"Schuldenabbau"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat und die Europäische Zentralbank: Neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens - COM(2017) 822 final
  
  
  
  

... 10. Die vorgeschlagene makroökonomische Stabilisierungsfunktion wird dagegen vom Bundesrat kritisch gesehen. Die Bekämpfung asymmetrischer Schocks sollte - entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip - möglichst durch konsequente Einhaltung der Fiskalregeln sowie vorausschauende Politik durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Die in den geltenden Regeln vorgesehenen Spielräume und die Möglichkeit, bei kurzfristigen Finanzierungsschwierigkeiten vorsorgliche ESM-Hilfen zu erhalten, bieten ein ausreichendes Instrumentarium für die Bewältigung von Schocks. Bei der vorgeschlagenen makroökonomischen Stabilisierungsfunktion besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten angesichts bereitstehender EU-Mittel ihr nationales Potential zur Vermeidung und Bekämpfung eines Wirtschaftsabschwungs weniger ausschöpfen und möglicherweise auch notwendige Reformanstrengungen vermindern. Der Bundesrat ist zudem der Auffassung, dass die Priorität auf den Aufbau fiskalischer Puffer auf nationaler Ebene zu legen ist und der Schuldenabbau jetzt vorangebracht werden muss.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Bestimmungen zur Stärkung der haushaltspolitischen Verantwortung und der mittelfristigen Ausrichtung der Haushalte in den Mitgliedstaaten - COM(2017) 824 final
  
  
  
  

... Damit Fortschritte bei der Annäherung an umsichtige öffentliche Schuldenstände erzielt werden, müssen die jährlichen Haushaltsbeschlüsse kontinuierlich auf die Erreichung und Aufrechterhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels ausgerichtet werden. Der haushaltspolitische Kurs muss sowohl im Hinblick auf die Politikbereiche, für die die nationalen Regierungen zuständig sind, als auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirtschaftslage festgelegt werden. Allerdings würden häufige Kursanpassungen die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit einer jeden Strategie für den Schuldenabbau untergraben. Eine solch kontinuierliche mittelfristige Ausrichtung der Haushaltspolitiken findet jedoch noch nicht vollständig statt, was zum Teil auf die außerordentlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des fiskalpolitischen Pakts herrschten. Da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder normalisieren, ist es nun an der Zeit, diese Ausrichtung zu vollziehen und zu stärken, sodass sich alle Mitgliedstaaten wirksam den vereinbarten Zielen nähern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:: Jahreswachstumsbericht 2015 - COM(2014) 902 final
  
  

... Durch eine ehrgeizige Umsetzung struktureller Reformen auf den Waren-, Dienstleistungsund Arbeitsmärkten kann ein Beitrag zu höherer Produktivität, einer Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit und zu einem verbesserten Unternehmensumfeld geleistet werden, womit gleichzeitig Investitionen gefördert werden. Damit können der dauerhafte Abbau von Ungleichgewichten in unserem Wachstumsmodell gefördert, die negativen Auswirkungen des notwendigen Schuldenabbaus im privaten Sektor gemildert und die Vermeidung schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte unterstützt werden. Darüber hinaus kann damit durch die Auswirkungen auf das Wachstum, die Produktivität und die Beschäftigung, wenn entsprechende Kanäle geschaffen wurden, ein Beitrag zur Verbesserung der allgemeinen sozialen Lage und Armutsminderung sowie zur Tragfähigkeit der Verschuldung des privaten und des öffentlichen Sektors geleistet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Kommission vom 28. November 2014 zur Übersicht über die Haushaltsplanung Deutschlands - C(2014) 8801 final
  
  

... 4. Deutschland unterliegt der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte eine solide Haushaltsposition beibehalten, die die Einhaltung des mittelfristigen Ziels sicherstellt. Da die Schuldenquote 2011 (d.h. in dem Jahr, in dem Deutschland sein übermäßiges Defizit korrigierte) bei 77,6 % des BIP und damit über dem Referenzwert von 60 % des BIP lag, gelten für Deutschland in den drei auf die Korrektur des übermäßigen Defizits folgenden Jahren die Übergangsregelungen hinsichtlich der Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau. In diesem Zeitraum sollte es bis Ende 2014 genügend Fortschritte bei der Einhaltung der Anforderung erzielen. Nach Ablauf des Übergangszeitraums muss Deutschland ab 2015 den Richtwert für den Schuldenabbau einhalten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... 1. weiterhin eine solide Finanzpolitik betreibt, um das mittelfristige Haushaltsziel bis 2012 zu erreichen; hierzu die Haushaltsstrategie wie geplant umsetzt und darauf achtet, dass der Ausgabenrichtwert eingehalten wird und ausreichende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau gemacht werden; an einem wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs festhält und in diesem Zusammenhang zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um die Effizienz der Ausgaben im Gesundheitswesen und in der Pflege zu erhöhen, und die noch ungenutzten Möglichkeiten für ein effizienteres Steuersystem ausschöpft; den vorhandenen Spielraum nutzt, damit auf allen staatlichen Ebenen erhöhte und effizientere wachstumsfördernde Ausgaben für Bildung und Forschung getätigt werden; die Schuldenbremse in allen Bundesländern in konsistenter Weise umsetzt und dabei zeitnahe und relevante Kontrollverfahren und Korrekturmechanismen sicherstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... f) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung des Gemeinwesens die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Staatswesen und einen handlungsfähigen Staat darstellen. Die notwendigen staatlichen Einnahmen lassen sich nur erzielen, wenn die ehrlichen Steuerzahlenden nicht die Dummen sind. Der Bundesrat sieht hier dringenden Handlungsbedarf. So entgehen dem Staat nach seriösen Schätzungen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe - Ressourcen, die z.B. in Bildung und Infrastruktur investiert oder zum Schuldenabbau eingesetzt werden könnten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 - COM(2013) 355 final
  
  

... ) erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel. Die makroökonomischen Projektionen des Stabilitätsprogramms decken sich hinsichtlich des Tempos und Verlaufs des Wirtschaftswachstums 2013 und 2014 weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2013 der Kommissionsdienststellen sowie mit der von der Kommission geschätzten mittelfristigen Potenzialwachstumsrate. Mit der im Programm beschriebenen Haushaltsstrategie wird darauf abgezielt, das mittelfristige Haushaltsziel weiterhin einzuhalten. Das bisherige MTO von -0,5 %des BIP wird im Programm bestätigt. Das MTO entspricht den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Deutschland hat 2012 einen strukturellen Haushaltsüberschuss erzielt und damit das MTO erreicht. Nach dem Stabilitätsprogramm wird der (neu berechnete)7 strukturelle Saldo in den Jahren 2013 und 2014 positiv bleiben, was sich im Großen und Ganzen mit der Prognose der Kommission deckt, so dass Spielraum für ein freies Wirken der automatischen Stabilisatoren entstanden ist. Deutschland hat 2012 auch den Ausgabenrichtwert eingehalten. Ausgehend von den Angaben im Stabilitätsprogramm würde das um diskretionäre einnahmenseitige Maßnahmen bereinigte Wachstum der Staatsausgaben 2013 den Ausgabenrichtwert überschreiten, im Jahr 2014 den Richtwert hingegen einhalten. Dem Programm zufolge wird die Bruttoverschuldung 2013 auf 801/2% des BIP sinken und danach auf einem Abwärtspfad bleiben. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits 2011 befindet sich Deutschland in einer Übergangszeit in Bezug auf die Einhaltung des Richtwerts für den Schuldenabbau und hat genügend Fortschritte erzielt, um das Schuldenstandskriterium 2012 einzuhalten. Wird das Programm wie geplant umgesetzt, so werden auch genügende Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung des Schuldenstandkriteriums im Jahr 2013 erzielt und der Schuldenrichtwert wird Ende der Übergangszeit 2014 eingehalten. Insgesamt erscheinen die Defizit- und Schuldenstandsziele realistisch.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) - Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
  
  

... f) Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung des Gemeinwesens die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Staatswesen und einen handlungsfähigen Staat darstellen. Die notwendigen staatlichen Einnahmen lassen sich nur erzielen, wenn die ehrlichen Steuerzahlenden nicht die Dummen sind. Der Bundesrat sieht hier dringenden Handlungsbedarf. So entgehen dem Staat nach seriösen Schätzungen durch Steuerhinterziehung jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe - Ressourcen, die z.B. in Bildung und Infrastruktur investiert oder zum Schuldenabbau eingesetzt werden könnten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  
  

... - Die sogenannte 1/20-Regel zum Schuldenabbau wird ebenfalls vertraglich verankert und erhält so zusätzliches Gewicht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Abschlussbericht der informellen Gruppe elf europäischer Außenminister zur Zukunft der Europäischen Union
  
  

... - wirksame Überwachungsbefugnisse mit konkreten Kompetenzen für die europäischen Institutionen zur Überwachung der Haushalte und Umsetzung der fiskalpolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten, um zu gewährleisten dass die Mitgliedstaaten die vereinbarten Verpflichtungen bzgl. Defizit und Schuldenabbau befolgen. Hierbei ist die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Zusammensetzung ihrer Haushalte uneingeschränkt zu beachten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte
  
  

... Die Regelung ist das Ergebnis einer Abwägung zwischen den Interessen des Schuldners und den Interessen der Gläubiger an der Befriedigung ihrer Forderungen. Da die Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase die Aussichten der Gläubiger, zu einer Befriedigung ihrer Forderungen zu gelangen, regelmäßig verschlechtert, soll die fühlbare Abkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens nur dann eintreten, wenn der Schuldner seinerseits einen beträchtlichen Beitrag zum Schuldenabbau leistet. Eine Mindestbefriedigungsquote von 25 Prozent trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Schuldentilgung in dieser Höhe derzeit eher selten erreicht wird. Der Grund hierfür ist zum einen in der häufig sehr späten Antragstellung zu sehen. Zum anderen enthält die Insolvenzordnung derzeit keine Anreize für den Schuldner, besondere Anstrengungen zur Befriedigung seiner Gläubiger zu unternehmen. Auf beide Aspekte soll durch die Neuregelung Einfluss genommen werden. Insbesondere liegt die Höhe der Quote in einem Rahmen, der eine Vielzahl von Schuldnern unter Berücksichtigung ihrer Durchschnittsverschuldung zu erheblichen Anstrengungen motivieren dürfte. Der erhöhte Selbstbehalt vier und fünf Jahre nach Abschluss des Insolvenzverfahrens (sog. Motivationsrabatt, § 292 Absatz 1 Satz 4 InsO) konnte dies nicht leisten. Eine deutliche Verkürzung der Dauer des Entschuldungsverfahrens ist dagegen geeignet, den Schuldner zu überobligatorischen Anstrengungen zu motivieren. Dies wird beispielsweise auch Verwandte des Schuldners dazu bewegen, diesen zu unterstützen. Insbesondere gescheiterte Selbständige, die der Koalitionsvertrag bei der Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens besonders im Blick hat, sind häufig in der Lage, durch eine neue Tätigkeit in relativ kurzer Frist einen Teil ihrer Schulden zurückzuzahlen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Nationalen Reformprogramm Deutschlands 2012 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012-2016 COM(2012) 305 final
  
  

... (9) Ausgehend von der Bewertung des Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates ist der Rat der Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario plausibel ist. Die Projektionen des Programms für 2012/2013 hinsichtlich des künftigen Verlaufs des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsmarktentwicklung decken sich weitgehend mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission. Die Projektionen für das Wirtschaftswachstum in späteren Jahren stimmen im Großen und Ganzen mit der von der Kommission prognostizierten Potenzialwachstumsrate überein. Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie zielt darauf ab, das mittelfristige Haushaltsziel bereits 2012 zu erreichen und ab 2014 einen tatsächlich ausgeglichenen gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo vorweisen zu können. Das Programm konkretisiert das bisherige mittelfristige Haushaltsziel eines strukturellen Defizits von 1/2% des BIP (bei welchem geringfügige Abweichungen von der 0,5 %- Marke möglich waren), was die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinreichend widerspiegelt, nunmehr als ein Defizit von maximal 0,5 % des BIP. Risiken für die Defizit- und Schuldenstandsziele könnten sich vor allem ergeben, wenn zusätzliche Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzsektors ergriffen werden müssen. Ausgehend vom (neu) berechneten strukturellen Defizit6 will Deutschland sein mittelfristiges Haushaltsziel über den gesamten Programmzeitraum hinweg einhalten, was trotz der Risikofaktoren realistisch sein dürfte. Den Angaben im Programm zufolge würde bei entsprechender Berücksichtigung der Risikofaktoren und der diskretionären Maßnahmen auf der Einnahmenseite das Ausgabenwachstum 2012 den Referenzwert des Stabilitäts- und Wachstumspakts überschreiten, während es 2013 darunter liegen würde. Der Bruttoschuldenstand soll 2012 um 0,8 Prozentpunkte auf 82,0 % des BIP anwachsen, bevor er 2013 wieder auf 80 % absinkt und sich anschließend kontinuierlich weiter nach unten entwickelt. Nach der Korrektur des übermäßigen Defizits befindet sich Deutschland in einer Übergangsphase und macht entsprechend den Plänen ausreichende Fortschritte bei der Erreichung des im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwerts für den Schuldenabbau.

• Vorlage an den Bundesrat
  Fragen an die Bundesregierung zur Griechenlandhilfe, zum ESM, zum Fiskalpakt und zur Änderung des Artikels 136 AEUV
  
  

... 4. Welche Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung zum Schuldenabbau und insbesondere auf den Pfad zum Schuldenabbau der Länder hat der Fiskalpakt aus Sicht der Bundesregierung? Inwieweit sind die Kommunen als Teil der Länder einbezogen? Wie beabsichtigt die Bundesregierung die Länder in die innerstaatliche Umsetzung einzubeziehen?

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020: Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten - COM(2012) 710 final
  
  

... - angestrebt werden. Zudem schließt der Zwang zum Schuldenabbau der öffentlichen Haushalte den pauschalen Aufbau weiterer Bürokratie aus.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... Schuldenabbau ab. Letztendlich sind natürlich weiterhin die Mitgliedstaaten für ihre Haushaltspolitik zuständig.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union: Teil I der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 SEK(2010) 488 endg.
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten: Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 KOM (2010) 193 endg.
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollten ferner ihren Haushaltsrahmen stärken, die Qualität der öffentlichen Ausgaben steigern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch eine dreigleisige Strategie verbessern, die einen raschen Schuldenabbau, die Reform der altersbedingten öffentlichen Ausgaben, wie Gesundheitsausgaben, sowie Maßnahmen beinhaltet die zur Erhöhung des effektiven Renteneintrittsalters beitragen, um dergestalt sicherzustellen dass die altersbedingten öffentlichen Ausgaben finanziell tragfähig und zugleich sozial angemessen und zugänglich sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU KOM (2010) 367 endg.
  
  

... Hinsichtlich der korrektiven Komponente schlägt die Kommission vor, das Schuldenstandskriterium des Defizitverfahrens wirksam umzusetzen, indem anhand einer klaren und einfachen Benchmark gemessen wird, ob der Schuldenabbau in einem zufrieden stellenden Tempo vorangeht. Bei Mitgliedstaaten mit einer Schuldenquote von über 60 % des BIP könnte das Defizitverfahren eingeleitet werden, wenn der Schuldenstand innerhalb einer festgelegten Vorlaufperiode nicht um einen angemessenen Richtwert zurückgeführt wird (bestimmter Anteil an der Differenz zwischen Schuldenstand und dem Referenzwert von 60 % des BIP). Außerdem reicht es möglicherweise nicht aus, für die Einstellung eines Defizitverfahrens das Defizit unter die 3 %-Marke des BIP zu führen, wenn die Verschuldung keine nachhaltig fallende Tendenz aufweist. Die genauen Parameter werden im Verhaltenskodex zum Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht)
  
  

... 19. ist der Auffassung, dass politische Maßnahmen zum Schuldenabbau wichtig sind, eine rasche Konsolidierung der öffentlichen Finanzen aber nicht zu Lasten der sozialen Sicherheitsnetze und der öffentlichen Dienstleistungen gehen sollte, da deren Bedeutung als automatische Stabilisatoren, die die Krise abfedern, zu Recht begrüßt worden ist; stellt fest, dass eine Förderung der Effizienz beim Sozialschutz und bei den öffentlichen Diensten gleichzeitig auch die wirtschaftliche Effizienz und die Qualität der Dienste verbessern kann; erkennt an, dass falls beides nicht in ein ausgewogenes Verhältnis miteinander gebracht wird, dies langfristig zu einem schwachen Wachstum in Verbindung mit anhaltender Arbeitslosigkeit und somit auch unweigerlich zu einer Abnahme der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas führen kann;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zu den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (Teil: Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft): Eintritt in den neuen Programmzyklus (2008-2010)
  
  

... 1. durch ein ausreichendes Tempo des Staatsschuldenabbaus die öffentlichen Finanzen stärken;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2005 bis 2008 - Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2007
  
  

... 1.1 ... durch fortgesetzte Haushaltskonsolidierung und damit verbundenen Schuldenabbau

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Die zentrale Botschaft der unter deutschem Vorsitz geführten finanzpolitischen Debatten war, die aktuell guten wirtschaftlichen Bedingungen zur weiteren Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Steuermehreinnahmen sollen zum Schuldenabbau eingesetzt und damit die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert werden. Vor diesem Hintergrund, haben die dreizehn Finanzminister des Euroraums im April vereinbart, bis 2010 ihre jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziele (für Deutschland: gesamtstaatlicher Haushaltsausgleich) anzustreben. Dies zeigt, ebenso wie die Entlassung von Frankreich, Griechenland, Malta und Deutschland aus dem Defizitverfahren, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt wirkt und seine Bewährungsprobe bestanden hat.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit einem Vorschlag für eine gemeinsame Erklärung des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission:
  
  

... Schuldenabbau, der einer indirekten Haushaltsunterstützung gleichkommt, ist mit geringen Transaktionskosten verbunden und fördert die Koordinierung und Harmonisierung der Geber, weshalb er helfen könnten, die Empfänglichkeit von Ländern für externe Schocks zu reduzieren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Um die wirtschaftlichen Folgen der Bevölkerungsalterung abzufedern, können die Mitgliedstaaten das Tempo des Schuldenabbaus beschleunigen, die Beschäftigungsquoten anheben und durch Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots die Folgen der künftigen Abnahme der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter ausgleichen. Wichtig ist auch, die sozialen Sicherungssysteme so zu modernisieren, dass sie finanziell nachhaltig sind. Parallel dazu ist jedoch sicherzustellen, dass sie den Anforderungen in Bezug auf Zugang und Angemessenheit genügen vor dem Hintergrund der höheren Abhängigkeitsquoten und der durch die größere Zahl älterer Menschen bedingten höheren Versorgungsleistungen. Insbesondere eine bessere Wechselwirkung zwischen den sozialen Sicherungssystemen und den Arbeitsmärkten kann Verzerrungen vermeiden: Es gilt, Ruhestandsentscheidungen beeinflussende Verrentungsregelungen neu zu gestalten und in Anbetracht der höheren Lebenserwartung das Arbeitsleben zu verlängern.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)
  
  

... Wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleisten - Angesichts der prognostizierten Kosten der Bevölkerungsalterung sollten die Mitgliedstaaten durch ein ausreichendes Tempo des Schuldenabbaus die öffentlichen Finanzen stärken, die Renten- und Gesundheitssysteme so reformieren,dass sie finanziell tragfähig sind - unter Wahrung der sozialen Angemessenheit und der Zugänglichkeit -, und die Beschäftigungsquoten und das Arbeitskräfteangebot erhöhen (Integrierte Leitlinie 2). Siehe auch integrierte Leitlinie17 "Einen lebenszyklusorientierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern".

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Stärkung der Economic Governance und Klärung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts KOM (2004) 581 endg.; Ratsdok. 12197/04
  
  

... Was das Schuldenstandskriterium angeht, so könnte der Stabilitäts- und Wachstumspakt klarstellen, wie die im Vertrag enthaltene Formulierung ,rasch genug" in Bezug auf die Rückführung der Schuldenquote zu verstehen ist. Bei der Entscheidung darüber, wo die erforderliche Schuldenabbaurate angesetzt werden soll, muss berücksichtigt werden, dass die Schuldenquoten auf ein sicheres Niveau gesenkt werden müssen, bevor die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung in vollem Umfang zum Tragen kommen, und dass dem Ausgangsschuldenstand und dem Potenzialwachstum der einzelnen Länder Rechnung zu tragen ist. Letzteres sollte gegebenenfalls durch eine Bewertung zusätzlicher alterungsbezogener Faktoren und Eventualverbindlichkeiten ergänzt werden.

Drucksache 1/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU /EU - COM(2016) 723 final
  

Drucksache 84/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: Europäisches Semester 2015 - Bewertung der Herausforderungen für das Wachstum, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfungen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2015) 85 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 331/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022
  

Drucksache 419/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM(2010) 365 endg.
  

Drucksache 444/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion COM(2017) 291 final
  

Drucksache 603/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM(2010) 522 endg.
  

Drucksache 604/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten KOM(2010) 523 endg.
  

Drucksache 605/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum KOM(2010) 524 endg.
  

Drucksache 607/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken KOM(2010) 526 endg.