"Schlichtungssystem"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... (2) Der Verbraucherbeirat besteht aus zwölf Mitgliedern. Die Mitglieder des Verbraucherbeirats werden durch das Bundesministerium bestellt. Im Verbraucherbeirat sollen die Wissenschaft, Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen, Mitarbeiter außergerichtlicher Streitschlichtungssysteme sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz angemessen vertreten sein.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Handel, Wachstum und Weltgeschehen - Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020 KOM (2010) 612 endg.
  
  

... Trotz schleppender Fortschritte bleibt der Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde unsere oberste Priorität. Der potenzielle Nutzen ist einfach zu hoch, als dass er ignoriert werden könnte. Im Jahr 2011 bietet sich die nächstbeste Gelegenheit, zum Abschluss einer ehrgeizigen, ausgewogenen und umfassenden Übereinkunft zu gelangen, zu dem alle wichtigen Akteure bedeutende Beiträge leisten und von denen alle Akteure, ob groß oder klein, profitieren könnten. Doha hat das Potenzial, der Weltwirtschaft einen beträchtlichen Schub zu versetzen. Der Welthandel könnte um über 300 Mrd. EUR pro Jahr zunehmen; dabei könnten die weltweiten Einkünfte um über 135 Mrd. EUR21 steigen Der erfolgreiche Abschluss der Doha-Verhandlungen würde die zentrale Rolle der multilateralen Handelsliberalisierung und Regelsetzung unterstreichen. Er würde ferner die WTO als mächtiges Schutzinstrument gegen protektionistische Rückschritte bestätigen; hierin liegt einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der Krise unserer Tage und der Krise in den 1930-er Jahren. Wir werden die Überwachungs- und Beobachtungskapazitäten der WTO besser nutzen und uns für deren Verstärkung einsetzen. Dies könnte eine verbesserte gegenseitige Begutachtung, größere Transparenz und stärkere multilaterale Kontrolle handelspolitischer Strategien beinhalten, um etwaigen protektionistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten, bestehende Handelsübereinkünfte und –vorschriften zu verstärken und die Handelsgepflogenheiten in Drittländern zu verbessern. Wir werden auch künftig weiteren Beitritten Vorrang einräumen. Schließlich werden wir eine Stärkung des einzigartigen Streitschlichtungssystems der WTO anstreben. Dies erfordert eine Verstärkung des justiziellen Charakters des Verfahrens und eine bessere diesbezügliche Ressourcenausstattung des WTO-Sekretariats.