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"Schussverletzungen"
Drucksache 166/05
Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
... Neben den im Zusammenhang mit den Vorkommnissen des 17. Juni 1953 verurteilten und standrechtlich erschossenen Personen gibt es eine begrenzte Anzahl von Menschen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Geschehnissen auf unterschiedlichste Weise zu Tode gekommen sind. Es handelt sich hierbei z.B. um Personen, die bei den Demonstrationen auf der Straße erschossen wurden, angeschossen wurden und später an den Schussverletzungen starben, aber z.B. auch um Personen, die in Gewahrsam genommen wurden und aus bislang ungeklärter Ursache im Gefängnis oder während des Gefangenentransportes zu Tode kamen. Den nächsten Angehörigen dieser Opfer steht bislang kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen gemäß § 18 StrRehaG zu.
Drucksache 166/05 (Beschluss)
Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
... Neben den im Zusammenhang mit den Vorkommnissen des 17. Juni 1953 verurteilten und standrechtlich erschossenen Personen gibt es eine begrenzte Anzahl von Menschen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit den Geschehnissen auf unterschiedlichste Weise zu Tode gekommen sind. Es handelt sich hierbei z.B. um Personen, die bei den Demonstrationen auf der Straße erschossen bzw. angeschossen worden und später an den Schussverletzungen gestorben sind, aber z.B. auch um Personen, die in Gewahrsam genommen worden und aus bislang ungeklärter Ursache im Gefängnis oder während des Gefangenentransportes zu Tode gekommen sind. Den nächsten Angehörigen dieser Opfer steht bislang kein Anspruch auf Unterstützungsleistungen gemäß § 18 StrRehaG zu.
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