"Schutz- und Ausbildungsmission"

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... für die Schutz- und Ausbildungsmission in Somalia gemäß Ziffer 3 der Resolution 1725 (2006) wird aufgehoben und durch die Ausnahme für ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die Friedensmission der Afrikanischen Union gemäß Ziffer 4 der Resolution 1744 (2007) in Somalia bestimmte Rüstungsgüter ersetzt und erweitert. Auch diese erweiterte Ausnahme steht wegen der Sensibilität der auszuführenden Güter unter Genehmigungsvorbehalt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunundsiebzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
  
  

... 2. von Rüstungsgütern oder sonstigem Wehrmaterial jeder Art im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten, die ausschließlich zur Unterstützung der oder zur Nutzung durch die Schutz- und Ausbildungsmission in Somalia gemäß Ziffer 3 der Resolution 1725 (2006) bestimmt sind.