A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Aufhebung der Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen(703-1-4)
Artikel 2
Aufhebung des Gesetzes zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens(703-3)
Artikel 3
Aufhebung des Gesetzes über eine Untersuchung der Konzentration in der Wirtschaft(704-2)
Artikel 4
Aufhebung des Zonenrandförderungsgesetzes(707-9)
Artikel 5
Aufhebung der Verordnung über die staatliche Erfassung des Material- und Wareneingangs im Bergbau und im Verarbeitenden Gewerbe sowie im Baugewerbe(708-20-1)
Artikel 6
Aufhebung der Verordnung über die Aussetzung des Zensus im Produzierenden Gewerbe(708-20-2)
Artikel 7
Aufhebung der Verordnung über die Aussetzung der Material- und Wareneingangserhebung im Baugewerbe(708-20-3)
Artikel 8
Aufhebung der Verordnung zur Aussetzung von Erhebungsmerkmalen nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe(708-20-4)
Artikel 9
Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung eines Berichtszeitraums nach dem Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe(708-20-5)
Artikel 10
Aufhebung der Verordnung zur Verlängerung des Erhebungsabstandes der Ergänzungserhebung im Gastgewerbe(708-22-1)
Artikel 11
Aufhebung des Gesetzes über die Aufhebung kriegsbedingter gewerberechtlicher Vorschriften(7100-2)
Artikel 12 Aufhebung der Verordnung betreffend die Ausdehnung der §§ 135 bis 139b der Gewerbeordnung auf Werkstätten der Tabakindustrie(7100-3)
Artikel 13
Aufhebung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit(7100-4-a)
Artikel 14
Aufhebung der Verordnung über die Verpflichtung der Arbeitgeber zu Mitteilungen an die für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesbehörden(7101-1)
Artikel 15
Aufhebung des Gesetzes zum Schutz des Bernsteins(7127-2)
Artikel 16
Aufhebung des Gesetzes betreffend den Wucher(7135-1)
Artikel 17
Auflösung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung(7141-6-1-6-1)
Artikel 18
Auflösung der Dritten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung(7141-6-1-6-2)
Artikel 19
Aufhebung der Heizpreisverordnung(720-1-2)
Artikel 20
Aufhebung des Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes, des Gesetzes zur Deckung der Kosten für den Umsatzernährungswirtschaftlicher Waren und des Preisgesetzes(720-2)
Artikel 21
Aufhebung des Preisbildungsgesetzes(720-3d)
Artikel 22
Aufhebung der Anordnung zur Änderung der Preise für elektrischen Strom(721-2-a)
Artikel 23
Aufhebung der Verordnung über die Kontrolle von Einfuhren, die mit Marshallplanmitteln finanziert werden(7401-1-1)
Artikel 24
Aufhebung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken(750-12)
Artikel 25 Aufhebung der Verordnung über die Vereinfachung des Verfahrens nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes(752-1-1)
Artikel 26
Aufhebung der Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1991(754-2-2-8)
Artikel 27
Aufhebung der Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1992(754-2-4)
Artikel 28
Aufhebung der Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1993(754-2-5)
Artikel 29
Aufhebung der Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1994(754-2-6)
Artikel 30
Aufhebung der Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz für das Jahr 1995(754-2-7)
Artikel 31
Aufhebung der Verordnung über die Ermittlung und Zahlung der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz(754-2-8)
Artikel 32
Aufhebung der 1. Erdölfreigabeverordnung(754-5-3)
Artikel 33
Aufhebung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen(754-6)
Artikel 34
Aufhebung der Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) auf das Land Berlin(800-10-1)
Artikel 35
Auflösung des Ersten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes(800-20-1)
Artikel 36
Auflösung des Gesetzes zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes und des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes(801-9)
Artikel 37
Aufhebung des Gesetzes zur Verlängerung von Auslaufzeiten in der Montan-Mitbestimmung (801-10)
Artikel 38
Aufhebung des Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland(802-3)
Artikel 39
Aufhebung des Gesetzes über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes(805-1)
Artikel 40
Aufhebung der Verordnung zur Einführung des Gesetzes über den Ladenschluss im Saarland(8050-20-4)
Artikel 41
Aufhebung der Verordnung Nr. 1037 der Landesregierung über die Verwendung von Benzol(8051-8b)
Artikel 42
Aufhebung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung(810-1)
Artikel 43
Aufhebung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Anzeigen bei Arbeitskämpfen)(810-1-6)
Artikel 44
Aufhebung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Gewährung von Anpassungsbeihilfen)(810-1-16)
Artikel 45
Aufhebung des Gesetzes über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege(810-3)
Artikel 46
Aufhebung der Landesverfügung über Bestimmungen des ehemaligen Reichsarbeitsministers über die Kranken- und Arbeitslosenversicherung bei Arbeitsunterbrechung ohne Entgeltfortzahlung vom 28. Januar 1942 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 33 vom 9. November 1942)(8230-19)
Artikel 47
Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
II. Notwendigkeit der Rechtsbereinigung
III. Gegenstände der Bereinigung
IV. Zu einigen Grundfragen der Bereinigung
VI. Sonstige Gesetzesfolgen
VI. 1. Bereinigungserfolg
VI. 2. Auswirkungen auf öffentliche Haushalte und sonstige Kosten
VI. 3. Geschlechterspezifische Auswirkungen
B. Besonderer Teil
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