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"Schuldenbremsen"


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0913/06
0462/06B
0913/06B
Drucksache 845/1/11

... Darüber hinaus ist den Ländern - angesichts der Spar- und Konsolidierungszwänge in den öffentlichen Haushalten, die sich insbesondere aus der Befolgung der Schuldenbremsen ergeben - eine weitere Belastung durch neue Garantien und Rekapitalisierungen nicht mehr zuzumuten. Für die Risiken aus neuen Rettungsmaßnahmen muss daher der Bund allein einstehen, nachdem er sich dafür entschieden hat, den Finanzmarktstabilisierungsfonds mit aufgestockten Ermächtigungen als aktuelles Kriseninstrument einzusetzen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 845/1/11



1. Zum Gesetzentwurf allgemein

2. Zur Eingangsformel

3. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 13 Absatz 2 FMStFG

4. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 10 Absatz 1b KWG

zu a

zu b

5. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 10 Absatz 1b Satz 2 ff. KWG


 
 
 


Drucksache 779/1/11

... Der Bundesrat betont die Notwendigkeit einer glaubhaften Konsolidierungspolitik aller Mitgliedstaaten der Eurozone und begrüßt, dass der Europäische Rat am 8. und 9. Dezember 2011 einen neuen "fiskalpolitischen Pakt" beschlossen hat. Der Bundesrat unterstützt ausdrücklich, dass sich die an der Einigung beteiligten Mitgliedstaaten dazu verpflichten, auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene eine nationale Schuldenbremse einzuführen und deren Etablierung durch den Europäischen Gerichtshof als unabhängige Instanz kontrollieren zu lassen. Ebenso bewertet es der Bundesrat positiv, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf quasiautomatische Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die Stabilitätskriterien einigen konnten.



Drucksache 369/2/11

... 5. Der Bundesrat unterstützt im Übrigen grundsätzlich die Festlegung des Europäischen Rats zur Stabilisierung der Eurozone. Hierzu gehört etwa, dass sich die an der Einigung beteiligten Mitgliedstaaten dazu verpflichten, auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene eine nationale Schuldenbremse einzuführen. Diese muss allerdings so ausgestaltet sein, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Wachstumsimpulse setzen können. Ebenso bewertet es der Bundesrat positiv, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf quasi-automatische Konsequenzen geeinigt haben.



Drucksache 462/1/06

... Schuldenbremsen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 462/1/06



I. Der Bundesrat stellt die herausragende Bedeutung der Föderalismusreform für Deutschland fest.

II. Inhalt und Ziel der Änderungen des Grundgesetzes und der Regelungen des Begleitgesetzes

1. Zu Art. 22 Abs. 1 GG – Hauptstadt:

2. Zu Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG - allgemeine Grundsätze des Naturschutzes:

3. Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG – Statusrechte und Statuspflichten:

4. Zu Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG – Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung:

5. Zu Art. 91b GG – überregionale Forschungsförderung und internationale Leistungsvergleiche:

Zu Art. 91b Abs. 1 GG:

6. Zu Art. 104a Abs. 4 GG – neues Zustimmungsrecht:

7. Zu Art. 104a Abs. 6 GG – EU-Haftung:

Eckpunkte Ausführungsgesetz vgl. Art. 15 - Lastentragungsgesetz - des Föderalismusreform-Begleitgesetzes :

Haftung für legislatives Fehlverhalten:

Haftung für judikatives Fehlverhalten

Haftung für exekutives Fehlverhalten:

8. Zu Art. 104b Abs. 1 GG – Finanzhilfen:

9. Zu Art. 109 Abs. 5 GG - Nationaler Stabilitätspakt:

10. Zu Art. 143c GG – Finanzkompensation:

Zu Art. 143c Abs. 1 GG:

Zu den einzelnen Bereichen:

a Gemeinschaftsaufgabe

b Bildungsplanung

c Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

d Wohnungsbauförderung

Zu Art. 143c Abs. 3 GG:

11. Dokumentation abweichenden Landesrechts

Anlage zu
Teil I Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (2. Föderalismusreformstufe)


 
 
 


Drucksache 913/06

... Schuldenbremsen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 913/06



Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Anlage zum
Antrag vom 14.12.2006 Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (2. Föderalismusreformstufe)


 
 
 


Drucksache 462/06 (Beschluss)

... Schuldenbremsen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 462/06 (Beschluss)



Anlage
Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c)

I. Der Bundesrat stellt die herausragende Bedeutung der Föderalismusreform für Deutschland fest.

II. Inhalt und Ziel der Änderungen des Grundgesetzes und der Regelungen des Begleitgesetzes

1. Zu Art. 22 Abs. 1 GG – Hauptstadt:

2. Zu Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GG - allgemeine Grundsätze des Naturschutzes:

3. Zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG – Statusrechte und Statuspflichten:

4. Zu Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG – Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung:

5. Zu Art. 91b GG – überregionale Forschungsförderung und internationale Leistungsvergleiche:

Zu Art. 91b Abs. 1 GG:

Zu Art. 91b Abs. 2 GG:

Zu Art. 91b Abs. 3 GG:

6. Zu Art. 104a Abs. 4 GG – neues Zustimmungsrecht:

7. Zu Art. 104a Abs. 6 GG – EU-Haftung:

Haftung für legislatives Fehlverhalten:

Haftung für judikatives Fehlverhalten

Haftung für exekutives Fehlverhalten:

8. Zu Art. 104b Abs. 1 GG – Finanzhilfen:

9. Zu Art. 109 Abs. 5 GG - Nationaler Stabilitätspakt:

10. Zu Art. 143c GG – Finanzkompensation:

Zu Art. 143c Abs. 1 GG:

Zu den einzelnen Bereichen:

a Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken

b Bildungsplanung

c Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden

d Wohnungsbauförderung

Zu Art. 143c Abs. 3 GG:

11. Dokumentation abweichenden Landesrechts

Anlage zu
Teil I Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (2. Föderalismusreformstufe)


 
 
 


Drucksache 913/06 (Beschluss)

... Schuldenbremsen

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 913/06 (Beschluss)



Anlage zum
Beschluss vom 15.12.2006 Offene Themensammlung zu einer Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (2. Föderalismusreformstufe)


 
 
 


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