"Schussabgabe"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem
  
  

... bb) Einführung einer Stickstoffüberschussabgabe,

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (Tierschutz-Schlachtverordnung - TierSchlV)
  
  

... Die Fortführung der Detailregelungen zur Schussabgabe ergibt sich aus der Möglichkeit der Beibehaltung von strengeren nationalen Vorschriften gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... b) die Kürzung der Zahlung betreffend die Agrarausgaben an den Mitgliedstaat, wenn die für die Wiedereinziehung des Beitrags zur Zahlung der Überschussabgabe festgesetzten Fristen nicht eingehalten wurden, oder die Aussetzung der monatlichen Zahlungen, wenn die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen gar nicht oder nicht fristgerecht oder falsche Informationen übermitteln;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... "(1) Wechselt der Milcherzeuger denjenigen Käufer, an den er liefert und der damit für die Erhebung der Überschussabgabe zuständig ist, hat er spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Anlieferungen an den neuen Käufer aufnimmt, beim vormaligen Käufer unter Benennung des neuen Käufers eine Bescheinigung zu beantragen, aus der sich die Höhe und der Referenzfettgehalt der Anlieferungsquote, die Höhe der bereits auf diese Quote vorgenommenen Anlieferungen einschließlich deren Fettgehalt und den Zeitpunkt, an dem die noch nicht belieferte Quote bei dem vormaligen Käufer keine Berücksichtigung mehr findet, ergeben. Der vormalige Käufer hat die Bescheinigung innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung dem Milcherzeuger zu übermitteln. Die Bescheinigung ist vom Milcherzeuger unverzüglich nach Erhalt dem neuen Käufer zu übermitteln."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker
  
  

... 2. die Überschussabgabe nach Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse KOM (2009) 539 endg.; Ratsdok. 14270/09
  
  

... Es ist insbesondere vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Quoten eine nationale Reserve im Hinblick auf die Zuteilungen weiterer einzelbetrieblicher Quoten an bestimmte prioritäre Gruppen von Milcherzeugern, die von dem betreffenden Mitgliedstaat bestimmt werden, bilden können. Die Überschussabgabe wird nur für Milch geschuldet, die über die einzelstaatliche Quote hinaus, einschließlich der nationalen Reserve, vermarktet wird. Wenn festgestellt wird, dass die Überschussabgabe fällig ist, so wird sie auf die Erzeuger aufgeteilt, die ihre einzelbetriebliche Quote überschritten haben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... (2) Überschreitet ein Erzeuger bei den Quotensystemen nach Absatz 1 Buchstaben a und b die maßgebliche Quote und führt er im Falle von Zucker die Überschussmengen nicht ihrer Bestimmung gemäß Artikel 61 zu, so ist auf diese Mengen eine Überschussabgabe nach Maßgabe der Abschnitte II und III zu zahlen."

• Antrag des Freistaates Bayern
  Erste Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung
  
  

... Zur Stabilisierung des Marktes und der Milcherzeugerpreise soll die Molkereisaldierung bereits mit Wirkung für das laufende Milchwirtschaftsjahr ausgesetzt werden. Mit der Aussetzung der Saldierung auf Molkereiebene werden spekulative Überlieferungen eingeschränkt und eine Reduzierung oder Vermeidung von Überschussabgaben durch kurzfristigen Wechsel des Abnehmers (Molkerei) ausgeschlossen. Mit Saldierungsmöglichkeiten für alle Milcherzeuger in gleicher Weise wird das System gerechter und stärkt die Lieferdisziplin. Nationale Maßnahmen zur Stärkung der Lieferdisziplin sind gleichwohl Voraussetzung für die Verhandlungsposition Deutschlands zur Ablehnung weiterer Quotenaufstockungen im Rahmen der Beratungen zum Gesundheitscheck auf EU- Ebene.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 17. Der Bundesrat sieht sich angesichts der aktuell sinkenden Milchauszahlungspreise in seiner Auffassung bestätigt, dass eine zeitweilige positive Marktentwicklung bei Milch kein Anlass für übereilte marktpolitische Anpassungsmaßnahmen und vorzeitige Festlegungen sein darf. Dies gilt insbesondere für die von der Kommission bereits jetzt vorgesehene Festlegung zu weiteren Quotenaufstockungsschritten ab 2009. Der Bundesrat ist vielmehr der Auffassung, dass darüber nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und im zeitlichen Zusammenhang mit der weiteren Marktentwicklung entschieden werden kann, wobei eine Senkung der Überschussabgabe und andere Instrumente einer Quotenaufstockung vorzuziehen sind (BR-Drucksache 738/07 (Beschluss)). Er bittet die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern, dazu ab 2009 jährlich eine entsprechende Marktanalyse vorzulegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... 18. Der Bundesrat sieht sich angesichts der aktuell sinkenden Milchauszahlungspreise in seiner Auffassung bestätigt, dass eine zeitweilige positive Marktentwicklung bei Milch kein Anlass für übereilte marktpolitische Anpassungsmaßnahmen und vorzeitige Festlegungen sein darf. Dies gilt insbesondere für die von der Kommission bereits jetzt vorgesehene Festlegung zu weiteren Quotenaufstockungsschritten ab 2009. Der Bundesrat ist vielmehr der Auffassung, dass darüber nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes und im zeitlichen Zusammenhang mit der weiteren Marktentwicklung entschieden werden kann, wobei eine Senkung der Überschussabgabe und andere Instrumente einer Quotenaufstockung vorzuziehen sind (BR-Drucksache 738/07 (Beschluss)). Er bittet die Bundesregierung, die Kommission aufzufordern, dazu ab 2009 jährlich eine entsprechende Marktanalyse vorzulegen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Durchführung der EG-Milchquotenregelung (Milchquotenverordnung - MilchQuotV)
  
  

... § 7 Überschussabgabe

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... Die Prüfung der Schießfertigkeit umfasst den Nachweis der sicheren Handhabung von Waffe und Munition im Zusammenhang mit der Schussabgabe; der Nachweis eines bestimmten Trefferniveaus ist ebenfalls abhängig von dem mit dem Bedürfnis geltend gemachten Zweck. So müssen Sportschützen ein bestimmtes Trefferniveau nicht erreichen, wohl aber Personen, die die Waffe führen wollen. Dementsprechend sind an die Schießfertigkeit von Personen im Bewachungsgewerbe oder Berechtigten nach § 19

Drucksache 331/11

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)