"Schulmilchprogramm"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogramm-Teilnahmeverordnung - LwErzgSchulproTeilnV)
  
  
  
  

... sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABI. L 135 vom 24. Mai 2016, S. 1) wurden das bisherige EU-Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das EU-Schulmilchprogramm zu einem neuen EU-Schulprogramm zusammengefasst. Auf nationaler Ebene sind die Programme bislang getrennt im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
  
  

... und (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelungen für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABI. L 135 vom 24.05.2016, S. 1) werden das bisherige Schulobst- und -gemüseprogramm sowie das Schulmilchprogramm zu einem neuen Schulprogramm zusammengefasst. Auf nationaler Ebene waren die Programme bislang getrennt im

• Antrag der Länder Berlin, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz - LwErzgSchulproG)
  
  

... Mit der Beihilfe für Schulmilch können neben der originären Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen Maßnahmen zur Überwachung sowie Evaluierung des Schulmilchprogrammes und gerade auch flankierende Maßnahmen wie solche der Verbraucher- und Schüleraufklärung zur gesunden Ernährung sowie der Wertschätzung von Lebensmitteln unterstützt werden. Diese Maßnahmen sind von den Ländern unabhängig von der Anzahl der Kinder entsprechenden Alters zu finanzieren, was bei einem im Verhältnis zu anderen Ländern geringeren Kinderanteil entweder zu Lasten des Finanzierungsbudgets zur eigentlichen Schulmilchversorgung oder zu Lasten der Etablierung weiterer europarechtlich angestrebter Maßnahmen geht. Aber auch größere Länder haben Schwierigkeiten mit dem neuen Budget, da die EU-Förderung lediglich einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten abdecken wird.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Aufhebung milchmarktordnungsrechtlicher Bestimmungen
  
  

... Verordnung über die Durchführung des Schulmilchprogramms der Europäischen Union (Schulmilch-Durchführungsverordnung -

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... dahingehend ergänzt werden kann, dass im Rahmen der Vorschriften über die Gewährung besonderer Vergünstigungen die Erstellung und der Inhalt von Strategien oder operationeller Programme geregelt werden kann. Das Unionsrecht geht im Bereich des Marktordnungsrechtes vermehrt den Weg, die Beihilfegewährungen in zuvor erstellte Strategien einzubinden. Aktuell ist dies im Rahmen des Schulmilchprogrammes gegeben, so dass eine rechtssichere Ausgestaltung angezeigt ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen - COM(2014) 32 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der EU zur Zusammenführung und weitmöglichen Angleichung von Schulobst- und Schulmilchprogramm.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen - COM(2014) 32 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Initiative der EU zur Zusammenführung und weitmöglichen Angleichung von Schulobst- und Schulmilchprogramm.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik
  
  

... dahingehend ergänzt werden kann, dass im Rahmen der Vorschriften über die Gewährung besonderer Vergünstigungen die Erstellung und der Inhalt von Strategien oder operationeller Programme geregelt werden kann. Das Unionsrecht geht im Bereich des Marktordnungsrechtes vermehrt den Weg, die Beihilfegewährungen in zuvor erstellte Strategien einzubinden. Aktuell ist dies im Rahmen des Schulmilchprogrammes gegeben, so dass eine rechtssichere Ausgestaltung angezeigt ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - COM(2014) 31 final
  
  

... Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gibt einen Rechts- und Finanzrahmen für die Abgabe ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kinder in Schulen im Rahmen des Schulmilchprogramms und des Schulobstprogramms vor.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise
  
  

... - die Butter- und Magermilchpulverintervention über den 31. August hinaus fortzusetzen, das Verwaltungsverfahren im Rahmen des Schulmilchprogramms zu vereinfachen und die Schulmilchbeihilfe anzuheben;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zur Krise in der Milchwirtschaft
  
  

... 8. fordert die Kommission auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Nachfrage nach Milcherzeugnissen zu steigern; vertritt die Auffassung, dass eine Ausweitung des Umfangs, der Produktpalette und der finanziellen Mittel des Schulmilchprogramms ein gutes Beispiel für eine durchführbare Initiative wäre; fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Koordinierung unter den Generaldirektionen der Kommission;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung von marktordnungsrechtlichen Vorschriften im Milchbereich
  
  

... Die Schulmilch-Beihilfen-Verordnung ist an geändertes Gemeinschaftsrecht anzupassen. Die Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission vom 10. Juli 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Gemeinschaftsbeihilfe für die Abgabe von Milch und bestimmten Milcherzeugnissen an Schüler in Schulen (ABl. L 183 vom 11.07.2008, S. 17) regelt das gemeinschaftliche Schulmilchprogramm neu. Es sieht vor, Kindern in Kindergärten sowie Schülerinnen und Schülern eine breite Palette von Milchprodukten anzubieten. In Deutschland sollen zusätzlich zu Milch und Milchmischgetränken jetzt auch fermentierte Milcherzeugnisse (z.B. Joghurt) und

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Landwirtschaft bei der Bewältigung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise - Antrag des Landes Brandenburg -
  
  

... [ 3. ] [das Verwaltungsverfahren im Rahmen des Schulmilchprogramms zu vereinfachen und die Schulmilchbeihilfe anzuheben;]

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms KOM (2008) 442 endg.; Ratsdok. 11380/08
  
  

... Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an die negativen Erfahrungen mit dem EU-Schulmilchprogramm.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu dem Weißbuch zu Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa (2007/2285(INI))
  
  

... ", die von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden würde ähnlich wie bei dem laufenden Schulmilchprogramm der Europäischen Union; Fortführung der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse an Schulen und Wohlfahrtseinrichtungen im Jahr 2008 bis zum Inkrafttreten der Schulobst-Regelung am 1. Januar 2009 gefunden werden müssen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik und (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) zur Einführung eines Schulobstprogramms KOM (2008) 442 endg.; Ratsdok. 11380/08
  
  

... Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang an die negativen Erfahrungen mit dem EU-Schulmilchprogramm.

Drucksache 31/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen - COM(2014) 32 final