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"Schweigefristverfahren"


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0584/11
Drucksache 584/11

... gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht die Ausländerbehörde der Visumerteilung binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten des Visumantrags an sie widerspricht oder im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die Prüfung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird (Schweigefristverfahren).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 584/11



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

F. Weitere Kosten

Verordnung

Siebte Verordnung

Artikel 1

§ 69
Visadateien der Auslandsvertretungen

Artikel 2

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Problem und Ziel

II. Lösung

III. Gesetzesfolgen

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Erfüllungsaufwand

3. Weitere Kosten

4. Gleichstellungspolitische Gesetzesfolgenabschätzung

5. Folgen für die nachhaltige Entwicklung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Nummer 4

Zu Artikel 2

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 1833: Siebte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung


 
 
 


Drucksache 224/07 PDF-Dokument



Drucksache 534/15 PDF-Dokument



Suchbeispiele:

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