"Schutz- oder gar"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... Zu den grundsätzlichen Bedenken gegen ein entsprechendes Auskunftsrecht des Betroffenen wird auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 25. November 2005 - BR-Drucksache 764/05 (Beschluss) - verwiesen. Daneben ist insbesondere der Anspruch des Betroffenen auf mögliche Verwendungshinweise kritisch zu bewerten. Entsprechende Hinweise dienen grundsätzlich der Sensibilisierung der Empfängerbehörde für die besondere Schutz- oder gar Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betroffenen würde den Sinn von Verwendungshinweisen nachgerade konterkarieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Austausch von Informationen nach dem Grundsatz der Verfügbarkeit KOM (2005) 490 endg.; Ratsdok. 13413/05
  
  

... Zu den grundsätzlichen Bedenken gegen ein entsprechendes Auskunftsrecht des Betroffenen wird auf die Stellungnahme des Bundesrates vom 25. November 2005 (BR-Drucksache 764/05 (Beschluss)) verwiesen. Daneben ist insbesondere der Anspruch des Betroffenen auf mögliche Verwendungshinweise kritisch zu bewerten. Entsprechende Hinweise dienen grundsätzlich der Sensibilisierung der Empfängerbehörde für die besondere Schutz- oder gar Geheimhaltungsbedürftigkeit der Daten. Ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betroffenen würde den Sinn von Verwendungshinweisen nachgerade konterkarieren.