlangen, wenn er über das im Rahmen der Dienstausübung erlangte Wissen schweigt. Die Wahrung der Vertraulichkeit ist daher eine seiner wichtigsten Berufs- und Amtspflichten. Die Verschwiegenheitspflicht schützt dabei in erster Linie das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit der Gerichtsvollzieher, denn dieses Vertrauen ist unerlässlich für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien gründende Rechtspflege.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens
  
  

... Denn ein wichtiger Aspekt der Arbeit des Gerichtsvollziehers ist ein vertrauensvoller Umgang mit den Verfahrensbeteiligten. Dieses Vertrauen kann er aber nur erlangen, wenn er über das im Rahmen der Dienstausübung erlangte Wissen schweigt. Die Wahrung der Vertraulichkeit ist daher eine seiner wichtigsten Berufs- und Amtspflichten. Die Verschwiegenheitspflicht schützt dabei in erster Linie das Vertrauen der Allgemeinheit in die Verschwiegenheit der Gerichtsvollzieher, denn dieses Vertrauen ist unerlässlich für eine auf rechtsstaatlichen Prinzipien gründende Rechtspflege.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... " worden sind, so enthalten weder das einigungsbedingte Recht noch das Sechste Überleitungsgesetz eine ausdrückliche Aufhebung insoweit, was zur Folge hat, dass allenfalls eine stillschweigende Verdrängung nach allgemeinen Grundsätzen durch auch für Berlin als gültiges Recht eingeführtes Bundeswasserstraßenrecht in Betracht zu ziehen wäre; auch insoweit ist folglich eine Klarstellung angezeigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
  
  

... Schließlich ist auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht gegeben, da die Datensätze der. Zollbehörden lediglich aufgrund der Vermutung entstanden sind, dass Kapitalanleger im Ausland unter Verschweigen der Angabe ihres ausländischen Vermögens in Deutschland bedarfsabhängige Leistungen der sozialen Sicherung beziehen. Es ist daher kaum eingrenzbar, welche Daten über welchen Personenkreis von der Bundesagentur für Arbeit abgeglichen werden sollen. Im Unterschied zu bereits bestehenden Datenabgleichsverfahren ist noch nicht einmal bekannt, ob der Betroffene überhaupt Sozialleistungen bezieht und somit an einem Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist und - wenigstens theoretisch - Sozialleistungsmissbrauch begehen könnte.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... Im Rahmen des Verfahrens über die Zustimmungsersetzung werden die Gläubiger, die den Plan abgelehnt oder sich zu ihm nicht geäußert haben, einzeln aufgefordert, sich zu dem Plan und zu dem Antrag auf Zustimmungsersetzung zu äußern. Schweigt ein Gläubiger auf diese Aufforderung, so wird dies als Zustimmung zu dem Plan gewertet. Eine ursprünglich geäußerte Ablehnung ist nach Erlass des feststellenden Beschlusses hinfällig. Die frühere Ablehnung ist nur insofern von Belang, als sie möglicherweise zur Unzulässigkeit des Ersetzungsantrags führt. Einwendungen gegen die Zustimmungsersetzung sind nur beachtlich, wenn der Gläubiger gleichzeitig glaubhaft macht, im Verhältnis zu den anderen Gläubigern nicht angemessen beteiligt oder durch den Plan schlechter gestellt zu werden, als er bei Durchführung des Insolvenzverfahrens stände. Die Voraussetzungen einer Zustimmungsersetzung sind somit wie im geltenden Recht ausgestaltet. Nach der Konzeption des Gesetzentwurfs hat der Gläubiger sich somit innerhalb von einem Monat zu äußern und die Gründe, die einer Zustimmungsersetzung entgegenstehen, glaubhaft zu machen. Da diese Frist als Notfrist ausgestaltet ist, kann dem Gläubiger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... entsprechend anzuwenden. Dies bedeutet dass der Diensteanbieter gegenüber seinen Kundinnen und Kunden sowie gegenüber Dritten Stillschweigen über eine Auskunftserteilung zu wahren hat, und dient mithin dazu, dass verdeckt geführte Ermittlungen nicht vorzeitig bekannt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt KOM (2007) 528 endg.; Ratsdok. 13043/07
  
  

... (5) Die Regulierungsbehörden entscheiden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag der Mitteilung des Übertragungsnetzbetreibers oder ab Antragstellung durch die Kommission über die Zertifizierung eines Übertragungsnetzbetreibers. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zertifizierung als erteilt. Die ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung der Regulierungsbehörde wird erst nach Abschluss des in den Absätzen 6 bis 9 beschriebenen Verfahrens und nur bei Nichtvorliegen von Einwänden seitens der Kommission wirksam.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... Die bisherige Konzeption des FamFG-E lässt die Frage offen, ob dem Vorsorgebevollmächtigten ein Beschwerderecht zusteht. Vorsorgebevollmächtigte sind gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG-E zwar zwingend am Verfahren zu beteiligen, in § 303 FamFG-E wird jedoch kein eigenes Beschwerderecht geregelt. Ob ein Beschwerderecht aus der allgemeinen Vorschrift des § 59 Abs. 1 FamFG-E folgt, ist zweifelhaft, da die Frage, ob die Stellung als Vorsorgebevollmächtigter ein eigenes Recht ist, mit guten Gründen verneint werden kann. Eine Beschwerdebefugnis des Vorsorgebevollmächtigten wird in der Rechtsprechung nach geltendem Recht überwiegend verneint (vgl. Bassenge, in: Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 10. Auflage 2004, Rnr. 3 zu § 69g FGG m. w. N.), so dass viele Gerichte ein Schweigen des Gesetzgebers im FamFG-E so interpretieren werden, dass eine Änderung der Rechtslage nicht beabsichtigt ist. Eine ausdrückliche Regelung des Beschwerderechts ist daher zwingend erforderlich.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben KOM (2007) 303 endg.; Ratsdok. 10686/07
  
  

... 2. In die Berechnung der Laufzeit des unter Absatz 1 Buchstaben a und b definierten Vertrags fließen alle stillschweigenden oder sonstigen Verlängerungen ein.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2007 an den Rat zu den Richtlinien zur Verhandlung eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits
  
  

... x) empfiehlt, vor allem keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Klausel aufzunehmen, die den Abschluss des künftigen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Andengemeinschaft von dem vorherigen Abschluss der Verhandlungen der WTO-Runde abhängig macht, unbeschadet dessen, dass zu gegebener Zeit die Ergebnisse des Arbeitsprogramms von Doha, die mit dem Endziel der Assoziierung EU–Andengemeinschaft vereinbar sind, in dieses Abkommen einbezogen werden; all dies soll ein Zeichen für die greifbare und entschlossene Unterstützung des regionalen Integrationsprozesses der Anden sein;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Verfahren eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Als weiterer Aspekt ist zu berücksichtigen, dass die mit einer politischen Verfolgung verbundenen psychischen Belastungen und die bis zur Wende bestehende Schweigepflicht der Opfer schwerwiegende Auswirkungen auch auf die Antragstellung haben. Zum Teil ist nur durch sensible Beratung und Betreuung der Opfer über einen langen Zeitraum zu erreichen, dass Betroffene ihr Schweigen brechen. Auch der Aspekt der erst Jahre nach den politischen Repressalien auftretenden Folgeerkrankungen ist von Bedeutung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Dies überrascht nicht. Zwar zeigen die Aquarien die ganze Schönheit und Magie des Lebens in den Meeren, aber selten wird tatsächlich etwas gesagt über die Fragilität der Ozeane, die Tätigkeiten, die sie bedrohen, und die Anstrengungen, die zu ihrer Rettung unternommen werden. Maritime Museen können dazu beitragen, die Leistungen der Vergangenheit zu verstehen, aber sie haben Schwierigkeiten, die fortgeschrittene Technik zu vermitteln, die maritime Tätigkeiten heute kennzeichnet. Vereinigungen, die die Traditionen der Vergangenheit lebendig halten, stellen oft nicht die Verbindung zu der kommerziellen Realität der Gegenwart her, ganz zu schweigen vom künftigen Potenzial der Ozeane. Nach Auffassung der Kommission kann viel erreicht werden, wenn die gemeinsame Identität bei denen gefördert wird, die ihren Lebensunterhalt durch maritime Aktivitäten verdienen oder deren Lebensqualität stark mit dem Meer verbunden ist. Hierdurch kann das Verständnis für die Zusammenhänge und die Bedeutung der Meere für den Menschen gefördert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
  
  

... Hinsichtlich des Diskriminierungsmerkmals sexuelle Identität ist davon auszugehen, dass viele Homosexuelle ihre sexuelle Identität am Arbeitsplatz verheimlichen, weil sie Diskriminierungen durch Kollegen und Kolleginnen und Vorgesetzte befürchten. 79 Prozent der Frauen und 69 Prozent der in einer Untersuchung befragten Männer haben es im Laufe ihrer beruflichen Biographie schon einmal für notwendig befunden, ihre Homosexualität am Arbeitsplatz gänzlich zu verschweigen. Nur knapp 4 Prozent konnten immer offen mit ihrer Homosexualität umgehen.