"Schul- und Hochschulbildung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat weist darauf hin, dass bei dem Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder in den Bereichen Bildung und Kultur betroffen sind. Dies gilt unter anderem mit Blick auf Anerkennung im Bildungsbereich, geplante Vorgaben für Schul- und Hochschulbildung, zum Beispiel einen Fremdsprachenbenchmark für das Sprachenlernen, die Einrichtung europäischer Hochschulen oder die Lehrerbildung. Er fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, die Stellungnahme des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 EUZBLG maßgeblich zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Länder bezüglich der Vorbereitung des Europäischen Rates frühzeitig und eng in die Abstimmung der Position der Bundesrepublik Deutschland mit einzubinden, sobald dort Themen aus Bildung und Kultur behandelt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... Für Europa haben Investitionen in Menschen, insbesondere in junge Menschen, höchste Priorität. Im Dezember 2016 stellte die Europäische Kommission Initiativen zum Thema ‚Investieren in Europas Jugendc1 vor und betonte, wie wichtig es ist, jungen Menschen neue Chancen zu eröffnen. Eine zentrale Botschaft lautet, dass die Bildungsqualität für die Perspektiven und Lebenschancen junger Menschen entscheidend ist. Diese Initiative baut auf der ‚Neuen europäischen Agenda für Kompetenzenc2 auf. Auch in der neuen europäischen Säule sozialer Rechte3 spielt Bildung eine entscheidende Rolle. Diese Mitteilung ist Teil eines Initiativenpakets im Bereich Schul- und Hochschulbildung sowie der Verfolgung der Laufbahnen von Absolventinnen und Absolventen. Sie ist die Reaktion auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 20164 und unterstützt das Ziel für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen Nr. 4 (Bildung)5.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat weist darauf hin, dass bei dem Vorhaben im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder in den Bereichen Bildung und Kultur betroffen sind. Dies gilt unter anderem mit Blick auf Anerkennung im Bildungsbereich, geplante Vorgaben für Schul- und Hochschulbildung, zum Beispiel einen Fremdsprachenbenchmark für das Sprachenlernen, die Einrichtung europäischer Hochschulen oder die Lehrerbildung. Er fordert die Bundesregierung vor diesem Hintergrund dazu auf, die Stellungnahme des Bundesrates gemäß § 5 Absatz 2 EUZBLG maßgeblich zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordert er die Bundesregierung auf, die Länder bezüglich der Vorbereitung des Europäischen Rates frühzeitig und eng in die Abstimmung der Position der Bundesrepublik Deutschland mit einzubinden, sobald dort Themen aus Bildung und Kultur behandelt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investieren in Europas Jugend - COM(2016) 940 final
  
  
  
  

... 4. Die Kommission kündigt an, im Jahr 2017 gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten vorzulegen, um die Schul- und Hochschulbildung zu modernisieren. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine Modernisierung der Kompetenz der Mitgliedstaaten vorbehalten ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verbesserung und Modernisierung der Bildung - COM(2016) 941 final
  
  
  
  

... 2. Modernisierung der Schul- und Hochschulbildung: bessere Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die EU

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investieren in Europas Jugend - COM(2016) 940 final
  
  
  
  

... 3. Die Kommission kündigt an, im Jahr 2017 gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten vorzulegen, um die Schul- und Hochschulbildung zu modernisieren. Der Bundesrat weist darauf hin, dass eine Modernisierung der Kompetenz der Mitgliedstaaten vorbehalten ist.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... Der Vorschlag sorgt für Kontinuität innerhalb des Prozesses, der 2008 mit der auf den gleichen Artikeln basierenden Empfehlung über den EQR angestoßen wurde. Der EQR umfasst Ziele sowohl für die allgemeine Bildung (Schul- und Hochschulbildung) als auch für die berufliche Bildung auf allen Ebenen. Er ist von entscheidender Bedeutung, um die Mobilität von Lernenden und Arbeitskräften innerhalb der Branchen und Länder und über deren Grenzen hinweg zu unterstützen. Er fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt deren Maßnahmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)
  
  

... 3. Eine Prioritätensetzung zu Gunsten von Bildung stellt die Weichen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Länder und Kommunen tragen in Deutschland trotz ihrer äußerst knappen finanziellen Möglichkeiten den weitaus größten Anteil an den öffentlichen Ausgaben im Bereich der Schul- und Hochschulbildung sowie der frühkindlichen Bildung. Der Bundesrat weist auf die Gefahr hin, dass das Erreichen bildungspolitischer Ziele und Herausforderungen durch die Länder mit den vorhandenen Ressourcen und unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenregeln nicht sichergestellt ist. Der Bundesrat fordert vor diesem Hintergrund, dass der Bund die Länderhaushalte zur Erreichung der bildungspolitischen Zielsetzungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung mit zusätzlichen Ressourcen - vorzugsweise mit einem höheren Anteil an Umsatzsteuermitteln - unterstützt.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91 b)
  
  

... 3. Eine Prioritätensetzung zu Gunsten von Bildung stellt die Weichen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Länder und Kommunen tragen in Deutschland trotz ihrer äußerst knappen finanziellen Möglichkeiten den weitaus größten Anteil an den öffentlichen Ausgaben im Bereich der Schul- und Hochschulbildung sowie der frühkindlichen Bildung. Der Bundesrat weist auf die Gefahr hin, dass das Erreichen bildungspolitischer Ziele und Herausforderungen durch die Länder mit den vorhandenen Ressourcen und unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Schuldenregeln nicht sichergestellt ist. Der Bundesrat fordert vor diesem Hintergrund, dass der Bund die Länderhaushalte zur Erreichung der bildungspolitischen Zielsetzungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung mit zusätzlichen Ressourcen - gegebenenfalls mit einem höheren Anteil an Umsatzsteuermitteln - unterstützt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 47. nimmt den Beschluss des Rates vom 17. Juni 2010 zur Kenntnis, wonach es den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Regionen überlassen bleibt, ihre nationalen Ziele zur Reduzierung der Zahl der von Armut und Ausgrenzung bedrohten Personen auf der Grundlage eines oder mehrerer der drei vom Rat definierten Indikatoren festzulegen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten, die lediglich den Indikator „arbeitsloser Haushalt“ zugrunde legen, möglicherweise systematisch Probleme wie Armut trotz Erwerbstätigkeit, Energiearmut, Armut von Alleinerziehenden, Kinderarmut und soziale Ausgrenzung außer Acht lassen; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihr Recht auf freie Wahl des Indikators nicht zu missbrauchen, um weniger ehrgeizige Ziele bezüglich der Bekämpfung der Armut zu verwirklichen; macht auf die schwierige Lage von Millionen von europäischen Rentnern aufmerksam, deren Rente nicht ausreicht, um die täglich anfallenden Kosten, spezifische altersbedingte Ausgaben und vor allem die hohen Ausgaben für Arzneimittel und medizinische Versorgung zu bestreiten; hebt die Tatsache hervor, dass die Schul- und Hochschulbildung für die schutzbedürftigsten Gruppen ein vorrangiges Ziel darstellen und jeder Mitgliedstaat in diesem Zusammenhang Zielvorgaben festlegen muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein aktualisierter strategischer Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung KOM (2008) 865 endg.; Ratsdok. 17535/08
  
  

... Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sollte eine gemeinsame Politik umgesetzt werden die die Bildungssysteme zur Gänze abdeckt (also Schul- und Hochschulbildung, berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Erwachsenenbildung), denn der Grundsatz des lebenslangen Lernens ist allen genannten Herausforderungen gemeinsam.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und Bildung KOM (2006) 33 endg.; Ratsdok. 6505/06
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission zur Förderung des Unternehmergeists in den Bereichen Schul- und Hochschulbildung als Beitrag zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft zur Kenntnis, begrüßt die von der Kommission vorgenommene breite Definition des Begriffs "

• Empfehlungen der Ausschüsse 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und Bildung KOM (2006) 33 endg.; Ratsdok. 6505/06
  
  

... 1. Der Bundesrat nimmt die Mitteilung der Kommission zur Förderung des Unternehmergeists in den Bereichen Schul- und Hochschulbildung als Beitrag zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft zur Kenntnis, begrüßt die von der Kommission vorgenommene breite Definition des Begriffs "