"Schweigen"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union KOM (2010) 609 endg.
  
  

... Wenn die Einwilligung in Kenntnis der Sachlage verlangt wird, muss die betroffenen Person nach geltendem Recht ihren Willen zur Verarbeitung ihrer Daten „ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage“ bekunden; sie akzeptiert dadurch, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden. 21 Diese Bedingungen werden allerdings derzeit in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt. Manche verlangen generell eine schriftliche Einwilligung, andere gehen sogar so weit, die stillschweigende Einwilligung zuzulassen.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV)
  
  

... Auszahlung erfolgt. Ein Missbrauch durch Verschweigen einer Direktförderung soll durch das Eisenbahn-Bundesamt durch Ausschluss sanktioniert werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung (EIBV) - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -
  
  

... Eine Direktförderung aus öffentlichen Mitteln würde in einem lärmabhängigen Trassenpreis- bzw. Bonussystem eine Doppelförderung mit diskriminierender Wettbewerbsverzerrung darstellen. Entsprechende Direktförderungen sind daher in Abzug zu bringen. Zur Vermeidung einer Verjährung müssen die betreffenden Halter auch dann einen Bonusantrag stellen, wenn nach dem Abzug noch keine Auszahlung erfolgt. Ein Missbrauch durch Verschweigen einer Direktförderung soll durch das Eisenbahn-Bundesamt durch Ausschluss sanktioniert werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) - Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen, Niedersachsen -
  
  

... ausdrücklich oder stillschweigend

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)
  
  

... Internationale Handelssachen im Sinne dieses Gesetzes sind Handelssachen gemäß § 95, die einen internationalen Bezug haben und nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien in englischer Sprache durchgeführt werden sollen. Vor dem Entstehen der Streitigkeit kann eine Durchführung von Handelssachen in englischer Sprache ausdrücklich oder stillschweigend nur vereinbart werden, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen sind. Nach dem Entstehen der Streitigkeit kann die Durchführung von Handelssachen in englischer Sprache unabhängig von den Voraussetzungen des Satzes 2 auch vereinbart werden, wenn die Vereinbarung ausdrücklich und schriftlich erfolgt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2010 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall von Sam Rainsy
  
  

... G. in der Erwägung, dass die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen die Auffassung vertreten, dass die Regierung die Gerichte nutzt, um die Kritiker an ihren Reaktionen auf die Aneignung von Land, Korruption und Grenzstreitigkeiten zum Schweigen zu bringen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
  
  

... 3 dass die Republik Kolumbien die Urkunden der Internationalen Fernmeldeunion, einschließlich der Bestimmungen, mit denen die Konstitution, die Konvention, die Protokolle und die Vollzugsordnungen abgewandelt oder geändert werden, nur insoweit als verbindlich für sich ansieht, als sie ausdrücklich und ordnungsgemäß ihre Zustimmung dazu erklärt hat, dass sie die genannten internationalen Übereinkünfte als für sich verbindlich anerkennt, und zwar vorbehaltlich der Einhaltung der betreffenden verfassungsmäßigen Verfahren. Sie akzeptiert folglich nicht, Bestimmungen durch ein unterstelltes oder stillschweigendes Einverständnis als für sich verbindlich anzuerkennen;

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerFRAV)
  
  

... 67590 Schweighouse sur Moder

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren KOM (2010) 392 endg.; Ratsdok. 12564/10
  
  

... 5. Das Risiko einer Einschüchterung und einer Misshandlung ist in dem Zeitraum unmittelbar nach einer Freiheitsentziehung am größten. Eine Belehrung muss auf den elementaren Grundsatz hinweisen, dass der Beschuldigte das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, ohne dass aus einem Schweigen nachteilige Schlüsse gezogen werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zahlreichen Entscheidungen betont, dass das Recht zu Schweigen ein Kernstück eines fairen Verfahrens im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist, vgl. EGMR, Urteil vom 5. November 2002 - 48539/99 (Allan/Großbritannien) -, StV 2003, 257; EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 (Jalloh/Deutschland) -, NJW 2006, S. 3117).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2010 zu dem Internet der Dinge (2009/2224(INI))
  
  

... - „Recht auf das Schweigen der Chips“, womit Mitgestaltungsmacht und Kontrollmöglichkeiten der Nutzer gewährleistet werden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
  
  

... Kommt der Schuldner seiner titulierten Unterhaltspflicht nicht nach, stehen der zentralen Behörde nach Artikel 61 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Unterhaltsverordnung weitergehende Auskunftsrechte zu. Hiervon darf die zentrale Behörde auch dann Gebrauch machen, wenn sie um Durchführung besonderer Maßnahmen nach Artikel 53 der Unterhaltsverordnung ersucht wird (Artikel 53 Absatz 2 der Unterhaltsverordnung). Absatz 1 gestaltet diese Auskunftsrechte näher aus. Die vorgeschriebene Androhung ermöglicht es dem Schuldner, den drohenden Grundrechtseingriff abzuwenden. Satz 1 stellt klar, dass die in Absatz 1 eingeräumten Auskunftsrechte neben dem in § 16 geregelten Auskunftsrecht bestehen. Nummer 1 regelt das Auskunftsersuchen bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung, um so ein etwaiges Beschäftigungsverhältnis des Schuldners zu ermitteln. Die zentrale Behörde kann auch hier ihr Ersuchen an jeden Träger der gesetzlichen Rentenversicherung richten. Kennt der ersuchte Rentenversicherungsträger die Daten des Schuldners nicht, leitet er das Ersuchen an den zuständigen Rentenversicherungsträger weiter. Der Eingriff in das Sozialdatengeheimnis ist gerechtfertigt. Soll das Verschweigen eines Beschäftigungsverhältnisses nicht folgenlos bleiben, muss dem Unterhaltsgläubiger die Ermittlung des Arbeitgebers auf andere Weise möglich sein. Auch das geltende Recht kennt daher bereits behördliche Auskunftspflichten in Unterhaltsverfahren.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

... Im Laufe der Anhörung wurde vorgeschlagen, bei den Durchfuhrmaßnahmen auf die stillschweigende Zustimmung zurückzugreifen. Der private Sektor befürwortete diese Lösung, während einige Mitgliedstaaten und NRO dagegen waren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... , die ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich solcher Fragen enthält, deren Beantwortung den Auskunftspflichtigen oder dessen Angehörige der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz aussetzen würde. Der Auskunftspflichtige soll vom Staat nicht in eine Konfliktlage gebracht werden, in der er sich selbst strafbarer Handlungen oder anderer rechtswidriger Handlungen bezichtigen muss, oder in Versuchung kommt, durch Falschaussagen ein neues Delikt zu begehen, oder wegen seines Schweigens in Gefahr kommt, Zwangsmitteln unterworfen zu werden. Die Vorschrift trägt damit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung, das den Schutz vor einem Zwang zur Selbstbezichtigung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG anerkannt hat.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren KOM (2010) 83 endg.
  
  

... 5. Der Vorsitzende kann die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren einholen. Hierzu übermittelt der Vorsitzende den Ausschussmitgliedern den Maßnahmenentwurf, zu dem der Ausschuss um eine Stellungnahme ersucht wird, und setzt entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage eine Frist fest. Lehnt ein Ausschussmitglied innerhalb der festgesetzten Frist den Maßnahmenentwurf nicht ausdrücklich ab oder verzichtet es auf eine Stimmabgabe, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung zu dem Maßnahmenentwurf. Innerhalb der gemäß dem vorstehenden Unterabsatz festgesetzten Frist kann jedes Ausschussmitglied beantragen, dass das schriftliche Verfahren eingestellt und der Maßnahmenentwurf in einer Ausschusssitzung geprüft wird. Der Vorsitzende kann entscheiden das schriftliche Verfahren fortzusetzen oder ohne Ergebnis zu beenden; in letzterem Fall wird so bald wie möglich eine Ausschusssitzung einberufen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren KOM (2010) 392 endg.; Ratsdok. 12564/10
  
  

... 4. Das Risiko einer Einschüchterung und einer Misshandlung ist in dem Zeitraum unmittelbar nach einer Freiheitsentziehung am größten. Eine Belehrung muss auf den elementaren Grundsatz hinweisen, dass der Beschuldigte das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, ohne dass aus einem Schweigen nachteilige Schlüsse gezogen werden dürfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zahlreichen Entscheidungen betont, dass das Recht zu Schweigen ein Kernstück eines fairen Verfahrens im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist, vgl. EGMR, Urteil vom 5. November 2002 - 48539/99 (Allan/Großbritannien) -, StV 2003, 257; EGMR, Urteil vom 11. Juli 2006 - 54810/00 (Jalloh/Deutschland) -, NJW 2006, S. 3117).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  
  

... 42 Wechselt der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes von einem Staat in einen anderen in dem Augenblick, in dem die Behörden des ersten gewöhnlichen Aufenthalts mit einem Antrag auf eine Schutzmaßnahme befasst sind, stellt sich die Frage, ob diese Behörden ihre Zuständigkeit zum Treffen dieser Maßnahme beibehalten (perpetuatio fori) oder ob der Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ihnen diese Zuständigkeit ipso facto nimmt und sie zwingt, diese nicht wahrzunehmen. Die Konferenz hat mit großer Mehrheit27) einen Vorschlag28) der australischen, irischen, britischen und amerikanischen Delegation zugunsten der perpetuatio fori abgewiesen. Einige Delegationen haben ihr ablehnendes Votum mit ihrer negativen Einstellung gegenüber dem Grundsatz der perpetuatio fori in der Sache begründet und den Wunsch geäußert, die Zuständigkeit möge bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts automatisch wechseln, andere Delegationen hielten es für einfacher, wenn das Übereinkommen sich diesbezüglich ausschweigt und es dem Verfahrensrecht überlässt, hinsichtlich der perpetuatio fori zu entscheiden. Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts von einem Vertragsstaat in einen anderen Vertragsstaat erscheint die erste Auffassung die genaueste zu sein. Es ist in der Tat nicht hinnehmbar, dass in einer solchen Lage, die gänzlich innerhalb des Anwendungsbereichs des Übereinkommens liegt, die Zuständigkeitsentscheidung dem Recht der einzelnen Vertragsstaaten überlassen bleibt. Diese Lösung überwiegt übrigens derzeit bei der Auslegung des Übereinkommens vom 5. Oktober 1961.29)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2009 zum Iran: der Fall Shirin Ebadi
  
  

... 1. verurteilt entschieden die Unterdrückung, Verfolgung und Bedrohung von Shirin Ebadi und die Schließung des Zentrums für die Verteidigung der Menschenrechte in Teheran und ist zutiefst besorgt über die verstärkte Verfolgung von Verteidigern der Menschenrechte im Iran; weist darauf hin, dass die Razzia der iranischen Sicherheitskräfte im Teheraner Zentrum für die Verteidigung der Menschenrechte Teil eines breiter angelegten Versuchs ist, iranische Menschenrechtsaktivisten zum Schweigen zu bringen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
  
  

... In bestimmten Fällen könnte es jedoch sinnvoll sein, dass der Gesetzgeber eine Befugnisübertragung klar befristet. Damit die Organe nicht gezwungen sind, den legislativen Weg zu beschreiten, um die Befugnisübertragung zu verlängern, sollte ein Verfahren zur stillschweigenden Verlängerung vorgesehen werden, das auf Grundlage eines Berichts der Kommission und natürlich unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber eine solche automatische Verlängerung verhindern kann, zum Tragen kommt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
  
  

... Klarzustellen ist jedoch, dass dem Gesetzgeber stets auch die Möglichkeit der Befugnisbefristung voraussetzungslos und unabhängig von einer stillschweigenden Verlängerung der Befugnis (vgl. Artikel A Nummer 1 Option 2) zur Verfügung steht.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union KOM (2009) 673 endg.
  
  

... 2. Der Bundesrat weist daher ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über die Dauer der Befugnisdelegation gemäß Artikel 290 AEUV in den Ermessensspielraum des EU-Gesetzgebers fällt. Dieser hat im Einzelfall zu prüfen, ob die von der Kommission in Nummer 3.2 ihrer Mitteilung gewünschte unbefristete Befugnisübertragung bzw. die stillschweigende Befugnisverlängerung bei einer befristeten Befugnisübertragung sinnvoll erscheint. Der Bundesrat stellt fest, dass Auslauf- oder Überprüfungsklauseln nicht nur gängige Bestandteile der europäischen Rechtsetzung, sondern auch wirksame Mittel zur allgemeinen Rechtsbereinigung und Entbürokratisierung sind. Die von der Kommission gewünschte vollständige Entfristung als Regelfall der Befugnisdelegation würde jedenfalls der Grundintention des Artikels 290 Absatz 1 Unterabsatz 2 AEUV widersprechen, Delegationen nur auf begrenzte Dauer zu vergeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... eingeholten Kundenangaben und eine danach gewählte Risikoklasse enthält, der die für einen Kunden geeigneten Finanzinstrumente angehören sollen. Des Weiteren wird vermerkt, ob eine Anlageberatung stattgefunden und welches Instrument der Kunde schließlich erworben hat. Anhand dieser Unterlagen ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) lediglich in der Lage zu prüfen, ob dem Kunden ein Finanzinstrument verkauft wurde, das mit der aus dem WpHG-Bogen hervorgehenden Risikoklasse im Einklang steht. Die bei den Instituten vorhandenen Unterlagen geben hingegen oft keinen Aufschluss über den Hergang und die abschließenden Empfehlungen des eigentlichen Beratungsgesprächs. Es ist für die Aufsichtsbehörde in der Regel nicht nachprüfbar, ob ein Berater den Kunden beispielsweise durch Übertreiben der Renditechancen oder Verschweigen der Risiken überredet hat, sich für eine höhere als die zunächst angestrebte Risikoklasse zu entscheiden. Es ist für die Bundesanstalt auch kaum festzustellen, ob ein Anlageberater dem Kunden etwa empfohlen hat, davon abzusehen, ein Finanzinstrument aus dem Kundendepot zu verkaufen, obwohl der Kunde Befürchtungen im Hinblick auf eine Erhöhung der Verlustrisiken geäußert hat.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... Ferner besteht keine Notwendigkeit für ein Beweisverwertungsverbot. Denn obgleich, worauf der Gesetzentwurf selbst zutreffend hinweist, Verfahrensabsprachen seit über 20 Jahren eine Rolle im Strafprozess spielen und es bis heute kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich geständiger Einlassungen bei einem Scheitern der Verständigung gibt, sind aus der Praxis bisher keine Probleme, geschweige denn Missbrauchsfälle, bekannt geworden. Eine Notwendigkeit für eine Regelung besteht folglich nicht, zumal die rechtsfehlerhafte oder willkürliche Verwertung eines Geständnisses zweifelsfrei reversibel ist.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  
  

... 3. die für Beschäftigte in Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Satz 3 geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) KOM (2009) 551 endg./2; Ratsdok. 14863/1/09
  
  

... (b) eine falsche Darstellung oder das Verschweigen von Tatsachen seinerseits, einschließlich der Verwendung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... es, d.h. die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soweit eine andere Form angemessen ist, geht es um ein Abweichen von der Erklärungsform. Es bedarf jedoch weiterhin einer ausdrücklichen, das Einverständnis des Betroffenen dokumentierenden Erklärung. Eine konkludente, stillschweigende oder gar mutmaßliche Einwilligung reicht daher nicht aus. Wann besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen, kann nicht abstrakt dargestellt werden, sondern ist abhängig von den spezifischen Umständen der Verarbeitung. Die grundsätzlich vorgesehene Schriftform soll ohne Zweifel dokumentieren, dass der Betroffene sich damit einverstanden erklärt hat, dass seine personenbezogenen Daten auch für fremde Zwecke der Werbung oder Markt- oder Meinungsforschung verwendet werden können. Die Schriftform soll dabei ermöglichen, etwaige Grenzen der Einwilligung (z.B. Übermittlung nur innerhalb des Konzerns oder nur an bestimmte Dritte oder nur Nutzung aber keine Übermittlung) nachzuvollziehen. Zugleich soll die Schriftform dem Betroffenen die Bedeutung der Einwilligung vor Augen führen, da die hierdurch ermöglichte Übermittlung an Dritte es ihm erschwert, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Wird die Einwilligung in anderer Form als der Schriftform erteilt, hat die verantwortliche Stelle dem Betroffenen den Inhalt der Einwilligung schriftlich zu bestätigen, damit er kontrollieren kann, ob die verantwortliche Stelle die erteilte Einwilligung korrekt dokumentiert hat. Einer schriftlichen Bestätigung bedarf es nicht,, wenn die verantwortliche Stelle bestimmte technische Vorkehrungen trifft, die sich in dieser Form bereits in § 94 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
  
  

... um den neuen § 89a StGB. Ziel dieser Erweiterung ist es, Mitwisser bei der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu veranlassen, ihr Schweigen zu brechen, um auf diese Weise Vorbereitungshandlungen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt aufzudecken und schwere staatsgefährdende Gewalttaten verhindern zu können. Die Anzeigepflicht erstreckt sich auf alle Tathandlungen des § 89a StGB. Dabei sind nur hinreichend konkretisierte Vorbereitungshandlungen anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet außerdem, wenn die Vorbereitungshandlung abgeschlossen ist. Um entsprechend dem Zweck des § 138 StGB auch in Bezug auf § 89a StGB einen möglichst umfassenden Schutz der bedrohten Rechtsgüter sicherzustellen, muss die Anzeige "

• Antrag des Landes Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... stillschweigend

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Gewerberecht und in weiteren Rechtsvorschriften
  
  

... jedes Verfahren, das einen Dienstleistungserbringer oder -empfänger verpflichtet, bei einer zuständigen Behörde eine förmliche oder stillschweigende Entscheidung über die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit zu erwirken

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland
  Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
  
  

... 3. die für Beschäftigte in Einrichtungen nach § 4 Abs. 2 Satz 3 geltenden Bestimmungen über die Schweigepflicht einzuhalten und über Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente (Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung - AtAV)
  
  

... 21. Die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugte zuständige Behörde muss die Rubriken 21 bis 23 ausfüllen, wenn alle erforderlichen Zustimmungen zu der Verbringung von den betroffenen zuständigen Behörden erteilt wurden, wobei davon auszugehen ist, dass stillschweigende Zustimmung nur unter folgenden Bedingungen gegeben ist:

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
  
  

... Rechts auf das Schweigen der Chips

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren
  
  

... stillschweigend

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
  
  

... ). Vorstrafen bzw. die von ihnen ausgehende Warnwirkung spielen eine herausragende Rolle, wobei sich auch bereits länger zurückliegende Vorverurteilungen auswirken können. Das gilt nicht nur für die Strafhöhenbemessung, sondern auch für die Wahl der Strafart, die Strafaussetzung zur Bewährung sowie die Anordnung von Maßregeln, etwa die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB). Der Zweck des VZR ist hingegen auf Belange der Verkehrssicherheit beschränkt. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Schweigen des solchermaßen beschränkten VZR die für die Aburteilung von Straftaten bereichsspezifischen Regelungen des BZRG partiell aushebeln und damit die Beurteilungsbasis des Strafrichters künstlich beschneiden können soll.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen -
  
  

... Die Ermittlung dieser Daten obliegt dem Gerichtsvollzieher. Sind ihm die Daten nicht bereits auf Grund des Antrags des Gläubigers auf Abnahme der Vermögensauskunft bekannt, wird er sie regelmäßig der abgegebenen Vermögensauskunft entnehmen können. Um sicherzustellen, dass der Schuldner durch das Verschweigen der Daten oder durch die Verweigerung der Abgabe der Vermögensauskunft seine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nicht verhindern kann, sieht Satz 2 vor, dass sich der Gerichtsvollzieher die erforderlichen Daten selbst beschafft, soweit sie ihm nicht bekannt sind. Hinsichtlich Name, Vorname, Geburtsname, Geburtstag und Geburtsort sowie Wohnsitz oder Sitz des Schuldners hat er dazu entsprechend § 755 Satz 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die effiziente Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union: Transparenz des Schuldnervermögens KOM (2008) 128 endg.; Ratsdok. 7403/08
  
  

... Ebenfalls nicht geeignet für eine gemeinschaftsweite Harmonisierung erscheint schließlich die Zulassung von Ratenzahlungen. Auch hier sind die Unterschiede zwischen der Vollstreckung von Amts wegen einerseits und der eigenverantwortlichen Vollstreckung des Gläubigers andererseits zu beachten. Zwar kennt das deutsche Recht die Möglichkeit der gütlichen Erledigung durch die Vereinbarung von Ratenzahlungen. Die praktische Erfahrung zeigt, dass Schuldner häufig bereit sind, zur Abwendung weiterer Vollstreckungsmaßnahmen besondere Anstrengungen zu unternehmen, um den Gläubiger durch Ratenzahlung befriedigen zu können. Zu beachten ist aber, dass der Gläubiger, dessen Forderung tituliert ist, einen Anspruch auf sofortige und vollständige Leistung hat. Ein Vollstreckungsaufschub zu Gunsten von Ratenzahlungen ist daher grundsätzlich nur möglich, wenn der Gläubiger dem ausdrücklich oder stillschweigend zustimmt. Allein ein Angebot des Schuldners, Raten zu zahlen, kann demgegenüber selbst dann nicht genügen, wenn die Restforderung besichert wird. Andernfalls könnte sich der Schuldner in der Vollstreckung einen "