"Schuld- und Sachenrecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
  
  

... 8. Soweit in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe j des Verordnungsvorschlags die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser Rechte vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, ist es nach Auffassung des Bundesrates zwingend erforderlich, durch eine Präzisierung der Formulierung und auch im Rahmen der Regelung des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe f des Verordnungsvorschlags zu verdeutlichen, dass ein Erwerb von Grundstücken im Rahmen einer Erbauseinandersetzung sowie zur Vermächtniserfüllung nicht am deutschen Grundbuch und den damit verbundenen Formvorschriften im deutschen Schuld- und Sachenrecht vorbei erfolgen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses KOM (2009) 154 endg.; Ratsdok. 14722/09
  
  

... 8. Soweit in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe j des Verordnungsvorschlags die Art der dinglichen Rechte an einem Gegenstand und die Publizität dieser Rechte vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, ist es nach Auffassung des Bundesrates zwingend erforderlich, durch eine Präzisierung der Formulierung und auch im Rahmen der Regelung des Artikels 19 Absatz 2 Buchstabe f des Verordnungsvorschlags zu verdeutlichen, dass ein Erwerb von Grundstücken im Rahmen einer Erbauseinandersetzung sowie zur Vermächtniserfüllung nicht am deutschen Grundbuch und den damit verbundenen Formvorschriften im deutschen Schuld- und Sachenrecht vorbei erfolgen kann.